13.088 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 163
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Vorhabenplanung des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend für das Jahr 2026 (Antwort zu Drs. 21/5589)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5896 21. Wahlperiode 11.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5589 – Vorhabenplanung des Bundes…
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Sicherheitsrisiken durch chinesische Technologien und Investitionen in der kritischen Infrastruktur Deutschlands
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5898 21. Wahlperiode 11.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Dr. Sandra Detzer, Dr. Konstantin von Notz, Jeanne Dillschneider, Omid Nouripour, Chantal Kopf, Sara Nanni, Deborah Düring, Ayse Asar, Julian Joswig, Katrin Göri…
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Behebung und Aufarbeitung von Zahlungsverzögerungen bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH - Unterstützung der Partnerinnen und Partner im Globalen Süden (Antwort zu Drs. 21/5596)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5899 21. Wahlperiode 11.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5596 – Behebung und A…
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Klimapolitik an den Belastungsgrenzen unseres Planeten ausrichten
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5891 21. Wahlperiode 11.05.2026 Antrag der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Katalin Gennburg, Mareike Hermeier, Ina Latendorf, Caren Lay, Sahra Mirow, David Schliesing,…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung der Biotechnologie und der Bioproduktion in der Union, insbesondere im Bereich der Gesundheit, und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 1394/2007, (EU) Nr. 536/2014, (EU) 2019/6, (EU) 2024/795 und (EU) 2024/1938 (Europäische Biotech-Verordnung)
Bundesrat Drucksache 283/26 11.05.26 EU - AV - G - U - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung der Biotechnologie und der Bioproduktion in der …
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Schriftliche Frage 128 von Edgar Naujok (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Teilnahme des Bundesministers für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wi…
Frage 128 (Edgar Naujok, AfD): Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Teilnahme des Bundesministers für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger an der Hannover Messe 2026 (https:// bmds.bund.de/aktuelles/aktuelle-meldungen/detai l/mit-industrie…
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Schriftliche Frage 127 von Edgar Naujok (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung u. a. vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung (www.digital-engineering-magazin.de/quantenco mpu…
Frage 127 (Edgar Naujok, AfD): Wie bewertet die Bundesregierung u. a. vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung (www.digital-engineering-magazin.de/quantenco mputer-it-umstellung-dauert-laenger-als-verbleibe nde-zeit-a-535093da003fbfdf2f03b5da4b69e5ec/) das Risiko, dass…
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Schriftliche Frage 126 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, in welcher Form „X“ die Strafzahlung von 120 Mio. Euro aufgrund von Verstößen gegen EU- Digitalg…
Frage 126 (Dr. Anna Lührmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, in welcher Form „X“ die Strafzahlung von 120 Mio. Euro aufgrund von Verstößen gegen EU- Digitalgesetze geleistet hat (Quelle: www.politico.eu/arti cle/elon-musk-x-eu-120m-fine-commis…
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Schriftliche Frage 125 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erfolge konnte die Bundesregierung im Bereich der Staatsmodernisierung bisher erreichen, und wird beispielsweise der digitale Führers…
Frage 125 (Dr. Anna Lührmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erfolge konnte die Bundesregierung im Bereich der Staatsmodernisierung bisher erreichen, und wird beispielsweise der digitale Führerschein für die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig zur geplanten Bereitstellung der EUDI…
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Schriftliche Frage 124 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Gespräche hat der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger seit Amtsantritt mit Vertreterinnen un…
Frage 124 (Rebecca Lenhard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Gespräche hat der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger seit Amtsantritt mit Vertreterinnen und Vertretern von Cohere, Aleph Alpha und der Schwarz Gruppe zum angekündigten Zusammensc…
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Schriftliche Frage 123 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Wie hoch sind die bisherigen Kosten für das Projekt Marktplatz Digital Deutschland (MDD), das am 19. März 2026 seinen Produktivbetrieb gesta…
Frage 123 (Sonja Lemke, Die Linke): Wie hoch sind die bisherigen Kosten für das Projekt Marktplatz Digital Deutschland (MDD), das am 19. März 2026 seinen Produktivbetrieb gestartet hat und für dessen Entwicklung die Bundesregierung nach Aussagen des Parlamentarischen Staatssekret…
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Schriftliche Frage 122 von Robin Jünger (AfD): Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um bei IT- und Digitalvorhaben des Bundes, die aus dem Sondervermögen Infrastruktur und…
Frage 122 (Robin Jünger, AfD): Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um bei IT- und Digitalvorhaben des Bundes, die aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität oder aus dadurch frei werdenden Haushaltsmitteln finanziert werden, Doppelstrukturen, Parall…
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Schriftliche Frage 121 von Robin Jünger (AfD): Welche Maßnahmen zur Staatsmodernisierung, Verwaltungsdigitalisierung und zum Bürokratierückbau wurden seit Beschluss des Sondervermögens In…
Frage 121 (Robin Jünger, AfD): Welche Maßnahmen zur Staatsmodernisierung, Verwaltungsdigitalisierung und zum Bürokratierückbau wurden seit Beschluss des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität unmittelbar oder mittelbar durch entsprechende Mittel ermöglicht, und welche…
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Schriftliche Frage 120 von Robin Jünger (AfD): Wann rechnet die Bundesregierung damit, dass in der Bundesverwaltung auf Grundlage von Agentic-AI-Hubs oder vergleichbaren Vorhaben KI-gestü…
Frage 120 (Robin Jünger, AfD): Wann rechnet die Bundesregierung damit, dass in der Bundesverwaltung auf Grundlage von Agentic-AI-Hubs oder vergleichbaren Vorhaben KI-gestützte Systeme nicht nur vorbereitende Tätigkeiten, sondern vollständige Verwaltungsentscheidungsprozesse (eins…
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Schriftliche Frage 119 von Robin Jünger (AfD): Nach welchen konkreten Kriterien (z. B. rechtlichen, technischen, organisatorischen, haushalterischen und ethischen) bestimmt die Bundesregi…
Frage 119 (Robin Jünger, AfD): Nach welchen konkreten Kriterien (z. B. rechtlichen, technischen, organisatorischen, haushalterischen und ethischen) bestimmt die Bundesregierung, ab welchem Automatisierungsgrad der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Bundesverwaltung nicht …
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Schriftliche Frage 80 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Was ist der aktuelle Stand der Feinkonzeptionierung der Nationalen Plattform für Forschungssicherheit und des Aufbaus der zugehörigen Organi…
Frage 80 (Sonja Lemke, Die Linke): Was ist der aktuelle Stand der Feinkonzeptionierung der Nationalen Plattform für Forschungssicherheit und des Aufbaus der zugehörigen Organisationseinheiten? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Silke Launert vom 6. Mai 2026: Der A…
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Schriftliche Frage 58 von Jan Ralf Nolte (AfD): Welche konkreten Fähigkeiten umfasst D-LBO Basic (D-LBO = Digitalisierung Landbasierter Operationen), und welche zusätzlichen Fähigkeiten ko…
Frage 58 (Jan Ralf Nolte, AfD): Welche konkreten Fähigkeiten umfasst D-LBO Basic (D-LBO = Digitalisierung Landbasierter Operationen), und welche zusätzlichen Fähigkeiten kommen konkret dazu, wenn D-LBO in vollem Umfang umgesetzt und implementiert ist? Antwort des Parlamentarische…
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Schriftliche Frage 14 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Wie viele Steuerbescheide wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Beginn der – laut der Antwort der Bundesregierung auf meine Schr…
Frage 14 (Katalin Gennburg, Die Linke): Wie viele Steuerbescheide wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Beginn der – laut der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 21/2817 – im ersten Quartal diesen Jahres begonnenen Überm…
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Rede von Dr. Saskia Ludwig (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Ein Jahr schwarz-rote Energiepolitik – Energieversorgung jetzt unabhängig, erneuerbar und sicher ausbauen
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kollegen! Herr Rupp, Sie haben natürlich völlig recht: Man muss über Ehrlichkeit reden. Aber dann würde ich doch gerne etwas zu Herrn Kotré sagen, der hier mit Vehemenz behauptete, dass wir die Gasnetze rausreißen wollen. Sie wissen, da…
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Rede von Ruben Rupp (AfD) – Aktuelle Stunde: Ein Jahr schwarz-rote Energiepolitik – Energieversorgung jetzt unabhängig, erneuerbar und sicher ausbauen
Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Die Debatten, die seitens des links-grünen Blocks beantragt werden, sind immer unfassbar anstrengend, und zwar nicht, weil wir nicht hinterherkämen – keine Sorge! –, sondern weil Sie nicht einmal eine elementare Ahnung von Wirtschaft haben, gesc…