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Schriftliche Frage 108 von Stella Merendino (DIE LINKE): Wie hoch war nach den gemäß § 21 des Krankenhausentgeltgesetzes vorliegenden Daten nach Kenntnis der Bundesregierung an der Charité – Univer…
Frage 108 (Stella Merendino, Die Linke): Wie hoch war nach den gemäß § 21 des Krankenhausentgeltgesetzes vorliegenden Daten nach Kenntnis der Bundesregierung an der Charité – Universitätsmedizin Berlin während des Zeitraums 9. September bis 6. Oktober 2021 sowie während des Vergl…
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Schriftliche Frage 107 von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern ist es nach Ansicht der Bundesregierung zur Steigerung der Versorgungsqualität notwendig, dass die Expertise von Hebammen im Rahme…
Frage 107 (Dr. Kirsten Kappert-Gonther, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern ist es nach Ansicht der Bundesregierung zur Steigerung der Versorgungsqualität notwendig, dass die Expertise von Hebammen im Rahmen der Notfallversorgung berücksichtigt wird und Hebammen bei Einsätzen mit S…
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Schriftliche Frage 105 von Kathrin Gebel (DIE LINKE): Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 nach den gemäß § 21 des Krankenhausentgeltgesetzes vorliegenden Daten die durchs…
Frage 105 (Kathrin Gebel, Die Linke): Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 nach den gemäß § 21 des Krankenhausentgeltgesetzes vorliegenden Daten die durchschnittliche Zahl vollstationärer Aufnahmen mit dem Aufnahmeanlass Notfall an der Charité – Universität…
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Schriftliche Frage 104 von Kathrin Gebel (DIE LINKE): Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 nach den gemäß § 21 des Krankenhausentgeltgesetzes vorliegenden Daten jeweils da…
Frage 104 (Kathrin Gebel, Die Linke): Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 nach den gemäß § 21 des Krankenhausentgeltgesetzes vorliegenden Daten jeweils das 95. Perzentil der täglichen Zahl vollstationärer Aufnahmen mit dem Aufnahmeanlass Notfall an der Cha…
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Schriftliche Frage 103 von Violetta Bock (DIE LINKE): Wie hoch war nach den gemäß § 21 des Krankenhausentgeltgesetzes vorliegenden Daten nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die durchschnit…
Frage 103 (Violetta Bock, Die Linke): Wie hoch war nach den gemäß § 21 des Krankenhausentgeltgesetzes vorliegenden Daten nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die durchschnittliche tägliche Zahl a) vollstationärer Aufnahmen mit Aufnahmeanlass Notfall, b) solcher Notfallaufnah…
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Schriftliche Frage 99 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche seit Beginn der Legislaturperiode neu initiierten Maßnahmen hat die Bundesregierung jeweils in den Bereichen Abfallvermeidung, Rezykl…
Frage 99 (Dr. Jan-Niclas Gesenhues, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche seit Beginn der Legislaturperiode neu initiierten Maßnahmen hat die Bundesregierung jeweils in den Bereichen Abfallvermeidung, Rezyklateinsatz und Shared Economy umgesetzt, mit denen sie die entsprechende Vereinba…
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Schriftliche Frage 76 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hat sich der Pauschbetrag für Fahrten mit einem Kraftfahrzeug zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach § 6 Absatz 1 Nummer 5 der Grundsic…
Frage 76 (Timon Dzienus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hat sich der Pauschbetrag für Fahrten mit einem Kraftfahrzeug zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach § 6 Absatz 1 Nummer 5 der Grundsicherungsgeld-Verordnung bzw. den entsprechenden Vorgängerregelungen seit 2005 entwickelt, un…
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Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG im Hinblick auf die Verlängerung des Anwendungszeitraums der fakultativen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft bei Lieferungen bestimmter betrugsanfälliger Gegenstände und Dienstleistungen und des Schnellreaktionsmechanismus gegen Mehrwertsteuerbetrug
Bundesrat zu Drucksache 572/26 02.10.26 EU - Fz Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG im Hinblick auf die Verlängerung des Anwendungszeitraums der fakultativen Umkehrung der Steuerschuldners…
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Achtundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
Bundesrat Drucksache 569/26 02.10.26 Fz Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen Achtundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes A. Problem und Ziel Die elf alten Bundesländer und der Bund haben die Aufwendungen nach dem Bundesentsch…
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Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten - Schwimmbäder" - Abbau des Sanierungsstaus, Sicherung der Schwimmfähigkeit und Weiterentwicklung des Förderprogramms
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8319 21. Wahlperiode 02.10.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Tina Winklmann, Helge Limburg, Dr. Konstantin von Notz, Karoline Otte, Lisa Paus, Jamila Schäfer, Kassem Taher Saleh, Hanna Steinmüller, Sylvia Rietenberg, Mayra Vr…
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Wirksamkeit der Aufsicht des Bundesamtes für Soziale Sicherung über die Deutsche Rentenversicherung Bund im Zusammenhang mit EVB-IT-Dienstverträgen und Statusfeststellungsverfahren
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8320 21. Wahlperiode 02.10.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, Rainer Groß, Jörn König, Reinhard Mixl, Gerrit Huy, Christian Reck und der Fraktion der AfD Wirksamkeit der Aufsicht des Bundesamtes für Soziale Sicheru…
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Entschließung des Bundesrates: Einführung einer gesetzlichen Regelung zum "Recht auf Vergessenwerden" für ehemals an Krebs erkrankte Menschen
Bundesrat Drucksache 543/1/26 02.10.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse R - FSFJ - Fz - G - In zu Punkt ... der 1069. Sitzung des Bundesrates am 16. Oktober 2026 Entschließung des Bundesrates: Einführung einer gesetzlichen Regelung zum "Recht auf Vergessenwerden" für ehemal…
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Verordnung zur Neuregelung der Rohrfernleitungsverordnung
Bundesrat Drucksache 502/1/26 02.10.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse U - Wi zu Punkt ... der 1069. Sitzung des Bundesrates am 16. Oktober 2026 Verordnung zur Neuregelung der Rohrfernleitungsverordnung A Der federführende Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sic…
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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG)
Bundesrat Drucksache 505/1/26 02.10.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse FSFJ - AIS - Fz - In - K zu Punkt ... der 1069. Sitzung des Bundesrates am 16. Oktober 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kinde…
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Bericht über die Durchführung des Artikel 10-Gesetzes sowie zu Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz für das Jahr 2024
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8100 21. Wahlperiode 02.10.2026 Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium Bericht über die Durchführung des Artikel 10-Gesetzes sowie zu Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz für das Jahr 2024 Inhal tsverzeichnis Seite 1 …
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Entschließung des Bundesrates "Flächendeckender Ausbau multiprofessioneller Kinderschutzstrukturen"
Bundesrat Drucksache 532/1/26 02.10.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse FSFJ - Fz - In - R zu Punkt ... der 1069. Sitzung des Bundesrates am 16. Oktober 2026 Entschließung des Bundesrates "Flächendeckender Ausbau multiprofessioneller Kinderschutzstrukturen" - Antrag der Län…
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Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
Bundesrat Drucksache 504/1/26 02.10.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse G - AIS - Fz - K zu Punkt ... der 1069. Sitzung des Bundesrates am 16. Oktober 2026 Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen A Der feder…
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Inanspruchnahme von Fotografen, Visagisten, Frisören und sonstigen körpernahen Dienstleistungen durch Mitglieder von Bundesbehörden seit 5. August 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8318 21. Wahlperiode 02.10.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Joachim Bloch, Rainer Galla, Peter Bohnhof und der Fraktion der AfD Inanspruchnahme von Fotografen, Visagisten, Frisören und sonstigen körpernahen Dienstleistungen …
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Fragen für die Fragestunde der 98. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 7. Oktober 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8313 21. Wahlperiode 02.10.2026 Fragen für die Fragestunde der 98. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 7. Oktober 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . …
- Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen