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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
Bundesrat Drucksache 497/26 04.09.26 BRFuss U - Wi Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen Der Deutsche Bundestag hat in seiner 89. Sitzung am 9. Juli 2026 aufgr…
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Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
Bundesrat zu Drucksache 496/26 04.09.26 U Beschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften Der Deutsche Bundestag hat in seiner 86. Sitzung am 25. Juni 2026 zu dem von ihm verabschiedeten Gesetz z…
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
Bundesrat zu Drucksache 497/26 04.09.26 U - Wi Beschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen Der Deutsche Bundestag hat in seiner 89. Sitzung am 9. Juli 2026 zu dem von ihm ve…
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehu…
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 9. Juni 2026 zur Änderung des Abkommens vom 6. April 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 9. Juni 2026 zur Änderung des Abkommens vom 6. April 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet d…
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Europäischen Säule sozialer Rechte
Bundesrat Drucksache 515/26 04.09.26 EU - AIS - FSFJ - K - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Europäischen Säule so…
- Schutz unterseeischer Infrastruktur in der Ostsee
- Kumulative Wirkungen von Netzentgeltreform und EE-Förderinstrumenten auf die Wirtschaftlichkeit von Erneuerbare-Energien-Projekten
- Bewertung von Kosten, Gefahren und Wirtschaftlichkeit des Ausbaus von Offshore-Windenergieanlagen
- Vorkehrungen Absicherung der Gasversorgung bei Angriffen oder Sabotage
- Investitionen in Schlüsseltechnologien im Rahmen der Hightech Agenda Deutschland
- Erweiterung des Mieterrecht gemäß § 554 BGB um Hitzeschutzmaßnahmen
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Startup Germany e.V.
Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung Startup Germany e.V. ist ein von Gründerinnen, Gründern und Startups getragener Verein, der sich aus der Praxis des Startup-Ökosystems heraus für bessere Rahmenbedingungen für Untern…
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Weiterentwicklung des Deutschlandfonds mit Fokus auf die Mobilisierung privaten Kapitals für kommunale Energieversorger und Stadtwerke
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7831 21. Wahlperiode 03.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Schubert, Violetta Bock, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Lorenz Gösta Beutin, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem …
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Politische und menschenrechtliche Lage in der Demokratischen Republik Kongo
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7832 21. Wahlperiode 03.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Vinzenz Glaser, Stella Merendino, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Ates Gürpinar, Jan Köstering, Charlotte Antonia Neuhäuser, Can…
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Die bisherige Förderbilanz, Kosten, Governance-Strukturen, Transparenz und Lobbykontakte der Bundesregierung zum Deutschlandfonds
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7833 21. Wahlperiode 03.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Schubert, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem …
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Deutsch-Usbekische Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit und Pflege
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7834 21. Wahlperiode 03.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Mirze Edis, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Maren Kam…
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Förderauflagen, Wirkungsnachweis und Rechtsrahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" mit Bezug zu den Wahlkreisen 192 Erfurt-Weimar-Weimarer Land II und 189 Eisenach-Wartburgkreis-Unstrut-Hainich-Kreis in den Jahren 2024 bis 2026 (Antwort zu Drs. 21/7536)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7839 21. Wahlperiode 03.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Möller, Robert Teske, Stefan Schröder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7536 – Förderauflagen, Wirkungsnachwe…
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Förderung der Vereine Violence Prevention Network und Gangway e. V. sowie Evaluation staatlich finanzierter Deradikalisierungs- und Präventionsmaßnahmen (Antwort zu Drs. 21/7526)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7840 21. Wahlperiode 03.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Raimond Scheirich, Martin Hess und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7526 – Förderung der Vereine Violence Prevention Network und Gangway e. V.…
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Deutschlands Rolle in den Vereinten Nationen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/7343) (Antwort zu Drs. 21/7658)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7841 21. Wahlperiode 03.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7658 – Deutschlands Rolle in…