12.890 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 128
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Rede von David Mandrella (SPD) – Berichts des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege von der AfD, dass Sie das Ziel, den sozialen Zusammenhalt zu bewahren, nicht teilen und ihn irgendwie abschaffen wollen, nehme ich entspannt zur Kenntnis. Aber sei’s drum. Um das…
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Rede von Nicolas Zippelius (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Historisches Scheitern Deutschlands bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat – Konsequenzen für die deutsche Außenpolitik …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Keuter, der Fußballvergleich, den Sie gerade gezogen haben, hat eigentlich nur gezeigt, dass Sie weder von Außenpolitik noch von Fußball irgendeine Ahnung haben.…
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Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Befragung der Bundesregierung
Herr Emmerich, es ist doch überhaupt nicht überraschend, dass der Gesetzentwurf technologieneutral formuliert ist. Das hat ein ordentliches Gesetz zu sein. Wir machen weder Gesetze für einzelne Unternehmen und eine bestimmte Software noch gegen einzelne Unternehmen und eine besti…
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Rede von Alois Rainer (Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Alexander Dobrindt, vielen herzlichen Dank für den großen Zeitrahmen, den du mir zur Verfügung gestellt hast. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Vertrauen zurückgewinnen, Hilfe stärken, Ernährun…
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Effiziente Kapazitätsausschreibungen mit Zukunft - Für eine Versorgungssicherheit ohne teuren fossilen Lock-In
Antrag der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Julia Verlinden, Lisa Badum, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Sandra Stein und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Effiziente Kapazitätsausschreibungen mit Zukunft – Für eine Versorgungssicherheit ohne t…
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Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3740)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6396 21. Wahlperiode 10.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/3740 – Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeo…
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Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten (Bericht zu Drs. 21/3740, 21/6396)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6397 21. Wahlperiode 10.06.2026 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/3740, 21/6396 – Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeo…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5346)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6398 21. Wahlperiode 10.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/5346 – Entwurf eines Gesetzes zu…
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Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten (Entschließungsantrag zu Drs. 21/3740, 21/6396)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6401 21. Wahlperiode 10.06.2026 Entschließungsantrag der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Sandra Stein, Dr. Moritz Heuberger, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Michael Kellner, Katrin Uhlig, Andreas Audretsch und der Fraktion BÜN…
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Vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz ermöglichen - Umsetzung der europäischen KI-Verordnung in Deutschland beschleunigen, Innovation fördern und digitale Souveränität stärken (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2349)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6404 21. Wahlperiode 10.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Dr. Konstantin von Notz, Jeanne Dillschneider, weiterer Abgeord…
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Für öffentliche Räume ohne automatisierte biometrische Erkennungssysteme (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4759)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6405 21. Wahlperiode 10.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und d…
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Gesellschaftliche Risiken von KI-Anwendungen ernst nehmen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4758)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6406 21. Wahlperiode 10.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sonja Lemke, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Frakti…
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4594, 21/5143)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6407 21. Wahlperiode 10.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/4594, 21/5143 – Entwurf eines Gesetzes zur Durchführu…
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz) (Bericht zu Drs. 21/4594, 21/5143, 21/6407)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6408 21. Wahlperiode 10.06.2026 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/4594, 21/5143, 21/6407 – Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordn…
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Berücksichtigung strukturschwacher Regionen im neuen Europäischen Wettbewerbsfonds (Antwort zu Drs. 21/6167)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6432 21. Wahlperiode 10.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Janina Böttger, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6167 – Berücksichtigung struktursc…
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Sicherheitsrisiken durch chinesische Technologien und Investitionen in der kritischen Infrastruktur Deutschlands (Antwort zu Drs. 21/5898)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6433 21. Wahlperiode 10.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Dr. Sandra Detzer, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5898…
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Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6000 21. Wahlperiode 10.06.2026 Bericht des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2025 Inhal tsverzeichnis Seite 1 Allgemeine…
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Missbrauch staatlicher Fördermittel bei KI-Weiterbildungen (Antwort zu Drs. 21/6043)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6453 21. Wahlperiode 10.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Edgar Naujok, Ruben Rupp und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6043 – Missbrauch staatlicher Fördermittel bei KI-Weiterbildungen V o r b e m e …
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Technikfolgenabschätzung (TA) Biotechnologie und künstliche Intelligenz: Risiken der Forschung für die Sicherheit sowie die Proliferation von Biowaffen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7148 21. Wahlperiode 10.06.2026 Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Biotechnologie und künstliche Intelligenz: R…
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Entschließung des Bundesrates "Heimische Industrie stärken - CO2-Preisanstieg temporär aussetzen"
Bundesrat Drucksache 362/26 10.06.26 Antrag des Landes Sachsen-Anhalt Entschließung des Bundesrates "Heimische Industrie stärken - CO2-Preisanstieg temporär aussetzen" Der Ministerpräsident Magdeburg, 10. Juni 2026 des Landes Sachsen-Anhalt An den Präsidenten des Bundesrates Herr…