9.834 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 134
-
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5869 21. Wahlperiode 11.05.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten A. Problem und Ziel Der Entwurf dient der Umsetzung der R…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5871 21. Wahlperiode 11.05.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr A. Problem und Ziel Seit dem Inkrafttreten der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eK…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5873 21. Wahlperiode 11.05.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben A. Problem und Ziel Mit dem…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5874 21. Wahlperiode 11.05.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes A. Problem und Ziel Das Kindergeld zählt zu den wichtigsten und bekanntesten Leistungen für Familien in Deutsc…
-
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juli 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Deutsch-Französischen Gymnasien und das Deutsch-Französische Abitur
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juli 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Deutsch-Französischen Gymnasien und das Deutsch-Französische Abitur A. Problem un…
-
Finanzierungsformen der rechtsextremen Szene seit 2024
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5894 21. Wahlperiode 11.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Schahina Gambir, Katrin Göring-Eckardt, Dr. Irene Mihalic, Marcel Emmerich, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, Julia Schneider, Dr. Konstantin von Notz, Marlene Schönberger, Kassem T…
-
Evaluation und Überprüfung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (Antwort zu Drs. 21/5471)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5895 21. Wahlperiode 11.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Misbah Khan, Dr. Konstantin von Notz, Schahina Gambir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5471 – Evaluat…
-
Vorhabenplanung des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend für das Jahr 2026 (Antwort zu Drs. 21/5589)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5896 21. Wahlperiode 11.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5589 – Vorhabenplanung des Bundes…
-
Pläne der Bundesregierung zur Reform der Umsatzsteuer auf Grundlage der ZEW-Studie von November 2025 (Antwort zu Drs. 21/5594)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5901 21. Wahlperiode 11.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5594 – Pläne d…
-
Sprengung von Geldautomaten in den Jahren von 2005 bis 2025 (Antwort zu Drs. 21/5633)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5902 21. Wahlperiode 11.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5633 – Sprengung von Geldautomaten in den Jahren von 2005 bis 2025 V o r b e m e r k u n…
-
Sachstand Deutsch-türkisches Sozialversicherungsabkommen (Antwort zu Drs. 21/5609)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5908 21. Wahlperiode 11.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Thomas Stephan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5609 – Sachstand Deutsch-türkisches Sozia…
-
Klimapolitik an den Belastungsgrenzen unseres Planeten ausrichten
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5891 21. Wahlperiode 11.05.2026 Antrag der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Katalin Gennburg, Mareike Hermeier, Ina Latendorf, Caren Lay, Sahra Mirow, David Schliesing,…
-
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung der Biotechnologie und der Bioproduktion in der Union, insbesondere im Bereich der Gesundheit, und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 1394/2007, (EU) Nr. 536/2014, (EU) 2019/6, (EU) 2024/795 und (EU) 2024/1938 (Europäische Biotech-Verordnung)
Bundesrat Drucksache 283/26 11.05.26 EU - AV - G - U - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung der Biotechnologie und der Bioproduktion in der …
-
Schriftliche Frage 166 von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern stellt die Bundesregierung im GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetz, bzw. in dessen Entwurf, bei der Beauftragung des GKV- Spitze…
Frage 166 (Johannes Wagner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern stellt die Bundesregierung im GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetz, bzw. in dessen Entwurf, bei der Beauftragung des GKV- Spitzenverbands zur Festsetzung von Hilfsmittel- Festbeträgen sicher, dass Festbeträge nur für…
-
Schriftliche Frage 159 von Dr. Michael Arndt (DIE LINKE): Wird die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen, um die Neuverhandlung des Erstattungsbetrags bei nachgewiesen extrem überteuerten Arzneimittel…
Frage 159 (Dr. Michael Arndt, Die Linke): Wird die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen, um die Neuverhandlung des Erstattungsbetrags bei nachgewiesen extrem überteuerten Arzneimitteln zu beschleunigen, und wenn ja, welche, und was wird sie tun, um zukünftig zu verhindern, dass He…
-
Schriftliche Frage 115 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung am Gesamteinkommen der über 65-…
Frage 115 (Sarah Vollath, Die Linke): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung am Gesamteinkommen der über 65-Jährigen in den einzelnen Bundesländern? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese…
-
Schriftliche Frage 114 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung am Gesamteinkommen der über 65-…
Frage 114 (Sarah Vollath, Die Linke): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung am Gesamteinkommen der über 65-Jährigen seit 2015 in Deutschland, Ost- und Westdeutschland entwickelt (bitte die geschlechtsunabhängi…
-
Schriftliche Frage 109 von Bernd Schattner (AfD): Wie rechtfertigt die Bundesregierung die Beibehaltung der aktuellen Rentenbeitragslast für die arbeitende Generation, nachdem Bundeskanzler…
Frage 109 (Bernd Schattner, AfD): Wie rechtfertigt die Bundesregierung die Beibehaltung der aktuellen Rentenbeitragslast für die arbeitende Generation, nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz die gesetzliche Rente öffentlich als eine bloße „Basisabsicherung“ bezeichnet hat, was nach…
-
Schriftliche Frage 105 von Cansu Özdemir (DIE LINKE): Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in Hamburg in den letzten fünf Kalenderjahren der durchschnittliche Rentenzahlbetrag von Re…
Frage 105 (Cansu Özdemir, Die Linke): Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in Hamburg in den letzten fünf Kalenderjahren der durchschnittliche Rentenzahlbetrag von Rentnerinnen und Rentnern mit mindestens 45 Versicherungsjahren, jeweils aufgeschlüsselt nach Jahr und G…
-
Schriftliche Frage 92 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie sich die Zahl der Privatinsolvenzen bei Personen mit Rentenbezug bzw. bei Personen ab 65 Jahre…
Frage 92 (Sarah Vollath, Die Linke): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie sich die Zahl der Privatinsolvenzen bei Personen mit Rentenbezug bzw. bei Personen ab 65 Jahren seit 2011 entwickelt hat (bitte als absolute Zahl und im Verhältnis zu allen angemeldeten Privatinsol…