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Schriftliche Frage 134 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Welche Ausgaben sind im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der US-Klinik Weilerbach bei Ramstein für projektbezogene Leistungen im Zusammenh…
Frage 134 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD): Welche Ausgaben sind im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der US-Klinik Weilerbach bei Ramstein für projektbezogene Leistungen im Zusammenhang mit Planung, Bauverwaltung, Erschließung, Infrastruktur und sonstige Arbeiten vom deutschen Steuerz…
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Schriftliche Frage 132 von Caren Lay (DIE LINKE): Wo soll die Geschäftsstelle des Bundesforschungszentrums für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen (BFZ) entstehen und wie viele St…
Frage 132 (Caren Lay, Die Linke): Wo soll die Geschäftsstelle des Bundesforschungszentrums für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen (BFZ) entstehen und wie viele Stellen sind an den einzelnen BFZ- Standorten geplant (Quelle: www.bmwsb.bund.de/Shar edDocs/pressemitteilun…
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Schriftliche Frage 130 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Fördermittel, die das Saarland für den sozialen Wohnungsbau in den Jahren 2024, 2025 und…
Frage 130 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Fördermittel, die das Saarland für den sozialen Wohnungsbau in den Jahren 2024, 2025 und 2026 (mit Stand 1. September 2026) abgerufen hat, und wie viele Fördermittel hat d…
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Schriftliche Frage 76 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hat sich der Pauschbetrag für Fahrten mit einem Kraftfahrzeug zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach § 6 Absatz 1 Nummer 5 der Grundsic…
Frage 76 (Timon Dzienus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hat sich der Pauschbetrag für Fahrten mit einem Kraftfahrzeug zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach § 6 Absatz 1 Nummer 5 der Grundsicherungsgeld-Verordnung bzw. den entsprechenden Vorgängerregelungen seit 2005 entwickelt, un…
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Schriftliche Frage 69 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat sich die Bundesregierung in Anbetracht der hohen Gas- und Ölpreise bereits eine eigene Auffassung darüber erarbeitet, ob Mieterinnen und…
Frage 69 (Dr. Julia Verlinden, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat sich die Bundesregierung in Anbetracht der hohen Gas- und Ölpreise bereits eine eigene Auffassung darüber erarbeitet, ob Mieterinnen und Mieter über Preiserhöhungen der Öl-, Gas- und Wärmeversorger Bescheid wissen sollten…
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Achtundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
Bundesrat Drucksache 569/26 02.10.26 Fz Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen Achtundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes A. Problem und Ziel Die elf alten Bundesländer und der Bund haben die Aufwendungen nach dem Bundesentsch…
- Senkung der Baukosten im Wohnungsbau
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Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten - Schwimmbäder" - Abbau des Sanierungsstaus, Sicherung der Schwimmfähigkeit und Weiterentwicklung des Förderprogramms
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8319 21. Wahlperiode 02.10.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Tina Winklmann, Helge Limburg, Dr. Konstantin von Notz, Karoline Otte, Lisa Paus, Jamila Schäfer, Kassem Taher Saleh, Hanna Steinmüller, Sylvia Rietenberg, Mayra Vr…
- Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten - Schwimmbäder" - Abbau des Sanierungsstaus, Sicherung der Schwimmfähigkeit und Weiterentwicklung des Förderprogramms
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Verordnung zur Neuregelung der Rohrfernleitungsverordnung
Bundesrat Drucksache 502/1/26 02.10.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse U - Wi zu Punkt ... der 1069. Sitzung des Bundesrates am 16. Oktober 2026 Verordnung zur Neuregelung der Rohrfernleitungsverordnung A Der federführende Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sic…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029
Bundesrat Drucksache 509/1/26 02.10.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Wi - Fz - R zu Punkt ... der 1069. Sitzung des Bundesrates am 16. Oktober 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzko…
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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG)
Bundesrat Drucksache 505/1/26 02.10.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse FSFJ - AIS - Fz - In - K zu Punkt ... der 1069. Sitzung des Bundesrates am 16. Oktober 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kinde…
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Fragen für die Fragestunde der 98. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 7. Oktober 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8313 21. Wahlperiode 02.10.2026 Fragen für die Fragestunde der 98. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 7. Oktober 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . …
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1628 hinsichtlich der Einbeziehung von Wasserstoff als Bezugskraftstoff für die Prüfung eines Motortyps oder einer Motorenfamilie
Bundesrat Drucksache 570/26 01.10.26 EU - AV - U - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1628 hinsichtlich der Einbeziehung von Wasserstoff als Bezugskraftsto…
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Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1380/2013, (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2023/1115 und (EU) 2024/1348 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) 2023/2720 des Rates hinsichtlich der Anpassung bestimmter Anforderungen und der Verringerung des Verwaltungsaufwands in den Gebieten in äußerster Randlage der Union
Bundesrat Drucksache 571/26 01.10.26 EU - AV - In - U Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1380/2013, (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2023/1115 und (EU) 2024/1348 des Europäischen Parlaments und des…
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Alleinerziehende entlasten und Kinderarmut bekämpfen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8314 21. Wahlperiode 01.10.2026 Antrag Abgeordneten Misbah Khan, Timon Dzienus, Sascha Müller, Jamila Schäfer, Denise Loop, Dr. Anja Reinalter, Ulle Schauws, Nyke Slawik, Katharina Beck, Dr. Armin Grau, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Lisa Paus, Jul…
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Leistungsgestörte Geldanlagen bei gesetzlichen Krankenkassen - Aufsicht, Kontrolle und Risiken für Beitragsgelder
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8311 21. Wahlperiode 01.10.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerrit Huy, Peter Bohnhof, Jan Feser, Achim Köhler, Kerstin Przygodda, Bernd Schuhmann und der Fraktion der AfD Leistungsgestörte Geldanlagen bei gesetzlichen Krankenkassen – Aufsich…
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Kosten, Renditen und Lastenverteilung bei der Reform der Stromnetzentgelte
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8303 21. Wahlperiode 01.10.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schröder, Dr. Malte Kaufmann, Uwe Schulz, Bernd Schattner, Adam Balten, Manfred Schiller, und der Fraktion der AfD Kosten, Renditen und Lastenverteilung bei der Reform der Str…
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Folgen der Klimakrise für den Tourismus (Antwort zu Drs. 21/7997)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8305 21. Wahlperiode 01.10.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Matthias Gastel, Victoria Broßart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7997 – Folgen der …
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Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 (Antwort zu Drs. 21/6836)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8307 21. Wahlperiode 01.10.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, Mirco Hanker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6836 – Finanzierung von Nichtre…