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Frage von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Welche politischen Erwägungen haben die Bundesregierung dazu veranlasst, von den 66 Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit mit einem Gesamteinsparpotenzial von 42,3 Milliarden Euro nur Maßnahmen im Umfang von 16,3 Milliarden Euro bzw. 38,5 Prozent des Gesamteinsparpotenzial…
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Frage von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Durch welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, die Information und Aufklärung zur Organspende weiter zu stärken, auch angesichts der im Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung geplanten Streichung der Vergüt…
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Frage von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass durch die im Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung geplanten Streichungen in den Vergütungsstrukturen in der Psychotherapie das psychotherapeutische Versorgungsangebot für GK…
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Frage von Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Wie verhindert die Bundesministerin für Gesundheit, Nina Warken, dass ihre Sparpläne am Ende zu schlechterer Versorgung führen, gerade bei Menschen mit geringem Einkommen oder chronischen Erkrankungen? Antwort des Parl. Staatssekretärs Tino Sorge: Für die Stabilisierung der Beitr…
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Frage von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Was tut das Bundesministerium für Gesundheit gegen die dauerhafte und mehrfache Belastung von großen Teilen der Bevölkerung mit Schadstoffen wie per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS), polychlorierten Biphenylen (PCB), Metallen und Pestiziden, die laut Aussage der Bundes…
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Frage von Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Warum diskutiert die Bundesregierung nach meinem Eindruck öffentlich bei der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen nur über die defizitäre Finanzierung für Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger und nicht auch über die beitragsfrei mitversicherten Kinder, deren Kosten auc…
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Frage von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Warum plant die Bundesregierung in ihrem Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes, die angekündigte Abgabe auf zuckergesüßte Getränke trotz des dringenden gesundheitspolitischen Handlungsbedarfs (www.vzbv.de/meldungen/verbraucherzentrale-zuckersteuer-ist-ueberfaellig) …
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Rede von Stefan Möller (AfD) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vermutlich jeder von uns hatte schon mal Ärger mit reparaturanfälligen Produkten. Es gibt also gute Gründe, die Rechte der Verbraucher bei Reparaturen zu stärken. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzen…
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Rede von Sascha van Beek (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Extremes Szenario zur Erderwärmung laut Forschern des IPCC weggefallen – Konsequenzen für die Klimapolitik der …
nein, danke – wird unwahrscheinlicher, weil Handeln Wirkung zeigt. Das widerlegt nicht Klimaforschung, das bestätigt sie. Und genau deswegen ist es auch richtig. Und genau diese Form der Wissenschaftsskepsis, die Sie hier vorbringen, wird gefährlich, wenn sie politische Entscheid…
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Rede von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Extremes Szenario zur Erderwärmung laut Forschern des IPCC weggefallen – Konsequenzen für die Klimapolitik der …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich einen schwerkranken Patienten im Krankenhaus vor. Die Ärzte beginnen sofort mit einer intensiven Behandlung. Der Patient ist zwar immer noch ernsthaft krank, aber die Behandlung schlägt an und die Wahrscheinl…
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Rede von Tino Sorge (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde
Gerade weil wir diese Krankenhäuser, die bedarfsnotwendigen Krankenhäuser, auch in der Fläche sichern wollen, haben wir diese Reform gemacht. Hier fällt, glaube ich, bei Ihren Ausführungen wieder unter den Tisch, dass die Bundesregierung und das Parlament im Rahmen der Krankenhau…
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Rede von Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Vielen Dank, Herr Sorge. – Also, Ihre Bewertung des jetzigen Krankenhausreformanpassungsgesetzes teile ich natürlich nicht. Denn das Gegenteil ist der Fall: Sie verhindern mit diesem Gesetz eine Strukturanpassung in den Krankenhäusern. Und jetzt machen Sie mit dem GKV-Anpassungsg…
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Rede von Tino Sorge (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde
Herr Kollege Grau, Sie als Arzt wissen ja selbst, wie es bei der Frage der Refinanzierung von Tarifsteigerungen, noch dazu im Gesundheitssystem, wo – ich wies eben darauf hin – die Ausgabensteigerungen in den letzten Jahren ungefähr doppelt so hoch waren wie die Einnahmen, aussie…
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Rede von Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär Sorge, wir hatten damals in der Ampelkoalition ein sehr wirksames Krankenhausreformgesetz gemacht. Das haben Sie jetzt komplett verwässert und damit eben auch die Strukturreformen, die dringend erforderlich gewesen wären, verhind…
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Rede von Tino Sorge (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Grau, für Ihre Frage. – Das fügt sich genau in den Kontext ein, den wir schon in mehreren Vorfragen hatten, nämlich die einnahmeorientierte Ausgabenpolitik. Bei der Frage, wie man Tarifsteigerungen im System entsprechend refinanzieren kann, muss man…
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Rede von Tino Sorge (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde
Ich hatte ja bereits in der Antwort auf die Vorfrage, Frau Abgeordnete, angedeutet, dass es natürlich ein Gesamtpaket aus vielen Maßnahmen ist und dass Hitze und andere Klima- oder Wetterphänomene – Sie haben es zu Recht bemerkt – keine lokalen, sondern globale Ereignisse sind. D…
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Rede von Tino Sorge (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde
Ich stehe immer dazu, dass evidenzbasierte Empfehlungen von Experten relativ zeitnah auch politisch, soweit das möglich ist, umgesetzt werden. Und es sind ja nicht nur diese Pläne, die Sie ansprechen, sondern wir prüfen als Bundesregierung darüber hinaus auch ganz praktische Ding…
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Rede von Tino Sorge (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde
Vielen Dank. – Herr Abgeordneter Wagner, der Schutz der Gesundheit vor Hitze ist für die Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Wir sind dazu als Bundesgesundheitsministerium natürlich mit allen Akteuren im ressortübergreifenden Austausch. Wir haben es in den letzten Jahren ja g…
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Rede von Tino Sorge (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde
Herr Kollege, ich finde es immer spannend, dass Sie nicht nur Äpfel mit Birnen, sondern Äpfel mit Mangos vergleichen können oder wollen. Ich fange mal beim ersten Punkt „Krankenhausschließungen“ an. Wenn Sie das Interview mit Josef Hecken, der übrigens der langjährige Vorsitzende…
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Rede von Tino Sorge (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Gürpinar. Zwei Punkte dazu. Der erste Punkt, den Sie ansprechen, ist die empfohlene Vergütungsabsenkung bei den Psychotherapeuten. Das ist ja keine Entscheidung der Politik, der Bundesregierung, sondern das ist eine Entscheidung des Erweiterten Bewe…