9.441 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 141
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Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
Bundesrat Drucksache 223/26 24.04.26 BRFuss Fz - AIS - Wi Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften Der Deutsche Bundestag hat in seiner 75. Sitzung am 24. April 202…
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Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
Bundesrat Drucksache 224/26 24.04.26 BRFuss U - Wi Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote Der Deutsche Bundestag hat in seiner 74. Sitzung am 23. April 2026 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Bericht…
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Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
Bundesrat Drucksache 225/26 24.04.26 BRFuss Wi - Vk Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge Der Deutsche Bundestag hat in seiner 74. Sitzung am 23. April 2026 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Au…
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Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Bundesrat Drucksache 230/26 24.04.26 AIS Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch A. Problem und Ziel Nach § 48a Absatz 2 des Zweiten Buches…
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Erste Verordnung zur Änderung der Vorsorgeregister-Verordnung
Bundesrat Drucksache 232/26 24.04.26 R Verordnung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Erste Verordnung zur Änderung der Vorsorgeregister- Verordnung A. Problem und Ziel Das Zentrale Vorsorgeregister ermöglicht es den zur Einsicht berechtigten Betreuungsger…
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Sechzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
Bundesrat Drucksache 233/26 24.04.26 Vk - AIS - In Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr Sechzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen A. Problem und Ziel I. Die Verordnung (EU) 2024/2747 legt Maßnahmen fest, mit denen während einer Krise das normal…
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Dritte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
Bundesrat Drucksache 231/26 24.04.26 AIS Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Dritte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung A. Problem und Ziel Mit dem Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz, das am 22. Januar 2026 in Kraft getreten…
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Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union
Bundesrat zu Drucksache 226/26 24.04.26 Wi Beschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union Der Deutsche Bunde…
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Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
Bundesrat zu Drucksache 225/26 24.04.26 Wi - Vk Beschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge Der Deutsche Bundestag hat in seiner 74. Sitzung am 23. April 2026 zu dem von ihm verabschiedeten Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe …
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms für agile, schnelle Innovation im Verteidigungsbereich (AGILE)
Bundesrat Drucksache 235/26 24.04.26 EU - Fz - V - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms für agile, schnelle Innovation im Verteidigungsbereich (AGILE) COM(2026) 135 …
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens von Maßnahmen zur Beschleunigung der Verstärkung der industriellen Kapazitäten und der Dekarbonisierung in strategischen Sektoren sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1724, (EU) 2024/1735 und (EU) 2024/3110
Bundesrat Drucksache 236/26 24.04.26 EU - AIS - U - Wi - Wo Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens von Maßnahmen zur Beschleunigung der Verstärkung der industriellen Kapazi…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens von Maßnahmen zur Beschleunigung der Verstärkung der industriellen Kapazitäten und der Dekarbonisierung in strategischen Sektoren sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1724, (EU) 2024/1735 und (EU) 2024/3110
Bundesrat zu Drucksache 236/26 24.04.26 EU - AIS - U - Wi - Wo Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens von Maßnahmen zur Beschleunigung der Verstärkung der industriellen Ka…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den gesellschaftlichen Rahmen des 28. Regimes - "EU INC"
Bundesrat Drucksache 238/26 24.04.26 EU - AIS - Fz - R - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den gesellschaftlichen Rahmen des 28. Regimes - "EU INC" COM(2026) 321 final, Ratsdok. 7498/26 D…
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - AccelerateEU - Energieunion: Bezahlbare und sichere Energie durch beschleunigte Maßnahmen
Bundesrat Drucksache 239/26 24.04.26 EU - AV - Fz - R - U - Vk - Wi - Wo Unterrichtung durch die Europäische Kommission Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - AccelerateEU…
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Vorgesehene Erleichterungen bei Genehmigungsverfahren für Bergbauprojekte im Aktionsplan Rohstoffe
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit sieht der vom Nationalen Sicherheitsrat beschlossene Aktionsplan Rohstoffe konkrete gesetzliche oder administrative Erleichterungen bei den Genehmigungsverfahren für heimische Bergbauprojekte vor, und beinhaltet dieser Plan perspe…
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Verfahrensablauf beim Förderprogramm "Zentrales Vereinssportzentrum" in Bad Düben
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Verfahrensschritte, Zuständigkeiten und Entscheidungskriterien gelten aktuell auf Bundesebene für die Auswahl und Bewilligung von Förderprojekten im Zusammenhang mit dem Programm "Zentrales Vereinssportzentrum" beim Projekt…
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Protokoll der 1064. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1064 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1064. Sitzung Berlin, Freitag, den 24. April 2026 I n h a l t : Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 E i n z i g e r P u n k t d e r T a g e s o r d n u n g : Zweites Gesetz zur Änd…
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Rede von Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) – Gesetzes zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lindh, dass ich Sie noch mal loben und Ihnen zustimmen muss, hatte ich nicht erwartet. Aber ich muss es vollumfänglich tun und tue es ausnahmsweise auch noch richtig gerne. Sie haben näm…
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Rede von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Zu dem Antrag ist viel gesagt worden. Er trifft aus unserer Sicht auch gar nicht den Kern des Problems. Der liegt ganz woanders. Denn mit Sondervermögen, Bereichsausnahme und Notla…
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Rede von Georg Schroeter (AfD) – Gesetzes zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz)
Wenn Sie dem Schauspieler gerade zugehört haben: Das war schon interessant. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wertes Kollegium! Sehr geehrte Besucher! Verehrte Zuschauer! Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Bundestag hat das Bundesrechnungshof-Unabhängigkeitsgesetz zur…