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Schriftliche Frage 16 von Clara Bünger (DIE LINKE): Was genau ist der Inhalt des Schreibens der Bundespolizei an das Hessische Innenministerium vom 8. Juli 2026, bei dem ich davon ausgehe, das…
Frage 16 (Clara Bünger, Die Linke): Was genau ist der Inhalt des Schreibens der Bundespolizei an das Hessische Innenministerium vom 8. Juli 2026, bei dem ich davon ausgehe, dass dieses Schreiben zugleich an alle zuständigen Ministerien der Bundesländer ging und das zumindest Ausf…
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Schriftliche Frage 11 von Birgit Bessin (AfD): Wie viele Abschiebungen sind in den 16 Bundesländern im Jahr 2025 nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils gescheitert (bitte für jedes Bun…
Frage 11 (Birgit Bessin, AfD): Wie viele Abschiebungen sind in den 16 Bundesländern im Jahr 2025 nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils gescheitert (bitte für jedes Bundesland die Gesamtzahl der Personen angeben, bei denen die Abschiebung gescheitert ist), und was waren bundes…
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Schriftliche Frage 5 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund des vom Bundesministerium für Finanzen und vom Bundesministerium der Justiz und für Verbrauche…
Frage 5 (Katharina Beck, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund des vom Bundesministerium für Finanzen und vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 16. Juli 2026 angekündigten gemeinsamen Aktionsplans „Steuer- und Finanzkriminal…
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Verhältnismäßigkeit und Zwangsmaßnahmen im Rahmen des Smart Meter-Rollouts
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7751 21. Wahlperiode 28.08.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Edgar Naujok und der Fraktion der AfD Verhältnismäßigkeit und Zwangsmaßnahmen im Rahmen des Smart-Meter- Rollouts Mit dem Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende vom…
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Entgeltunterschiede zwischen West- und Ostdeutschland und zwischen Männern und Frauen in den Jahren 2024 und 2025 (Antwort zu Drs. 21/7183)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7757 21. Wahlperiode 28.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Robert Teske, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7183 – Entgeltunterschiede zwischen Wes…
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Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 207 Neustadt-Speyer im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (Antwort zu Drs. 21/7283)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7758 21. Wahlperiode 28.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Höchst, Sebastian Maack, Martin Reichardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7283 – Finanzierung von Nichtregi…
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Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland Pfalz und im Bundestagswahlkreis 202 Trier im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (Antwort zu Drs. 21/7284)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7759 21. Wahlperiode 28.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Höchst, Sebastian Maack, Martin Reichardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/7284 – Finanzierung von Nichtregi…
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Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 198 Koblenz im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (Antwort zu Drs. 21/7285)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7760 21. Wahlperiode 28.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Höchst, Sebastian Maack, Martin Reichardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/7285 – Finanzierung von Nichtregi…
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Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 196 Neuwied im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (Antwort zu Drs. 21/7286)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7761 21. Wahlperiode 28.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Höchst, Sebastian Maack, Martin Reichardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7286 – Finanzierung von Nichtregi…
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Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 197 Ahrweiler im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (Antwort zu Drs. 21/7287)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7762 21. Wahlperiode 28.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Höchst, Sebastian Maack, Martin Reichardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der Afd – Drucksache 21/7287 – Finanzierung von Nichtregi…
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Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 208 Kaiserslautern im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (Antwort zu Drs. 21/7288)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7763 21. Wahlperiode 28.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Höchst, Sebastian Maack, Martin Reichardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7288 – Finanzierung von Nichtregi…
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Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 204 Mainz im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (Antwort zu Drs. 21/7293)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7776 21. Wahlperiode 28.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Höchst, Sebastian Maack, Martin Reichardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7293 – Finanzierung von Nichtregi…
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Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 205 Worms im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (Antwort zu Drs. 21/7294)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7777 21. Wahlperiode 28.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Höchst, Sebastian Maack, Martin Reichardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7294 – Finanzierung von Nichtregi…
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Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 201 Bitburg im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (Antwort zu Drs. 21/7295)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7778 21. Wahlperiode 28.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Höchst, Sebastian Maack, Martin Reichardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7295 – Finanzierung von Nichtregi…
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Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland Pfalz und im Bundestagswahlkreis 203 Montabaur im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (Antwort zu Drs. 21/7296)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7779 21. Wahlperiode 28.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Höchst, Sebastian Maack, Martin Reichardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7296 – Finanzierung von Nichtregi…
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Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 200 Kreuznach im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (Antwort zu Drs. 21/7297)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7780 21. Wahlperiode 28.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Höchst, Sebastian Maack, Martin Reichardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7297 – Finanzierung von Nichtregi…
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Einfluss von Wirtschaftsverbänden und Ländern auf das Vergesellschaftungsverbotsvorhaben der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/7572)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7781 21. Wahlperiode 28.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Luke Hoß, Caren Lay, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7572 – Einfluss von Wirtschaftsverbänden und L…
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Zurückweisungen an den Binnengrenzen im ersten Halbjahr 2026 (Antwort zu Drs. 21/7233)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7782 21. Wahlperiode 28.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7233 – Zurückweisungen an den Binne…
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Internationalisierung der AfD und grenzüberschreitende Vernetzung mit rechtsextremen Parteien und Akteuren (Antwort zu Drs. 21/7579)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7783 21. Wahlperiode 28.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Schahina Gambir, Marlene Schönberger, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7579 –…
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Waffenexporte nach Israel im zweiten Quartal 2026 (Antwort zu Drs. 21/7457)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7784 21. Wahlperiode 28.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lea Reisner, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7457 – Waffenexporte nach Israel im z…