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Die menschenrechtspolitische und humanitäre Lage in Kuba vor dem Hintergrund des US-amerikanischen Ölembargos
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6496 21. Wahlperiode 15.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Max Lucks, Deborah Düring, Claudia Roth, Boris Mijatović, Ulle Schauws und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die menschenrechtspolitische und humanitäre Lage in Kuba vor dem Hinterg…
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Repräsentationslücke Ostdeutscher
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6502 21. Wahlperiode 15.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Mandy Eißing, Clara Bünger, Dietmar Bartsch, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Ina Latendorf, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Sch…
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Aktueller Bestand und Förderung von Bussen mit alternativen Antrieben (Antwort zu Drs. 21/6110)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6504 21. Wahlperiode 15.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6110 –…
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Steuerung und Erfolgskontrolle externer Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (Antwort zu Drs. 21/6181)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6506 21. Wahlperiode 15.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Rainer Galla, Ulrich von Zons, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6181 – Steuerung und Erfolg…
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Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen A. Problem und Ziel Ziel des Gesetzes ist die Vorbereitung der Ratifikation der Mehrseitigen …
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Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6498 21. Wahlperiode 15.06.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes A. Problem und Ziel Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes wurde die Ausbildung im Seelotswesen umf…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6509 21. Wahlperiode 15.06.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes A. Problem und Ziel Das Verpflichtungsgesetz vom 2…
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung) - Drucksache 21/6134 - Stellungnahme des Bundesrates
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6512 21. Wahlperiode (zu Drucksache 21/6134) 15.06.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elemen…
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Aktivitäten und Gefährdungspotenzial der Partei "III. Weg" (Antwort zu Drs. 21/6209)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6515 21. Wahlperiode 15.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christin Willnat, Ferat Koçak, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6209 – Aktivitäten und Gefährdungspo…
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Umsetzung und Weiterentwicklung der Pflegepersonal-Regelung 2.0 (Antwort zu Drs. 21/5981)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6520 21. Wahlperiode 15.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5981 – Umsetzung …
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Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat - Werte verteidigen, Reformen vorantreiben, Wirkung erzielen: Die humanitäre Hilfe der EU in einer sich wandelnden Weltordnung; JOIN(2026) 25 final
Bundesrat Drucksache 374/26 15.06.26 EU Unterrichtung durch die Europäische Kommission Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat - Werte verteidigen, Reformen vorantreiben, Wirkung erzielen: Die humanitäre Hilfe der EU in einer sich wandelnden Weltordnung; JO…
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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6492 21. Wahlperiode 15.06.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes Die Zahl der Beauftragten, Koordinatoren und S…
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Schriftliche Frage 187 von Caren Lay (DIE LINKE): Wie viele Neubau-Sozialmietwohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 geschaffen (bitte nur die Neubauzahlen angeben; b…
Frage 187 (Caren Lay, Die Linke): Wie viele Neubau-Sozialmietwohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 geschaffen (bitte nur die Neubauzahlen angeben; bitte nicht mit einberechnen: Erwerb/ Verlängerung von Belegungsbindungen, Eigentums- und Modernisierungsma…
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Schriftliche Frage 173 von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Äußerung von Dr. Thomas Spindler aus dem Fachgespräch des Ausschusses für Gesund…
Frage 173 (Johannes Wagner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Äußerung von Dr. Thomas Spindler aus dem Fachgespräch des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages zu Allergien bei Kindern und Jugendlichen vom 13. Novembe…
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Schriftliche Frage 105 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt die Bundesregierung die im International AI Safety Report 2026 (https://internationalaisafetyre port.org/publication/international-ai-…
Frage 105 (Dr. Andrea Lübcke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt die Bundesregierung die im International AI Safety Report 2026 (https://internationalaisafetyre port.org/publication/international-ai-safety-report- 2026) dokumentierte Einschätzung führender KI- Forscherinnen und -Forsc…
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Schriftliche Frage 87 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Welche Gespräche, Treffen oder sonstigen Austausche haben seit dem 1. Januar 2025 zwischen Mitgliedern der Bundesregierung, Beschäftigten de…
Frage 87 (Donata Vogtschmidt, Die Linke): Welche Gespräche, Treffen oder sonstigen Austausche haben seit dem 1. Januar 2025 zwischen Mitgliedern der Bundesregierung, Beschäftigten der Bundesministerien oder nachgeordneten Behörden einerseits und den Autorinnen bzw. Autoren des Pa…
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Schriftliche Frage 59 von Tobias Teich (AfD): Wie viele der seit 2010 in Deutschland registrierten Asylbewerber haben im Zeitraum 2010 bis 2014 und im Zeitraum 2015 bis heute mindestens…
Frage 59 (Tobias Teich, AfD): Wie viele der seit 2010 in Deutschland registrierten Asylbewerber haben im Zeitraum 2010 bis 2014 und im Zeitraum 2015 bis heute mindestens eine Straftat (gemäß Polizeilicher Kriminalstatistik) begangen (bitte jeweils nach den zehn häufigsten Herkunf…
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Schriftliche Frage 54 von Ruben Rupp (AfD): Nutzen nach Kenntnis der Bundesregierung Strafverfolgungsbehörden des Bundes (Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll) von kommerziellen D…
Frage 54 (Ruben Rupp, AfD): Nutzen nach Kenntnis der Bundesregierung Strafverfolgungsbehörden des Bundes (Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll) von kommerziellen Datenhändlern gekaufte Standortdaten deutscher Internet- und Mobilfunknutzer, so wie es offenbar einzelne Strafve…
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Schriftliche Frage 50 von Cansu Özdemir (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die in den vergangenen Wochen und Jahren bekanntgewordenen mutmaßlichen Anschlagspläne d…
Frage 50 (Cansu Özdemir, Die Linke): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die in den vergangenen Wochen und Jahren bekanntgewordenen mutmaßlichen Anschlagspläne durch die Islamische Republik Iran in Deutschland und Europa vor (bitte nach Einzeltätern und Netzwerken…
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Schriftliche Frage 37 von Martin Hess (AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zur Entwicklung der Gewaltkriminalität und der einfachen vorsätzlichen Körperverletzung gegen Lehr…
Frage 37 (Martin Hess, AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zur Entwicklung der Gewaltkriminalität und der einfachen vorsätzlichen Körperverletzung gegen Lehrkräfte im Jahr 2025 (bitte neben der Anzahl auch nach dem Anteil deutscher und nichtdeutscher Tatverdächtiger s…