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Rede von Mark Helfrich (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie, Herr Bundesminister, haben gerade die Schwerpunkte Ihres Hauses für das kommende Haushaltsjahr vorgestellt. Darin sehen wir, wie wichtig die Umweltpolitik ist. Sie ist nämlich aufgrund ihr…
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Rede von Georg Schroeter (AfD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister, es war eine schöne Rede; ich darf Ihnen gleich etwas darauf antworten. Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer! Ich muss zunächst mal auf die Einwände des Ministers eingehen. Als ehemaliger Ingenieur – ich b…
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Rede von Carsten Schneider (Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Ich führe weiter aus. – Das, was wir als Koalition mit CDU und CSU gemeinsam beschlossen haben – auch unterstützt durch die Kollegen der Grünen, insbesondere was die Grundgesetzänderung betrifft, und auch die grundsätzliche Art der Linksfraktion –, ist verantwortliches Handeln. D…
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Rede von Carsten Schneider (Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich komme zur Lesung des Einzelplans 16 für Umweltschutz, nukleare Sicherheit, Naturschutz und Klimaschutz, sowohl international als auch national. Ich würde gern ein paar einführende Bemerkungen machen, insbesondere was de…
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Rede von Florian Oßner (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Bundesminister Steffen Bilger, herzlichen Glückwunsch zur heutigen Vereidigung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushältern eilt ja der Ruf voraus, mit Staatsausgaben eher zurückhaltend zu sein. Unsere originäre Aufgabe ist es, mit den v…
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Rede von Alexis L. Giersch (AfD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Frau Präsidentin! Kollegen! Liebe Landsleute! Herr Minister Bilger, Ihre Antrittsrede hier lässt sich zusammenfassen mit den Worten: Alles wird gut. – Und Kanzler Merz hat ja immer wieder betont, er lasse sich das Land nicht kaputtreden. Das ist nach meiner Ansicht realitätsfremd…
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Rede von René Bochmann (AfD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Deutschland zählte zu den größten Industrienationen der Welt. Das war einmal. Denn die hohen Energiepreise und die marode Verkehrsinfrastruktur lähmen die deutsche Wirtschaft. Ich spreche zum bisher e…
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Rede von Henning Rehbaum (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Nein, danke. – Wir investieren, und wir sparen auch. Auch das ist erforderlich, auch wenn es keiner mag. Aber sparen heißt nicht, bei der Substanz zu sparen. Wir geben 3 Milliarden Euro für die Schiene aus und haben rund 500 Millionen Euro für Aus- und Neubaumaßnahmen an Wasserst…
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Rede von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Okay. – Ich würde trotzdem noch ein paar veränderungswürdige Punkte nennen, lieber Kollege Sassenrath; denn der Haushalt ist schlicht und ergreifend nicht ehrlich und transparent. Wir haben jetzt – das ist noch schlimmer als im Vorhaushalt – die Verkehrsinvestitionen nicht mehr n…
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Rede von Anja Troff-Schaffarzyk (SPD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Blick auf die Zahlen im Haushaltsentwurf für die Schieneninfrastruktur stimmt erst mal positiv: Die Investitionen ins Netz bleiben auch im kommenden Jahr hoch. Das ist angesichts des g…
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Rede von Carl-Philipp Sassenrath (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich anders anfangen, aber angesichts des ohnehin ernsten Geschäfts und der ohnehin ernsten Themen sind dies besonders ernste Tage. Und da will ich feststellen: Der Auftritt der Kollegen Gastel und Bosch hier spie…
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Rede von Jorrit Bosch (DIE LINKE) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich bedanke mich schon jetzt für die zusätzliche Redezeit anlässlich meines Geburtstags. Liebe Kolleginnen und Kollegen, schön, aus dem Sommer zurück zu sein. Dieser Sommer hat tatsächlich Rekorde gebrochen: die höchsten Temperaturen, die niedrigste…
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Rede von Truels Reichardt (SPD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme von der Nordseeküste. Bei uns bestimmen Ebbe und Flut seit jeher den Alltag. Wir wissen, was es heißt, wenn das Wasser kommt und wenn es wieder geht, und wir können damit auch ganz gut umgehen. Was wir in di…
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Rede von Marcus Bühl (AfD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Verkehrsminister! Anhaltend deutlich über 2 Euro für den Liter Kraftstoff – das ist die bittere Realität an unseren Tankstellen. Und dieser Preis ist nicht vom Himmel gefallen. Er ist das Ergebnis politischer Entscheidungen di…
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Rede von Stephan Stracke (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Verkehrshaushalt, den wir heute anberaten, ist ein Investitionshaushalt. Bis 2030 stecken wir rund 170 Milliarden Euro in eine moderne und gute Verkehrsinfrastruktur. Und der Verkehrshaushalt ist auch ein Sicherheitshau…
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Rede von Sascha Wagner (DIE LINKE) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Während die Bundesregierung von einem „Comeback der Infrastruktur“ spricht, sieht die Realität leider anders aus: Züge fallen aus, Brücken werden gesperrt, Schleusen sind marode, Verkehrsprojekte werden immer teurer, und für …
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Rede von Isabel Cademartori (SPD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über den Verkehrshaushalt. Aber ich und meine Kolleginnen und Kollegen – das eint uns in der Koalition – haben immer auch die Ansicht vertreten, dass eine funktionierende Infrastruktur für die M…
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Rede von Wolfgang Wiehle (AfD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Bilger, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Vereidigung nach langem Anlauf und wünsche Ihnen viel Glück und eine gute Hand in Ihrem Amt. Sie starten mit einer großen Hypothek, die Ihnen der Kanzler mitgeg…
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Rede von Steffen Bilger (Bundesminister für Verkehr) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den ersten Wochen meiner Amtszeit war ich viel unterwegs in unserem Land. Dabei habe ich viele Menschen getroffen, die unserer Infrastruktur, unserer Mobilität ein Gesicht geben. Besonders eindrücklich in Erinner…
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Rede von Frauke Heiligenstadt (SPD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben tatsächlich in bewegten Zeiten. Von der Verunsicherung der Menschen ist ja schon sehr häufig gesprochen worden – Verunsicherung infolge von Krisen, die in…