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Schriftliche Frage 108 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Hat sich die Bundesregierung mit der – trotz einer gegenteiligen Empfehlung des Landesdenkmalrats (www.berlin.de/sen/stadtentwicklung/denkma…
Frage 108 (Katalin Gennburg, Die Linke): Hat sich die Bundesregierung mit der – trotz einer gegenteiligen Empfehlung des Landesdenkmalrats (www.berlin.de/sen/stadtentwicklung/denkma l/landesdenkmalrat-berlin/positionen-und-empfehl ungen/empfehlungen-des-landesdenkmalrates-ber lin…
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Schriftliche Frage 27 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Wie hat die Bundesregierung im Rat der Europäischen Union über die Verlängerung der befristeten Ausnahme von der ePrivacy-Richtlinie zum fre…
Frage 27 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Wie hat die Bundesregierung im Rat der Europäischen Union über die Verlängerung der befristeten Ausnahme von der ePrivacy-Richtlinie zum freiwilligen Durchsuchen privater Kommunikation (sogenannte Chatkontrolle) abgestimmt, und setzt sie s…
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Schriftliche Frage 25 von Markus Matzerath (AfD): Wurden die Straftaten, die im Legen von Bränden, im Sprühen eines „ACAB“-Schriftzugs, sowie von Hakenkreuzen und eines „Sieg Heil“- Schriftz…
Frage 25 (Markus Matzerath, AfD): Wurden die Straftaten, die im Legen von Bränden, im Sprühen eines „ACAB“-Schriftzugs, sowie von Hakenkreuzen und eines „Sieg Heil“- Schriftzugs und in weiteren Sachbeschädigungen bestehen, und nach der Anklageschrift durch zwei angeschuldigte Brü…
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Fragen zur LSBTQ-Politik der Bundesregierung und zum Selbstbestimmungsgesetz (Antwort zu Drs. 21/7135)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7437 21. Wahlperiode 31.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Maack, Martin Reichardt, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7135 – Fragen zur LSBTQ-Politik…
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Zum Projekt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung "Management von Fischerei-Ressourcen in Eritrea"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7438 21. Wahlperiode 31.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Denis Pauli, Johann Martel, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD Zum Projekt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und…
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Berücksichtigung der Datenbedarfe der Finanzwirtschaft beim Gebäudeenergieregister (Antwort zu Drs. 21/7182)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7442 21. Wahlperiode 31.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Beck, Stefan Schmidt, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7182 – Berücksi…
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Förderung des Projekts "Nachhaltige Ressourcennutzung durch Kleinschürfer*innen in Karamoja und Fischerfamilien am Viktoriasee" in Uganda
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7441 21. Wahlperiode 31.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Denis Pauli, Johann Martel, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD Förderung des Projekts „Nachhaltige Ressourcennutzung durch Kleinschürfer…
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Nutzung von generativer Künstlicher Intelligenz durch die Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/7187)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7443 21. Wahlperiode 31.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sonja Lemke, Donata Vogtschmidt, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7187 – Nutzung von generative…
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Bundesrechtliche Vorgaben und Harmonisierungsbedarf beim Schutz von Rehkitzen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7444 21. Wahlperiode 31.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Christian Reck, Danny Meiners, Bernd Schattner, Julian Schmidt, Bernd Schuhmann, Dr. Michael Blos, Steffen Janich, Enrico Komning, Dario Seifert, Lar…
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Kampf gegen Desinformation sowie Fördermittelverwendung und Bundesförderung von CORRECTIV
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7448 21. Wahlperiode 31.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, Matthias Helferich, Nicole Hess, Sven Wendorf, Dr. Alexander Gauland, Tobias Teich und der Fraktion der AfD Kampf gegen Desinfo…
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Hinweise des israelischen Nachrichtendienstes Mossad auf eine mutmaßliche Anschlagsplanung (Antwort zu Drs. 21/7222)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7445 21. Wahlperiode 31.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Alexander Gauland, Knuth Meyer-Soltau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7222 – Hinweise…
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Transparenz und Rückverfolgbarkeit der Aufbau- und Resilienzfazilitätrelevante Bundesausgaben im Bereich Elektromobilität (Antwort zu Drs. 21/6980)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7446 21. Wahlperiode 31.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Joswig, Katrin Uhlig, Chantal Kopf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6980 – Transparenz und Rüc…
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Monitoring des Ausbaus von Rechenkapazität (Antwort zu Drs. 21/7213)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7453 21. Wahlperiode 31.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sonja Lemke, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7213 – Monitoring des Ausbaus von Rec…
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2026 - Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union
Bundesrat Drucksache 425/26 31.07.26 EU - R Unterrichtung durch die Europäische Kommission Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2026 …
- Hitzeschutzmaßnahmen für Besucher, Beschäftigte und Kulturgüter in geförderten Kultureinrichtungen
- Vergabeverfahren, Verwendungsnachweise und interne Kostenprüfung anwaltlicher Leistungen der LMBV
- Schutzlücken des Informationsfreiheitsgesetzes mit Blick auf kritische Infrastrukturen
- Ausbau von Zivilschutzeinrichtungen und Schutzplätzen für den Bevölkerungsschutz
- Versagungen und Rücknahmen von Einbürgerungen
- Abstimmungsverhalten der Bundesregierung über die Verlängerung der befristeten Ausnahme von der ePrivacy-Richtlinie zum freiwilligen Durchsuchen privater Kommunikation