15.819 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 138
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Rede von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir diesen Gesetzentwurf für desaströs halten, haben wir schon in der ersten Lesung deutlich gemacht. Leider ändert daran auch der Antrag der Koalition absolut nichts. Denn unter dem Deckmantel der Beschleunigung …
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Rede von Armand Zorn (SPD) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ klingt erst mal sehr technisch. Und wer die über 200 Seiten des Entwurfs aufschlägt, der findet vor allem Begriffe wie „Planfeststellung“, „Genehmigungsfris…
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Rede von Ulrich von Zons (AfD) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Stellen Sie sich vor: keine Staus dank sanierter heiler Straßen und Brücken, pünktliche Züge statt ewiger Verspätung auf maroder Schiene, ein Land, das endlich wieder funktioniert. Es wäre so schön. Diese Utopie wollen wir. Doch für uns als Af…
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Rede von Daniel Kölbl (CDU/CSU) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Lieber Herr Kollege Al-Wazir, es gab ja durchaus andere Minister von den Grünen auf unterschiedlichen Ebenen, beispielsweise Bundesumweltminister, die auch Regelungen geschaffen haben, die den Ausbau von Verkehrsinfrastruktur verhindern. Es ist so, dass der Ausbau von Flughäfen i…
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Rede von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Herr Abgeordneter Kölbl, guten Morgen! Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich finde es ja lustig, dass Sie sich bei den Temperaturen vor allem an den Grünen abarbeiten. Ich will es mal so sagen – nur als Hinweis –: Der Zustand der Verkehrsinfrastruktur in Deutschla…
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Rede von Daniel Kölbl (CDU/CSU) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor rund einem Monat ist meine Tochter geboren worden, und ich möchte, dass sie in einem Land aufwächst, in dem sie eines Tages nicht über dieselben Infrastrukturvorhaben diskutieren muss wie heute ihre Eltern, wie vor…
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Ausgaben des Bundes für externe Öffentlichkeitsarbeit, Werbe- und Public-Relations-Agenturen sowie Kommunikationsberatung in den Haushaltsjahren von 2020 bis 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6721 21. Wahlperiode 26.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, Mirco Hanker, Jürgen Koegel, Thomas Ladzinski, Sergej Minich, Julian Schmidt, Georg Schroeter, Wolfgang Wiehle und der Fraktion der AfD Ausgaben…
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Aktueller Stand Telematikanlagen, automatisiertes Fahren und Verkehrssicherheit auf der Bundesautobahn 8 in Bayern
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6747 21. Wahlperiode 26.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen, Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, Jamila Schäfer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aktueller Stand Telematikanlagen, automatisiertes…
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Bericht der Wahlkreiskommission für die 21. Wahlperiode des Deutschen Bundestages
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6800 21. Wahlperiode 26.06.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Wahlkreiskommission für die 21. Wahlperiode des Deutschen Bundestages Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 26. Juni 2026 gemäß § 3 Absat…
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über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 23. Mai bis 5. Juni 2026)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6749 21. Wahlperiode 26.06.2026 Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 23. Mai bis 5. Juni 2026) A. Überwiesene Unionsdokumente A.1 Vorschla…
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Aufklärung des Nord-Stream-Attentats und Umsetzung des EU-Haftbefehls
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6753 21. Wahlperiode 26.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainer Galla, Thomas Fetsch, Gereon Bollmann, Sascha Lensing, Martin Hess, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD Aufklärung des Nord-Stream-Attentats und Umsetzung des EU-Haftbefeh…
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über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 21. Mai bis 16. Juni 2026)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6754 21. Wahlperiode 26.06.2026 Unterrichtung über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 21. Mai bis 16. Juni 2026) 1. Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht des Stabilitä…
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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und zugleich Beauftragten der Bundesregierung für Antirassismus (Antwort zu Drs. 21/6445)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6751 21. Wahlperiode 26.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6445 – Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für M…
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Waldbrandprävention und -bekämpfung in Deutschland stärken - Nationale Koordination verbessern und europäische Zusammenarbeit ausbauen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6033)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6742 21. Wahlperiode 26.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Danny Meiners, Stephan Protschka, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und d…
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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen (Antwort zu Drs. 21/6444)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6755 21. Wahlperiode 26.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6444 – Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für d…
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Staatliche Förderung von Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Erfurt (Antwort zu Drs. 21/6446)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6756 21. Wahlperiode 26.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Maack, Martin Reichardt, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6446 – Staatliche Förderung von…
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Verarbeitung von Fluggastdaten in Deutschland im Jahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/6458)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6761 21. Wahlperiode 26.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Köstering, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6458 – Verarbeitung von Fluggastdat…
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Igel vor Mährobotern wirksam schützen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6011)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6736 21. Wahlperiode 26.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Zoe Mayer, Dr. Julia Verlinden, weiterer…
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Nationale Zusatzanforderungen bei der Zinsschranke nach § 4h des Einkommensteuergesetzes und § 8a des Körperschaftsteuergesetzes (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/6091)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6763 21. Wahlperiode 26.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Iris Nieland, Kay Gottschalk, Torben Braga, Christian Douglas, Rainer Groß, Jörn König, Reinhard Mixl, Marcel Queckemeyer, Diana Zimmer und der Fraktion der AfD Nationale Zusatzanfor…
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Kriege und Krisen als Preistreiber im Lebensmittelsektor (Antwort zu Drs. 21/6196)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6768 21. Wahlperiode 26.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Latendorf, Marcel Bauer, Sascha Wagner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6196 – Kriege und Krisen als Preistre…