9.520 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 13
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG) (Entschließungsantrag zu Drs. 21/6561, 21/8157)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8195 21. Wahlperiode 24.09.2026 Entschließungsantrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Sandra Detzer, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Sascha Müller, Karoline Otte, Stefan Schmidt, Dr. Andreas Audretsch, Dr. Julia Verlinden, Jamila Schäfer, Jo…
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Einberufung eines Bürgerrates "Einheit im Alltag - Gleichwertige Lebensverhältnisse überall"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8189 21. Wahlperiode 24.09.2026 Antrag der Abgeordneten Mandy Eißing, Katalin Gennburg, Ina Latendorf, Sahra Mirow, Sascha Wagner, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bo…
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Wirksamkeit von Finanzermittlungen und Vermögensabschöpfung bei Organisierter Kriminalität
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8196 21. Wahlperiode 24.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Markus Matzerath, Arne Raue und der Frakti…
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Hochpathogene Aviäre Influenza in der Saison 2025/2026 - Tiergesundheit, Tierschutz, Impfstrategie und Verhältnismäßigkeit staatlicher Bekämpfungsmaßnahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8197 21. Wahlperiode 24.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Hess, Carina Schießl, Andreas Bleck, Peter Bohnhof, Jan Feser, Dr. Ingo Hahn, Manuel Krauthausen, Marcel Queckemeyer, Dr. Paul Schmidt, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD Hoc…
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Zunahme von Zwangsversteigerungen bei privatem Wohneigentum
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8204 21. Wahlperiode 24.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Bastian Treuheit, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Olaf Hilmer, Sebastian Münzenmaier, Volker Scheurell, Otto Strauß, René Bochmann, Dr. Paul Schmidt, Kay Gottschalk, Iris Nieland, T…
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Personalausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8205 21. Wahlperiode 24.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cansin Köktü…
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Ostdeutsche in der Bundeswehr
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8206 21. Wahlperiode 24.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich Thoden, Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Christian Görke, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir,…
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Ausschluss von Mitgliedern aus der Reservistenkameradschaft Eichstätt
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8207 21. Wahlperiode 24.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Vollath, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Jan Krampe, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Lea Reisner, Zada Salihov…
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Weiterentwicklung des Deutschlandfonds mit Fokus auf die Mobilisierung privaten Kapitals für kommunale Energieversorger und Stadtwerke (Antwort zu Drs. 21/7831)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8213 21. Wahlperiode 24.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Schubert, Violetta Bock, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7831 – Weiterentwicklung des Deutsc…
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Baumaßnahmen am Schloss Bellevue und den zugehörigen Liegenschaften (Antwort zu Drs. 21/7747)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8214 21. Wahlperiode 24.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Paul Schmidt, Dr. Michael Espendiller, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7747 – Baumaßnahmen am Sc…
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Die bisherige Förderbilanz, Kosten, Governancestrukturen, Transparenz und Lobbykontakte der Bundesregierung zum Deutschlandfonds (Antwort zu Drs. 21/7833)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8215 21. Wahlperiode 24.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Schubert, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7833 – Die bisherige Förderbilanz…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für Maßnahmen zur Stärkung des Innovationsökosystems der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2017/1001 (Europäischer Rechtsakt zur Innovation)
Bundesrat zu Drucksache 555/26 24.09.26 EU - K - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für Maßnahmen zur Stärkung des Innovationsökosystems der Union und zur Aufhebung der Veror…
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Reform der Rente für langjährig Versicherte nach den Vorschlägen der Alterssicherungskommission
(insgesamt 24 Einzelfragen)
- Zunahme von Zwangsversteigerungen bei privatem Wohneigentum
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Frage von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048)
Wie viele Anträge auf Zulassung zur freiwilligen Teilnahme an Integrations- und Sprachkursen nach § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) bzw. § 44 Absatz 4 AufenthG in Verbindung mit § 5 Absatz 4 Satz 2 der Integrationskursverordnung (IntV) sind beim Bundesamt für Migra…
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Frage von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048)
Setzt sich der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer, dafür ein, dass die abnehmende Zahl an Kontrollen bezüglich Mindestlohnverstößen in der Landwirtschaft wieder ansteigt (www.dgb.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/zu-wenig-lohn-zu-lan…
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Rede von Isabelle Vandre (DIE LINKE) – Immobilientransparenzregister einrichten – Geldwäsche bekämpfen, Transparenz über Eigentumsverhältnisse am Wohnungsmarkt herstellen
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wem gehören unsere Städte? Wem gehören die Häuser, in denen wir wohnen? Eigentlich ganz einfache Fragen. Aber tatsächlich können sie viel zu viele Menschen nicht beantworten. Der Grund: unerreichbare Briefkastenfirmen mit Sitz in …
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Rede von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Immobilientransparenzregister einrichten – Geldwäsche bekämpfen, Transparenz über Eigentumsverhältnisse am Wohnungsmarkt herstellen
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Zu dieser Uhrzeit kann man sich auch mal erlauben, zu träumen. Wie sähe ein Wohnungsmarkt aus, der wirklich gerecht ist, wo die Miete nicht die Hälfte des Einkommens frisst, wo man kein…
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Rede von Frauke Heiligenstadt (SPD) – Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf versucht die AfD mal wieder, das Thema der Steuerminimierung zu behandeln. Sie versteht unter Gerechtigkeit, dass Menschen mit ho…
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Rede von Dr. Florian Dorn (CDU/CSU) – Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, bei der kalten Progression geht es im Kern um eine einfache Frage: Was bleibt den Menschen von einer Lohnerhöhung tatsächlich übrig, wenn wir die Inflation mitberücksichtigen? Wer beispielsweise 5 Prozent m…