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Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung
Bundesrat Drucksache 36/1/26 14.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse U - AV - Fz - Wi zu Punkt ... der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissione…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen
Bundesrat Drucksache 439/1/26 14.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse DS – In – K – R – Vk – Wi zu Punkt ... der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikati…
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz - 1. KJHSRG)
Bundesrat Drucksache 441/1/26 14.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse FSFJ - AIS - Fz - G - K zu Punkt ... der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfes…
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit
Bundesrat Drucksache 472/1/26 14.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Wi - R - U - Wo zu Punkt ... der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsyste…
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Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
Bundesrat Drucksache 470/1/26 14.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Wi - AV - Fz - U - Wo zu Punkt ... der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau d…
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - OceanEye: Eine EU-Meeresbeobachtungsinitiative
Bundesrat Drucksache 382/1/26 14.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - AV - Fz - U - Vk - Wi zu Punkt ... der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - OceanEye: Eine EU-Meeresbeobachtungsi…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung von "Horizont Europa", dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, für den Zeitraum 2028-2034 sowie über dessen Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2021/695 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einrichtung des spezifischen Programms zur Durchführung von "Horizont Europa", dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, für den Zeitraum 2028-2034 sowie über die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse im Rahmen des Programms und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2021/764
Bundesrat Drucksache 477/2/25*) (Grunddrucksachen 477/25 und 478/25) 14.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - Fz - K - Wi zu Punkt ... der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1369 und der Verordnung (EU) 2020/740 im Hinblick auf die Vereinfachung und bessere Nutzung digitaler Optionen für die Energieverbrauchs- und Reifenkennzeichnung
Bundesrat Drucksache 426/1/26 14.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - U - Vk - Wi zu Punkt ... der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1369 u…
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Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Bundesrat Drucksache 442/1/26 15.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Fz - AIS - AV - FSFJ - U - Wi zu Punkt ... der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 A Der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik (…
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Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes
Bundesrat Drucksache 464/1/26 14.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse V - AV - Fz - U - Wo zu Punkt 50 der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes A Der Ausschuss für Verteidigung (V), der Ausschuss…
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG und des Beschlusses (EU) 2015/1814 im Hinblick auf die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und einer kosteneffizienten Dekarbonisierung
Bundesrat zu Drucksache 523/26 14.09.26 EU - Fz - U - Vk - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG und des Beschlusses (EU) 2015/1814 im Hinblick auf die Förd…
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Registereintrag R008216 (natürliche Person)
Tätigkeit: Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater Zum Zwecke der Interessenvertretung werden Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundeskanzleramtes und der Bundesministerien sowie mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages und des Deuts…
- 525/26 | Entschließung des Bundesrates: Biotechnologie fördern und den deutschen Wirtschaftsstandort stärken | 7. Oktober 2026
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Schriftliche Frage 232/233 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus, dass trotz eines internen Audits des Generalinspekteurs des World Food Programme…
Frage 232 (Donata Vogtschmidt, Die Linke): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus, dass trotz eines internen Audits des Generalinspekteurs des World Food Programme (WFP) der UN von 2025, das unzureichendes Risikomanagement und fehlende angemessene Richtlinien …
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Schriftliche Frage 225 von Julian Schmidt (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, die Deutschland aus dem EU-Hilfspaket zur Abfederung gestiegener Düngemittel- und Energiekosten zugewiesen…
Frage 225 (Julian Schmidt, AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, die Deutschland aus dem EU-Hilfspaket zur Abfederung gestiegener Düngemittel- und Energiekosten zugewiesenen 60.262.900 Euro durch nationale Haushaltsmittel bis zur unionsrechtlich zulässigen Höhe von insgesamt ru…
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Schriftliche Frage 224 von Cansu Özdemir (DIE LINKE): Welche Gesetzgebungs-, Förder- oder Verwaltungsvorhaben hat die Bundesregierung seit Beginn der laufenden Wahlperiode ergriffen oder geplant…
Frage 224 (Cansu Özdemir, Die Linke): Welche Gesetzgebungs-, Förder- oder Verwaltungsvorhaben hat die Bundesregierung seit Beginn der laufenden Wahlperiode ergriffen oder geplant, um den Tierschutz von Heimtieren zu stärken, und sind in den nächsten fünf Jahren Fördermittel des B…
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Schriftliche Frage 222/223 von Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist die Gesamthöhe der Zuwendungen, die jeweils für die beiden Förderrichtlinien des Bundesprogramms Umbau der Tierhaltung (investi…
Frage 222 (Dr. Ophelia Nick, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist die Gesamthöhe der Zuwendungen, die jeweils für die beiden Förderrichtlinien des Bundesprogramms Umbau der Tierhaltung (investiv und laufende Mehrkosten) bis zum 31. August 2026 beantragt, bewilligt und ausgezahlt …
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Schriftliche Frage 220 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann legt die Bundesregierung die Verordnung zur Finanzierung von Schutzgemeinschaften und Erzeugergemeinschaften in der Weinerzeugung vor,…
Frage 220 (Harald Ebner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann legt die Bundesregierung die Verordnung zur Finanzierung von Schutzgemeinschaften und Erzeugergemeinschaften in der Weinerzeugung vor, und wird die Bundesregierung die im Rahmen des EU-Weinpakets ermöglichte Option eines Anbau…
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Schriftliche Frage 219 von Marcel Bauer (DIE LINKE): Ist die Bundesregierung gewillt, den Nationalen Aktionsplan IN FORM über den bisherigen Zeitraum (bis Mai 2027) hinaus zu fördern, und sind…
Frage 219 (Marcel Bauer, Die Linke): Ist die Bundesregierung gewillt, den Nationalen Aktionsplan IN FORM über den bisherigen Zeitraum (bis Mai 2027) hinaus zu fördern, und sind vergleichbare ersetzende beziehungsweise zusätzliche Projekte geplant? Antwort der Parlamentarischen St…
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Schriftliche Frage 218 von Marcel Bauer (DIE LINKE): Welche quantitativen und qualitativen Effekte der bereits erfolgten und prognostizierten Preissteigerungen bei Lebensmitteln im laufenden Ja…
Frage 218 (Marcel Bauer, Die Linke): Welche quantitativen und qualitativen Effekte der bereits erfolgten und prognostizierten Preissteigerungen bei Lebensmitteln im laufenden Jahr auf die Ernährungsarmut bundesweit erwartet die Bundesregierung, und welche Gegenmaßnahmen strengt s…