Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung A. Problem und Ziel Doppelbesteuerungen stellen bei internationaler wirtschaftlicher Be tätigung ein erhebliches Hindernis für Handel und Investitionen dar. Durch das Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundes - republik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbe - steuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung (im Folgenden: Abkommen) sollen derartige steuerliche Hindernisse zur Förderung und Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine besser abgebaut werden als es nach dem derzeit geltenden Abkommen vom 3. Juli 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (BGBl. 1996 II S. 498, 499; im Folgenden: Abkommen von 1995) möglich ist. Das Abkommen enthält die dafür notwendigen Regelungen. Das Abkommen von 1995 wird – flankiert durch Übergangsregelungen – aufgehoben. Das Abkommen bedarf nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes der Zustimmung der für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in Form eines Bundesgesetzes, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Bundesrat Drucksache 510/26 04. 09. 26 Fz Fristablauf: 16. 10. 26 besonders eilbedürftige Vorlage gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon: (02 21) 97 66 83 40, Telefax: (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Drucksache 510/26 – 2 – Bundesrat B. Lösung Verabschiedung eines Vertragsgesetzes gemäß Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Es ergeben sich für die öffentlichen Haushalte keine nennenswerten fiskalischen Gesamtauswirkungen. Tendenzielle Steuermehreinnahmen dürften sich mit tendenziellen Steuermindereinnahmen weit - gehend ausgleichen. Einige Maßnahmen dienen der Sicherung des Steueraufkommens. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Das Abkommen hat gegenüber der Rechtslage nach dem derzeit geltenden Abkommen keine messbaren Auswirkungen auf den Er - füllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entstehen durch das Abkommen keine messbaren Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Durch das Abkommen kommt es weder beim Bund noch bei den Steuerverwaltungen der Länder zu einer messbaren Änderung des Erfüllungsaufwands. F. Weitere Kosten Unternehmen, insbesondere den kleinen und mittelständischen Unternehmen, entstehen durch das Abkommen keine unmittelbaren direkten Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind durch das Abkommen nicht zu erwarten. Bundesrepublik Deutschland Berlin, den 4. September 2026 Der Bundeskanzler An den Präsidenten des Bundesrates Hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung mit Begründung und Vorblatt. Der Gesetzentwurf ist besonders eilbedürftig, da für eine vollständige beiderseitige Anwendung des Abkommens ab dem 1. Januar 2027 der Austausch der Ratifikationsurkunden bis spätestens zum 31. Dezember 2026 erforderlich ist. Vor diesem Hintergrund bedarf es der abschließenden Befassung des Bundesrates am 20. November 2026. Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen. Friedrich Merz Fristablauf: 16. 10. 26 besonders eilbedürftige Vorlage gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Bundesrat Drucksache 510/26 04. 09. 26 Fz Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung Bundesrat – 5 – Drucksache 510/26 Gesetzentwurf der Bundesregierung E n t w u r f Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung Vom Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in Paris am 19. Mai 2026 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht. Drucksache 510/26 – 6 – Bundesrat Artikel 2 (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 29 Absatz 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. Bundesrat – 7 – Drucksache 510/26 Begründung zum Vertragsgesetz Zu Artikel 1 Auf das Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung (im Folgenden: Abkommen) ist Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes anzuwenden, da es sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung bezieht. Die Zustimmung des Bundesrates ist nach Artikel 105 Absatz 3 des Grund - gesetzes erforderlich, da das Aufkommen aus den durch das Abkommen betroffenen Steuern gemäß Artikel 106 Absatz 3, 5 und 6 des Grundgesetzes ganz oder zum Teil den Ländern oder den Gemeinden zusteht. Die Zustimmung des Bundesrates ist zudem nach Artikel 108 Absatz 5 des Grundgesetzes erforderlich, da Regelungen über Verwaltungsverfahren im Abkommen auch von den Ländern zu beachten sind. Zu Artikel 2 Die Bestimmung des Absatzes 1 entspricht dem Erfordernis des Artikels 82 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Nach Absatz 2 ist der Zeitpunkt, in dem das Abkommen nach seinem Artikel 29 Absatz 2 in Kraft tritt, im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. Schlussbemerkung Mit dem Vertragsgesetz erfolgt die innerstaatliche Inkraftsetzung des am 19. Mai 2026 unterzeichneten Abkommens. Hierdurch wird das Abkommen vom 3. Juli 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (BGBl. 1996 II S. 498, 499) ersetzt. Das Gesetz steht im Einklang mit den Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie Weiterentwicklung 2025 (im Folgenden: DNS), die der Umsetzung der VN- Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung dient. Es trägt insbesondere zur ökonomischen Dimension der Nachhaltigkeit bei. Das Gesetz dient der nachhaltigen Entwicklung, da mit dem Abkommen die Nachhaltigkeitsziele 10 („Ungleichheit in und zwischen Ländern verringern“) und 17 („Umsetzungsmittel stärken und die Globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung mit neuem Leben erfüllen“) unterstützt werden. Entsprechend dem Nachhaltigkeitsziel 10 leisten Steuern einen Beitrag, um Einkommensungleichheit zu verringern. Steuerverkürzung oder -umgehung bedroht die Effektivität dieses Ausgleichs. Die Umsetzung der Empfehlungen des Pro - jektes der OECD und G20 zur Bekämpfung von Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting, „BEPS“), auch durch das hier vorliegende Abkommen, ist ein wesentlicher Baustein zur Schließung von Steuerschlupflöchern und für eine faire globale Besteuerung. Entsprechend dem Nachhaltigkeitsziel 17 trägt die Umsetzung der BEPS- Empfehlungen zudem dazu bei, die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Besteuerung zu verbessern und die Kapazitäten zur Erhebung von Steuern zu verbessern. Damit unterstützt das Vorhaben die folgenden Indikatorenbereiche der DNS: 8.2.a (Staatsverschuldung) und 8.4. (Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit). Eine Nachhaltigkeitsrelevanz bezüglich anderer Indikatoren ist nicht gegeben. Es ergeben sich für die öffentlichen Haushalte keine nennenswerten fiskalischen Gesamtauswirkungen. Tendenzielle Steuermehreinnahmen dürften sich mit tendenziellen Steuermindereinnahmen weitgehend ausgleichen. Einige Maßnahmen dienen der Sicherung des Steueraufkommens. Informationspflichten für die Wirtschaft werden weder eingeführt noch verändert oder abgeschafft. Drucksache 510/26 – 8 – Bundesrat Darüber hinaus führt das Abkommen weder für Unternehmen noch für Bürgerinnen und Bürger und für die Steuerverwaltung des Bundes und der Länder zu messbaren Veränderungen des Erfüllungsaufwandes. Die „One in, one out“-Regelung ist nicht anzuwenden, weil es sich bei diesem Gesetz um die 1:1-Umsetzung eines völkerrechtlichen Vertrages handelt. Unternehmen, insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen, entstehen durch dieses Gesetz keine unmittelbaren direkten Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind von diesem Gesetz nicht zu erwarten. Da das dem Vertragsgesetz zugrunde liegende völkerrechtliche Abkommen keine Befristung seiner Anwendung erhält, kommt eine Befristung des Vertragsgesetzes nicht in Betracht. Einer Evaluation des Vertragsgesetzes bedarf es nicht, da das dem Vertragsgesetz zugrunde liegende völkerrechtliche Abkommen nur durch einen weiteren bilateralen völkerrechtlichen Vertrag geändert oder durch dessen Kündigung einseitig beendet werden könnte. Bundesrat – 9 – Drucksache 510/26 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung Die Bundesrepublik Deutschland und die Ukraine von dem Wunsch geleitet, ihre wirtschaftlichen Beziehungen weiterzuentwickeln, ihre Zusammenarbeit in Steuersachen zu vertiefen und eine wirksame und zutreffende Steuererhebung zu gewährleisten, in der Absicht, ein Abkommen zur Beseitigung der Doppel - besteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen zu schließen, ohne Möglichkeiten zur Nicht- oder Niedrigbesteuerung durch Steuerverkürzung oder -umgehung (unter anderem durch missbräuchliche Gestaltungen mit dem Ziel des Erhalts von in diesem Abkommen vorgesehenen Erleichterungen zum mittelbaren Nutzen von in Drittstaaten ansässigen Personen) zu schaffen – sind wie folgt übereingekommen: Artikel 1 Unter das Abkommen fallende Personen (1) Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem oder beiden der Vertragsstaaten ansässig sind. (2) Im Sinne dieses Abkommens gelten Einkünfte, die durch oder über Rechtsträger oder Gebilde bezogen werden, die nach dem Steuerrecht eines der beiden Vertragsstaaten vollständig oder teilweise steuerlich transparent behandelt werden, als Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, jedoch nur, soweit die Einkünfte für Zwecke der Besteuerung durch diesen Staat wie Einkünfte einer in diesem Staat ansässigen Person behandelt werden. Artikel 2 Unter das Abkommen fallende Steuern (1) Dieses Abkommen gilt ungeachtet der Art der Erhebung für Steuern vom Einkommen, die für Rechnung eines Vertragsstaats oder seiner Gebietskörperschaften erhoben werden. (2) Als Steuern vom Einkommen gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen oder von Teilen des Einkommens erhoben werden, einschließlich der Steuern vom Gewinn aus der Veräußerung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens, der Lohnsummensteuern sowie der Steuern vom Vermögenszuwachs. Agreement between the Federal Republic of Germany and Ukraine for the Elimination of Double Taxation with respect to Taxes on Income and the Prevention of Tax Evasion and Avoidance The Federal Republic of Germany and Ukraine, Desiring to further develop their economic relationship, to enhance their cooperation in tax matters and to ensure the effective and appropriate collection of tax, Intending to conclude an Agreement for the elimination of double taxation with respect to taxes on income without creating opportunities for non-taxation or reduced taxation through tax evasion or avoidance (including through treaty shopping arrangements aimed at obtaining reliefs provided in this Agreement for the indirect benefit of residents of third States), Have agreed as follows: Article 1 Persons Covered (1) This Agreement shall apply to persons who are residents of one or both of the Contracting States. (2) For the purposes of this Agreement, income derived by or through an entity or arrangement that is treated as wholly or partly fiscally transparent under the tax law of either Contracting State shall be considered to be income of a resident of a Contracting State but only to the extent that the income is treated, for purposes of taxation by that State, as the income of a resident of that State. Article 2 Taxes Covered (1) This Agreement shall apply to taxes on income imposed on behalf of a Contracting State or of its political subdivisions or local authorities, irrespective of the manner in which they are levied. (2) There shall be regarded as taxes on income all taxes imposed on total income or on elements of income, including taxes on gains from the alienation of movable or immovable property, taxes on the total amounts of wages or salaries paid by enterprises, as well as taxes on capital appreciation. Drucksache 510/26 – 10 – Bundesrat (3) Zu den bestehenden Steuern, für die das Abkommen gilt, gehören insbesondere a) in der Bundesrepublik Deutschland i) die Einkommensteuer, ii) die Körperschaftsteuer und iii) die Gewerbesteuer einschließlich der darauf erhobenen Zuschläge (im Folgenden als „deutsche Steuer“ bezeichnet); b) in der Ukraine i) die Einkommensteuer und ii) die Steuer auf Unternehmensgewinne (im Folgenden als „ukrainische Steuer“ bezeichnet). (4) Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im Wesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten teilen einander alle bedeutsamen Änderungen in ihrem Steuerrecht mit. Artikel 3 Allgemeine Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Abkommens, sofern der Zusammenhang nichts anderes erfordert, a) bedeuten die Ausdrücke „ein Vertragsstaat“ und „der andere Vertragsstaat“ je nach dem Zusammenhang die Bundesrepublik Deutschland oder die Ukraine; b) umfasst der Ausdruck „Bundesrepublik Deutschland“, wenn im geografischen Sinn verwendet, das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland sowie das an das Küstenmeer angrenzende Gebiet des Meeresbodens, seines Untergrunds und der darüberliegenden Wassersäule, in dem die Bundesrepublik Deutschland in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften Hoheitsrechte oder -befugnisse zum Zweck der Erforschung, Gewinnung, Erhaltung und Bewirtschaftung lebender und nicht lebender natürlicher Ressourcen oder zur Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen ausübt; c) bedeutet der Ausdruck „Ukraine“, wenn im geografischen Sinn verwendet, das Hoheitsgebiet der Ukraine, ihren Festlandsockel und ihre ausschließliche (maritime) Wirtschafts - zone einschließlich jedes an das Küstenmeer der Ukraine angrenzenden Gebiets, das nach dem Völkerrecht als Gebiet bezeichnet wird oder künftig als Gebiet bezeichnet werden könnte, in dem Hoheitsrechte oder -befugnisse der Ukraine in Bezug auf den Meeresboden und Untergrund sowie deren natürliche Ressourcen ausgeübt werden können; d) umfasst der Ausdruck „Person“ natürliche Personen, Gesellschaften und alle anderen Personenzusammenschlüsse; e) bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft“ juristische Personen oder Rechtsträger, die für Steuerzwecke wie juristische Personen behandelt werden; f) bezieht sich der Ausdruck „Unternehmen“ auf die Ausübung einer Geschäftstätigkeit; g) bedeuten die Ausdrücke „Unternehmen eines Vertragsstaats“ und „Unternehmen des anderen Vertragsstaats“ ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird, beziehungsweise ein Unternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird; h) bedeutet der Ausdruck „internationaler Verkehr“ jede Be - förderung mit einem Schiff oder Luftfahrzeug, das von einem Unternehmen mit tatsächlicher Geschäftsleitung in einem Vertragsstaat betrieben wird, es sei denn, das Schiff oder Luftfahrzeug wird ausschließlich zwischen Orten im anderen Vertragsstaat betrieben; (3) The existing taxes to which the Agreement shall apply are in particular: a) in the Federal Republic of Germany: (i) the income tax (Einkommensteuer); (ii) the corporation tax (Körperschaftsteuer), and (iii) the trade tax (Gewerbesteuer); including the supplements levied thereon (hereinafter referred to as “German tax”); b) in Ukraine: (i) the individual income tax, and (ii) the tax on profits of enterprises; (hereinafter referred to as “Ukrainian tax”). (4) The Agreement shall apply also to any identical or substantially similar taxes that are imposed after the date of signature of the Agreement in addition to, or in place of, the existing taxes. The competent authorities of the Contracting States shall notify each other of any significant changes that have been made in their tax laws. Article 3 General Definitions (1) For the purposes of this Agreement, unless the context otherwise requires: a) the terms “a Contracting State” and “the other Contracting State” mean the Federal Republic of Germany or Ukraine, as the context requires; b) the term “Federal Republic of Germany”, when used in a geographical sense, includes the territory of the Federal Republic of Germany as well as the area of the sea-bed, its sub-soil and the superjacent water column adjacent to the territorial sea, wherein the Federal Republic of Germany exercises sovereign rights or jurisdiction in conformity with international law and the provisions of its domestic law for the purpose of exploring, extracting, conserving and managing living and non-living natural resources or for the production of energy from renewable sources; c) the term “Ukraine”, when used in a geographical sense, means the territory of Ukraine, its continental shelf and its exclusive (maritime) economic zone, including any area adjacent to the territorial sea of Ukraine which in accordance with international law has been or may hereafter be designated as an area within which sovereign rights or jurisdiction of Ukraine with respect to the sea bed and sub-soil and their natural resources may be exercised; d) the term “person” includes an individual, a company and any other body of persons; e) the term “company” means any body corporate or any entity that is treated as a body corporate for tax purposes; f) the term “enterprise” applies to the carrying on of any business; g) the terms “enterprise of a Contracting State” and “enterprise of the other Contracting State” mean respectively an enterprise carried on by a resident of a Contracting State and an enterprise carried on by a resident of the other Contracting State; h) the term “international traffic” means any transport by a ship or aircraft operated by an enterprise that has its place of effective management in a Contracting State, except when the ship or aircraft is operated solely between places in the other Contracting State; Bundesrat – 11 – Drucksache 510/26 i) bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde“ i) in der Bundesrepublik Deutschland das Bundesministe - rium der Finanzen oder die Behörde, auf die es seine Befugnisse übertragen hat, und ii) in der Ukraine das Finanzministerium der Ukraine oder die Behörde, auf die es seine Befugnisse übertragen hat; j) bedeutet der Ausdruck „Staatsangehöriger“ i) in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle Deutschen im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sowie alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die ihren entsprechenden Status aus dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht ableiten; ii) in Bezug auf die Ukraine alle natürlichen Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit sowie alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die ihren entsprechenden Status aus dem in der Ukraine geltenden Recht ableiten; k) umfasst der Ausdruck „Geschäftstätigkeit“ auch die Ausübung einer freiberuflichen oder sonstigen selbständigen Tätigkeit; l) bedeutet der Ausdruck „Organismus für gemeinsame An - lagen“ einen Organismus, der sich in Streubesitz befinden kann, ein diversifiziertes Wertpapierportfolio hält oder mit dem Hauptzweck der Mieterzielung unmittelbar oder mittelbar in unbewegliches Vermögen investiert und im Vertragsstaat seiner Errichtung Anlegerschutzvorschriften unterliegt sowie i) im Fall der Bundesrepublik Deutschland ein Investmentfonds im Sinne des Investmentsteuergesetzes ist, jedoch kein Organismus, der als Personengesellschaft errichtet wurde, ii) im Fall der Ukraine ein Investmentfonds im Sinne des Gesetzes über Institute für gemeinsame Anlagen (Про інститути спільного інвестування) ist, jedoch kein Organismus, der als Personengesellschaft errichtet wurde, iii) ein von den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten vereinbarter sonstiger Anlageorganismus ist, der in einem der beiden Vertragsstaaten errichtet wurde; m) bedeutet der Ausdruck „Altersvorsorgefonds“ eines Staates einen in diesem Staat errichteten Rechtsträger oder ein in diesem Staat errichtetes Gebilde, der beziehungsweise das nach dem Steuerrecht dieses Staates als eigenständige Person gilt sowie i) ausschließlich errichtet und betrieben wird, um für natürliche Personen Altersversorgungsleistungen und Nebenoder Zusatzleistungen zu verwalten oder zu erbringen, und als solcher beziehungsweise solches durch diesen Staat oder eine seiner Gebietskörperschaften gesetzlich geregelt wird oder ii) ausschließlich errichtet und betrieben wird, um für unter Ziffer i genannte Rechtsträger oder Gebilde Mittel anzu - legen. (2) Bei jeder Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat jeder nicht darin definierte Ausdruck, sofern der Zusammenhang nichts anderes erfordert und die zuständigen Behörden sich nicht nach Artikel 23 Absatz 3 auf eine abweichende Bedeutung einigen, die Bedeutung, die er zum jeweiligen Zeitpunkt nach dem Recht dieses Staates für die Zwecke der Steuern hat, für die das Abkommen gilt, wobei die Bedeutung nach dem in diesem Staat anwendbaren Steuerrecht Vorrang vor einer Bedeutung hat, die der Ausdruck nach dem sonstigen Recht dieses Staates hat. Artikel 4 Ansässige Person (1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck „in einem Vertragsstaat ansässige Person“ eine Person, die nach dem i) the term “competent authority” means: (i) in the Federal Republic of Germany, the Federal Ministry of Finance or the authority to which it has delegated its powers, and (ii) in Ukraine, the Ministry of Finance of Ukraine or the authority to which it has delegated its powers; j) the term “national” means: (i) in relation to the Federal Republic of Germany, any German within the meaning of the Basic Law for the Federal Republic of Germany and any legal person, partnership or association deriving its status as such from the laws in force in the Federal Republic of Germany; (ii) in relation to Ukraine, any individual possessing the citizenship of Ukraine and any legal person, partnership or association deriving its status as such from the laws in force in Ukraine; k) the term “business” includes the performance of professional services and of other activities of an independent character; l) the term “collective investment vehicle” means a vehicle that may be widely-held, that holds a diversified portfolio of securities or invests directly or indirectly in immovable property for the main purpose of deriving rent, that is subject to investorprotection regulation in the Contracting State in which it is established and that is: (i) in the case of the Federal Republic of Germany, an investment fund within the meaning of the Investment Tax Act (Investmentsteuergesetz), other than a vehicle that has been established as a partnership; (ii) in the case of Ukraine, an investment fund within the meaning of the Law on Collective Investment Institutions (Про інститути спільного інвестування), other than a vehicle that has been established as a partnership; (iii) any other investment vehicle established in either Contracting State as may be agreed by the competent authorities of the Contracting States; m) the term “pension fund” of a State means an entity or arrangement established in that State that is treated as a separate person under the tax law of that State and: (i) that is established and operated exclusively to administer or provide retirement benefits and ancillary or incidental benefits to individuals and that is regulated as such by that State or one of its political subdivisions or local authorities; or (ii) that is established and operated exclusively to invest funds for the benefit of entities or arrangements referred to in subparagraph (i). (2) As regards the application of the Agreement at any time by a Contracting State, any term not defined therein shall, unless the context otherwise requires or the competent authorities agree to a different meaning pursuant to the provisions of paragraph 3 of Article 23, have the meaning that it has at that time under the law of that State for the purposes of the taxes to which the Agreement applies, any meaning under the applicable tax laws of that State prevailing over a meaning given to the term under other laws of that State. Article 4 Resident (1) For the purposes of this Agreement, the term “resident of a Contracting State” means any person who, under the laws of Drucksache 510/26 – 12 – Bundesrat Recht dieses Staates dort aufgrund ihres Wohnsitzes, ihres Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist, und umfasst auch diesen Staat und jede seiner Gebietskörperschaften. Dieser Ausdruck umfasst jedoch nicht eine Person, die in diesem Staat nur mit Einkünften aus Quellen in diesem Staat steuerpflichtig ist. (2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so wird ihr Status wie folgt bestimmt: a) Die Person gilt als nur in dem Staat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt; verfügt sie in beiden Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen); b) kann nicht bestimmt werden, in welchem Staat die Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der beiden Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat; c) hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Staaten oder in keinem der beiden Staaten, so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, dessen Staatsangehörige sie ist; d) ist die Person Staatsangehörige beider Staaten oder keines der beiden Staaten, so regeln die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die Frage durch Verständigung. (3) Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet. Kann nicht bestimmt werden, in welchem Staat sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung befindet, oder befindet sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung in keinem der beiden Staaten, so sind die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten bestrebt, durch Verständigung nach Artikel 23 den Vertragsstaat zu bestimmen, in dem die Person unter Berücksichtigung der Orte ihrer Geschäftsleitung, ihres Gründungsorts sowie sonstiger maßgeblicher Faktoren im Sinne des Abkommens als ansässig gilt. Ohne eine solche Verständigung gilt diese Person für Zwecke der Inanspruchnahme von Vergünstigungen nach diesem Abkommen nicht als in einem der beiden Vertragsstaaten ansässig. Artikel 5 Betriebsstätte (1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck „Betriebsstätte“ eine feste Geschäftseinrichtung, durch welche die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. (2) Der Ausdruck „Betriebsstätte“ umfasst insbesondere a) einen Ort der Geschäftsleitung, b) eine Zweigniederlassung, c) eine Geschäftsstelle, d) eine Fabrikationsstätte, e) eine Werkstätte und f) ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkommen, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Gewinnung natürlicher Ressourcen. (3) Eine Baustelle, Bauausführung oder Montage stellt nur dann eine Betriebsstätte dar, wenn ihre Dauer zwölf Monate überschreitet. (4) Ungeachtet der Absätze 1 bis 3 gilt Folgendes als nicht von dem Ausdruck „Betriebsstätte“ umfasst: a) die ausschließliche Nutzung von Einrichtungen zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens, that State, is liable to tax therein by reason of his domicile, residence, place of management or any other criterion of a similar nature, and also includes that State and any political subdivision or local authority thereof. This term, however, does not include any person who is liable to tax in that State in respect only of income from sources in that State. (2) Where by reason of the provisions of paragraph 1 an individual is a resident of both Contracting States, then his status shall be determined as follows: a) he shall be deemed to be a resident only of the State in which he has a permanent home available to him; if he has a permanent home available to him in both States, he shall be deemed to be a resident only of the State with which his personal and economic relations are closer (centre of vital interests); b) if the State in which he has his centre of vital interests cannot be determined, or if he has not a permanent home available to him in either State, he shall be deemed to be a resident only of the State in which he has an habitual abode; c) if he has an habitual abode in both States or in neither of them, he shall be deemed to be a resident only of the State of which he is a national; d) if he is a national of both States or of neither of them, the competent authorities of the Contracting States shall settle the question by mutual agreement. (3) Where by reason of the provisions of paragraph 1 a person other than an individual is a resident of both Contracting States, then it shall be deemed to be a resident only of the State in which its place of effective management is situated. If the State in which the place of effective management is situated cannot be determined, or the place of effective management is in neither State, then the competent authorities of the Contracting States shall endeavour to determine by mutual agreement in accordance with Article 23 the Contracting State of which the person shall be deemed to be a resident for purposes of the Agreement, having regard to its places of management, the place where it is in - corporated or otherwise constituted and any other relevant factors. In the absence of such agreement, such person shall not be considered to be a resident of either Contracting State for purposes of enjoying benefits under this Agreement. Article 5 Permanent Establishment (1) For the purposes of this Agreement, the term “permanent establishment” means a fixed place of business through which the business of an enterprise is wholly or partly carried on. (2) The term “permanent establishment” includes especially: a) a place of management; b) a branch; c) an office; d) a factory; e) a workshop, and f) a mine, an oil or gas well, a quarry or any other place of extraction of natural resources. (3) A building site or construction or installation project con - stitutes a permanent establishment only if it lasts more than twelve months. (4) Notwithstanding the preceding provisions of this Article, the term “permanent establishment” shall be deemed not to include: a) the use of facilities solely for the purpose of storage, display or delivery of goods or merchandise belonging to the enterprise; Bundesrat – 13 – Drucksache 510/26 b) die ausschließliche Unterhaltung von Beständen von Gütern oder Waren des Unternehmens zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung, c) die ausschließliche Unterhaltung von Beständen von Gütern oder Waren des Unternehmens zur Be- oder Verarbeitung durch ein anderes Unternehmen, d) die ausschließliche Unterhaltung einer festen Geschäfts - einrichtung zum Einkauf von Gütern oder Waren oder zur Beschaffung von Informationen für das Unternehmen, e) die ausschließliche Unterhaltung einer festen Geschäfts - einrichtung zur Ausübung anderer Tätigkeiten für das Unternehmen, f) die ausschließliche Unterhaltung einer festen Geschäfts - einrichtung für mehrere der unter den Buchstaben a bis e genannten Tätigkeiten, sofern diese Tätigkeit beziehungsweise im Fall des Buchstabens f die Gesamttätigkeit der festen Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfstätigkeit darstellt. Satz 1 gilt nicht für eine von einem Unternehmen genutzte oder unterhaltene feste Geschäftseinrichtung, wenn dasselbe Unternehmen oder ein eng verbundenes Unternehmen an demselben Ort oder an einem anderen Ort in demselben Vertragsstaat eine Geschäftstätigkeit ausübt und a) dieser Ort oder der andere Ort für das Unternehmen oder das eng verbundene Unternehmen nach diesem Artikel eine Betriebsstätte darstellt oder b) die Gesamttätigkeit, die sich aus den von den beiden Unternehmen an demselben Ort oder von demselben Unternehmen oder eng verbundenen Unternehmen an den beiden Orten ausgeübten Tätigkeiten ergibt, weder vorbereitender Art ist noch eine Hilfstätigkeit darstellt, sofern die von den beiden Unternehmen an demselben Ort oder von demselben Unternehmen oder eng verbundenen Unter - nehmen an den beiden Orten ausgeübten Geschäftstätigkeiten sich ergänzende Aufgaben darstellen, die Teil eines zusammenhängenden Geschäftsbetriebs sind. (5) Ungeachtet der Absätze 1 und 2, jedoch vorbehaltlich des Absatzes 6 wird, wenn eine Person in einem Vertragsstaat für ein Unternehmen tätig ist und dort eine Vollmacht für den Abschluss von Verträgen a) im Namen des Unternehmens, oder b) zur Übertragung des Eigentums an oder zur Gewährung des Nutzungsrechts an Vermögen, das diesem Unternehmen gehört oder an dem es das Nutzungsrecht besitzt, oder c) zur Erbringung von Dienstleistungen durch dieses Unter - nehmen besitzt und gewöhnlich ausübt, davon ausgegangen, dass dieses Unternehmen in Bezug auf alle Tätigkeiten dieser Person für das Unternehmen eine Betriebsstätte in diesem Staat hat, es sei denn, die Tätigkeiten dieser Person beschränken sich auf die in Absatz 4 genannten Tätigkeiten, bei deren Ausübung durch eine feste Geschäftseinrichtung (nicht jedoch eine unter Absatz 4 Satz 2 fallende feste Geschäftseinrichtung) diese nach Absatz 4 nicht zu einer Betriebsstätte würde. (6) Es wird nicht allein deshalb davon ausgegangen, dass ein Unternehmen in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte hat, weil es dort eine Geschäftstätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln. (7) Allein dadurch, dass eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebsstätte oder auf andere Weise) eine Geschäftstätigkeit ausübt, wird keine der beiden Gesellschaften zur Betriebsstätte der anderen. b) the maintenance of a stock of goods or merchandise belonging to the enterprise solely for the purpose of storage, display or delivery; c) the maintenance of a stock of goods or merchandise belonging to the enterprise solely for the purpose of processing by another enterprise; d) the maintenance of a fixed place of business solely for the purpose of purchasing goods or merchandise or of collecting information, for the enterprise; e) the maintenance of a fixed place of business solely for the purpose of carrying on, for the enterprise, any other activity; f) the maintenance of a fixed place of business solely for any combination of activities mentioned in subparagraphs a) to e), provided that such activity or, in the case of subparagraph f), the overall activity of the fixed place of business, is of a preparatory or auxiliary character. The preceding sentence shall not apply to a fixed place of business that is used or maintained by an enterprise if the same enterprise or a closely related enterprise carries on business activities at the same place or at another place in the same Contracting State and a) that place or other place constitutes a permanent establishment for the enterprise or the closely related enterprise under the provisions of this Article, or b) the overall activity resulting from the combination of the activities carried on by the two enterprises at the same place, or by the same enterprise or closely related enterprises at the two places, is not of a preparatory or auxiliary character, provided that the business activities carried on by the two enterprises at the same place, or by the same enterprise or closely related enterprises at the two places, constitute complementary functions that are part of a cohesive business operation. (5) Notwithstanding the provisions of paragraphs 1 and 2 but subject to the provisions of paragraph 6, where a person is acting in a Contracting State on behalf of an enterprise and has, and habitually exercises, in a Contracting State an authority to conclude contracts a) in the name of the enterprise, or b) for the transfer of the ownership of, or for the granting of the right to use, property owned by that enterprise or that the enterprise has the right to use, or c) for the provision of services by that enterprise, that enterprise shall be deemed to have a permanent establishment in that State in respect of any activities which that person undertakes for the enterprise, unless the activities of such person are limited to those mentioned in paragraph 4 which, if exercised through a fixed place of business (other than a fixed place of business to which the second sentence of paragraph 4 would apply), would not make this fixed place of business a permanent establishment under the provisions of that paragraph. (6) An enterprise shall not be deemed to have a permanent establishment in a Contracting State merely because it carries on business in that State through a broker, general commission agent or any other agent of an independent status, provided that such persons are acting in the ordinary course of their business. (7) The fact that a company which is a resident of a Contracting State controls or is controlled by a company which is a resident of the other Contracting State, or which carries on business in that other State (whether through a permanent establishment or otherwise), shall not of itself constitute either company a permanent establishment of the other. Drucksache 510/26 – 14 – Bundesrat (8) For the purposes of this Article, a person or enterprise is closely related to an enterprise if, based on all the relevant facts and circumstances, one has control of the other or both are under the control of the same persons or enterprises. In any case, a person or enterprise shall be considered to be closely related to an enterprise if one possesses directly or indirectly more than 50 per cent of the beneficial interest in the other (or, in the case of a company, more than 50 per cent of the aggregate vote and value of the company’s shares or of the beneficial equity interest in the company) or if another person or enterprise possesses directly or indirectly more than 50 per cent of the beneficial interest (or, in the case of a company, more than 50 per cent of the aggregate vote and value of the company’s shares or of the beneficial equity interest in the company) in the person and the enterprise or in the two enterprises. Article 6 Income from Immovable Property (1) Income derived by a resident of a Contracting State from immovable property (including income from agriculture or forestry) situated in the other Contracting State may be taxed in that other State. (2) The term “immovable property” shall have the meaning which it has under the law of the Contracting State in which the property in question is situated. The term shall in any case include property accessory to immovable property, livestock and equipment used in agriculture and forestry, rights to which the provisions of general law respecting landed property apply, usufruct of immovable property and rights to variable or fixed payments as consideration for the working of, or the right to work, mineral deposits, sources and other natural resources; ships and aircraft shall not be regarded as immovable property. (3) The provisions of paragraph 1 shall apply to income derived from the direct use, letting, or use in any other form of immovable property. (4) The provisions of paragraphs 1 and 3 shall also apply to the income from immovable property of an enterprise. Article 7 Business Profits (1) Profits of an enterprise of a Contracting State shall be taxable only in that State unless the enterprise carries on business in the other Contracting State through a permanent establishment situated therein. If the enterprise carries on business as aforesaid, the profits that are attributable to the permanent establishment in accordance with the provisions of paragraph 2 may be taxed in that other State. (2) For the purposes of this Article and Article 21, the profits that are attributable in each Contracting State to the permanent establishment referred to in paragraph 1 are the profits it might be expected to make, in particular in its dealings with other parts of the enterprise, if it were a separate and independent enterprise engaged in the same or similar activities under the same or similar conditions, taking into account the functions performed, assets used and risks assumed by the enterprise through the permanent establishment and through the other parts of the enterprise. (3) Where, in accordance with paragraph 2, a Contracting State adjusts the profits that are attributable to a permanent establishment of an enterprise of one of the Contracting States and taxes accordingly profits of the enterprise that have been charged to tax in the other State, the other State shall, to the extent necessary to eliminate double taxation on these profits, make an appropriate adjustment if it agrees with the adjustment made by the first-mentioned State; if the other Contracting State (8) Im Sinne dieses Artikels ist eine Person oder ein Unternehmen mit einem Unternehmen eng verbunden, wenn allen maßgeblichen Tatsachen und Umständen zufolge einer den anderen beherrscht oder beide von denselben Personen oder Unternehmen beherrscht werden. In jedem Fall gilt eine Person oder ein Unternehmen als mit einem Unternehmen eng verbunden, wenn einer von beiden mittelbar oder unmittelbar mehr als 50 Prozent der Eigentumsrechte am anderen (oder bei einer Gesellschaft mehr als 50 Prozent der Gesamtstimmrechte und des Gesamtwerts der Anteile der Gesellschaft oder der Eigentumsrechte an der Gesellschaft) besitzt oder wenn eine weitere Person oder ein weiteres Unternehmen mittelbar oder unmittelbar mehr als 50 Prozent der Eigentumsrechte an der Person und dem Unternehmen beziehungsweise an den beiden Unternehmen (oder bei einer Gesellschaft mehr als 50 Prozent der Gesamtstimmrechte und des Gesamtwerts der Anteile der Gesellschaft oder der Eigentumsrechte an der Gesellschaft) besitzt. Artikel 6 Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen (1) Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person aus im anderen Vertragsstaat belegenem unbeweglichem Vermögen (einschließlich Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft) können im anderen Staat besteuert werden. (2) Der Ausdruck „unbewegliches Vermögen“ hat die Bedeutung, die er nach dem Recht des Vertragsstaats hat, in dem das Vermögen belegen ist. In jedem Fall umfasst der Ausdruck Zubehör zu unbeweglichem Vermögen, in Land- und Forstwirtschaft genutztes lebendes und totes Inventar, Rechte, für welche die allgemeinen Rechtsvorschriften über Grundvermögen gelten, Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie Rechte auf veränderliche oder feste Zahlungen als Gegenleistung für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen natürlichen Ressourcen; Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen. (3) Absatz 1 gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens. (4) Die Absätze 1 und 3 gelten auch für die Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens. Artikel 7 Gewinne aus Geschäftstätigkeit (1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt im anderen Vertragsstaat durch eine dort belegene Betriebsstätte eine Geschäftstätigkeit aus. Übt das Unternehmen auf diese Weise eine Geschäftstätigkeit aus, so können die Gewinne, die nach Absatz 2 der Betriebsstätte zugerechnet werden können, im anderen Staat besteuert werden. (2) Im Sinne dieses Artikels und des Artikels 21 handelt es sich bei den Gewinnen, die im jeweiligen Vertragsstaat der in Absatz 1 genannten Betriebsstätte zugerechnet werden können, um die Gewinne, die sie insbesondere in ihren Geschäftsbeziehungen mit anderen Teilen des Unternehmens voraussichtlich erzielen würde, wenn sie ein selbständiges und unabhängiges Unternehmen wäre, das die gleichen oder ähnliche Tätigkeiten unter den gleichen oder ähnlichen Voraussetzungen ausübt, wobei die vom Unternehmen durch die Betriebsstätte und die anderen Unternehmensteile wahrgenommenen Aufgaben, genutzten Vermögenswerte und übernommenen Risiken zu berücksichtigen sind. (3) Wenn ein Vertragsstaat in Übereinstimmung mit Absatz 2 die Gewinne, die einer Betriebsstätte eines Unternehmens eines der Vertragsstaaten zugerechnet werden können, berichtigt und bereits im anderen Staat besteuerte Gewinne des Unternehmens entsprechend besteuert, nimmt der andere Staat, soweit zur Beseitigung einer Doppelbesteuerung dieser Gewinne erforderlich, eine entsprechende Berichtigung vor, wenn er der Berichtigung des erstgenannten Staates zustimmt; stimmt der andere Bundesrat – 15 – Drucksache 510/26 Vertragsstaat nicht zu, so sind die Vertragsstaaten bestrebt, eine sich daraus ergebende Doppelbesteuerung durch Verständigung zu beseitigen. (4) Umfassen Gewinne Einkünfte, die in anderen Artikeln dieses Abkommens gesondert behandelt werden, so bleiben jene Artikel von diesem Artikel unberührt. (5) Nach Ablauf von 10 Jahren ab dem Ende des Steuerjahrs, in dem Gewinne einer Betriebsstätte eines Unternehmens eines der Vertragsstaaten hätten zugerechnet werden können, nimmt ein Vertragsstaat keine Berichtigung der Gewinne vor, die der Betriebsstätte zugerechnet werden können. Dieser Absatz gilt nicht im Fall von Betrug, grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlicher Nichterfüllung von Steuerpflichten. Artikel 8 Schifffahrt und Luftfahrt (1) Gewinne aus dem Betrieb von Schiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. (2) Im Sinne dieses Artikels umfassen Gewinne aus dem Betrieb von Schiffen oder Luftfahrzeugen auch Einkünfte aus a) der gelegentlichen Vercharterung leerer Schiffe oder Luftfahrzeuge sowie b) der Nutzung oder Vermietung von Containern (einschließlich Anhängern und zugehöriger Ausstattung für den Transport der Container), wenn diese Einkünfte den Gewinnen aus dem Betrieb von Schiffen oder Luftfahrzeugen zugerechnet werden können. (3) Befindet sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung eines Unternehmens der Schifffahrt an Bord eines Schiffes, so gilt er als in dem Vertragsstaat gelegen, in dem der Heimathafen des Schiffes liegt, oder, wenn es keinen Heimathafen hat, in dem Vertragsstaat, in dem der Betreiber des Schiffes ansässig ist. (4) Absatz 1 gilt auch für Gewinne aus der Beteiligung an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer internationalen Betriebsstelle. Artikel 9 Verbundene Unternehmen (1) Wenn a) ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt ist oder b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens eines Vertragsstaats und eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt sind und in diesen Fällen die beiden Unternehmen in ihren kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder auferlegte Bedingungen gebunden sind, die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, dürfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden. (2) Rechnet ein Vertragsstaat den Gewinnen eines Unternehmens dieses Staates Gewinne zu, mit denen ein Unternehmen des anderen Vertragsstaats im anderen Staat besteuert wurde, und besteuert diese Gewinne entsprechend und handelt es sich bei den zugerechneten Gewinnen um solche, die das Unternehmen des erstgenannten Staates erzielt hätte, wenn die zwischen den beiden Unternehmen vereinbarten Bedingungen die gleichen gewesen wären, die unabhängige Unternehmen miteinander verdoes not so agree, the Contracting States shall endeavour to eliminate any double taxation resulting therefrom by mutual agreement. (4) Where profits include items of income which are dealt with separately in other Articles of this Agreement, then the provisions of those Articles shall not be affected by the provisions of this Article. (5) A Contracting State shall make no adjustment to the profits that are attributable to a permanent establishment of an enterprise of one of the Contracting States after 10 years from the end of the taxable year in which the profits would have been attributable to the permanent establishment. The provisions of this paragraph shall not apply in the case of fraud, gross negligence or wilful default of tax compliance obligations. Article 8 Shipping and Air Transport (1) Profits from the operation of ships or aircraft in international traffic shall be taxable only in the Contracting State in which the place of effective management of the enterprise is situated. (2) For the purposes of this Article, profits from the operation of ships or aircraft shall include income from a) the occasional rental of ships or aircraft on a bare-boat basis, and b) the use or rental of containers (including trailers and ancillary equipment used for transporting the containers), if such income is attributable to the profits from the operation of ships or aircraft. (3) If the place of effective management of a shipping enterprise is aboard a ship, then it shall be deemed to be situated in the Contracting State in which the home harbour of the ship is situated, or, if there is no such home harbour, in the Contracting State of which the operator of the ship is a resident. (4) The provisions of paragraph 1 shall also apply to profits from the participation in a pool, a joint business or an international operating agency. Article 9 Associated Enterprises (1) Where: a) an enterprise of a Contracting State participates directly or indirectly in the management, control or capital of an enterprise of the other Contracting State, or b) the same persons participate directly or indirectly in the management, control or capital of an enterprise of a Contracting State and an enterprise of the other Contracting State, and in either case conditions are made or imposed between the two enterprises in their commercial or financial relations which differ from those which would be made between independent enterprises, then any profits which would, but for those conditions, have accrued to one of the enterprises, but, by reason of those conditions, have not so accrued, may be included in the profits of that enterprise and taxed accordingly. (2) Where a Contracting State includes in the profits of an enterprise of that State – and taxes accordingly – profits on which an enterprise of the other Contracting State has been charged to tax in that other State and the profits so included are profits which would have accrued to the enterprise of the first-mentioned State if the conditions made between the two enterprises had been those which would have been made between independent enterprises, then that other State shall make an appropriate adjust- Drucksache 510/26 – 16 – Bundesrat einbart hätten, so nimmt der andere Staat eine entsprechende Berichtigung der Höhe der dort von diesen Gewinnen erhobenen Steuer vor. Bei der Ermittlung dieser Berichtigung sind die übrigen Bestimmungen dieses Abkommens zu berücksichtigen und erforderlichenfalls konsultieren die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten einander. (3) Nach Ablauf von 10 Jahren ab dem Ende des Steuerjahrs, in dem einem Unternehmen Gewinne entstanden wären, aufgrund der in Absatz 1 genannten Bedingungen jedoch nicht entstanden sind, rechnet ein Vertragsstaat diese Gewinne den Gewinnen des Unternehmens nicht mehr zu und besteuert sie nicht entsprechend. Dieser Absatz gilt nicht im Fall von Betrug, grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlicher Nichterfüllung von Steuer - pflichten. Artikel 10 Dividenden (1) Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person zahlt, können im anderen Staat besteuert werden. (2) Von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Gesellschaft gezahlte Dividenden können jedoch auch in diesem Staat nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; ist der Nutzungsberechtigte der Dividenden aber im anderen Vertragsstaat ansässig, so darf die betreffende Steuer nicht höher sein als a) 5 Prozent des Bruttobetrags der Dividenden, wenn der Nutzungsberechtigte eine Gesellschaft ist, die während eines Zeitraums von 365 Tagen einschließlich des Tages der Dividendenzahlung unmittelbar mindestens 20 Prozent des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft hält (bei der Berechnung dieses Zeitraums bleiben Änderungen der Eigentums- oder Inhaberschaftsverhältnisse unberücksichtigt, die sich unmittelbar aus einer Umstrukturierung, wie einer Fusion oder Spaltung, der die Anteile haltenden oder die Dividende zahlenden Gesellschaft ergeben); b) 15 Prozent des Bruttobetrags der Dividenden, wenn diese Dividenden aus Einkünften oder Gewinnen gezahlt werden, die unmittelbar oder mittelbar aus unbeweglichem Vermögen im Sinne des Artikels 6 durch einen Anlageorganismus bezogen werden, der diese Einkünfte beziehungsweise Gewinne größtenteils jährlich ausschüttet und dessen Einkünfte beziehungsweise Gewinne aus dem betreffenden unbeweglichen Vermögen von der Steuer befreit sind; c) 15 Prozent des Bruttobetrags der Dividenden in allen anderen Fällen. Im Fall von Dividenden, die an einen Organismus für gemein - same Anlagen oder einen Altersvorsorgefonds gezahlt werden, gilt nur Buchstabe c. Dieser Absatz berührt nicht die Besteuerung der Gesellschaft in Bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt werden. (3) Der Ausdruck „Dividenden“ im Sinne dieses Artikels bedeutet Einkünfte aus Gesellschaftsanteilen, Genussscheinen oder -rechten, Gründeranteilen und andere Einkünfte, die nach dem Recht des Ansässigkeitsstaats der ausschüttenden Gesellschaft steuerlich ebenso behandelt werden wie Einkünfte aus Gesellschaftsanteilen. Der Ausdruck umfasst auch Einkünfte aus Ausschüttungen auf Anteilscheine eines Organismus für gemeinsame Anlagen. (4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte der Dividenden im anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, durch eine dort belegene Betriebsstätte eine Geschäftstätigkeit ausübt und die Beteiligung, für welche die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte gehört. In diesem Fall gilt Artikel 7. ment to the amount of the tax charged therein on those profits. In determining such adjustment, due regard shall be had to the other provisions of this Agreement and the competent authorities of the Contracting States shall if necessary consult each other. (3) A Contracting State shall not include in the profits of an enterprise, and tax accordingly, profits that would have accrued to the enterprise but by reason of the conditions referred to in paragraph 1 have not so accrued, after 10 years from the end of the taxable year in which the profits would have accrued to the enterprise. The provisions of this paragraph shall not apply in the case of fraud, gross negligence or wilful default of tax compliance obligations. Article 10 Dividends (1) Dividends paid by a company which is a resident of a Contracting State to a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State. (2) However, dividends paid by a company which is a resident of a Contracting State may also be taxed in that State according to the laws of that State, but if the beneficial owner of the dividends is a resident of the other Contracting State, the tax so charged shall not exceed: a) 5 per cent of the gross amount of the dividends if the bene - ficial owner is a company which holds directly at least 20 per cent of the capital of the company paying the dividends throughout a 365 day period that includes the day of the payment of the dividend (for the purpose of computing that period, no account shall be taken of changes of ownership that would directly result from a corporate reorganisation, such as a merger or divisive reorganisation, of the company that holds the shares or that pays the dividend); b) 15 per cent of the gross amount of the dividends where those dividends are paid out of income or gains derived directly or indirectly from immovable property within the meaning of Article 6 by an investment vehicle which distributes most of this income or gains annually and whose income or gains from such immovable property is exempted from tax; c) 15 per cent of the gross amount of the dividends in all other cases. In the case of dividends paid to a collective investment vehicle or a pension fund only subparagraph c) shall apply. This paragraph shall not affect the taxation of the company in respect of the profits out of which the dividends are paid. (3) The term “dividends” as used in this Article means income from shares, “jouissance” shares or “jouissance” rights, founders’ shares, and other income which is subjected to the same taxation treatment as income from shares by the laws of the State of which the company making the distribution is a resident. The term includes income from distributions on certificates of a collective investment vehicle. (4) The provisions of paragraphs 1 and 2 shall not apply if the beneficial owner of the dividends, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State of which the company paying the dividends is a resident through a permanent establishment situated therein and the holding in respect of which the dividends are paid is effectively connected with such permanent establishment. In such case the provisions of Article 7 shall apply. Bundesrat – 17 – Drucksache 510/26 (5) Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf der andere Staat weder die von der Gesellschaft gezahlten Dividenden mit einer Steuer belegen – es sei denn, diese Dividenden werden an eine im anderen Staat ansässige Person gezahlt oder die Beteiligung, für welche die Dividenden gezahlt werden, gehört tatsächlich zu einer im anderen Staat belegenen Betriebsstätte – noch die nicht ausgeschütteten Gewinne der Gesellschaft einer Steuer auf nicht ausgeschüttete Gewinne der Gesellschaft unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nicht ausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus Gewinnen oder Einkünften bestehen, die aus dem anderen Staat stammen. Artikel 11 Zinsen (1) Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können im anderen Staat besteuert werden. (2) Aus einem Vertragsstaat stammende Zinsen können jedoch auch in diesem Staat nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; ist der Nutzungsberechtigte der Zinsen aber im anderen Vertragsstaat ansässig, so darf die betreffende Steuer nicht höher sein als 5 Prozent des Bruttobetrags der Zinsen. (3) Ungeachtet des Absatzes 2 gilt Folgendes: a) Zinsen, die aus der Ukraine stammen und für ein durch Gewährleistungen der Bundesrepublik Deutschland für Ausfuhren oder Direktinvestitionen im Ausland gedecktes Darlehen oder an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, die Deutsche Bundesbank, die Kreditanstalt für Wiederaufbau oder die DEG – Deutsche Investitions- und Entwicklungs - gesellschaft mbH gezahlt werden, sind von der ukrainischen Steuer befreit; b) Zinsen, die aus der Bundesrepublik Deutschland stammen und für ein durch Gewährleistungen der Ukraine für Ausfuhren oder Direktinvestitionen im Ausland gedecktes Darlehen oder an die Regierung der Ukraine, die Nationalbank der Ukraine oder die staatliche Ein- und Ausfuhrbank der Ukraine (Uk reximbank) gezahlt werden, sind von der deutschen Steuer befreit. (4) Der Ausdruck „Zinsen“ im Sinne dieses Artikels bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, unabhängig davon, ob diese durch Grundpfandrechte gesichert sind, und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obligationen oder Schuldverschreibungen einschließlich damit verbundener Auf - gelder und Gewinne aus Losanleihen. Nicht als Zinsen im Sinne dieses Artikels gelten Zuschläge wegen verspäteter Zahlung. Der Ausdruck „Zinsen“ umfasst nicht die Einkünfte im Sinne des Artikels 10. (5) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte der Zinsen im anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, durch eine dort belegene Betriebsstätte eine Geschäftstätigkeit ausübt und die Forderung, für welche die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte gehört. In diesem Fall gilt Artikel 7. (6) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner in diesem Staat ansässig ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, unabhängig davon, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte, im Zusammenhang mit der die Verschuldung, für welche die Zinsen gezahlt werden, eingegangen wurde, und trägt diese Betriebsstätte diese Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebsstätte belegen ist. (7) Übersteigt der Zinsbetrag aufgrund einer besonderen Beziehung zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen ihnen beiden und einem Dritten in Anbetracht der zugrunde liegenden Forderung den Betrag, den Schuldner und (5) Where a company which is a resident of a Contracting State derives profits or income from the other Contracting State, that other State may not impose any tax on the dividends paid by the company, except insofar as such dividends are paid to a resident of that other State or insofar as the holding in respect of which the dividends are paid is effectively connected with a permanent establishment situated in that other State, nor subject the company’s undistributed profits to a tax on the company’s un - distributed profits, even if the dividends paid or the undistributed profits consist wholly or partly of profits or income arising in such other State. Article 11 Interest (1) Interest arising in a Contracting State and paid to a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State. (2) However, interest arising in a Contracting State may also be taxed in that State according to the laws of that State, but if the beneficial owner of the interest is a resident of the other Contracting State, the tax so charged shall not exceed 5 per cent of the gross amount of the interest. (3) Notwithstanding the provisions of paragraph 2, a) interest arising in Ukraine and paid in consideration of a loan guaranteed by the Federal Republic of Germany in respect of export or foreign direct investment or paid to the Government of the Federal Republic of Germany, the Deutsche Bundesbank, the Kreditanstalt für Wiederaufbau or the DEG – Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH shall be exempt from Ukrainian tax; b) interest arising in the Federal Republic of Germany and paid in consideration of a loan guaranteed by Ukraine in respect of export or foreign direct investment or paid to the Government of Ukraine, the National Bank of Ukraine or the State Export Import Bank of Ukraine (Ukreximbank) shall be exempt from German tax. (4) The term “interest” as used in this Article means income from debt-claims of every kind, whether or not secured by mortgage, and in particular, income from government securities and income from bonds or debentures, including premiums and prizes attaching to such securities, bonds or debentures. Penalty charges for late payment shall not be regarded as interest for the purpose of this Article. The term “interest” does not include the income defined in Article 10. (5) The provisions of paragraphs 1 to 3 shall not apply if the beneficial owner of the interest, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State in which the interest arises, through a permanent establishment situated therein and the debt-claim in respect of which the interest is paid is effectively connected with such permanent establishment. In such case the provisions of Article 7 shall apply. (6) Interest shall be deemed to arise in a Contracting State when the payer is a resident of that State. Where, however, the person paying the interest, whether he is a resident of a Contracting State or not, has in a Contracting State a permanent establishment in connection with which the indebtedness on which the interest is paid was incurred, and such interest is borne by such permanent establishment, then such interest shall be deemed to arise in the State in which the permanent establishment is situated. (7) Where, by reason of a special relationship between the payer and the beneficial owner or between both of them and some other person, the amount of the interest, having regard to the debt-claim for which it is paid, exceeds the amount which Drucksache 510/26 – 18 – Bundesrat Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehung vereinbart hätten, so gilt dieser Artikel nur für den letztgenannten Betrag. In diesem Fall kann der übersteigende Teil der Zahlungen unter Berücksichtigung der übrigen Bestimmungen dieses Abkommens weiterhin nach dem Recht des jeweiligen Vertragsstaats besteuert werden. Artikel 12 Lizenzgebühren (1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können im anderen Staat besteuert werden. (2) Lizenzgebühren können jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; ist der Nutzungsberechtigte der Lizenzgebühren aber im anderen Vertragsstaat ansässig, so darf die betreffende Steuer nicht höher sein als 5 Prozent des Bruttobetrags der Lizenz - gebühren. (3) Der Ausdruck „Lizenzgebühren“ im Sinne dieses Artikels bedeutet Zahlungen jeder Art, die als Gegenleistung für die Nutzung oder das Recht auf Nutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken einschließlich Kinofilmen, von Patenten, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für Informationen über gewerbliche, kaufmännische oder wissenschaftliche Erkenntnisse bezogen werden. (4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte der Lizenzgebühren im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, durch eine dort belegene Betriebsstätte eine Geschäfts - tätigkeit ausübt und das Recht oder der Vermögenswert, für das beziehungsweise den die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte gehört. In diesem Fall gilt Artikel 7. (5) Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner in diesem Staat ansässig ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren, unabhängig davon, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte, im Zusammenhang mit der die Verpflichtung zur Zahlung der Lizenzgebühren eingegangen wurde, und trägt diese Betriebsstätte diese Lizenzgebühren, so gelten die Lizenzgebühren als aus dem Vertragsstaat stammend, in dem die Betriebsstätte belegen ist. (6) Übersteigen die Lizenzgebühren aufgrund einer besonderen Beziehung zwischen dem Schuldner und dem Nutzungs - berechtigten oder zwischen ihnen beiden und einem Dritten in Anbetracht der zugrunde liegenden Nutzungen, Rechte oder Informationen den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehung vereinbart hätten, so gilt dieser Artikel nur für den letztgenannten Betrag. In diesem Fall kann der übersteigende Teil der Zahlungen unter Berücksichtigung der übrigen Bestimmungen dieses Abkommens weiterhin nach dem Recht des jeweiligen Vertragsstaats besteuert werden. Artikel 13 Veräußerungsgewinne (1) Gewinne einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens im Sinne des Artikels 6, das im anderen Vertragsstaat belegen ist, können im anderen Staat besteuert werden. (2) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, das zum Betriebsvermögen einer Betriebsstätte gehört, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, einschließlich derartiger Gewinne aus der Veräußerung einer solchen Betriebsstätte (allein oder mit dem gesamten Unternehmen) können im anderen Staat besteuert werden. would have been agreed upon by the payer and the beneficial owner in the absence of such relationship, the provisions of this Article shall apply only to the last-mentioned amount. In such case, the excess part of the payments shall remain taxable according to the laws of each Contracting State, due regard being had to the other provisions of this Agreement. Article 12 Royalties (1) Royalties arising in a Contracting State and paid to a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State. (2) However, royalties may also be taxed in the Contracting State in which they arise and according to the laws of that State, but if the beneficial owner of the royalties is a resident of the other Contracting State, the tax so charged shall not exceed 5 per cent of the gross amount of the royalties. (3) The term “royalties” as used in this Article means payments of any kind received as a consideration for the use of, or the right to use, any copyright of literary, artistic or scientific work including cinematograph films, any patent, trade mark, design or model, plan, secret formula or process, or for information concerning industrial, commercial or scientific experience. (4) The provisions of paragraphs 1 and 2 shall not apply if the beneficial owner of the royalties, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State in which the royalties arise through a permanent establishment situated therein and the right or property in respect of which the royalties are paid is effectively connected with such permanent establishment. In such case the provisions of Article 7 shall apply. (5) Royalties shall be deemed to arise in a Contracting State when the payer is a resident of that State. Where, however, the person paying the royalties, whether he is a resident of a Contracting State or not, has in a Contracting State a permanent establishment in connection with which the liability to pay the royalties was incurred, and such royalties are borne by such permanent establishment, then such royalties shall be deemed to arise in the Contracting State in which the permanent establishment is situated. (6) Where, by reason of a special relationship between the payer and the beneficial owner or between both of them and some other person, the amount of the royalties, having regard to the use, right or information for which they are paid, exceeds the amount which would have been agreed upon by the payer and the beneficial owner in the absence of such relationship, the provisions of this Article shall apply only to the last-mentioned amount. In such case, the excess part of the payments shall remain taxable according to the laws of each Contracting State, due regard being had to the other provisions of this Agreement. Article 13 Capital Gains (1) Gains derived by a resident of a Contracting State from the alienation of immovable property referred to in Article 6 and situated in the other Contracting State may be taxed in that other State. (2) Gains from the alienation of movable property forming part of the business property of a permanent establishment which an enterprise of a Contracting State has in the other Contracting State, including such gains from the alienation of such a permanent establishment (alone or with the whole enterprise), may be taxed in that other State. Bundesrat – 19 – Drucksache 510/26 (3) Gewinne aus der Veräußerung von im internationalen Verkehr betriebenen Schiffen oder Luftfahrzeugen oder von beweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. (4) Gewinne einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person aus der Veräußerung von Anteilen oder vergleichbaren Rechten, wie Rechten an einer Personengesellschaft oder einem Trust, können im anderen Vertragsstaat besteuert werden, sofern der Wert dieser Anteile oder vergleichbaren Rechte zu irgendeinem Zeitpunkt während der 365 Tage vor der Veräußerung zu mehr als 50 Prozent unmittelbar oder mittelbar auf im anderen Staat belegenem unbeweglichem Vermögen im Sinne des Artikels 6 beruhte. (5) Gewinne aus der Veräußerung von in den Absätzen 1 bis 4 nicht genanntem Vermögen können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Veräußerer ansässig ist. (6) War eine natürliche Person mindestens fünf Jahre lang in einem Vertragsstaat ansässig und ist sie im anderen Vertragsstaat ansässig geworden, so berührt Absatz 5 nicht das Recht des erstgenannten Staates, die Person so zu behandeln, als hätte sie im Zeitpunkt des Ansässigkeitswechsels Gesellschafts - anteile veräußert. Wird die Person im erstgenannten Staat entsprechend besteuert, so berechnet der andere Staat im Fall einer dem Ansässigkeitswechsel folgenden Veräußerung von Gesellschaftsanteilen den Veräußerungsgewinn auf der Grundlage des Wertes, den der erstgenannte Staat im Zeitpunkt des Ansässigkeitswechsels der Besteuerung zugrunde gelegt hat. Artikel 14 Einkünfte aus unselbständiger Arbeit (1) Vorbehaltlich der Artikel 15, 17 und 18 können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für unselbständige Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit im anderen Staat ausgeübt, so können die daraus bezogenen Vergütungen dort besteuert werden. (2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für im anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn a) der Empfänger sich insgesamt nicht länger als 183 Tage innerhalb eines im betreffenden Steuerjahr beginnenden oder endenden Zeitraums von zwölf Monaten im anderen Staat aufhält und b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässig ist, und c) die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte getragen werden, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat. (3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 können Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines im internationalen Verkehr betriebenen Schiffes oder Luftfahrzeugs ausgeübt wird, in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet, welches das Schiff oder Luftfahrzeug betreibt. (4) Beiträge, die durch oder für eine natürliche Person, die in einem Vertragsstaat eine unselbständige Arbeit ausübt, an eine im anderen Vertragsstaat errichtete und dort steuerlich anerkannte Altersvorsorgeeinrichtung geleistet werden, sind im erst - genannten Staat bei der Ermittlung des von der Person zu versteuernden Einkommens in der gleichen Weise und im gleichen Umfang zu berücksichtigen wie Beiträge, die an eine im erstgenannten Staat steuerlich anerkannte Altersvorsorgeeinrichtung gezahlt werden, sofern die Person unmittelbar vor Aufnahme der Tätigkeit nicht im erstgenannten Staat ansässig war und bereits (3) Gains from the alienation of ships or aircraft operated in international traffic or of movable property pertaining to the operation of such ships or aircraft shall be taxable only in the Contracting State in which the place of effective management of the enterprise is situated. (4) Gains derived by a resident of a Contracting State from the alienation of shares or comparable interests, such as interests in a partnership or trust, may be taxed in the other Contracting State if, at any time during the 365 days preceding the alienation, these shares or comparable interests derived more than 50 per cent of their value directly or indirectly from immovable property, as defined in Article 6, situated in that other State. (5) Gains from the alienation of any property, other than that referred to in paragraphs 1, 2, 3 and 4 shall be taxable only in the Contracting State of which the alienator is a resident. (6) Where an individual was a resident of a Contracting State for a period of five years or more and has become a resident of the other Contracting State, the provisions of paragraph 5 shall not affect the right of the first-mentioned State to treat the individual as having alienated shares at the time of the change of residence. If the individual is taxed accordingly in the first-mentioned State, the other State shall, in the event of an alienation of shares after the change of residence, calculate the capital gain on the basis of the value which the first-mentioned State used for purposes of taxation at the time of the change of residence. Article 14 Income from Employment (1) Subject to the provisions of Articles 15, 17 and 18, salaries, wages and other similar remuneration derived by a resident of a Contracting State in respect of an employment shall be taxable only in that State unless the employment is exercised in the other Contracting State. If the employment is so exercised, such remuneration as is derived therefrom may be taxed in that other State. (2) Notwithstanding the provisions of paragraph 1, remuneration derived by a resident of a Contracting State in respect of an employment exercised in the other Contracting State shall be taxable only in the first-mentioned State if: a) the recipient is present in the other State for a period or periods not exceeding in the aggregate 183 days in any twelve month period commencing or ending in the fiscal year concerned, and b) the remuneration is paid by, or on behalf of, an employer who is not a resident of the other State, and c) the remuneration is not borne by a permanent establishment which the employer has in the other State. (3) Notwithstanding the preceding provisions of this Article, remuneration derived in respect of an employment exercised aboard a ship or aircraft operated in international traffic may be taxed in the Contracting State in which the place of effective management of the enterprise which operates the ship or aircraft is situated. (4) Contributions that are made by or on behalf of an individual who exercises an employment in a Contracting State to a pension scheme established in and recognised for tax purposes in the other Contracting State shall in the first-mentioned State, when determining the individual’s taxable income, be taken into account in the same way and to the same extent as contributions made to a pension scheme that is recognised for tax purposes in the first-mentioned State, provided that the individual was not a resident of the first-mentioned State immediately before taking up the employment, and contributions on behalf of the individual Drucksache 510/26 – 20 – Bundesrat Beiträge für sie an die Altersvorsorgeeinrichtung entrichtet wurden. Artikel 15 Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen sowie ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichtsrats oder Verwaltungsrats einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Gesellschaft bezieht, können im anderen Staat besteuert werden. Artikel 16 Künstler und Sportler (1) Ungeachtet der Artikel 7 und 14 können Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Künstler, wie etwa Bühnen-, Film-, Rundfunk- oder Fernsehkünstler oder Musiker, oder als Sportler aus ihrer im anderen Vertragsstaat ausgeübten persönlichen Tätigkeit bezieht, im anderen Staat besteuert werden. (2) Fließen Einkünfte für eine von einem Künstler oder Sportler in dieser Eigenschaft ausgeübte persönliche Tätigkeit nicht dem Künstler oder Sportler, sondern einer anderen Person zu, so können diese Einkünfte ungeachtet der Artikel 7 und 14 in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem die Tätigkeit des Künstlers oder Sportlers ausgeübt wird. (3) Einkünfte, die einer Person für die Überlassung von Direktübertragungsrechten oder eine anderweitige Verwertung der von einem Künstler oder Sportler ausgeübten Tätigkeit zufließen, können in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem die Tätigkeit des Künstlers oder Sportlers ausgeübt wird. (4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Einkünfte aus einer von einem Künstler oder Sportler in einem Vertragsstaat ausgeübten Tätigkeit, wenn der Aufenthalt in diesem Staat ganz oder überwiegend aus öffentlichen Mitteln des anderen Vertragsstaats oder einer seiner Gebietskörperschaften oder von einer im anderen Staat als gemeinnützig anerkannten Einrichtung finanziert wird. In diesem Fall können die Einkünfte nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder Sportler an - sässig ist. Artikel 17 Ruhegehälter, Renten und ähnliche Zahlungen (1) Vorbehaltlich des Artikels 18 Absatz 2 können Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen sowie Renten, die aus einem Vertragsstaat stammen und einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person gezahlt werden, im erstgenannten Staat besteuert werden. (2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Leistungen, die aufgrund des Sozialversicherungsrechts eines Vertragsstaats gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden. (3) Wiederkehrende und einmalige Zahlungen eines Vertragsstaats oder einer seiner Gebietskörperschaften an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person als Entschädigung für politische Verfolgung (einschließlich Wiedergutmachungsleistungen), für Unrecht oder Schäden aufgrund von Kriegshandlungen oder für Schäden, die auf den Wehr-, Zivil- oder Bundesfreiwilligendienst, Straftaten, Impfungen oder ähnliche Ursachen zurück - zuführen sind, können ungeachtet des Absatzes 1 nur im erst - genannten Staat besteuert werden. (4) Der Ausdruck „Rente“ bedeutet Einkünfte in Form von regelmäßigen, wiederkehrenden Zahlungen, die für die Dauer der Lebenszeit des Empfängers oder für einen bestimmten Zeitraum geleistet werden aufgrund einer Verpflichtung zur Leistung dieser Zahlungen infolge eigener Beiträge des Empfängers oder von Beiträgen eines Dritten zugunsten des Empfängers. have already been made to the pension scheme. Article 15 Directors’ Fees Directors’ fees and other similar payments derived by a resident of a Contracting State in his capacity as a member of the board of directors of a company which is a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State. Article 16 Entertainers and Sportspersons (1) Notwithstanding the provisions of Articles 7 and 14, income derived by a resident of a Contracting State as an entertainer, such as a theatre, motion picture, radio or television artiste, or a musician, or as a sportsperson, from that resident’s personal activities as such exercised in the other Contracting State, may be taxed in that other State. (2) Where income in respect of personal activities exercised by an entertainer or a sportsperson acting as such accrues not to the entertainer or sportsperson but to another person, that income may, notwithstanding the provisions of Articles 7 and 14, be taxed in the Contracting State in which the activities of the entertainer or sportsperson are exercised. (3) Income accruing to a person from the granting of live broadcasting rights or any other exploitation of the activities exercised by an entertainer or sportsperson may be taxed in the Contracting State in which the activities of the entertainer or sportsperson are exercised. (4) Paragraphs 1 and 2 shall not apply to income from activities exercised by an entertainer or sportsperson in a Contracting State in cases where the stay in that State is financed entirely or mainly from public funds of the other Contracting State or a political subdivision or local authority thereof, or by an organisation which in that other State is recognised as a charitable organisation. In such case the income may be taxed only in the Contracting State of which the entertainer or sportsperson is a resident. Article 17 Pensions, Annuities and Similar Payments (1) Subject to paragraph 2 of Article 18, pensions and other similar remuneration as well as annuities arising in a Contracting State and paid to a resident of the other Contracting State may be taxed in the first-mentioned State. (2) Notwithstanding the provisions of paragraph 1, benefits paid under the social security legislation of a Contracting State shall be taxable only in that State. (3) Notwithstanding the provisions of paragraph 1, recurrent or non-recurrent payments made by a Contracting State or a political subdivision or a local authority thereof to a resident of the other Contracting State as compensation for political persecution (including restitution payments), for injustice or damage sustained as a result of war or for damage resulting from military service, alternative civilian service or federal volunteer service, a crime, a vaccination or similar causes shall be taxable only in the firstmentioned State. (4) The term “annuities” means income in the form of regular, recurrent payments that are made for the duration of the re - cipient’s lifetime or for a specific period of time, on the basis of an obligation stipulating that such payments are to be made as a result of the recipient’s own contributions or contributions from a third party for the benefit of the recipient. Bundesrat – 21 – Drucksache 510/26 Artikel 18 Öffentlicher Dienst (1) a) Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die einer natür - lichen Person von einem Vertragsstaat oder einer seiner Gebietskörperschaften für diesem Staat oder dieser Gebiets - körperschaft geleistete Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden. b) Diese Gehälter, Löhne und ähnlichen Vergütungen können jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die Dienste in diesem Staat geleistet werden und die natür - liche Person in diesem Staat ansässig ist und i) eine Staatsangehörige dieses Staates ist oder ii) nicht ausschließlich zum Zweck der Leistung der Dienste in diesem Staat ansässig geworden ist. (2) a) Ungeachtet des Absatzes 1 können Ruhegehälter und ähn - liche Vergütungen, die einer natürlichen Person von einem Vertragsstaat oder einer seiner Gebietskörperschaften oder aus von ihnen errichteten Fonds für diesem Staat oder dieser Gebietskörperschaft geleistete Dienste gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden. b) Diese Ruhegehälter und ähnlichen Vergütungen können jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die natürliche Person in diesem Staat ansässig und eine Staatsangehörige dieses Staates ist. (3) Für Gehälter, Löhne, Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen für Dienste, die im Zusammenhang mit einer Geschäftstätigkeit eines Vertragsstaats oder einer seiner Gebietskörperschaften geleistet werden, gelten die Artikel 14, 15, 16 und 17. (4) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Gehälter, Löhne, Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die natürlichen Per - sonen für Dienste gezahlt werden, die dem Goethe-Institut und dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) sowie ähnlichen Einrichtungen, für welche dies von den zuständigen Behörden durch Verständigung vereinbart wird, geleistet werden. Werden diese Vergütungen im Gründungsstaat der Einrichtung nicht besteuert, so gilt Artikel 14. (5) Absatz 1 Buchstabe a gilt ebenso für Vergütungen, die aufgrund eines Abkommens über wirtschaftliche oder technische Zusammenarbeit oder einer ähnlichen Übereinkunft in den anderen Vertragsstaat entsandten natürlichen Personen gezahlt werden, soweit diese Vergütungen unmittelbar oder mittelbar aus öffent - lichen Mitteln eines Vertragsstaats oder einer seiner Gebiets - körperschaften gezahlt werden. Artikel 19 Gastprofessoren, Lehrer und Studenten (1) Eine natürliche Person, die sich auf Einladung eines Vertragsstaats oder einer Universität, Hochschule, Schule, eines Museums oder einer anderen Kultur- oder Bildungseinrichtung dieses Vertragsstaats oder im Rahmen eines offiziellen Kulturaustauschs höchstens zwei Jahre lang ausschließlich zur Ausübung einer Lehrtätigkeit, zum Halten von Vorlesungen oder zur Ausübung einer Forschungstätigkeit bei einer solchen Einrichtung in diesem Vertragsstaat aufhält und im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort unmittelbar vor Einreise in den erstgenannten Staat ansässig war, ist im erstgenannten Staat mit ihren für diese Tätigkeit bezogenen Vergütungen von der Steuer befreit, sofern sie diese Vergütungen von außerhalb dieses Staates bezieht. (2) Zahlungen, die ein Student oder Auszubildender, der unmittelbar vor Einreise in einen Vertragsstaat im anderen Vertragsstaat ansässig war oder dort ansässig ist und sich im erstgenannten Staat ausschließlich zum Studium oder zur Ausbildung aufhält, für seinen Unterhalt, sein Studium oder seine Ausbildung Article 18 Government Service (1) a) Salaries, wages and other similar remuneration paid by a Contracting State or a political subdivision or a local authority thereof to an individual in respect of services rendered to that State or subdivision or authority shall be taxable only in that State. b) However, such salaries, wages and other similar remuneration shall be taxable only in the other Contracting State if the services are rendered in that State and the individual is a resident of that State who: (i) is a national of that State; or (ii) did not become a resident of that State solely for the purpose of rendering the services. (2) a) Notwithstanding the provisions of paragraph 1, pensions and other similar remuneration paid by, or out of funds created by, a Contracting State or a political subdivision or a local authority thereof to an individual in respect of services rendered to that State or subdivision or authority shall be taxable only in that State. b) However, such pensions and other similar remuneration shall be taxable only in the other Contracting State if the individual is a resident of, and a national of, that State. (3) The provisions of Articles 14, 15, 16, and 17 shall apply to salaries, wages, pensions, and other similar remuneration in respect of services rendered in connection with a business carried on by a Contracting State or a political subdivision or a local authority thereof. (4) The provisions of paragraphs 1 and 2 shall also apply to salaries, wages, pensions, and other similar remuneration paid to an individual in respect of services rendered to the Goethe- Institut and the German Academic Exchange Service (Deutscher Akademischer Austauschdienst), or to other similar institutions for which this is mutually agreed by the competent authorities. Where this remuneration is not taxed in the State of establishment of the institution, Article 14 shall apply. (5) The provisions of subparagraph a) of paragraph 1 shall likewise apply in respect of remuneration paid to individuals which are seconded to the other Contracting State on the basis of an Economic or Technical Cooperation Agreement or a similar Agreement insofar as this remuneration is paid directly or indirectly out of public funds of a Contracting State or a political subdivision or a local authority thereof. Article 19 Visiting Professors, Teachers and Students (1) An individual who, at the invitation of a Contracting State or of a university, college, school, museum or other cultural or educational institution of that Contracting State or under an official programme of cultural exchange, visits that Contracting State for a period not exceeding two years for the sole purpose of teaching, lecturing or conducting research at such an institution and who is, or was immediately before that visit, a resident of the other Contracting State shall be exempt from tax in the first-mentioned State with regard to that individual’s remuneration for such activity, provided that such remuneration is derived by that individual from outside that State. (2) Payments which a student or business apprentice who is or was immediately before visiting a Contracting State a resident of the other Contracting State and who is present in the firstmentioned State solely for the purpose of his education or training receives for the purpose of his maintenance, education or training Drucksache 510/26 – 22 – Bundesrat erhält, dürfen in diesem Staat nicht besteuert werden, sofern diese Zahlungen aus Quellen außerhalb dieses Staates stammen. Artikel 20 Andere Einkünfte (1) Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, die in den vorstehenden Artikeln nicht behandelt werden, können ungeachtet ihrer Herkunft nur in diesem Staat besteuert werden. (2) Absatz 1 gilt nicht für andere Einkünfte als solche aus unbeweglichem Vermögen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger dieser Einkünfte im anderen Vertragsstaat durch eine dort belegene Betriebsstätte eine Geschäftstätigkeit ausübt und das Recht oder der Ver - mögenswert, für das beziehungsweise den die Einkünfte gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte gehört. In diesem Fall gilt Artikel 7. Artikel 21 Beseitigung der Doppelbesteuerung im Ansässigkeitsstaat (1) Bezieht eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person Einkünfte und können diese Einkünfte nach diesem Abkommen in der Ukraine besteuert werden, so gilt Folgendes: a) Sofern Buchstabe c nichts anderes vorsieht, werden die Einkünfte von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ausgenommen. Für Dividenden gilt dies nur, wenn diese von einer in der Ukraine ansässigen Gesellschaft, deren Kapital zu mindestens 20 Prozent unmittelbar einer in der Bundes - republik Deutschland ansässigen Gesellschaft gehört, an die in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft gezahlt werden. Die in Satz 1 vorgesehene Ausnahme von der Bemessungsgrundlage gilt weder für Dividenden einer steuerbefreiten Gesellschaft noch für Dividenden, die von der ausschüttenden Gesellschaft für Steuerzwecke in der Ukraine abgezogen werden können, noch für Dividenden, die nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland einer Person zugerechnet werden, die keine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft ist. b) Die Bundesrepublik Deutschland behält sich das Recht vor, die nach diesem Abkommen von der deutschen Steuer befreiten Einkünfte bei der Festsetzung ihres Steuersatzes zu berücksichtigen. c) Auf die deutsche Steuer vom Einkommen für die folgenden Einkünfte wird vorbehaltlich der Vorschriften des deutschen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steuern die ukrainische Steuer angerechnet, die nach ukrainischem Steuerrecht und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen festgesetzt und für diese Einkünfte entrichtet sowie um einen entstandenen Anspruch auf Entlastung ermäßigt wurde: i) Dividenden im Sinne des Artikels 10, für die Buchstabe a nicht gilt, ii) Zinsen, iii) Lizenzgebühren, iv) Veräußerungsgewinne, für die Artikel 13 Absatz 4 gilt, v) Einkünfte, für die Artikel 15 gilt, vi) Einkünfte, für die Artikel 16 gilt, vii) Einkünfte, für die Artikel 17 gilt. Für die Anwendung dieses Buchstabens gelten Einkünfte einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person, die nach diesem Abkommen in der Ukraine besteuert werden können, als Einkünfte aus Quellen innerhalb der Ukraine. d) Buchstabe a gilt für Einkünfte im Sinne der Artikel 7 und 10 sowie für Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen im Sinne des Artikels 13 Absatz 2 nur, soweit sie durch Herstellung, Bearbeitung, Verarbeitung oder Montage von Gütern oder Waren, Erforschung und Gewinnung natürlicher Resshall not be taxed in that State, provided that such payments arise from sources outside that State. Article 20 Other Income (1) Items of income of a resident of a Contracting State, wherever arising, not dealt with in the foregoing Articles of this Agreement shall be taxable only in that State. (2) The provisions of paragraph 1 shall not apply to income, other than income from immovable property as defined in paragraph 2 of Article 6, if the recipient of such income, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State through a permanent establishment situated therein and the right or property in respect of which the income is paid is effectively connected with such permanent establishment. In such case the provisions of Article 7 shall apply. Article 21 Elimination of Double Taxation in the State of Residence (1) Where a resident of the Federal Republic of Germany derives income which, in accordance with the provisions of this Agreement, may be taxed in Ukraine, the following shall apply: a) Unless otherwise provided in subparagraph c), the income shall be exempt from the basis of assessment for German tax. In the case of dividends, this shall apply only if they are paid to a company resident in the Federal Republic of Germany by a company resident in Ukraine at least 20 per cent of the capital of which is owned directly by the company resident in the Federal Republic of Germany. The exemption from the assessment basis provided under the first sentence of this subparagraph shall not apply to dividends paid by a taxexempt company, to dividends that the distributing company may deduct in Ukraine for tax purposes or to dividends that are attributed under the laws of the Federal Republic of Germany to a person that is not a company resident in the Federal Republic of Germany. b) The Federal Republic of Germany reserves the right to take into account when determining its tax rate the items of income which under the provisions of this Agreement are exempt from German tax. c) Subject to the provisions of German tax law regarding credit for foreign tax, Ukrainian tax assessed and paid on the following items of income under Ukrainian tax law and in accordance with the provisions of this Agreement and reduced by any right to claim relief that has arisen shall be credited against German tax on income for such items of income: (i) dividends as defined in Article 10 to which subparagraph a) does not apply; (ii) interest; (iii) royalties; (iv) capital gains to which paragraph 4 of Article 13 applies; (v) income to which Article 15 applies; (vi) income to which Article 16 applies; (vii) income to which Article 17 applies. For the purposes of application of the present subparagraph, an item of income of a resident of the Federal Republic of Germany that, under this Agreement, may be taxed in Ukraine shall be deemed to be income from sources within Ukraine. d) The provisions of subparagraph a) shall apply to items of income as defined in Articles 7 and 10 and to gains from the alienation of property as defined in paragraph 2 of Article 13 only to the extent that the items of income or gains are generated by the production, processing or assembly of Bundesrat – 23 – Drucksache 510/26 sourcen, Bank- und Versicherungsgeschäfte, Handel oder Erbringung von Dienstleistungen erzielt werden oder soweit sie diesen Tätigkeiten wirtschaftlich zugerechnet werden können. Das gilt nur, wenn ein dem Geschäftszweck angemessen eingerichteter Geschäftsbetrieb besteht. Gilt Buchstabe a nicht, so wird die Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung nach Buchstabe c beseitigt. e) Ungeachtet des Buchstabens a wird die Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung nach Buchstabe c beseitigt, soweit i) Einkünfte oder Teile davon in den Vertragsstaaten unterschiedlichen Bestimmungen dieses Abkommens zugeordnet werden und die betreffenden Einkünfte aufgrund dieser unterschiedlichen Zuordnung doppelt, nicht oder niedriger besteuert würden und sich dieser Konflikt im Fall doppelter Besteuerung nicht durch ein Verfahren nach Artikel 23 Absatz 2 oder 3 regeln lässt; ii) die Ukraine Einkünfte oder Teile davon nach diesem Abkommen besteuern kann, tatsächlich aber nicht besteuert (dies gilt nicht für Dividenden); iii) nach Konsultierung der Ukraine die Bundesrepublik Deutschland der Ukraine auf diplomatischem Weg Einkünfte oder Teile davon notifiziert hat, auf die sie die Steueranrechnung nach Buchstabe c anzuwenden beabsichtigt. Die Doppelbesteuerung wird für die notifizierten Einkünfte oder Teile davon durch Steueranrechnung ab dem ersten Tag des Kalenderjahrs beseitigt, das dem Kalenderjahr folgt, in dem die Notifikation abgegeben wurde. (2) In der Ukraine wird die Doppelbesteuerung wie folgt be - seitigt: a) Bezieht eine in der Ukraine ansässige Person Einkünfte, die nach diesem Abkommen in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden können, so gewährt die Ukraine einen Abzug von der Steuer vom Einkommen dieser ansässigen Person in Höhe der in der Bundesrepublik Deutschland entrichteten Steuer vom Einkommen. Dieser Abzug darf jedoch den Teil der vor Gewährung des Abzugs berechneten Steuer vom Einkommen nicht übersteigen, der den Einkünften zugerechnet werden kann, die in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden können. b) Sind nach diesem Abkommen Einkünfte einer in der Ukraine ansässigen Person in der Ukraine von der Steuer befreit, so kann die Ukraine die steuerbefreiten Einkünfte gleichwohl bei der Berechnung der Höhe der Steuer vom übrigen Einkommen dieser ansässigen Person berücksichtigen. Artikel 22 Gleichbehandlung (1) Staatsangehörige eines Vertragsstaats dürfen im anderen Vertragsstaat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen Staatsangehörige des anderen Staates unter gleichen Umständen, insbesondere hinsichtlich der Ansässigkeit, unterworfen sind oder werden können. Satz 1 gilt ungeachtet des Artikels 1 auch für Personen, die nicht in einem oder beiden der Vertragsstaaten ansässig sind. (2) Staatenlose, die in einem Vertragsstaat ansässig sind, dürfen in keinem der beiden Vertragsstaaten einer Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen Staatsangehörige des betreffenden Staates unter gleichen Umständen, insbesondere hinsichtlich der Ansässigkeit, unterworfen sind oder werden können. goods and merchandise, the exploration and extraction of natural resources, banking and insurance transactions, trade or the rendering of services or to the extent that the items of income or gains are economically attributable to these activities. This shall apply only if a business establishment has been set up that is adequately equipped to carry out its business purpose. If subparagraph a) does not apply, double taxation shall be eliminated by granting a tax credit in accordance with subparagraph c). e) Notwithstanding subparagraph a), double taxation shall be eliminated by granting a tax credit in accordance with subparagraph c) to the extent that (i) the Contracting States apply different provisions of this Agreement to an item of income or elements thereof, and, as a consequence of applying different provisions, the item of income concerned would be subject to double taxation, non-taxation or lower taxation and, in the case of double taxation, this conflict cannot be resolved by a procedure pursuant to paragraphs 2 or 3 of Article 23; (ii) Ukraine may, under the provisions of this Agreement, tax items of income or elements thereof, but does not actually do so (this does not apply to dividends); (iii) after consulting with Ukraine, the Federal Republic of Germany has notified Ukraine through diplomatic channels of items of income, or elements thereof, to which it intends to apply the tax credit provisions under subparagraph c). Double taxation shall then be eliminated for the notified items of income or elements thereof, by granting a tax credit as of the first day of the calendar year following the calendar year in which the notification was made. (2) In Ukraine, double taxation shall be eliminated as follows: a) Where a resident of Ukraine derives income which, in accordance with the provisions of this Agreement, may be taxed in the Federal Republic of Germany, Ukraine shall allow as a deduction from the tax on the income of that resident, an amount equal to the income tax paid in the Federal Republic of Germany. Such deduction shall not, however, exceed that part of the income tax, as computed before the deduction is given, which is attributable to the income which may be taxed in the Federal Republic of Germany. b) Where in accordance with any provision of this Agreement income derived by a resident of Ukraine is exempt from tax in Ukraine, Ukraine may nevertheless, in calculating the amount of tax on the remaining income of such resident, take into account the exempted income. Article 22 Non-discrimination (1) Nationals of a Contracting State shall not be subjected in the other Contracting State to any taxation or any requirement connected therewith, which is other or more burdensome than the taxation and connected requirements to which nationals of that other State in the same circumstances, in particular with respect to residence, are or may be subjected. This provision shall, notwithstanding the provisions of Article 1, also apply to persons who are not residents of one or both of the Contracting States. (2) Stateless persons who are residents of a Contracting State shall not be subjected in either Contracting State to any taxation or any requirement connected therewith, which is other or more burdensome than the taxation and connected requirements to which nationals of the State concerned in the same circumstances, in particular with respect to residence, are or may be subjected. Drucksache 510/26 – 24 – Bundesrat (3) Die Besteuerung einer Betriebsstätte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, darf im anderen Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, welche die gleiche Tätigkeit ausüben. Satz 1 ist nicht so auszulegen, als verpflichte er einen Vertragsstaat, im anderen Vertragsstaat ansässigen Personen aufgrund des Personenstands oder von Familienlasten per sön - liche Freibeträge, Erleichterungen und Ermäßigungen für Besteuerungszwecke zu gewähren, die er den in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Personen gewährt. (4) Sofern nicht Artikel 9 Absatz 1, 11 Absatz 7 oder 12 Absatz 6 gilt, sind Zinsen, Lizenzgebühren und andere Aus - zahlungen, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person leistet, bei der Ermittlung der zu versteuernden Gewinne dieses Unternehmens unter den gleichen Voraussetzungen abzugsfähig wie entsprechende Aus zahlungen an eine im erstgenannten Staat ansässige Person. (5) Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapital ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar einer oder mehreren im anderen Vertragsstaat ansässigen Personen gehört oder von diesen kontrolliert wird, dürfen im erstgenannten Staat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen ähnliche Unternehmen des erstgenannten Staates unterworfen sind oder werden können. (6) Dieser Artikel gilt ungeachtet des Artikels 2 für Steuern jeder Art und Bezeichnung. Artikel 23 Verständigungsverfahren (1) Ist eine Person der Auffassung, dass die Maßnahmen eines oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie ungeachtet der im innerstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsbehelfe ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats, in dem sie ansässig ist, oder, sofern ihr Fall von Artikel 22 Absatz 1 erfasst wird, der zuständigen Behörde des Vertragsstaats, dessen Staatsangehörige sie ist, vorlegen. Der Fall muss innerhalb von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Maßnahme vorgelegt werden, die zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung führt. (2) Hält die zuständige Behörde die Einwendung für berechtigt und ist sie selbst nicht in der Lage, eine zufriedenstellende Lösung herbeizuführen, so ist sie bestrebt, den Fall durch Verständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats so zu regeln, dass eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird. Eine erzielte Einigung ist ungeachtet eventueller Fristen im innerstaatlichen Recht der Vertragsstaaten umzusetzen. (3) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten sind bestrebt, Schwierigkeiten oder Zweifel hinsichtlich der Auslegung oder Anwendung des Abkommens durch Verständigung aus - zuräumen. Zur Beseitigung einer Doppelbesteuerung in Fällen, die im Abkommen nicht vorgesehen sind, können sie einander auch konsultieren. (4) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können zur Erzielung einer Einigung im Sinne der Absätze 1 bis 3 unmittelbar miteinander kommunizieren, auch über eine aus ihnen oder ihren Vertretern bestehende gemeinsame Kommission. (5) Wenn a) eine Person der zuständigen Behörde eines Vertragsstaats nach Absatz 1 einen Fall vorgelegt hat, weil die Maßnahmen eines oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer diesem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung geführt haben, und (3) The taxation on a permanent establishment which an enterprise of a Contracting State has in the other Contracting State shall not be less favourably levied in that other State than the taxation levied on enterprises of that other State carrying on the same activities. This provision shall not be construed as obliging a Contracting State to grant to residents of the other Contracting State any personal allowances, reliefs and reductions for taxation purposes on account of civil status or family responsibilities which it grants to its own residents. (4) Except where the provisions of paragraph 1 of Article 9, paragraph 7 of Article 11, or paragraph 6 of Article 12, apply, interest, royalties and other disbursements paid by an enterprise of a Contracting State to a resident of the other Contracting State shall, for the purpose of determining the taxable profits of such enterprise, be deductible under the same conditions as if they had been paid to a resident of the first-mentioned State. (5) Enterprises of a Contracting State, the capital of which is wholly or partly owned or controlled, directly or indirectly, by one or more residents of the other Contracting State, shall not be subjected in the first-mentioned State to any taxation or any requirement connected therewith which is other or more burdensome than the taxation and connected requirements to which other similar enterprises of the first-mentioned State are or may be subjected. (6) The provisions of this Article shall, notwithstanding the provisions of Article 2, apply to taxes of every kind and description. Article 23 Mutual Agreement Procedure (1) Where a person considers that the actions of one or both of the Contracting States result or will result for him in taxation not in accordance with the provisions of this Agreement, he may, irrespective of the remedies provided by the domestic law of those States, present his case to the competent authority of the Contracting State of which he is a resident or, if his case comes under paragraph 1 of Article 22, to that of the Contracting State of which he is a national. The case must be presented within three years from the first notification of the action resulting in taxation not in accordance with the provisions of the Agreement. (2) The competent authority shall endeavour, if the objection appears to it to be justified and if it is not itself able to arrive at a satisfactory solution, to resolve the case by mutual agreement with the competent authority of the other Contracting State, with a view to the avoidance of taxation which is not in accordance with the Agreement. Any agreement reached shall be implemented notwithstanding any time limits in the domestic law of the Contracting States. (3) The competent authorities of the Contracting States shall endeavour to resolve by mutual agreement any difficulties or doubts arising as to the interpretation or application of the Agreement. They may also consult together for the elimination of double taxation in cases not provided for in the Agreement. (4) The competent authorities of the Contracting States may communicate with each other directly, including through a joint commission consisting of themselves or their representatives, for the purpose of reaching an agreement in the sense of the preceding paragraphs. (5) Where, a) under paragraph 1, a person has presented a case to the competent authority of a Contracting State on the basis that the actions of one or both of the Contracting States have resulted for that person in taxation not in accordance with the provisions of this Agreement, and Bundesrat – 25 – Drucksache 510/26 b) die zuständigen Behörden nicht innerhalb von drei Jahren ab dem Tag, an dem beiden zuständigen Behörden alle von ihnen zur Befassung mit dem Fall benötigten Informationen vorgelegt wurden, eine Einigung zur Regelung des Falles nach Absatz 2 erzielen können, werden ungeklärte Fragen des Falles auf schriftlichen Antrag der Person einem Schiedsverfahren unterworfen. Diese ungeklärten Fragen dürfen jedoch nicht einem Schiedsverfahren unterworfen werden, wenn in einem der beiden Staaten bereits eine abschließende Gerichtsentscheidung dazu ergangen ist. Der Schiedsspruch ist für beide Vertragsstaaten bindend und ungeachtet eventueller Fristen im innerstaatlichen Recht dieser Staaten umzusetzen, es sei denn, eine unmittelbar von dem Fall betroffene Person erkennt die Verständigungsregelung, durch die der Schiedsspruch umgesetzt wird, nicht an. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln durch Verständigung, wie dieser Absatz anzuwenden ist. Artikel 24 Informationsaustausch (1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen die Informationen aus, die voraussichtlich erheblich sind zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung der Vertragsstaaten oder ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden, soweit die Besteuerung im Rahmen dieses Rechts nicht abkommenswidrig ist. Der Informationsaustausch wird durch die Artikel 1 und 2 nicht eingeschränkt. (2) Informationen, die ein Vertragsstaat nach Absatz 1 erhalten hat, sind ebenso geheim zu halten wie aufgrund des innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschaffte Informationen und dürfen nur an Personen oder Behörden (einschließlich Gerichten und Verwaltungsorganen) weitergegeben werden, die mit der Festsetzung oder Erhebung, der Vollstreckung oder Strafverfolgung, der Entscheidung über Rechtsbehelfe hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Steuern oder mit der Aufsicht darüber befasst sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für entsprechende Zwecke verwenden. Dabei dürfen Informationen in einem verwaltungs- oder strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder einer Gerichtsentscheidung offengelegt werden, sofern dies nach dem jeweiligen Recht der Vertragsstaaten vorgesehen ist. Ungeachtet der Sätze 1 bis 3 können Informationen, die ein Vertragsstaat erhalten hat, für andere Zwecke verwendet werden, wenn sie nach dem Recht beider Staaten für diese anderen Zwecke verwendet werden dürfen und die zuständige Behörde des übermittelnden Vertragsstaats dieser Verwendung zugestimmt hat. (3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht so auszulegen, als verpflichteten sie einen Vertragsstaat, a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die vom Recht oder der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragsstaats abweichen; b) Informationen zu übermitteln, die nach dem Recht oder im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Vertragsstaats nicht beschafft werden können; c) Informationen zu übermitteln, die ein Betriebs-, Geschäfts-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Offenlegung gegen die öffentliche Ordnung (ordre public) verstoßen würde. (4) Ersucht ein Vertragsstaat nach diesem Artikel um Informationen, so nutzt der andere Vertragsstaat die ihm zur Verfügung stehenden Maßnahmen zur Beschaffung der erbetenen Infor - mationen, selbst wenn er die Informationen für seine eigenen Steuerzwecke nicht benötigen sollte. Die in Satz 1 enthaltene Verpflichtung unterliegt den Beschränkungen nach Absatz 3; diese sind jedoch nicht so auszulegen, als könne ein Vertragsstaat die Übermittlung von Informationen nur deshalb ablehnen, weil er kein innerstaatliches Interesse an ihnen hat. b) the competent authorities are unable to reach an agreement to resolve that case pursuant to paragraph 2 within three years from the date when all the information required by the competent authorities in order to address the case has been provided to both competent authorities, any unresolved issues arising from the case shall be submitted to arbitration if the person so requests in writing. These un - resolved issues shall not, however, be submitted to arbitration if a final decision on these issues has already been rendered by a court or administrative tribunal of either State. Unless a person directly affected by the case does not accept the mutual agreement that implements the arbitration decision, that decision shall be binding on both Contracting States and shall be implemented notwithstanding any time limits in the domestic laws of these States. The competent authorities of the Contracting States shall by mutual agreement settle the mode of application of this paragraph. Article 24 Exchange of Information (1) The competent authorities of the Contracting States shall exchange such information as is foreseeably relevant for carrying out the provisions of this Agreement or to the administration or enforcement of the domestic laws concerning taxes of every kind and description imposed on behalf of the Contracting States, or of their political subdivisions or local authorities, insofar as the taxation thereunder is not contrary to the Agreement. The exchange of information is not restricted by Articles 1 and 2. (2) Any information received under paragraph 1 by a Contracting State shall be treated as secret in the same manner as in - formation obtained under the domestic laws of that State and shall be disclosed only to persons or authorities (including courts and administrative bodies) concerned with the assessment or collection of, the enforcement or prosecution in respect of, the determination of appeals in relation to the taxes referred to in paragraph 1, or the oversight of the above. Such persons or authorities shall use the information only for such purposes. For these purposes information may be disclosed in administrative or criminal investigations, in public court proceedings or in judicial decisions, if this is provided for in the respective laws of the Contracting States. Notwithstanding the foregoing, information received by a Contracting State may be used for other purposes, when such information may be used for such other purposes under the laws of both States and the competent authority of the supplying Contracting State authorises such use. (3) In no case shall the provisions of paragraphs 1 and 2 be construed so as to impose on a Contracting State the obligation: a) to carry out administrative measures at variance with the laws and administrative practice of that or of the other Contracting State; b) to supply information which is not obtainable under the laws or in the normal course of the administration of that or of the other Contracting State; c) to supply information which would disclose any trade, business, industrial, commercial or professional secret or trade process, or information the disclosure of which would be contrary to public policy (ordre public). (4) If information is requested by a Contracting State in accordance with this Article, the other Contracting State shall use its information gathering measures to obtain the requested information, even though that other State may not need such information for its own tax purposes. The obligation contained in the preceding sentence is subject to the limitations of paragraph 3 but in no case shall such limitations be construed to permit a Contracting State to decline to supply information solely because it has no domestic interest in such information. Drucksache 510/26 – 26 – Bundesrat (5) Absatz 3 ist nicht so auszulegen, als könne ein Vertragsstaat die Übermittlung von Informationen nur deshalb ablehnen, weil sie sich bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einem Bevollmächtigten, Vertreter oder Treuhänder befinden oder weil sie sich auf Eigentumsrechte an einer Person beziehen. Artikel 25 Amtshilfe bei der Steuererhebung (1) Die Vertragsstaaten leisten einander Amtshilfe bei der Erhebung von Steuerforderungen. Diese Amtshilfe wird durch die Artikel 1 und 2 nicht eingeschränkt. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können durch Verständigung regeln, wie dieser Artikel anzuwenden ist. (2) Der Ausdruck „Steuerforderung“ im Sinne dieses Artikels bedeutet einen Betrag, der für Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung der Vertragsstaaten oder ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden, geschuldet wird, soweit diese Besteuerung nicht gegen dieses Abkommen oder eine andere Übereinkunft verstößt, der die Vertragsstaaten als Vertragsparteien angehören, sowie mit diesem Betrag zusammenhängende Zinsen, Geldbußen und Erhebungs- oder Sicherungskosten. (3) Ist eine Steuerforderung eines Vertragsstaats nach dem Recht dieses Staates vollstreckbar und wird sie von einer Person geschuldet, die ihre Erhebung zum betreffenden Zeitpunkt nach dem Recht dieses Staates nicht verhindern kann, so wird diese Steuerforderung auf Ersuchen der zuständigen Behörde dieses Staates für die Zwecke der Erhebung von der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats anerkannt. Diese Steuerforderung wird vom anderen Staat nach dessen Rechtsvorschriften über die Vollstreckung und Erhebung seiner eigenen Steuern erhoben, als handele es sich dabei um eine Steuerforderung dieses anderen Staates. (4) Handelt es sich bei einer Steuerforderung eines Vertragsstaats um eine Forderung, bei der dieser Staat nach seinem Recht Maßnahmen zur Sicherung der Erhebung ergreifen kann, so wird diese Steuerforderung auf Ersuchen der zuständigen Behörde dieses Staates für die Zwecke des Ergreifens von Sicherungsmaßnahmen von der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats anerkannt. Der andere Staat ergreift in Übereinstimmung mit seinen Rechtsvorschriften Sicherungsmaßnahmen in Bezug auf diese Steuerforderung, als handele es sich dabei um eine Steuerforderung dieses anderen Staates, selbst wenn die Steuerforderung im Zeitpunkt der Anwendung dieser Maßnahmen im erstgenannten Staat nicht vollstreckbar ist oder von einer Person geschuldet wird, die berechtigt ist, die Erhebung zu verhindern. (5) Ungeachtet der Absätze 3 und 4 unterliegt eine von einem Vertragsstaat für die Zwecke des Absatzes 3 oder 4 anerkannte Steuerforderung in diesem Staat nicht aufgrund ihrer Eigenschaft als solche den nach dem Recht dieses Staates für Steuerforderungen geltenden Fristen oder einem nach dem Recht dieses Staates für Steuerforderungen geltenden Vorrang. Zudem erhält eine von einem Vertragsstaat für die Zwecke des Absatzes 3 oder 4 anerkannte Steuerforderung in diesem Staat keinen nach dem Recht des anderen Vertragsstaats für sie geltenden Vorrang. (6) Bei den Gerichten oder Verwaltungsorganen des anderen Vertragsstaats dürfen keine Verfahren im Zusammenhang mit dem Bestehen, der Gültigkeit oder der Höhe einer Steuerforderung eines Vertragsstaats eingeleitet werden. (7) Verliert eine Steuerforderung, nachdem ein Vertragsstaat nach Absatz 3 oder 4 ein entsprechendes Ersuchen gestellt hat und bevor der andere Vertragsstaat die betreffende Steuerforderung erhoben und dem erstgenannten Staat überwiesen hat, a) im Fall eines Ersuchens nach Absatz 3 ihre Eigenschaft als Steuerforderung des erstgenannten Staates, die nach dem Recht dieses Staates vollstreckbar ist und von einer Person geschuldet wird, die zum betreffenden Zeitpunkt nach dem (5) In no case shall the provisions of paragraph 3 be construed to permit a Contracting State to decline to supply information solely because the information is held by a bank, other financial institution, nominee or person acting in an agency or a fiduciary capacity or because it relates to ownership interests in a person. Article 25 Assistance in the Collection of Taxes (1) The Contracting States shall lend assistance to each other in the collection of revenue claims. This assistance is not restricted by Articles 1 and 2. The competent authorities of the Contracting States may by mutual agreement settle the mode of appli - cation of this Article. (2) The term “revenue claim” as used in this Article means an amount owed in respect of taxes of every kind and description imposed on behalf of the Contracting States, or of their political subdivisions or local authorities, insofar as such taxation is not contrary to this Agreement or any other instrument to which the Contracting States are parties, as well as interest, administrative penalties and costs of collection or conservancy related to such amount. (3) When a revenue claim of a Contracting State is enforceable under the laws of that State and is owed by a person who, at that time, cannot, under the laws of that State, prevent its collection, that revenue claim shall, at the request of the competent authority of that State, be accepted for purposes of collection by the competent authority of the other Contracting State. That revenue claim shall be collected by that other State in accordance with the provisions of its laws applicable to the enforcement and collection of its own taxes as if the revenue claim were a revenue claim of that other State. (4) When a revenue claim of a Contracting State is a claim in respect of which that State may, under its law, take measures of conservancy with a view to ensure its collection, that revenue claim shall, at the request of the competent authority of that State, be accepted for purposes of taking measures of conservancy by the competent authority of the other Contracting State. That other State shall take measures of conservancy in respect of that revenue claim in accordance with the provisions of its laws as if the revenue claim were a revenue claim of that other State even if, at the time when such measures are applied, the revenue claim is not enforceable in the first-mentioned State or is owed by a person who has a right to prevent its collection. (5) Notwithstanding the provisions of paragraphs 3 and 4, a revenue claim accepted by a Contracting State for purposes of paragraph 3 or 4 shall not, in that State, be subject to the time limits or accorded any priority applicable to a revenue claim under the laws of that State by reason of its nature as such. In addition, a revenue claim accepted by a Contracting State for the purposes of paragraph 3 or 4 shall not, in that State, have any priority applicable to that revenue claim under the laws of the other Contracting State. (6) Proceedings with respect to the existence, validity or the amount of a revenue claim of a Contracting State shall not be brought before the courts or administrative bodies of the other Contracting State. (7) Where, at any time after a request has been made by a Contracting State under paragraph 3 or 4 and before the other Contracting State has collected and remitted the relevant revenue claim to the first-mentioned State, the relevant revenue claim ceases to be a) in the case of a request under paragraph 3, a revenue claim of the first-mentioned State that is enforceable under the laws of that State and is owed by a person who, at that time, cannot, under the laws of that State, prevent its collection, or Bundesrat – 27 – Drucksache 510/26 Recht dieses Staates die Erhebung nicht verhindern kann, oder b) im Fall eines Ersuchens nach Absatz 4 ihre Eigenschaft als Steuerforderung des erstgenannten Staates, bei der dieser Staat nach seinem Recht Maßnahmen zur Sicherung der Erhebung ergreifen kann, so teilt die zuständige Behörde des erstgenannten Staates dies der zuständigen Behörde des anderen Staates unverzüglich mit, und nach Wahl des anderen Staates setzt der erstgenannte Staat das Ersuchen aus oder nimmt es zurück. (8) Dieser Artikel ist nicht so auszulegen, als verpflichte er einen Vertragsstaat, a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die vom Recht oder der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragsstaats abweichen; b) Maßnahmen durchzuführen, die gegen die öffentliche Ordnung (ordre public) verstoßen würden; c) Amtshilfe zu leisten, wenn der andere Vertragsstaat nicht alle angemessenen Erhebungs- oder Sicherungsmaßnahmen, die nach seinem Recht oder seiner Verwaltungspraxis möglich sind, ausgeschöpft hat; d) Amtshilfe zu leisten, wenn der Verwaltungsaufwand für diesen Staat eindeutig nicht im Verhältnis zum sich daraus ergebenden Nutzen für den anderen Vertragsstaat steht. Artikel 26 Anspruch auf Vergünstigungen und Anwendung dieses Abkommens in bestimmten Fällen (1) Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, als hindere es a) einen Vertragsstaat daran, seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Verhinderung der Steuerverkürzung und - umgehung anzuwenden, solange diese mit dem Ziel und Zweck des Abkommens im Einklang stehen; b) einen Vertragsstaat daran, seine Vorschriften zur Hinzurechnungsbesteuerung sowie seine ähnlichen Vorschriften zur Besteuerung ausländischer Betriebsstätten und zur Besteuerung von Familienstiftungen anzuwenden. (2) Führt Absatz 1 zu einer Doppelbesteuerung, so nehmen die zuständigen Behörden nach Artikel 23 Absatz 3 Konsultationen auf, um zu bestimmen, wie die Doppelbesteuerung zu beseitigen ist. (3) Wenn a) ein Unternehmen eines Vertragsstaats Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat bezieht und der erstgenannte Staat diese Einkünfte wie Einkünfte behandelt, die einer in einem Drittstaat oder -gebiet belegenen Betriebsstätte des Unternehmens zugerechnet werden können, und b) die Gewinne, die dieser Betriebsstätte zugerechnet werden können, im erstgenannten Vertragsstaat von der Steuer befreit sind, gelten die Vergünstigungen dieses Abkommens nicht für Einkünfte, von denen in dem Drittstaat oder -gebiet eine geringere Steuer erhoben wird als 60 Prozent der Steuer, die im erstgenannten Staat von diesen Einkünften erhoben würde, wenn diese Betriebsstätte im erstgenannten Staat läge. In einem solchen Fall können Einkünfte, für die dieser Absatz gilt, ungeachtet der übrigen Bestimmungen des Abkommens weiterhin nach dem innerstaatlichen Recht des anderen Vertragsstaats besteuert werden. (4) Absatz 3 gilt nicht, wenn die Einkünfte aus dem anderen Staat aus einer durch die Betriebsstätte aktiv ausgeübten Geschäftstätigkeit stammen oder mit einer solchen Geschäftstätigkeit verbunden sind (mit Ausnahme der Vornahme, der Verwaltung oder des bloßen Besitzes von Kapitalanlagen für eigene Rechnung des Unternehmens, es sei denn, es handelt sich dabei um Bank-, Versicherungs- oder Wertpapiergeschäfte einer Bank, b) in the case of a request under paragraph 4, a revenue claim of the first-mentioned State in respect of which that State may, under its laws, take measures of conservancy with a view to ensure its collection, the competent authority of the first-mentioned State shall promptly notify the competent authority of the other State of that fact and, at the option of the other State, the first-mentioned State shall either suspend or withdraw its request. (8) In no case shall the provisions of this Article be construed so as to impose on a Contracting State the obligation: a) to carry out administrative measures at variance with the laws and administrative practice of that or of the other Contracting State; b) to carry out measures which would be contrary to public policy (ordre public); c) to provide assistance if the other Contracting State has not pursued all reasonable measures of collection or conservancy, as the case may be, available under its laws or administrative practice; d) to provide assistance in those cases where the administrative burden for that State is clearly disproportionate to the benefit to be derived by the other Contracting State. Article 26 Entitlement to Benefits and Application of this Agreement in Specific Cases (1) This Agreement shall not be construed so as to prevent: a) a Contracting State from applying the provisions of its domestic law that aim to prevent tax evasion or tax avoidance as long as those provisions are in accordance with the object and purpose of the Agreement; b) a Contracting State from applying its controlled foreign company provisions and its similar provisions on the taxation of foreign permanent establishments and on the taxation of family foundations. (2) If the preceding provisions result in double taxation, the competent authorities shall engage in consultations pursuant to paragraph 3 of Article 23 to determine how to eliminate double taxation. (3) Where: a) an enterprise of a Contracting State derives income from the other Contracting State and the first-mentioned State treats such income as attributable to a permanent establishment of the enterprise situated in a third jurisdiction; and b) the profits attributable to that permanent establishment are exempt from tax in the first-mentioned Contracting State, the benefits of this Agreement shall not apply to any item of income on which the tax in the third jurisdiction is less than 60 per cent of the tax that would be imposed in the first-mentioned State on that item of income if that permanent establishment were situated in the first-mentioned State. In such a case, any income to which the provisions of this paragraph apply shall remain taxable according to the domestic law of the other Contracting State, notwithstanding any other provisions of this Agreement. (4) The provisions of paragraph 3 shall not apply if the income derived from the other State emanates from, or is incidental to, the active conduct of a business carried on through the permanent establishment (other than the business of making, managing or simply holding investments for the enterprise’s own account, unless these activities are banking, insurance or securities activities carried on by a bank, insurance enterprise or registered Drucksache 510/26 – 28 – Bundesrat eines Versicherungsunternehmens oder eines zugelassenen Wertpapierhändlers). (5) Werden Vergünstigungen nach diesem Abkommen in Bezug auf Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person aufgrund des Absatzes 3 versagt, so kann die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaats diese Vergünstigungen gleichwohl für diese Einkünfte gewähren, wenn diese zuständige Behörde auf einen Antrag der ansässigen Person hin feststellt, dass die Gewährung dieser Vergünstigungen angesichts der Gründe, aus denen diese ansässige Person die Voraussetzungen des Absatzes 3 nicht erfüllt hat (zum Beispiel bestehende Verluste), gerechtfertigt ist. Die zuständige Behörde des Vertragsstaats, bei der nach Satz 1 ein Antrag gestellt wurde, konsultiert die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaats, bevor sie dem Antrag stattgibt oder ihn ablehnt. (6) Ungeachtet der übrigen Bestimmungen dieses Abkommens wird eine Vergünstigung nach dem Abkommen nicht für Einkünfte gewährt, wenn unter Berücksichtigung aller maßgeb - lichen Tatsachen und Umstände die Feststellung gerechtfertigt ist, dass der Erhalt dieser Vergünstigung einer der Hauptzwecke einer Gestaltung oder Transaktion war, die unmittelbar oder mittelbar zu dieser Vergünstigung geführt hat, es sei denn, es wird nachgewiesen, dass die Gewährung dieser Vergünstigung unter diesen Umständen mit dem Ziel und Zweck der einschlägigen Bestimmungen des Abkommens im Einklang steht. Artikel 27 Mitglieder diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte von Mitgliedern diplomatischer Missionen und konsularischer Ver - tretungen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder aufgrund besonderer Übereinkünfte. Artikel 28 Protokoll Das angefügte Protokoll ist Bestandteil dieses Abkommens. Artikel 29 Inkrafttreten (1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifika - tionsurkunden werden so bald wie möglich ausgetauscht. (2) Dieses Abkommen tritt am Tag des Austauschs der Ratifikationsurkunden in Kraft und wird in beiden Vertragsstaaten wirksam a) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern für Beträge, die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs gezahlt werden, das dem Jahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft tritt; b) bei den übrigen Steuern für Steuern, die für Zeiträume erhoben werden, die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs beginnen, das dem Jahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft tritt. (3) Mit Inkrafttreten dieses Abkommens tritt das am 3. Juli 1995 in Bonn unterzeichnete Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt zugehörigem Protokoll außer Kraft. Seine Bestimmungen gelten bis zu dem in Absatz 2 geregelten Wirksamwerden dieses Abkommen fort. Für alle Sachverhalte, die vor Inkrafttreten dieses Abkommens eintreten, gilt das Abkommen von 1995 fort. securities dealer, respectively). (5) If benefits under this Agreement are denied pursuant to the provisions of paragraph 3 with respect to an item of income derived by a resident of a Contracting State, the competent authority of the other Contracting State may, nevertheless, grant these benefits with respect to that item of income if, in response to a request by such resident, such competent authority determines that granting such benefits is justified in light of the reasons such resident did not satisfy the requirements of paragraph 3 (such as the existence of losses). The competent authority of the Contracting State to which a request has been made under the preceding sentence shall consult with the competent authority of the other Contracting State before either granting or denying the request. (6) Notwithstanding the other provisions of this Agreement, a benefit under this Agreement shall not be granted in respect of an item of income if it is reasonable to conclude, having regard to all relevant facts and circumstances, that obtaining that benefit was one of the principal purposes of any arrangement or transaction that resulted directly or indirectly in that benefit, unless it is established that granting that benefit in these circumstances would be in accordance with the object and purpose of the relevant provisions of this Agreement. Article 27 Members of Diplomatic Missions and Consular Posts Nothing in this Agreement shall affect the fiscal privileges of members of diplomatic missions or consular posts under the general rules of international law or under the provisions of special agreements. Article 28 Protocol The attached Protocol shall be an integral part of this Agreement. Article 29 Entry into Force (1) This Agreement shall be ratified and the instruments of ratification shall be exchanged as soon as possible. (2) This Agreement shall enter into force on the day of the exchange of the instruments of ratification and shall have effect in both Contracting States: a) in respect of taxes withheld at source, for amounts paid on or after the first day of January in the calendar year following the year in which this Agreement enters into force; b) in respect of other taxes, for taxes charged for periods beginning on or after the first day of January in the calendar year following the year in which this Agreement enters into force. (3) Upon the entry into force of this Agreement, the Agreement between the Federal Republic of Germany and Ukraine for the Avoidance of Double Taxation with respect to Taxes on Income and Capital and the Protocol thereto, signed in Bonn on 3rd day of July 1995 shall cease to be in force. Its provisions shall continue to apply until this Agreement becomes effective as provided for in paragraph 2. The provisions of the Agreement of 1995 shall continue to apply to all cases occurring prior to the entry into force of this Agreement. Bundesrat – 29 – Drucksache 510/26 Artikel 30 Kündigung (1) Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von einem Vertragsstaat gekündigt wird. (2) Jeder Vertragsstaat kann dieses Abkommen auf diplomatischem Weg unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahrs schriftlich kündigen, jedoch darf diese Kündigung frühestens fünf Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens des Abkommens erfolgen. In diesem Fall ist das Abkommen in beiden Vertragsstaaten nicht mehr wirksam a) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern für Beträge, die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs gezahlt werden, das dem Kündigungsjahr folgt; b) bei den übrigen Steuern für Steuern, die für Zeiträume erhoben werden, die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs beginnen, das dem Kündigungsjahr folgt. Geschehen zu Paris am 19. Mai 2026 in zwei Urschriften, jede in deutscher, ukrainischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und des ukrainischen Wortlauts ist der englische Wortlaut maßgebend. Article 30 Termination (1) This Agreement shall remain in force until terminated by a Contracting State. (2) Either Contracting State may terminate this Agreement, through diplomatic channels, by giving written notice of termination at least six months before the end of any calendar year, but such termination may occur no earlier than five years after the date on which this Agreement enters into force. In such event, this Agreement shall