Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1628 hinsichtlich der Einbeziehung von Wasserstoff als Bezugskraftstoff für die Prüfung eines Motortyps oder einer Motorenfamilie

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1628 hinsichtlich der Einbeziehung von Wasserstoff als Bezugskraftstoff für die Prüfung eines Motortyps oder einer Motorenfamilie Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Bundesrat Drucksache 570/26 01.10.26 EU - AV - U - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1628 hinsichtlich der Einbeziehung von Wasserstoff als Bezugskraftstoff für die Prüfung eines Motortyps oder einer Motorenfamilie COM(2026) 523 final Der Bundesrat wird über die Vorlage gemäß § 2 EUZBLG auch durch die Bundesregierung unterrichtet. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss wird an den Beratungen beteiligt. Hinweis: Drucksache 441/14 = AE-Nr. 140886; Drucksache 655/19 = AE-Nr. 190960; Drucksache 452/20 = AE-Nr. 200599; Drucksache 233/22 = AE-Nr. 220486 DE DE EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 1.10.2026 COM(2026) 523 final 2026/0294 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1628 hinsichtlich der Einbeziehung von Wasserstoff als Bezugskraftstoff für die Prüfung eines Motortyps oder einer Motorenfamilie {SWD(2026) 288 final} (Text von Bedeutung für den EWR) BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS • Gründe und Ziele des Vorschlags Wasserstoff ist ein integraler Bestandteil der Strategie der Europäischen Union zur Verwirklichung der Klimaneutralität bis 2050, wie in der EU-Wasserstoffstrategie1 dargelegt. In der Strategie wird Wasserstoff als vielseitiger Energieträger anerkannt, mit dem sich Sektoren, deren Elektrifizierung schwierig ist, dekarbonisieren lassen. Durch die Förderung der Erzeugung und Nutzung von erneuerbarem und sauberem Wasserstoff beabsichtigt die EU, Wasserstofftechnologien auszubauen, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern und nachhaltigem Wirtschaftswachstum einen Schub zu verleihen. Diese Vision wird auch durch den REPowerEU-Plan2 unterstützt, der darauf abzielt, die Abhängigkeit von Einfuhren fossiler Brennstoffe zu verringern und den Übergang zu erneuerbaren Energiequellen, einschließlich der Erzeugung und Nutzung von sauberem Wasserstoff in verschiedenen Sektoren, zu beschleunigen. Das Potenzial von Wasserstoff, die Dekarbonisierung zu erleichtern, wird im UNECE- Rahmen anerkannt und Wasserstoff wird als praxistaugliche Kraftstoffoption für bestimmte mobile Maschinen und Geräte angesehen, die nicht für den Straßenverkehr bestimmt sind3. Diese Anerkennung verdeutlicht den Nutzen von Wasserstoff für die Umwelt und sein Potenzial, die Emissionen von Motoren von nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten erheblich zu senken. Ungeachtet dieser internationalen Anerkennung ist Wasserstoff nicht als Bezugskraftstoff in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2016/1628 aufgeführt. Das Fehlen von Wasserstoff im Rechtsrahmen schränkt die Fähigkeit des Sektors für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte ein, den Übergang zu nachhaltigeren Technologien zu bewältigen und behindert die im europäischen Grünen Deal4 dargelegten Ziele der EU, die CO2-Emissionen und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern. Wenn die EU Wasserstoff nicht als Bezugskraftstoff anerkennt, gefährdet sie Innovationen und den Markteintritt von wasserstoffbetriebenen nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten, wodurch Möglichkeiten des technologischen Fortschritts ungenutzt bleiben würden. Mit dem Vorschlag werden daher die folgenden Zielsetzungen verfolgt: Schließung der Regelungslücke: Das vorrangige Ziel besteht darin, die Verordnung (EU) 2016/1628 dahin gehend zu ändern, dass Wasserstoff als Bezugskraftstoff aufgenommen wird, um sicherzustellen, dass die EU-Vorschriften sowohl mit internationalen Standards als auch mit den Umwelt- und Klimazielen der Union im Einklang stehen. Erleichterung der Dekarbonisierung und Verbesserung der Energieversorgungssicherheit: Durch die Einbeziehung von Wasserstoff in den Rechtsrahmen unterstützt die Initiative die Strategie der EU zur Verringerung der CO2-Emissionen und zur Verwirklichung der Klimaneutralität bis 2050. Sie trägt dazu bei, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern und ein widerstandsfähiges und nachhaltiges Energiesystem aufzubauen. Förderung von Innovation und industrieller Wettbewerbsfähigkeit: Die Anerkennung von Wasserstoff als praxistauglichen Kraftstoff fördert Innovationen im Sektor der nicht für den 1 COM(2020) 301 final. 2 COM(2022) 230 final. 3 UN-Regelung Nr. 96, Revision 04. 4 COM(2019) 640 final. Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräte und unterstützt die Forschung, Entwicklung und Einführung von Wasserstofftechnologien. Auf diese Weise werden die EU- Vorschriften an die UNECE-Standards angeglichen, der internationale Handel wird erleichtert und die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Hersteller wird weltweit gewahrt. • Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Artikel 35 der Verordnung (EU) 2016/1628 ermöglicht Ausnahmen für neue Techniken oder neue Konzepte und ebnet damit den Weg für die Integration von Innovationen in den Sektor der nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräte. Ein Hersteller kann eine EU-Typgenehmigung für einen Motortyp oder eine Motorenfamilie beantragen, bei dem oder bei der neue Techniken oder neue Konzepte verwirklicht sind. Nach der den Niederlanden gemäß Artikel 35 gewährten Ausnahme5 ist die Kommission gemäß Artikel 36 verpflichtet, unverzüglich die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die delegierten Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte an diesen technischen Fortschritt anzupassen. Die Aufnahme von Wasserstoff in die Liste der Bezugskraftstoffe ist eine Voraussetzung für die nachfolgenden Änderungen der delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte. • Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Der Vorschlag steht im Einklang mit der bestehenden Politik der Union in den Bereichen Nachhaltigkeit, Klimaschutz und technologische Innovation. Die Einführung von Wasserstoff als Kraftstoff für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte ist für die Verwirklichung der Klimaneutralitätsziele der EU von entscheidender Bedeutung. Der Sektor der nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräte wird erheblich von der Lastenteilungsverordnung (ESR) beeinflusst, die die wichtigste regulatorische Triebkraft für die Dekarbonisierung in diesem Bereich ist. Die Lastenteilungsverordnung schreibt Emissionsreduktionen in allen nicht vom EU-Emissionshandelssystem (EHS) erfassten Sektoren vor, darunter Verkehr, Bauwesen, Landwirtschaft und Binnenschifffahrt, um die Einhaltung der EU-weiten Klimaziele zu erleichtern. Der Deal für eine saubere Industrie6 ist Ausdruck der Entschlossenheit der EU, ihre industrielle Basis im Rahmen des Grünen Deals umzugestalten. Durch die Unterstützung der Einführung von Wasserstofftechnologien steht die Änderung im Einklang mit dem Ziel, die Industrien auf CO2-arme Produktionsprozesse umzustellen, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und nachhaltiges Wachstum zu fördern. Sie unterstützt auch das EU-Klimagesetz7, das die Klimaneutralität bis 2050 rechtsverbindlich macht und ein Emissionsreduktionsziel für 2030 festlegt, indem es zur Verringerung der Industrieemissionen beiträgt. Der Vorschlag steht voll und ganz im Einklang mit der EU-Wasserstoffstrategie8, in der Wasserstoff als wichtiger Energieträger auf dem Weg der EU zur Klimaneutralität eingestuft wird. Diese Strategie bietet einen Rahmen für den Ausbau der Wasserstofferzeugung und - nutzung in verschiedenen Sektoren, einschließlich Verkehr und Industrie, im Einklang mit den übergeordneten Klimazielen der EU. Die Änderung steht im Einklang mit der Industriestrategie der EU für die maritime Wirtschaft9, in der Wasserstoff als Bezugskraftstoff für Motoren von nicht für den 5 C(2025) 1153 final. 6 COM(2025) 85 final. 7 Verordnung (EU) 2021/1119. 8 COM(2020) 301 final. 9 COM(2026) 111 final. Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten ausdrücklich unter Säule IV – Zugang zu Innovation – genannt wird. Die Änderung steht im Einklang mit der Verordnung über CO2-Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge10, mit denen darauf abgezielt wird, die Emissionen des Verkehrssektors zu verringern und die breitere Nutzung emissionsfreier und emissionsarmer Fahrzeuge, einschließlich wasserstoffbetriebener Fahrzeuge, zu fördern. Indem der Vorschlag den Einsatz bestehender Technologien im Sektor der nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräte ermöglicht, sorgt er für Kohärenz bei der Dekarbonisierung verschiedener Arten von Maschinen und Fahrzeugen und fördert bewährte Technologien zur Emissionsminderung. 2. RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT • Rechtsgrundlage Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag ist Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). • Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Der Markt für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte hat eine weitreichende grenzüberschreitende Handelsdimension. Ohne einen einheitlichen EU-Ansatz könnten unterschiedliche nationale Vorschriften zu einer Marktfragmentierung führen und so technische Handelshemmnisse und Ineffizienzen für Unternehmen verursachen, die in mehreren Ländern tätig sind. Ein EU-weiter Rechtsrahmen ist für die Aufrechterhaltung gleicher Wettbewerbsbedingungen unabdingbar. Dies verhindert eine Fragmentierung und erleichtert den freien Warenverkehr im Binnenmarkt. Der Ausschluss von Wasserstoff aus der Liste möglicher Kraftstoffe zur Verwendung in nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten könnte technologische Innovationen behindern und die Einführung von Wasserstofftechnologien verzögern, was den gemeinsamen Umweltzielen der EU und den Bemühungen um Marktintegration zuwiderlaufen würde. • Verhältnismäßigkeit Mit dem Vorschlag werden die EU-Vorschriften an bereits bestehende, von der UNECE festgelegte internationale Standards angeglichen. Die Initiative verursacht den Interessenträgern keine zusätzlichen Kosten oder neuen Verwaltungsaufwand, sondern beseitigt vielmehr Hindernisse für das Inverkehrbringen innovativer neuer Technologien, die den Anforderungen internationaler Standards entsprechen. Dies bedeutet, dass alle erforderlichen Anpassungen in einem angemessenen Verhältnis zu den Vorteilen der ökologischen Nachhaltigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit des Marktes stehen. Mit dem Vorschlag sollen die strategischen Ziele der EU in den Bereichen Klimaschutz und technologische Innovation gefördert werden, ohne Unternehmen oder Mitgliedstaaten unnötig zu belasten. Der Schwerpunkt liegt insbesondere darauf, die Regelungslücke so zu schließen, dass die umfassenderen Dekarbonisierungs- und Nachhaltigkeitsziele der Union unterstützt werden. 10 Verordnung (EU) 2019/1242. Der Vorschlag wahrt die Verhältnismäßigkeit und stellt sicher, dass regulatorische Änderungen notwendig, geeignet und im Verhältnis zu ihrem erwarteten Nutzen ausgewogen sind. • Wahl des Instruments Sobald die Niederlande gemäß Artikel 35 zur Erteilung einer EU-Typgenehmigung für Wasserstoffmotoren autorisiert wurden, passt die Kommission die Verordnungen gemäß Artikel 36 der Verordnung entsprechend an. Die Aufnahme neuer Bezugskraftstoffe wie Wasserstoff ist jedoch nicht in den der Kommission übertragenen Befugnissen enthalten. Daher stellt eine Änderung der bestehenden Verordnung das notwendige Instrument dar, um diese Angleichung zu erreichen und die regulatorische Kohärenz und Harmonisierung im Binnenmarkt zu gewährleisten. 3. ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG • Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften Nicht zutreffend • Konsultation der Interessenträger Die Einzelheiten des Vorschlags wurden auf den Sitzungen der Expertengruppe für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte im September 2024 und Oktober 2025 mit den Mitgliedstaaten und Interessenträgern erörtert und von ihnen unterstützt. • Einholung und Nutzung von Expertenwissen Die Änderung stützt sich auf etablierte internationale Normen und Prüfexpertise, die sich aus der UN-Regelung Nr. 4911 und den jüngsten Änderungen der UN-Regelung Nr. 9612 in Bezug auf Einstoff- und Zweistoffmotoren ergeben, in denen Wasserstoff als potenzieller Kraftstoff für Motoren von nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten anerkannt wird. Darüber hinaus folgt das Verfahren dem Verfahren nach Artikel 35 der Verordnung (EU) 2016/1628, wie die den Niederlanden erteilte Autorisierung zur Erteilung einer EU-Typgenehmigung für einen monovalenten Wasserstoffmotor13 zeigt. Bei den vom benannten technischen Dienst durchgeführten Zertifizierungsprüfungen wurde die Einhaltung der geltenden Umweltschutznormen untersucht. • Folgenabschätzung Der Vorschlag erfordert keine Folgenabschätzung, da er mit der bestehenden UN-Regelung Nr. 96 in Einklang steht, in der Wasserstoff bereits als potenzieller Kraftstoff anerkannt wird. Der Vorschlag folgt auf die Autorisierung, die die Kommission den Niederlanden gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) 2016/1628 erteilt hat, um auf der Grundlage umfassender Unterlagen eine EU-Typgenehmigung für einen monovalenten Wasserstoffmotor zu erteilen. In Artikel 36 der Verordnung ist vorgesehen, dass die Kommission, wenn sie die Genehmigung einer Ausnahme gemäß Artikel 35 autorisiert, unverzüglich die notwendigen Schritte unternehmen sollte, um die betreffenden delegierten Rechtsakte oder 11 E/ECE/324/Rev.1/Add.48/Rev.8/Amend.2, E/ECE/TRANS/505/Rev.1/Add.48/Rev.8/Amend.2. 12 E/ECE/324/Rev.1/Add.95/Rev.4/Amend.1, E/ECE/TRANS/505/Rev.1/Add.95/Rev.4/Amend.1. 13 C(2025) 1153 final. Durchführungsrechtsakte an den technischen Fortschritt anzupassen. Vor diesem Hintergrund ist keine weitere Folgenabschätzung erforderlich. • Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Nicht zutreffend • Grundrechte Nicht zutreffend 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Nicht zutreffend 5. WEITERE ANGABEN • Durchführungspläne sowie Überwachungs-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Nicht zutreffend • Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags Mit der Änderung werden zwei gezielte Änderungen an der Verordnung (EU) 2016/1628 vorgenommen: Wasserstoff wird in die Liste der „Bezugskraftstoffe“ aufgenommen, die im Rahmen der Typgenehmigung/Emissionsprüfung verwendet werden. Eine Unterrichtungs- bzw. Meldepflicht in Bezug auf CO2 entfällt, wenn der Motor ausschließlich mit Wasserstoff betrieben wird, da bei der Verbrennung kein CO2 aus Kraftstoffen entsteht. 2026/0294 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1628 hinsichtlich der Einbeziehung von Wasserstoff als Bezugskraftstoff für die Prüfung eines Motortyps oder einer Motorenfamilie (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses1, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates2 sind Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe von Motoren festgelegt, die in nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten eingebaut sind. (2) Mit dem Durchführungsbeschluss C(2025) 1153 final3 vom 25. Februar 2025 autorisierte die Kommission die Niederlande, im Rahmen der Ausnahmeregelung nach Artikel 35 der Verordnung (EU) 2016/1628 eine EU-Typgenehmigung für einen Motortyp für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte, die ausschließlich mit Wasserstoff betrieben werden, zu erteilen. Nach der Gewährung dieser Ausnahme sollte Wasserstoff als Bezugskraftstoff in die Verordnung (EU) 2016/1628 aufgenommen werden, um Kohärenz und Harmonisierung in der gesamten Union zu gewährleisten. (3) Um den Marktzugang zu erleichtern und die Wettbewerbsfähigkeit der Unionshersteller auf dem Weltmarkt zu gewährleisten, ist es angezeigt, die 1 ABl. C […], […], S. […]. 2 Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte für gasförmige Schadstoffe und luftverunreinigende Partikel und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1024/2012 und (EU) Nr. 167/2013 und zur Änderung und Aufhebung der Richtlinie 97/68/EG (ABl. L 252 vom 16.9.2016, S. 53, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/1628/oj). 3 C(2025) 1153 final, DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 25.2.2025 zur Autorisierung der Niederlande, eine EU-Typgenehmigung für einen Typ eines Motors für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte, der ausschließlich mit Wasserstoff betrieben wird, zu erteilen. Regulierungsstandards der Union an die UN-Regelung Nr. 964 Revision 04 anzugleichen, in der Wasserstoff als Bezugskraftstoff für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte vorgesehen ist. (4) Motoren, die ausschließlich mit Wasserstoff betrieben werden, emittieren während der Verbrennung kein Kohlenstoffdioxid aus Kraftstoffen. Daher sollten Hersteller von Wasserstoffmotoren von der Verpflichtung zur Meldung von CO2-Emissionen im Rahmen des Typgenehmigungsverfahrens ausgenommen werden, wodurch die rechtlichen Anforderungen für diese Technologie vereinfacht werden. (5) Die Verordnung (EU) 2016/1628 sollte daher entsprechend geändert werden — HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Änderungsanträge zur Verordnung (EU) 2016/1628 (1) Die Verordnung (EU) 2016/1628 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 25 Absatz 2 Unterabsatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt: „g) Wasserstoff.“ 2. Artikel 43 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Die Hersteller teilen den Originalgeräteherstellern den Wert der Kohlendioxid- Emissionen (CO2) mit, der während des EU-Typgenehmigungsverfahrens ermittelt wurde, und weisen die Originalgerätehersteller an, diese Angabe zusammen mit Erläuterungen zu den Prüfbedingungen dem Endnutzer der/des nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschine/Geräts mitzuteilen, in die bzw. das der Motor eingebaut werden soll. Dieser Wert ist jedoch für Motoren, die ausschließlich mit Wasserstoff betrieben werden, nicht erforderlich.“ Artikel 2 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. 4 Regelung Nr. 96 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) – Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Motoren mit Selbstzündung für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen und nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte, hinsichtlich der Emissionen von Schadstoffen aus dem Motor (ABl. L 88 vom 22.3.2014, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2014/96/oj). Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident /Die Präsidentin Der Präsident /Die Präsidentin [...] [...] FINANZ- UND DIGITALBOGEN ZU RECHTSAKTEN 1. RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 1.1. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1628 hinsichtlich der Einbeziehung von Wasserstoff als Bezugskraftstoff für die Prüfung eines Motortyps oder einer Motorenfamilie 1.2. Politikbereich(e) Die Änderung zur Aufnahme von Wasserstoff als Bezugskraftstoff für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte in die Verordnung (EU) 2016/1628 betrifft in erster Linie mehrere wichtige Politikbereiche: Umwelt- und Klimapolitik: Der Vorschlag steht im Einklang mit den umfassenderen Umweltzielen der EU, insbesondere in Bezug auf die Verringerung der Emissionen und die Abmilderung der Auswirkungen des Klimawandels. Er unterstützt Initiativen wie den europäischen Grünen Deal, mit dem die EU zu einer nachhaltigen Wirtschaft mit minimalen Netto-Treibhausgasemissionen umgestaltet werden soll. Energiepolitik: Die Einbeziehung von Wasserstoff spiegelt die strategische Ausrichtung der EU bei der Diversifizierung der Energiequellen und der Förderung von Technologien für erneuerbare und saubere Energie wider. Dies steht im Einklang mit der Wasserstoffstrategie der EU, mit der das Potenzial von Wasserstoff als vielseitiger Energieträger genutzt werden soll. Industriepolitik: Durch die Förderung der Einführung von Wasserstofftechnologie unterstützt der Vorschlag Innovation und Wettbewerbsfähigkeit innerhalb des Sektors für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte in der EU. Er fördert Forschung und Entwicklung, was zu technologischen Fortschritten und zur Schaffung neuer Marktchancen im Sektor der nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräte führen wird. Binnenmarktpolitik: Die Harmonisierung von Normen in den Mitgliedstaaten ist für die Wahrung der Integrität des EU-Binnenmarkts von entscheidender Bedeutung. Mit dem Vorschlag werden der freie Warenverkehr erleichtert, technische Handelshemmnisse abgebaut und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Hersteller und Wirtschaftsteilnehmer gewährleistet. Gesundheitspolitik: Durch die Verringerung der Emissionen von Schadstoffen wie Stickoxiden und Feinstaub trägt der Vorschlag zu einer höheren Luftqualität und besseren Ergebnissen im Bereich der öffentlichen Gesundheit bei und steht im Einklang mit den Zielen der EU, das Wohlergehen ihrer Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Alle diese Politikbereiche unterstützen die strategischen Ziele der EU hinsichtlich Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Marktharmonisierung und sind Ausdruck eines integrierten Ansatzes zur Bewältigung ökologischer und wirtschaftlicher Herausforderungen. 1.3. Ziel(e) 1.3.1. Allgemeine(s) Ziel(e) Das allgemeine Ziel der Änderung der Verordnung (EU) 2016/1628 zur Aufnahme von Wasserstoff als Bezugskraftstoff für Verbrennungsmotoren in nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten besteht darin, die bestehende Regelungslücke zwischen den geltenden EU-Vorschriften und den von der UNECE festgelegten internationalen Normen zu schließen, in denen Wasserstoff bereits als mögliche Kraftstoffoption anerkannt wird. Mit dieser Änderung werden der technologische Fortschritt und die ökologische Nachhaltigkeit im Sektor der nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräte gefördert, indem der Übergang zu saubereren Energielösungen erleichtert wird. Durch die Angleichung der Rechtsvorschriften sorgt die Initiative für Kohärenz und Einheitlichkeit im Ansatz der Union in Bezug auf Klimawandel, Innovation und Marktharmonisierung und fördert so den Wettbewerbsvorteil für EU-Hersteller auf den Weltmärkten. 1.3.2. Einzelziel(e) Einzelziel Nr. 1: Förderung der Dekarbonisierung, der ökologischen Nachhaltigkeit und der Energieversorgungssicherheit Wasserstoff ist ein in der Strategie der EU zur Verringerung der CO2-Emissionen und zur Verwirklichung der Klimaneutralität bis 2050 anerkannter Kraftstoff. Durch die Einbeziehung von Wasserstoff in den Rechtsrahmen für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte trägt diese Initiative unmittelbar zur Dekarbonisierung eines bisher von fossilen Brennstoffen abhängigen Sektors bei. Die Diversifizierung der Energiequellen durch die Einbeziehung von Wasserstoff trägt dazu bei, die Abhängigkeit der EU von fossilen Brennstoffen zu verringern. Durch Initiativen wie die EU-Wasserstoffstrategie unterstützt dieser Schritt die Entwicklung eines nachhaltigen und sicheren Energiesystems und trägt zur allgemeinen Resilienz der Energieversorgung der EU bei. Spezifisches Ziel 2: Förderung von Innovation und industrieller Wettbewerbsfähigkeit Durch die Anerkennung von Wasserstoff als Bezugskraftstoff wird die Änderung Innovationen im Sektor der nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräte in Gang setzen und so Anreize für die Erforschung und Entwicklung neuer Technologien geben. Mit dieser Initiative werden die Ziele der EU-Industriestrategie unterstützt, mit der neue technologische Lösungen genutzt und vorangebracht werden sollen. Durch diese Initiative wird auch sichergestellt, dass die EU-Vorschriften mit UN- Regelung Nr. 96 Revision 04 harmonisiert werden, wodurch ein integrierter Ansatz für Rechtsvorschriften über nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte und über Kraftfahrzeugemissionen gefördert wird. Diese Angleichung ist von entscheidender Bedeutung, um den internationalen Handel zu erleichtern und die Wettbewerbsfähigkeit von Herstellern aus der EU auf der Weltbühne zu erhalten. 1.3.3. Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppen auswirken sollte. Der Vorschlag dürfte in mehrfacher Hinsicht erhebliche Vorteile mit sich bringen und die Ziele der EU in Bezug auf Klimaneutralität, Marktintegration und globale Führungsrolle bei sauberen Technologien unterstützen. Spezifische Auswirkung 1: Ökologische Auswirkungen Die Nutzung von Wasserstoff trägt dazu bei, die Emissionen von Treibhausgasen und Schadstoffen zu senken und auf diese Weise sowohl die Luftqualität zu verbessern als auch die Klimaneutralitätsziele der EU zu unterstützen. Mit der Initiative wird der Übergang zu saubereren Energielösungen unterstützt und ein langfristiger Übergang zu nachhaltigen industriellen Verfahren im Sektor für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte gefördert. Spezifische Auswirkung 2: Wirtschaftliche Auswirkungen Auf der gesamten Wertschöpfungskette dürften die Hersteller und Lieferanten für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte in der EU vom Zugang zu einem harmonisierten Rechtsrahmen, der mit internationalen Standards und Normen im Einklang steht, profitieren, was die Wettbewerbsfähigkeit sowohl auf dem heimischen als auch auf dem globalen Markt steigert. Mit der Verordnung wird ein starker Impuls für technologische Innovationen gegeben, indem Forschung und Entwicklung im Bereich der Wasserstofftechnologien gefördert werden, was zu neuen Geschäftsmöglichkeiten, Arbeitsplätzen und Wachstum in der grünen Wirtschaft führen dürfte. Spezifische Auswirkung 3: Auswirkungen auf den Markt und den Handel Mit der Initiative wird sichergestellt, dass nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte nahtlos zwischen den EU-Mitgliedstaaten gehandelt werden können, wodurch technische Hindernisse abgebaut werden und ein stärker integrierter Binnenmarkt gefördert wird. Die Angleichung an internationale Standards und Normen erleichtert den Zugang zu globalen Märkten und stärkt das Exportpotenzial der EU. Spezifische Auswirkung 4: Auswirkungen auf Rechtsvorschriften Die Änderung gewährleistet eine einheitliche Anwendung von Umweltvorschriften in allen Mitgliedstaaten, verringert Unterschiede und vereinfacht die Einhaltungsverfahren für Unternehmen. Sie steht im Einklang mit umfassenderen politischen Maßnahmen der EU wie dem europäischen Grünen Deal und der Wasserstoffstrategie und stärkt diese, indem sie deren Ziele in der Regulierungspraxis verankert. Spezifische Auswirkung 5: Auswirkungen auf Interessenträger Hersteller und Lieferanten werden von einem klaren Regelungsumfeld und harmonisierten Emissionsvorschriften für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte profitieren, was ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern wird. Die Bürgerinnen und Bürger werden von indirekten Vorteilen aufgrund einer Verbesserung der Luftqualität und der öffentlichen Gesundheit profitieren, da geringere Emissionen aus nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten zu einer saubereren und gesünderen Umwelt beitragen. 1.3.4. Leistungsindikatoren Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren die Fortschritte und Ergebnisse verfolgt werden sollen. [...] 1.4. Der Vorschlag/Die Initiative betrifft ☐ eine neue Maßnahme ☐ eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme1 ☐ die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme ☐ die Zusammenführung mehrerer Maßnahmen oder die Neuausrichtung mindestens einer Maßnahme 1.5. Begründung des Vorschlags/der Initiative 1.5.1. Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich einer detaillierten Zeitleiste für die Durchführung der Initiative [...] 1.5.2. Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU (kann sich aus unterschiedlichen Faktoren ergeben, z. B. Vorteile durch Koordinierung, Rechtssicherheit, größere Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU“ den Wert, der sich aus dem Tätigwerden der EU ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von den Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre. Gründe für Maßnahmen auf EU-Ebene (ex ante) […] Erwarteter EU-Mehrwert (ex post) […] 1.5.3. Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse [...] 1.5.4. Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen sowie mögliche Synergieeffekte mit anderen geeigneten Instrumenten [...] 1.5.5. Bewertung der verschiedenen verfügbaren Finanzierungsoptionen, einschließlich der Möglichkeiten für eine Umschichtung [...] 1.6. Laufzeit der vorgeschlagenen Maßnahme/der Initiative und Dauer der finanziellen Auswirkungen ☐ befristete Laufzeit ☐ Laufzeit [TT.MM.]JJJJ bis [TT.MM.]JJJJ ☐ finanzielle Auswirkungen auf die Mittel für Verpflichtungen von JJJJ bis JJJJ und auf die Mittel für Zahlungen von JJJJ bis JJJJ 1 Im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung. ☐ unbefristete Laufzeit Anlaufphase von JJJJ bis JJJJ Anschließend reguläre Umsetzung 1.7. Vorgeschlagene Haushaltsvollzugsart(en)2 ☐ Direkte Mittelverwaltung durch die Kommission ☐ über ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den EU- Delegationen ☐ über die Exekutivagenturen ☐ Geteilte Mittelverwaltung mit Mitgliedstaaten ☐ Indirekte Mittelverwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an: ☐ Drittländer oder von diesen benannte Einrichtungen ☐ internationale Organisationen und deren Agenturen (bitte angeben) ☐ die Europäische Investitionsbank und den Europäischen Investitionsfonds ☐ Einrichtungen im Sinne der Artikel 70 und 71 der Haushaltsordnung ☐ öffentliche Einrichtungen ☐ privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern ihnen ausreichende finanzielle Garantien bereitgestellt werden ☐ privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Umsetzung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und denen ausreichende finanzielle Garantien bereitgestellt werden ☐ Einrichtungen oder Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im Rahmen des Titels V des Vertrags über die Europäische Union betraut und die in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind ☐ in einem Mitgliedstaat ansässige Einrichtungen, die dem Privatrecht eines Mitgliedstaats oder dem Unionsrecht unterliegen und im Einklang mit sektorspezifischen Vorschriften für die Betrauung mit der Ausführung von Unionsmitteln oder mit der Erteilung von Haushaltsgarantien in Betracht kommen, insofern diese Einrichtungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder von privatrechtlichen, im öffentlichen Auftrag tätig werdenden Einrichtungen kontrolliert und von den Kontrollstellen mit angemessenen finanziellen Garantien mit gesamtschuldnerischer Haftung oder gleichwertigen finanziellen 2 Erläuterungen zu den Haushaltsvollzugsarten und die Haushaltsordnung können über die Website BUDGpedia (in englischer Sprache) abgerufen werden: https://myintracomm.ec.europa.eu/corp/budget/financial-rules/budget- implementation/Pages/implementation-methods.aspx. Garantien ausgestattet werden, die bei jeder Maßnahme auf den Höchstbetrag der Unionsunterstützung begrenzt sein können Bemerkungen [...] 2. VERWALTUNGSMAẞNAHMEN 2.1. Überwachung und Berichterstattung [...] 2.2. Verwaltungs- und Kontrollsystem(e) 2.2.1. Begründung der Haushaltsvollzugsart(en), des Durchführungsmechanismus/der Durchführungsmechanismen für die Finanzierung, der Zahlungsmodalitäten und der Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen [...] 2.2.2. Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung eingerichteten System(en) der internen Kontrolle [...] 2.2.3. Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen den Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim Abschluss) [...] 2.3. Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten [...] D E 5 D E . G E S C H Ä T Z T E F IN A N Z IE L L E A U S W IR K U N G E N D E S V O R S C H L A G S /D E R I N IT IA T IV E .1 . B et ro ff en e R u b ri k (e n ) d es M eh rj ä h ri g en F in a n zr a h m en s u n d A u sg a b en li n ie (n ) im H a u sh a lt sp la n B es te h en d e H au sh al ts li n ie n In d er R ei h en fo lg e d er R u b ri ke n d es M eh rj ä h ri g en F in a n zr a h m en s u n d d er H a u sh a lt sl in ie n . R u b ri k d es M eh rj äh ri g en F in an zr ah m en s H au sh al ts l in ie A rt d er A u sg ab en B ei tr äg e N u m m er G M /N G M v o n E F T A - L än d er n v o n K an d id at e n lä n d er n u n d p o te n zi el le n K an d id at e n v o n an d er en D ri tt lä n d er n an d er e zw ec k g eb u n d en e E in n ah m e n [X X .Y Y .Y Y .Y Y ] G M /N G M JA /N E IN JA /N E IN JA /N E IN JA /N E IN [X X .Y Y .Y Y .Y Y ] G M /N G M JA /N E IN JA /N E IN JA /N E IN JA /N E IN [X X .Y Y .Y Y .Y Y ] G M /N G M JA /N E IN JA /N E IN JA /N E IN JA /N E IN N eu z u s ch af fe n d e H au sh al ts li n ie n G M = G et re n n te M it te l/ N G M = N ic h tg et re n n te M it te l. E F T A : E u ro p äi sc h e F re ih an d el sa ss o zi at io n . K an d id at en lä n d er u n d g eg eb en en fa ll s p o te n zi el le K an d id at e n d es W es tb al k an s. D ru ck sa ch e 0/ - 1 - D E 6 D E In d er R ei h en fo lg e d er R u b ri ke n d es M eh rj ä h ri g en F in a n zr a h m en s u n d d er H a u sh a lt sl in ie n . R u b ri k d es M eh rj äh ri g en F in an zr ah m en s H au sh al ts l in ie A rt d er A u sg ab en B ei tr äg e N u m m er G M /N G M v o n E F T A - L än d er n v o n K an d id at e n lä n d er n u n d p o te n zi el le n K an d id at e n v o n an d er en D ri tt lä n d er n an d er e zw ec k g eb u n d en e E in n ah m e n [X X .Y Y .Y Y .Y Y ] G M /N G M JA /N E IN JA /N E IN JA /N E IN JA /N E IN [X X .Y Y .Y Y .Y Y ] G M /N G M JA /N E IN JA /N E IN JA /N E IN JA /N E IN [X X .Y Y .Y Y .Y Y ] G M /N G M JA /N E IN JA /N E IN JA /N E IN JA /N E IN .2 . G es ch ä tz te f in a n zi el le A u sw ir k u n g en d es V o rs ch la g s a u f d ie M it te l .2 .1 . Ü b er si ch t ü b er d ie g es ch ä tz te n A u sw ir ku n g en a u f d ie o p er a ti ve n M it te l ☐ F ü r d en V o rs ch la g /d ie I n it ia ti v e w er d en k ei n e o p er at iv en M it te l b en ö ti g t. ☐ F ü r d en V o rs ch la g /d ie I n it ia ti v e w er d en d ie f o lg en d en o p er at iv en M it te l b en ö ti g t: .2 .1 .1 . M it te l a u s d em v er a b sc h ie d et en H a u sh a lt sp la n in M io . E U R ( D ez im al st el le n ) D ru ck sa ch e 0/ - 1 - D E 7 D E R u b ri k d es M eh rj ä h ri g en F in a n zr a h m en s N u m m er G D < .. .. .. .> Ja h r 0 4 Ja h r 0 5 Ja h r 0 6 Ja h r 0 7 M F R I N S G E S A M T 0 1 0 7 O p er at iv e M it te l H au sh al ts li n ie V er p fl ic h tu n g en (1 a) ,0 0 Z ah lu n g en (2 a) ,0 0 H au sh al ts li n ie V er p fl ic h tu n g en (1 b ) ,0 0 Z ah lu n g en (2 b ) ,0 0 A u s d er D o ta ti o n b es ti m m te r sp ez if is ch er P ro g ra m m e fi n an zi er te V er w al tu n g sm it te l4 H au sh al ts li n ie (3 ) ,0 0 M it te l IN S G E S A M T fü r d ie G D < .. .. .. .> V er p fl ic h tu n g en = a+ b + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Z ah lu n g en = a+ b + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 G D < .. .. .. .> Ja h r 0 4 Ja h r 0 5 Ja h r 0 6 Ja h r 0 7 M F R I N S G E S A M T 0 1 0 7 O p er at iv e M it te l H au sh al ts li n ie V er p fl ic h tu n g en (1 a) ,0 0 T ec h n is ch e u n d /o d er a d m in is tr at iv e H il fe u n d A u sg ab en z u r U n te rs tü tz u n g d er D u rc h fü h ru n g v o n P ro g ra m m en b zw . M aß n ah m en d er E U ( v o rm al ig e B A -L in ie n ), in d ir ek te F o rs ch u n g , d ir ek te F o rs ch u n g . D ru ck sa ch e 0/ - 1 - D E 8 D E Z ah lu n g en (2 a) ,0 0 H au sh al ts li n ie V er p fl ic h tu n g en (1 b ) ,0 0 Z ah lu n g en (2 b ) ,0 0 A u s d er D o ta ti o n b es ti m m te r sp ez if is ch er P ro g ra m m e fi n an zi er te V er w al tu n g sm it te l5 H au sh al ts li n ie (3 ) ,0 0 M it te l IN S G E S A M T fü r d ie G D < .. .. .. .> V er p fl ic h tu n g en = a+ b + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Z ah lu n g en = a+ b + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Ja h r 0 4 Ja h r 0 5 Ja h r 0 6 Ja h r 0 7 M F R I N S G E S A M T 0 1 0 7 O p er at iv e M it te l IN S G E S A M T V er p fl ic h tu n g en (4 ) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Z ah lu n g en (5 ) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 A u s d er D o ta ti o n b es ti m m te r sp ez if is ch er P ro g ra m m e fi n an zi er te V er w al tu n g sm it te l IN S G E S A M T (6 ) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 M it te l IN S G E S A M T u n te r d er R U B R IK < … > d es M eh rj äh ri g en F in an zr ah m en s V er p fl ic h tu n g en = + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Z ah lu n g en = + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 T ec h n is ch e u n d /o d er a d m in is tr at iv e H il fe u n d A u sg ab en z u r U n te rs tü tz u n g d er D u rc h fü h ru n g v o n P ro g ra m m en b zw . M aß n ah m en d er E U ( v o rm al ig e B A -L in ie n ), in d ir ek te F o rs ch u n g , d ir ek te F o rs ch u n g . D ru ck sa ch e 0/ - 1 - D E 9 D E R u b ri k d es M eh rj ä h ri g en F in a n zr a h m en s N u m m er G D < .. .. .. .> Ja h r 0 4 Ja h r 0 5 Ja h r 0 6 Ja h r 0 7 M F R I N S G E S A M T 0 1 0 7 O p er at iv e M it te l H au sh al ts li n ie V er p fl ic h tu n g en (1 a) ,0 0 Z ah lu n g en (2 a) ,0 0 H au sh al ts li n ie V er p fl ic h tu n g en (1 b ) ,0 0 Z ah lu n g en (2 b ) ,0 0 A u s d er D o ta ti o n b es ti m m te r sp ez if is ch er P ro g ra m m e fi n an zi er te V er w al tu n g sm it te l6 H au sh al ts li n ie (3 ) ,0 0 M it te l IN S G E S A M T fü r d ie G D < .. .. .. .> V er p fl ic h tu n g en = a+ b + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Z ah lu n g en = a+ b + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 G D < .. .. .. .> Ja h r 0 4 Ja h r 0 5 Ja h r 0 6 Ja h r 0 7 M F R I N S G E S A M T 0 1 0 7 O p er at iv e M it te l T ec h n is ch e u n d /o d er a d m in is tr at iv e H il fe u n d A u sg ab en z u r U n te rs tü tz u n g d er D u rc h fü h ru n g v o n P ro g ra m m en b zw . M aß n ah m en d er E U ( v o rm al ig e B A -L in ie n ), in d ir ek te F o rs ch u n g , d ir ek te F o rs ch u n g . D ru ck sa ch e 0/ - 2 - D E 0 D E H au sh al ts li n ie V er p fl ic h tu n g en (1 a) ,0 0 Z ah lu n g en (2 a) ,0 0 H au sh al ts li n ie V er p fl ic h tu n g en (1 b ) ,0 0 Z ah lu n g en (2 b ) ,0 0 A u s d er D o ta ti o n b es ti m m te r sp ez if is ch er P ro g ra m m e fi n an zi er te V er w al tu n g sm it te l7 H au sh al ts li n ie (3 ) ,0 0 M it te l IN S G E S A M T fü r d ie G D < .. .. .. .> V er p fl ic h tu n g en = a+ b + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Z ah lu n g en = a+ b + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Ja h r 0 4 Ja h r 0 5 Ja h r 0 6 Ja h r 0 7 M F R I N S G E S A M T 0 1 0 7 O p er at iv e M it te l IN S G E S A M T V er p fl ic h tu n g en (4 ) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Z ah lu n g en (5 ) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 A u s d er D o ta ti o n b es ti m m te r sp ez if is ch er P ro g ra m m e fi n an zi er te V er w al tu n g sm it te l IN S G E S A M T (6 ) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 M it te l IN S G E S A M T V er p fl ic h tu n g en = + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 T ec h n is ch e u n d /o d er a d m in is tr at iv e H il fe u n d A u sg ab en z u r U n te rs tü tz u n g d er D u rc h fü h ru n g v o n P ro g ra m m en b zw . M aß n ah m en d er E U ( v o rm al ig e B A -L in ie n ), in d ir ek te F o rs ch u n g , d ir ek te F o rs ch u n g . D ru ck sa ch e 0/ - 2 - D E 1 D E u n te r d er R U B R IK < … > d es M eh rj äh ri g en F in an zr ah m en s Z ah lu n g en = + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Ja h r 0 4 Ja h r 0 5 Ja h r 0 6 Ja h r 0 7 M F R I N S G E S A M T 0 1 0 7 O p er at iv e M it te l IN S G E S A M T (a ll e o p er at iv en R u b ri k en ) V er p fl ic h tu n g en (4 ) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Z ah lu n g en (5 ) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 A u s d er D o ta ti o n b es ti m m te r sp ez if is ch er P ro g ra m m e fi n an zi er te V er w al tu n g sm it te l IN S G E S A M T ( al le o p er at iv en R u b ri k en ) (6 ) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 M it te l IN S G E S A M T u n te r d en R u b ri k en b is d es M eh rj äh ri g en F in an zr ah m en s (R ef er en zb et ra g ) V er p fl ic h tu n g en = + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Z ah lu n g en = + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 R u b ri k d es M eh rj ä h ri g en F in a n zr a h m en s „V er w al tu n g sa u sg ab en “ G D < .. .. .. .> Ja h r 0 4 Ja h r 0 5 Ja h r 0 6 Ja h r 0 7 M F R I N S G E S A M T 0 1 0 7 P er so n al au sg ab en ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 S o n st ig e V er w al tu n g sa u sg ab en ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 D er M it te lb ed ar f so ll te a u f d er G ru n d la g e d er A n g ab en z u d en D u rc h sc h n it ts k o st en v er an sc h la g t w er d en , d ie a u f d er e in sc h lä g ig en B U D G p ed ia -S ei te v er fü g b ar s in d . D ru ck sa ch e 0/ - 2 - D E 2 D E G D < … > I N S G E S A M T M it te l ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 G D < .. .. .. .> Ja h r 0 4 Ja h r 0 5 Ja h r 0 6 Ja h r 0 7 M F R I N S G E S A M T 0 1 0 7 P er so n al au sg ab en ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 S o n st ig e V er w al tu n g sa u sg ab en ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 G D < … > I N S G E S A M T M it te l ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 M it te l IN S G E S A M T u n te r d er R U B R IK d es M eh rj ä h ri g en F in a n zr a h m en s (V er p fl ic h t u n g en in sg es . = Z ah lu n g en in sg es .) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 in M io . E U R ( D ez im al st el le n ) Ja h r 0 4 Ja h r 0 5 Ja h r 0 6 Ja h r 0 7 M F R IN S G E S A M T 0 1 0 7 M it te l IN S G E S A M T u n te r d en R U B R IK E N b is d es M eh rj ä h ri g en F in a n zr a h m en s V er p fl ic h tu n g en ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Z ah lu n g en ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 .2 .1 .2 . M it te l a u s ex te rn en z w ec kg eb u n d en en E in n a h m en in M io . E U R ( D ez im al st el le n ) R u b ri k d es M eh rj ä h ri g en N u m m er D ru ck sa ch e 0/ - 2 - D E 3 D E F in a n zr a h m en s G D < .. .. .. .> Ja h r 0 4 Ja h r 0 5 Ja h r 0 6 Ja h r 0 7 M F R I N S G E S A M T 0 1 0 7 O p er at iv e M it te l H au sh al ts li n ie V er p fl ic h tu n g en (1 a) ,0 0 Z ah lu n g e n (2 a) ,0 0 H au sh al ts li n ie V er p fl ic h tu n g en (1 b ) ,0 0 Z ah lu n g e n (2 b ) ,0 0 A u s d er D o ta ti o n b es ti m m te r sp ez if is ch er P ro g ra m m e fi n an zi er te V er w al tu n g sm it te l9 H au sh al ts li n ie (3 ) ,0 0 M it te l IN S G E S A M T fü r d ie G D < .. .. .. .> V er p fl ic h tu n g en = a+ b + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Z ah lu n g e n = a+ b + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 G D < .. .. .. .> Ja h r Ja h r Ja h r Ja h r M F R I N S G E S A M T T ec h n is ch e u n d /o d er a d m in is tr at iv e H il fe u n d A u sg ab en z u r U n te rs tü tz u n g d er D u rc h fü h ru n g v o n P ro g ra m m en b zw . M aß n ah m en d er E U ( v o rm al ig e B A -L in ie n ), in d ir ek te F o rs ch u n g , d ir ek te F o rs ch u n g . D ru ck sa ch e 0/ - 2 - D E 4 D E 0 4 0 5 0 6 0 7 0 1 0 7 O p er at iv e M it te l H au sh al ts li n ie V er p fl ic h tu n g en (1 a) ,0 0 Z ah lu n g e n (2 a) ,0 0 H au sh al ts li n ie V er p fl ic h tu n g en (1 b ) ,0 0 Z ah lu n g e n (2 b ) ,0 0 A u s d er D o ta ti o n b es ti m m te r sp ez if is ch er P ro g ra m m e fi n an zi er te V er w al tu n g sm it te l1 H au sh al ts li n ie (3 ) ,0 0 M it te l IN S G E S A M T fü r d ie G D < .. .. .. .> V er p fl ic h tu n g en = a+ b + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Z ah lu n g e n = a+ b + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Ja h r 0 4 Ja h r 0 5 Ja h r 0 6 Ja h r 0 7 M F R I N S G E S A M T 0 1 0 7 O p er at iv e M it te l V er p fl ic h (4 ) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 0 T ec h n is ch e u n d /o d er a d m in is tr at iv e H il fe u n d A u sg ab en z u r U n te rs tü tz u n g d er D u rc h fü h ru n g v o n P ro g ra m m en b zw . M aß n ah m en d er E U ( v o rm al ig e B A -L in ie n ), in d ir ek te F o rs ch u n g , d ir ek te F o rs ch u n g . D ru ck sa ch e 0/ - 2 - D E 5 D E IN S G E S A M T tu n g en Z ah lu n g e n (5 ) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 A u s d er D o ta ti o n b es ti m m te r sp ez if is ch er P ro g ra m m e fi n an zi er te V er w al tu n g sm it te l IN S G E S A M T (6 ) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 M it te l IN S G E S A M T u n te r d er R U B R IK < .. .. > d es M eh rj ä h ri g en F in a n zr a h m en s V er p fl ic h tu n g en = + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Z ah lu n g e n = + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 R u b ri k d es M eh rj ä h ri g en F in a n zr a h m en s N u m m er G D < .. .. .. .> Ja h r 0 4 Ja h r 0 5 Ja h r 0 6 Ja h r 0 7 M F R I N S G E S A M T 0 1 0 7 O p er at iv e M it te l H au sh al ts li n ie V er p fl ic h tu n g en (1 a) ,0 0 Z ah lu n g e n (2 a) ,0 0 H au sh al ts li n ie V er p fl ic h tu n g en (1 b ) ,0 0 Z ah lu n g e (2 b ) ,0 0 D ru ck sa ch e 0/ - 2 - D E 6 D E n A u s d er D o ta ti o n b es ti m m te r sp ez if is ch er P ro g ra m m e fi n an zi er te V er w al tu n g sm it te l1 H au sh al ts li n ie (3 ) ,0 0 M it te l IN S G E S A M T fü r d ie G D < .. .. .. .> V er p fl ic h tu n g en = a+ b + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Z ah lu n g e n = a+ b + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 G D < .. .. .. .> Ja h r 0 4 Ja h r 0 5 Ja h r 0 6 Ja h r 0 7 M F R I N S G E S A M T 0 1 0 7 O p er at iv e M it te l H au sh al ts li n ie V er p fl ic h tu n g en (1 a) ,0 0 Z ah lu n g e n (2 a) ,0 0 H au sh al ts li n ie V er p fl ic h tu n g en (1 b ) ,0 0 Z ah lu n g e n (2 b ) ,0 0 A u s d er D o ta ti o n b es ti m m te r sp ez if is ch er P ro g ra m m e fi n an zi er te V er w al tu n g sm it te l1 1 T ec h n is ch e u n d /o d er a d m in is tr at iv e H il fe u n d A u sg ab en z u r U n te rs tü tz u n g d er D u rc h fü h ru n g v o n P ro g ra m m en b zw . M aß n ah m en d er E U ( v o rm al ig e B A -L in ie n ), in d ir ek te F o rs ch u n g , d ir ek te F o rs ch u n g . D ru ck sa ch e 0/ - 2 - D E 7 D E H au sh al ts li n ie (3 ) ,0 0 M it te l IN S G E S A M T fü r d ie G D < .. .. .. .> V er p fl ic h tu n g en = a+ b + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Z ah lu n g e n = a+ b + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Ja h r 0 4 Ja h r 0 5 Ja h r 0 6 Ja h r 0 7 M F R I N S G E S A M T 0 1 0 7 O p er at iv e M it te l IN S G E S A M T V er p fl ic h tu n g en (4 ) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Z ah lu n g e n (5 ) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 A u s d er D o ta ti o n b es ti m m te r sp ez if is ch er P ro g ra m m e fi n an zi er te V er w al tu n g sm it te l IN S G E S A M T (6 ) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 M it te l IN S G E S A M T u n te r d er R U B R IK < .. .. > d es M eh rj ä h ri g en F in a n zr a h m en s V er p fl ic h tu n g en = + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Z ah lu n g e n = + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Ja h r 0 4 Ja h r 0 5 Ja h r 0 6 Ja h r 0 7 M F R I N S G E S A M T 0 1 0 7 2 T ec h n is ch e u n d /o d er a d m in is tr at iv e H il fe u n d A u sg ab en z u r U n te rs tü tz u n g d er D u rc h fü h ru n g v o n P ro g ra m m en b zw . M aß n ah m en d er E U ( v o rm al ig e B A -L in ie n ), in d ir ek te F o rs ch u n g , d ir ek te F o rs ch u n g . D ru ck sa ch e 0/ - 2 - D E 8 D E O p er at iv e M it te l IN S G E S A M T ( al le o p er at iv en R u b ri k en ) V er p fl ic h tu n g en (4 ) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Z ah lu n g e n (5 ) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 A u s d er D o ta ti o n b es ti m m te r sp ez if is ch er P ro g ra m m e fi n an zi er te V er w al tu n g sm it te l IN S G E S A M T ( al le o p er at iv en R u b ri k en ) (6 ) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 M it te l IN S G E S A M T u n te r d en R U B R IK E N b is d es M eh rj äh ri g en F in an zr ah m en s (R ef er en zb et ra g ) V er p fl ic h tu n g en = + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Z ah lu n g e n = + 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 R u b ri k d es M eh rj ä h ri g en F in a n zr a h m en s „V er w al tu n g sa u sg ab en “ 3 in M io . E U R ( D ez im al st el le n ) G D < .. .. .. .> Ja h r 0 4 Ja h r 0 5 Ja h r 0 6 Ja h r 0 7 M F R IN S G E S A M T 0 1 0 7 P er so n al au sg ab en ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 S o n st ig e V er w al tu n g sa u sg ab en ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 3 D er M it te lb ed ar f so ll te a u f d er G ru n d la g e d er A n g ab en z u d en D u rc h sc h n it ts k o st en v er an sc h la g t w er d en , d ie a u f d er e in sc h lä g ig en B U D G p ed ia -S ei te v er fü g b ar s in d . D ru ck sa ch e 0/ - 2 - D E 9 D E G D < … > I N S G E S A M T M it te l ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 G D < .. .. .. .> Ja h r 0 4 Ja h r 0 5 Ja h r 0 6 Ja h r 0 7 M F R IN S G E S A M T 0 1 0 7 P er so n al au sg ab en ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 S o n st ig e V er w al tu n g sa u sg ab en ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 G D < … > I N S G E S A M T M it te l ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 M it te l IN S G E S A M T u n te r d er R U B R IK d es M eh rj ä h ri g en F in a n zr a h m en s (V er p fl ic h tu n g en in sg es . = Z ah lu n g en in sg es . ) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 in M io . E U R ( D ez im al st el le n ) Ja h r 0 4 Ja h r 0 5 Ja h r 0 6 Ja h r 0 7 M F R IN S G E S A M T 0 1 - 0 7 M it te l IN S G E S A M T u n te r d en R U B R IK E N b is V er p fl ic h tu n g ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 D ru ck sa ch e 0/ - 3 - D E 0 D E d es M eh rj ä h ri g en F in a n zr a h m en s en Z ah lu n g en ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 .2 .2 . G es ch ä tz te r O u tp u t, d er m it o p er a ti ve n M it te ln f in a n zi er t w ir d ( n ic h t a u sz u fü ll en i m F a ll d ez en tr a le r A g en tu re n ) M it te l fü r V er p fl ic h tu n g en , in M io . E U R ( D ez im al st el le n ) Z ie le u n d O u t p u ts a n g e b en ⇓ Ja h r 0 4 Ja h r 0 5 Ja h r 0 6 Ja h r 0 7 B ei lä n g er an d au er n d en A u sw ir k u n g en (s ie h e .6 ) b it te w ei te re S p al te n e in fü g en . IN S G E S A M T O U T P U T S A rt 4 D u rc h sc h n it tl i ch e K o st en A n za h l K o st en A n za h l K o st en A n za h l K o st en A n za h l K o st en A n za h l K o st en A n za h l K o st en A n za h l K o st en In sg e sa m t A n za h l In sg e sa m t K o st en E IN Z E L Z IE L N r. 1 : [. .. ] - O u tp u t - O u tp 4 O u tp u ts si n d W ar en , d ie g el ie fe rt , u n d D ie n st le is tu n g en , d ie er b ra ch t w er d en (z . B . A n za h l d er fi n an zi er te n A u st au sc h m aß n ah m en fü r S tu d ie re n d e, g eb au te S tr aß en k il o m et er ). 5 W ie i n A b sc h n it t .4 .2 . „E in ze lz ie l( e) “ b es ch ri eb en . D ru ck sa ch e 0/ - 3 - D E 1 D E u t - O u tp u t Z w is ch en su m m e fü r E in ze lz ie l N r. E IN Z E L Z IE L N r. .. . - O u tp u t Z w is ch en su m m e fü r E in ze lz ie l N r. IN S G E S A M T .2 .3 . Ü b er si ch t ü b er d ie g es ch ä tz te n A u sw ir ku n g en a u f d ie V er w a lt u n g sm it te l ☐ F ü r d en V o rs ch la g /d ie I n it ia ti v e w er d en k ei n e V er w al tu n g sm it te l b en ö ti g t. ☐ F ü r d en V o rs ch la g /d ie I n it ia ti v e w er d en d ie f o lg en d en V er w al tu n g sm it te l b en ö ti g t: .2 .3 .1 . M it te l a u s d em v er a b sc h ie d et en H a u sh a lt sp la n B E W IL L IG T E M IT T E L Ja h r 0 4 Ja h r 0 5 Ja h r 0 6 Ja h r 0 7 M F R IN S G E S A M T 0 1 0 7 R U B R IK D ru ck sa ch e 0/ - 3 - D E 2 D E P er so n al au sg ab en ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 S o n st ig e V er w al tu n g sa u sg ab en ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Z w is ch en su m m e R U B R IK 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 A u ß er h a lb d er R U B R IK P er so n al au sg ab en ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 S o n st ig e V er w al tu n g sa u sg ab en ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Z w is ch en su m m e a u ß er h a lb d er R U B R IK 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 IN S G E S A M T ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 .2 .3 .2 . M it te l a u s ex te rn en z w ec kg eb u n d en en E in n a h m en E X T E R N E Z W E C K G E B U N D E N E E IN N A H M E N Ja h r 0 4 Ja h r 0 5 Ja h r 0 6 Ja h r 0 7 M F R IN S G E S A M T 0 1 0 7 R U B R IK P er so n al au sg ab en ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 S o n st ig e V er w al tu n g sa u sg ab en ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Z w is ch en su m m e R U B R IK 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 A u ß er h a lb d er R U B R IK D ru ck sa ch e 0/ - 3 - D E 3 D E P er so n al au sg ab en ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 S o n st ig e V er w al tu n g sa u sg ab en ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Z w is ch en su m m e a u ß er h a lb d er R U B R IK 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 IN S G E S A M T ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 .2 .3 .3 . M it te l in sg es a m t IN S G E S A M T B E W IL L IG T E M IT T E L + E X T E R N E Z W E C K G E B U N D E N E E IN N A H M E N Ja h r 0 4 Ja h r 0 5 Ja h r 0 6 Ja h r 0 7 M F R IN S G E S A M T 0 1 0 7 R U B R IK P er so n al au sg ab en ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 S o n st ig e V er w al tu n g sa u sg ab en ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Z w is ch en su m m e R U B R IK 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 A u ß er h a lb d er R U B R IK P er so n al au sg ab en ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 S o n st ig e V er w al tu n g sa u sg ab en ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Z w is ch en su m m e a u ß er h a lb d er ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 D ru ck sa ch e 0/ - 3 - D E 4 D E R U B R IK IN S G E S A M T ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 D er M it te lb ed ar f fü r P er so n al - u n d s o n st ig e V er w al tu n g sa u sg ab en w ir d d u rc h d er V er w al tu n g d er M aß n ah m e zu g eo rd n et e M it te l d er G D u n d /o d er d u rc h ei n e U m sc h ic h tu n g in n er h al b d er G D g ed ec k t. H in zu k o m m en et w ai g e zu sä tz li ch e M it te l, d ie d er fü r d ie V er w al tu n g d er M aß n ah m e zu st än d ig en G D n ac h M aß g ab e d er v er fü g b ar en M it te l im R ah m en d er j äh rl ic h en M it te lz u w ei su n g z u g et ei lt w er d en . .2 .4 . G es ch ä tz te r P er so n a lb ed a rf ☐ F ü r d en V o rs ch la g /d ie I n it ia ti v e w ir d k ei n P er so n al b en ö ti g t. ☐ F ü r d en V o rs ch la g /d ie I n it ia ti v e w ir d d as f o lg en d e P er so n al b en ö ti g t: .2 .4 .1 . F in a n zi er t a u s d em v er a b sc h ie d et en H a u sh a lt S ch ät zu n g i n V o ll ze it äq u iv al en te n ( V Z Ä )1 B E W IL L IG T E M IT T E L Ja h r 0 4 Ja h r 0 5 Ja h r 0 6 Ja h r 0 7 P la n st el le n ( B ea m te u n d B ed ie n st et e a u f Z ei t) 0 1 2 1 ( Z en tr al e D ie n st st el le n u n d V er tr et u n g en d er K o m m is si o n ) 0 0 0 1 2 3 ( E U -D el eg at io n en ) 0 0 1 1 1 1 ( In d ir ek te F o rs ch u n g ) 0 0 6 B it te u n te r d er T ab el le a n g eb en , w ie v ie le d er a u fg ef ü h rt en V Z Ä b er ei ts d er V er w al tu n g d er M aß n ah m e zu g eo rd n et s in d u n d /o d er d u rc h P er so n al u m sc h ic h tu n g in n er h al b d er G D d ie se r A u fg ab e zu g et ei lt w er d en k ö n n en . D en N et to b ed ar f b ez if fe rn . D ru ck sa ch e 0/ - 3 - D E 5 D E 1 1 1 1 ( D ir ek te F o rs ch u n g ) 0 0 S o n st ig e H au sh al ts li n ie n ( b it te a n g eb en ) 0 0 E x te rn es P e rs o n a l (i n V Z Ä ) 0 2 1 ( V B u n d A N S d er G lo b al d o ta ti o n ) 0 0 0 2 3 ( V B , Ö B , A N S u n d J P D i n d en E U -D el eg at io n en ) 0 0 H au sh al ts li n ie ad m in is tr . U n te rs tü tz u n g [X X .0 .Y Y .Y Y ] - in d en z en tr al en D ie n st st el le n 0 0 - in d en E U -D el eg at io n en 0 0 1 1 1 2 ( V B u n d A N S – i n d ir ek te F o rs ch u n g ) 0 0 1 1 1 2 ( V B u n d A N S – d ir ek te F o rs ch u n g ) 0 0 S o n st ig e H au sh al ts li n ie n ( b it te a n g eb en ) – R u b ri k 0 0 S o n st ig e H au sh al ts li n ie n ( b it te a n g eb en ) – a u ß er h al b d er R u b ri k 0 0 IN S G E S A M T 0 0 .2 .4 .2 . F in a n zi er t a u s ex te rn en z w ec kg eb u n d en en E in n a h m en E X T E R N E Z W E C K G E B U N D E N E E IN N A H M E N Ja h r 0 4 Ja h r 0 5 Ja h r 0 6 Ja h r 0 7 P la n st el le n ( B ea m te u n d B ed ie n st et e a u f Z ei t) 0 1 2 1 ( Z en tr al e D ie n st st el le n u n d V er tr et u n g en d er K o m m is si o n ) 0 0 D ru ck sa ch e 0/ - 3 - D E 6 D E 0 1 2 3 ( E U -D el eg at io n en ) 0 0 1 1 1 1 ( In d ir ek te F o rs ch u n g ) 0 0 1 1 1 1 ( D ir ek te F o rs ch u n g ) 0 0 S o n st ig e H au sh al ts li n ie n ( b it te a n g eb en ) 0 0 E x te rn es P e rs o n a l (i n V o ll ze it ä q u iv a le n te n ) 0 2 1 ( V B u n d A N S d er G lo b al d o ta ti o n ) 0 0 0 2 3 ( V B , Ö B , A N S u n d J P D i n d en E U -D el eg at io n en ) 0 0 H au sh al ts li n ie ad m in is tr . U n te rs tü tz u n g [X X .0 .Y Y .Y Y ] - in d en z en tr al en D ie n st st el le n 0 0 - in d en E U -D el eg at io n en 0 0 1 1 1 2 ( V B u n d A N S – i n d ir ek te F o rs ch u n g ) 0 0 1 1 1 2 ( V B u n d A N S – d ir ek te F o rs ch u n g ) 0 0 S o n st ig e H au sh al ts li n ie n ( b it te a n g eb en ) – R u b ri k 0 0 S o n st ig e H au sh al ts li n ie n ( b it te a n g eb en ) – a u ß er h al b d er R u b ri k 0 0 IN S G E S A M T 0 0 .2 .4 .3 . G es ch ä tz te r P er so n a lb ed a rf i n sg es a m t IN S G E S A M T B E W IL L IG T E M IT T E L Ja h r 0 4 Ja h r 0 5 Ja h r 0 6 Ja h r 0 7 D ru ck sa ch e 0/ - 3 - D E 7 D E + E X T E R N E Z W E C K G E B U N D E N E E IN N A H M E N P la n st el le n ( B ea m te u n d B ed ie n st et e a u f Z ei t) 0 1 2 1 ( Z en tr al e D ie n st st el le n u n d V er tr et u n g en d er K o m m is si o n ) 0 0 0 1 2 3 ( E U -D el eg at io n en ) 0 0 1 1 1 1 ( In d ir ek te F o rs ch u n g ) 0 0 1 1 1 1 ( D ir ek te F o rs ch u n g ) 0 0 S o n st ig e H au sh al ts li n ie n ( b it te a n g eb en ) 0 0 E x te rn es P e rs o n a l (i n V o ll ze it ä q u iv a le n te n ) 0 2 1 ( V B u n d A N S d er G lo b al d o ta ti o n ) 0 0 0 2 3 ( V B , Ö B , A N S u n d J P D i n d en E U -D el eg at io n en ) 0 0 H au sh al ts li n ie ad m in is tr . U n te rs tü tz u n g [X X .0 .Y Y .Y Y ] - in d en z en tr al en D ie n st st el le n 0 0 - in d en E U -D el eg at io n en 0 0 1 1 1 2 ( V B u n d A N S – i n d ir ek te F o rs ch u n g ) 0 0 1 1 1 2 ( V B u n d A N S – d ir ek te F o rs ch u n g ) 0 0 S o n st ig e H au sh al ts li n ie n ( b it te a n g eb en ) – R u b ri k 0 0 S o n st ig e H au sh al ts li n ie n ( b it te a n g eb en ) – a u ß er h al b d er R u b ri k 0 0 D ru ck sa ch e 0/ - 3 - D E 8 D E IN S G E S A M T 0 0 F ü r d ie D u rc h fü h ru n g d es V o rs ch la g s b en ö ti g te s P er so n al ( in V Z Ä ): P er so n a l a u s d en D ie n st st el le n d er K o m m is si o n Z u sa tz p er so n a l (a u sn a h m sw ei se )* Z u f in a n zi er en a u s R u b ri k o d er F o rs ch u n g Z u f in a n zi er en a u s ei n er H a u sh a lt sl in ie fü r a d m in is tr a ti v e U n te rs tü tz u n g Z u f in a n zi er en a u s G eb ü h re n P la n st el le n N ic h t zu tr ef fe n d E x te rn es P er so n al ( V B , A N S , L A K ) B es ch re ib u n g d er A u fg ab en , d ie a u sg ef ü h rt w er d en s o ll en d u rc h : B ea m te u n d Z ei tb ed ie n st et e E x te rn es P er so n al .2 .5 . E in sc h ä tz u n g d er A u sw ir k u n g en a u f d ie I n v es ti ti o n en i m Z u sa m m en h a n g m it d ig it a le n T ec h n o lo g ie n O b li g at o ri sc h : In d ie T ab el le u n te n i st d ie b es tm ö g li ch e E in sc h ät zu n g d er f ü r d en V o rs ch la g /d ie I n it ia ti v e er fo rd er li ch en I n v es ti ti o n en i n d ig it al e T ec h n o lo g ie n e in zu tr ag en . W en n d ie s fü r d ie D u rc h fü h ru n g d es V o rs ch la g s/ d er I n it ia ti v e er fo rd er li ch i st , so ll te n d ie M it te l u n te r R u b ri k a u sn ah m sw ei se i n d er d af ü r v o rg es eh en en H au sh al ts li n ie a u sg ew ie se n w er d en . D ru ck sa ch e 0/ - 3 - D E 9 D E D ie M it te l u n te r d en R u b ri k en -6 s o ll te n a ls „ IT -A u sg ab en z u r P o li ti k u n te rs tü tz u n g f ü r o p er at io n el le P ro g ra m m e“ a u sg ew ie se n s e in . D ie se A u sg ab en b ez ie h en si ch au f d ie o p er at iv en M it te l, d ie fü r d ie W ie d er v er w en d u n g /d en E rw er b /d ie E n tw ic k lu n g v o n IT - P la tt fo rm en /I n st ru m en te n v er w en d et w er d en , w el ch e in d ir ek te m Z u sa m m en h an g m it d er D u rc h fü h ru n g d er I n it ia ti v e u n d d en d am it v er b u n d en en I n v es ti ti o n en s te h en ( z. B . L iz en ze n , S tu d ie n , D at en sp ei ch er u n g u sw .) . D ie i n d ie se r T ab el le d ar g el eg te n I n fo rm at io n en so ll te n m it d en A n g ab en i n A b sc h n it t „ D ig it al e A sp ek te “ v er ei n b ar s ei n . M it te l IN S G E S A M T f ü r D ig it a le s u n d I T Ja h r 0 4 Ja h r 0 5 Ja h r 0 6 Ja h r 0 7 M F R IN S G E S A M T 0 1 0 7 R U B R IK IT -A u sg ab en ( in te rn ) ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Z w is ch en su m m e R U B R IK 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 A u ß er h a lb d er R U B R IK IT -A u sg ab en z u r P o li ti k u n te rs tü tz u n g f ü r o p er at io n el le P ro g ra m m e ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 Z w is ch en su m m e a u ß er h a lb d er R U B R IK 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 IN S G E S A M T ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 ,0 0 D ru ck sa ch e 0/ - 4 - DE 40 DE 3.2.6. Vereinbarkeit mit dem derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmen Der Vorschlag/Die Initiative ☐ kann durch Umschichtungen innerhalb der entsprechenden Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) in voller Höhe finanziert werden. ☐ erfordert die Inanspruchnahme des verbleibenden Spielraums unter der einschlägigen Rubrik des MFR und/oder den Einsatz der besonderen Instrumente im Sinne der MFR-Verordnung. ☐ erfordert eine Änderung des MFR. D E 1 D E .2 .7 . B ei tr ä g e D ri tt er D er V o rs ch la g /D ie I n it ia ti v e ☐ si eh t k ei n e K o fi n an zi er u n g d u rc h D ri tt e v o r. ☐ si eh t fo lg en d e K o fi n an zi er u n g d u rc h D ri tt e v o r: M it te l in M io . E U R ( D ez im al st el le n ) Ja h r 0 4 Ja h r 0 5 Ja h r 0 6 Ja h r 0 7 In sg es am t K o fi n an zi er en d e E in ri ch tu n g K o fi n an zi er u n g I N S G E S A M T .3 . G es ch ä tz te A u sw ir k u n g en a u f d ie E in n a h m en ☐ D er V o rs ch la g /D ie I n it ia ti v e w ir k t si ch n ic h t au f d ie E in n ah m en a u s. ☐ D er V o rs ch la g /D ie I n it ia ti v e w ir k t si ch a u f d ie E in n ah m en a u s, u n d z w ar : ☐ au f d ie E ig en m it te l ☐ au f d ie ü b ri g en E in n ah m en ☐ B it te g eb en S ie a n , o b d ie E in n ah m en b es ti m m te n A u sg ab en li n ie n z u g eo rd n et s in d . in M io . E U R ( D ez im al st el le n ) E in n ah m en li n ie : F ü r d as l au fe n d e H au sh al ts ja h r zu r V er fü g u n g s te h en d e A u sw ir k u n g en d es V o rs ch la g s/ d er I n it ia ti v e Ja h r Ja h r Ja h r Ja h r B ei d en t ra d it io n el le n E ig en m it te ln ( Z ö ll e, Z u ck er ab g ab en ) si n d d ie B et rä g e n et to , d . h . ab zü g li ch 0 % f ü r E rh eb u n g sk o st en , an zu g eb en . D ru ck sa ch e 0/ - 4 - D E 2 D E M it te l 0 4 0 5 0 6 0 7 A rt ik el … B it te g eb en S ie f ü r d ie s o n st ig en z w ec k g eb u n d en en E in n ah m en d ie b et re ff en d e( n ) A u sg ab en li n ie (n ) im H au sh al ts p la n a n . [. .. ] S o n st ig e A n m er k u n g en (b ei d er E rm it tl u n g d er A u sw ir k u n g en au f d ie E in n ah m en v er w en d et e M et h o d e/ F o rm el o d er w ei te re In fo rm at io n en ). [. .. ] . D IG IT A L E A S P E K T E .1 . A n fo rd er u n g en v o n d ig it a le r R el ev a n z W ir d f es tg es te ll t, d as s d ie p o li ti sc h e In it ia ti v e k ei n e A n fo rd er u n g en v o n d ig it al er R el ev an z au fw ei st , er lä u te rn S ie b it te , w ar u m k ei n e d ig it al en M it te l g en u tz t w er d en . D er V o rs ch la g b er ü h rt k ei n e d ig it al en A sp ek te , d a m it ih m k ei n e V er p fl ic h tu n g en in B ez u g au f D ig it al es , T ec h n o lo g ie n o d er d at en b ez o g en en A n fo rd er u n g en e in g ef ü h rt w er d en . S ei n e in zi g er Z w ec k b es te h t d ar in , W as se rs to ff a ls B ez u g sk ra ft st o ff g em äß d er V er o rd n u n g ( E U ) 0 6 /1 2 h in zu zu fü g en , w o d u rc h d ie T y p g en eh m ig u n g v o n m it W as se rs to ff b et ri eb en en M o to re n v o n n ic h t fü r d en S tr aß en v er k eh r b es ti m m te n m o b il en M as ch in en u n d G er ät en in n er h al b d es b es te h en d en R ec h ts ra h m en s er m ö g li ch t w ir d . D ie M aß n ah m e er ö ff n et ei n e O p ti o n u n d sc h af ft ei n e R eg u li er u n g sm ö g li ch k ei t, an st at t n eu e te ch n is ch e o d er d ig it al e A n fo rd er u n g e n au fz u er le g en . A n d er n fa ll s fü h re n S ie b it te d ie A n fo rd er u n g en v o n d ig it al er R el ev an z in d er n ac h st eh en d en T ab el le a u f: A n fo rd er u n g B es ch re ib u n g d er A n fo rd er u n g V o n d er A n fo rd er u n g b et ro ff en e( r) o d er b et re ff en d e( r) A k te u r( e) V er fa h r en a u f ü b er g eo rd n et er E b en e K a te g o ri en D ru ck sa ch e 0/ - 4 - D E 3 D E .2 . D a te n A ll g em ei n e B es ch re ib u n g d er e rf a ss te n D a te n u n d a ll er d a m it z u sa m m en h ä n g en d en S ta n d a rd s/ S p ez if ik a ti o n en A rt d er D a te n A n fo rd er u n g (e n ) S ta n d a rd b zw . N o rm u n d /o d er S p ez if ik a ti o n ( fa ll s zu tr ef fe n d ) D at en ar t D at en ar t V er ei n b a rk ei t m it d er e u ro p ä is ch en D a te n st ra te g ie E rl ä u te rn S ie , in w ie fe rn d ie A n fo rd er u n g (e n ) m it d er e u ro p ä is ch en D a te n st ra te g ie v er ei n b a r is t/ si n d . [. .. ] V er ei n b a rk ei t m it d em G ru n d sa tz d er e in m a li g en E rf a ss u n g E rl ä u te rn S ie , in w ie fe rn d er G ru n d sa tz d er ei n m a li g en E rf a ss u n g b er ü ck si ch ti g t w u rd e u n d in w ie fe rn d ie M ö g li ch ke it d er W ei te rv er w en d u n g v o rh a n d en er D a te n g ep rü ft w u rd e. [. .. ] E rl ä u te rn S ie , w ie n eu g es ch a ff en e D a te n a u ff in d b a r, z u g ä n g li ch , in te ro p er a b el u n d w ie d er ve rw en d b a r si n d u n d h o h en S ta n d a rd s en ts p re ch en . [. .. ] D a te n st rö m e D ru ck sa ch e 0/ - 4 - D E 4 D E B it te f ü ll en S ie f ü r je d en D at en st ro m d ie n ac h st eh en d e T ab el le a u s: A rt d er D a te n F u n d st el le (n ) d er A n fo rd er u n g (e n ) A k te u r, d er d ie D a te n b er ei ts te ll t A k te u r, d er d ie D a te n e m p fä n g t A u sl ö se r fü r d en D a te n a u st a u sc h H ä u fi g k ei t (f a ll s zu tr ef fe n d ) D at en ar t D at en ar t 4 .3 . D ig it a le L ö su n g en B it te g eb en S ie fü r je d e d ig it a le L ö su n g d ie si e b et re ff en d e( n ) A n fo rd er u n g (e n ) vo n d ig it a le r R el ev a n z, ei n e B es ch re ib u n g d er vo rg es ch ri eb en en F u n kt io n a li tä t d er d ig it a le n L ö su n g , d ie S te ll e, d ie d a fü r zu st ä n d ig s ei n w ir d , u n d a n d er e re le va n te A sp ek te w ie W ie d er ve rw en d b a rk ei t u n d Z u g ä n g li ch ke it a n . E rl ä u te rn S ie b it te a b sc h li eß en d , o b b ei d er d ig it a le n L ö su n g d er E in sa tz vo n K I- T ec h n o lo g ie n v o rg es eh en i st . D ig it a le L ö su n g F u n d st el le (n ) d er A n fo rd er u n g (e n ) W ic h ti g st e v o rg es ch ri eb en e F u n k ti o n en Z u st ä n d ig e S te ll e W ie w ir d d ie b a rr ie re fr ei e Z u g ä n g li ch k ei t g ew ä h rl ei st et ? W ie w ir d d ie W ie d er v er w en d b a rk ei t b er ü ck si ch ti g t? E in sa tz v o n K I- T ec h n o lo g ie n (f a ll s zu tr ef fe n d ) D ig it al e L ö su n g D ig it al e L ö su n g D ru ck sa ch e 0/ - 4 - D E 5 D E E rl ä u te rn S ie fü r je d e d ig it a le L ö su n g , in w ie fe rn d ie se m it d en A n fo rd er u n g en u n d V er p fl ic h tu n g en d es E U -R a h m en s fü r C yb er si ch er h ei t u n d a n d er en g el te n d en d ig it a le n S tr a te g ie n u n d R ec h ts vo rs ch ri ft en ( z. B . eI D A S , ze n tr a le s d ig it a le s Z u g a n g st o r) i m E in kl a n g s te h t. D ig it a le L ö su n g D ig it a le u n d /o d er s ek to rs p ez if is ch e S tr a te g ie n ( fa ll s a n w en d b a r) E rl ä u te ru n g d er V er ei n b a rk ei t K I- V er o rd n u n g E U -R a h m en f ü r C yb er si ch er h ei t eI D A S -V er o rd n u n g E in h ei tl ic h es d ig it a le s Z u g a n g st o r u n d I M I S o n st ig e D ig it a le L ö su n g D ig it a le u n d /o d er se k to rs p ez if is ch e S tr a te g ie n ( fa ll s a n w en d b a r) E rl ä u te ru n g d er V er ei n b a rk ei t K I- V er o rd n u n g D ru ck sa ch e 0/ - 4 - D E 6 D E E U -R a h m en f ü r C yb er si ch er h ei t eI D A S -V er o rd n u n g E in h ei tl ic h es d ig it a le s Z u g a n g st o r u n d I M I S o n st ig e .4 . In te ro p er a b il it ä ts b ew e r tu n g B es ch re ib en S ie d ie v o n d en A n fo rd er u n g en b et ro ff en en d ig it a le n ö ff en tl ic h en D ie n st e. D ig it a le r ö ff en tl ic h e r D ie n st o d er K a te g o ri e d ig it a le r ö ff en tl ic h e r D ie n st e B es ch re ib u n g F u n d st el le (n ) d er A n fo rd er u n g (e n ) L ö su n g (e n ) fü r ei n in te ro p er a b le s E u ro p a (N IC H T Z U T R E F F E N D ) A n d er e In te ro p er a b il it ä ts lö su n g (e n ) D ig it al er ö ff en tl ic h er D ie n st K at eg o ri e d ig it al er ö ff en tl ic h er D ie n st e n ac h C O F O G 1 B ew er te n S ie d ie A u sw ir ku n g en d er A n fo rd er u n g (e n ) a u f d ie g re n zü b er sc h re it en d e In te ro p er a b il it ä t. D ig it a le r ö ff en tl ic h er D ie n st B ew er tu n g M a ß n a h m e( n ) M ö g li ch e v er b le ib en d e H in d er n is se (f a ll s zu tr ef fe n d ) h tt p s: // o p .e u ro p a. eu /d e/ w eb /e u -v o ca b u la ri es /c o n ce p tsc h em e/ -/ re so u rc e? u ri = h tt p :/ /d at a. eu ro p a. eu /7 y x /c o fo g . D ru ck sa ch e 0/ - 4 - D E 7 D E V er ei n b a rk ei t m it b es te h en d en d ig it a le n u n d se k to rs p ez if is ch en S tr a te g ie n . B it te fü h re n S ie d ie er m it te lt en an w en d b ar en d ig it al en u n d s ek to rs p ez if is ch en S tr at eg ie n au f. D ig it al e o d er s ek to rs p ez if is ch e S tr at eg ie D ig it al e o d er s ek to rs p ez if is ch e S tr at eg ie D ig it al e o d er s ek to rs p ez if is ch e S tr at eg ie H in d er n is H in d er n is H in d er n is O rg a n is a to ri sc h e M a ß n a h m en fü r ei n e re ib u n g sl o se g re n zü b er sc h re it en d e E rb ri n g u n g d ig it a le r ö ff en tl ic h er D ie n st e. B it te fü h re n S ie d ie g ep la n te n G o v er n an ce -M aß n ah m en a u f. G o v er n an ce -M aß n ah m e G o v er n an ce - M aß n ah m e G o ve rn a n ce -M a ß n a h m e H in d er n is H in d er n is H in d er n is M a ß n a h m en , d ie e rg ri ff en w u rd en , u m ei n g em ei n sa m es V er st ä n d n is d er D a te n zu g ew ä h rl ei st en . B it te f ü h re n S ie s o lc h e M aß n ah m en a u f. M aß n ah m e M aß n ah m e M a ß n a h m e H in d er n is H in d er n is H in d er n is V er w en d u n g g em ei n sa m v er ei n b a rt er o ff en er t ec h n is ch er S p ez if ik a ti o n en u n d S ta n d a rd s. B it te fü h re n S ie so lc h e M aß n ah m en a u f. M aß n ah m e M aß n ah m e M a ß n a h m e H in d er n is H in d er n is H in d er n is 4 .5 . U n te rs tü tz u n g sm a ß n a h m en f ü r d ie d ig it a le U m se tz u n g B it te f ü ll en S ie f ü r je d e U n te rs tü tz u n g sm aß n ah m e fü r d ie d ig it al e U m se tz u n g d ie n ac h st eh en d e T ab el le a u s: B es ch re ib u n g d er M a ß n a h m e F u n d st el le (n ) d er A n fo rd er u n g (e n ) R o ll e d er K o m m is si o n (f al ls zu tr ef fe n d ) Z u b et ei li g en d e A k te u re (f al ls zu tr ef fe n d ) V o ra u ss ic h tl ic h er Z ei tp la n (f al ls zu tr ef fe n d ) D ru ck sa ch e 0/ - 4 - D E 8 D E M aß n ah m e M aß n ah m e M aß n ah m e D ru ck sa ch e 0/ - 4 -