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Rede von Anna Aeikens (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit 41,8 Grad im Schatten lag der heißeste Ort dieses Rekordsommers bei mir daheim in Sachsen-Anhalt. Und ja, auch wir haben vor Ort natürlich über diesen Sommer gesprochen und darüber diskutiert,…
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Rede von Violetta Bock (DIE LINKE) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ist das Ergebnis der Politik der Koalition und der Unzufriedenheit damit. Der Kanzler sagte gestern ernsthaft, er will inhaltlich an allen Reformen festhalten, aber einen besseren Überbau ermöglichen. Dabei ge…
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Rede von Dr. Fabian Fahl (DIE LINKE) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Herr Präsident! Wenn man sich den Haushalt anschaut, möge man meinen, ganz Deutschland sei umzingelt von potenziellen Invasoren. Seit Jahren wird so getan, als sei es unbedingt nötig, kriegstüchtig zu werden. Zwar gibt es keine reale Einmarschgefahr, aber real ist, dass Sie und d…
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Rede von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Moser, ich komme zwar aus dem flachen Münsterland, aber nachdem ich mir Ihre Rede so angehört habe, glaube ich, ich habe trotzdem mehr Ahnung vom Bergsteigen als Sie. Dabei misst der höchste Berg be…
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Rede von Christian Moser (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Umweltpolitik muss oft vielen Zielen dienen: Naturschutz, Artenschutz, Klimaschutz, Klimaanpassung, der Herstellung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse, aber auch – das sage ich ganz bewusst – der Stä…
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Rede von Karsten Hilse (AfD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Vor allem: Liebe Landsleute in Sachsen-Anhalt, die ihr das Ende der deutschenfeindlichen, menschenverachtenden, kriegstreiberischen und wissenschaftsfeindlichen Politik der Altparteien eingeläutet habt! Vielen Dank dafür! …
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Rede von Dr. Rainer Kraft (AfD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Schmid, ich möchte darauf hinweisen, dass Sie bezogen auf uns hier im Haus und auf die Zuschauer die gleiche Irreführung machen, wie sie der Herr Minister schon gemacht hat, indem Sie wesentliche Dinge einfach weglassen. Ja, im Haushalt ist die…
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Rede von Christoph Schmid (SPD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist noch keine sechs Monate her, da starb völlig überraschend einer meiner engsten Wegbegleiter und Freunde hier im Deutschen Bundestag. Carste…
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Rede von Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass angesichts von 16 300 Hitzetoten in Deutschland hier einige nur mit den Schultern zucken, ist, ehrlich gesagt, erschreckend. Die Klimakrise kostet Menschenleben. Oder, um es in einer Sprache zu sagen, die hier all…
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Rede von Georg Schroeter (AfD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister, es war eine schöne Rede; ich darf Ihnen gleich etwas darauf antworten. Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer! Ich muss zunächst mal auf die Einwände des Ministers eingehen. Als ehemaliger Ingenieur – ich b…
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Rede von Carsten Schneider (Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich komme zur Lesung des Einzelplans 16 für Umweltschutz, nukleare Sicherheit, Naturschutz und Klimaschutz, sowohl international als auch national. Ich würde gern ein paar einführende Bemerkungen machen, insbesondere was de…
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Rede von Florian Oßner (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Bundesminister Steffen Bilger, herzlichen Glückwunsch zur heutigen Vereidigung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushältern eilt ja der Ruf voraus, mit Staatsausgaben eher zurückhaltend zu sein. Unsere originäre Aufgabe ist es, mit den v…
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Rede von Alexis L. Giersch (AfD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Frau Präsidentin! Kollegen! Liebe Landsleute! Herr Minister Bilger, Ihre Antrittsrede hier lässt sich zusammenfassen mit den Worten: Alles wird gut. – Und Kanzler Merz hat ja immer wieder betont, er lasse sich das Land nicht kaputtreden. Das ist nach meiner Ansicht realitätsfremd…
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Rede von Uwe Schmidt (SPD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Moin, Frau Präsidentin! Moin, Kolleginnen und Kollegen! Moin, Herr Minister Bilger, der ja gleich tatkräftig seine beiden Staatssekretäre dabeihat, Kollege Hirte und Kollege Lange! Ich wünsche Ihnen erst mal einen guten Start in diese anspruchsvolle Aufgabe. Wir als Regierungskoa…
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Rede von René Bochmann (AfD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Deutschland zählte zu den größten Industrienationen der Welt. Das war einmal. Denn die hohen Energiepreise und die marode Verkehrsinfrastruktur lähmen die deutsche Wirtschaft. Ich spreche zum bisher e…
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Rede von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Okay. – Ich würde trotzdem noch ein paar veränderungswürdige Punkte nennen, lieber Kollege Sassenrath; denn der Haushalt ist schlicht und ergreifend nicht ehrlich und transparent. Wir haben jetzt – das ist noch schlimmer als im Vorhaushalt – die Verkehrsinvestitionen nicht mehr n…
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Rede von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Lieber Kollege Sassenrath, ich freue mich, dass Sie bald bei uns im Haushaltsausschuss sein werden. Nach diesem Wochenende, am Sonntag, wurden die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-…
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Rede von Anja Troff-Schaffarzyk (SPD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Blick auf die Zahlen im Haushaltsentwurf für die Schieneninfrastruktur stimmt erst mal positiv: Die Investitionen ins Netz bleiben auch im kommenden Jahr hoch. Das ist angesichts des g…
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Rede von Carl-Philipp Sassenrath (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich anders anfangen, aber angesichts des ohnehin ernsten Geschäfts und der ohnehin ernsten Themen sind dies besonders ernste Tage. Und da will ich feststellen: Der Auftritt der Kollegen Gastel und Bosch hier spie…
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Rede von Jorrit Bosch (DIE LINKE) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich bedanke mich schon jetzt für die zusätzliche Redezeit anlässlich meines Geburtstags. Liebe Kolleginnen und Kollegen, schön, aus dem Sommer zurück zu sein. Dieser Sommer hat tatsächlich Rekorde gebrochen: die höchsten Temperaturen, die niedrigste…