Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland Pfalz und im Bundestagswahlkreis 200 Kreuznach im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (Antwort zu Drs. 21/7297)

Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland Pfalz und im Bundestagswahlkreis 200 Kreuznach im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (Antwort zu Drs. 21/7297) Deutscher Bundestag Drucksache 21/7780 21. Wahlperiode 28.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Höchst, Sebastian Maack, Martin Reichardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7297 – Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland- Pfalz und im Bundestagswahlkreis 200 Kreuznach im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind nichtstaatliche Organisationen, die nicht direkt den staatlichen Institutionen zugeordnet sind. Hierzu zählen beispielsweise Gewerkschaften, gemeinnützige GmbHs, Stiftungen, Bürgerinitiativen, Arbeitgeberverbände und Vereine. Als zivilgesellschaftliche Interessenverbände sind sie nicht öffentlich mandatiert. Gleichwohl werden sie durch den Bund finanziert und gefördert, teilweise in Form von institutioneller Förderung, teilweise projektbezogen. Ferner erfolgt die Förderung teilweise unmittelbar durch den Bund und teilweise mittelbar durch mehrheitlich im Eigentum des Bundes befindliche Unternehmen. Derweil gerät die aktuelle Förderpraxis des Bundes immer mehr in die Kritik. Ein Jurist kritisierte sie beispielsweise in der „F.A.Z.“ sogar als verfassungswidrig (vgl. www.faz.net/einspruch/warum-die-bisherige-ngo-foerderpraxis-v erfassungswidrig-ist-110325753.html). Auch in Rheinland-Pfalz existiert eine NGO-Förderung, die unter Titeln wie „Partnerschaften für Demokratie“ das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sekundiert. In Rheinland-Pfalz wurden im Jahr 2024 insgesamt 19 „Partnerschaften für Demokratie“ mit über 2,2 Mio. Euro gefördert (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD „Transparenz bei den Partnerschaften für Demokratie im Rahmen des Bundesprogramms ‚Demokratie Leben!‘“ auf Bundestagsdrucksache 21/1635, S. 18 f.). Jede „Partnerschaft für Demokratie“ wird von einem „federführenden Amt“ der Kommunalverwaltung geleitet. Dieses „federführende Amt“ agiert als Erstempfänger von Bundesmitteln aus „Demokratie leben!“ und leitet diese an lokale NGOs weiter, welche als Letztempfänger konkrete Projekte umsetzen. Bei der Entscheidung über die Weiterleitung von Fördergeldern wirkt eine „Koordinierungs- und Fachstelle“ mit. Dabei handelt es sich ebenfalls um eine lokale NGO, die vom jeweils zuständigen „federführenden Amt“ eingesetzt wird. Gemeinsam mit der „Koordinierungs- und Fachstelle“ richtet das „federführende Amt“ zudem ein zivilgesellschaftliches „Bündnis“ und ein „Jugendforum“ ein. Die „Koordinierungs- und Fachstelle“, das „Bündnis“ und das „Jugendforum“ sind laut Auskunft von „Demokratie leben!“ explizit an der Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 27. August 2026 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Vergabe und Umsetzung von Förderungen beteiligt (www.demokratie-lebe n.de/dl/programm/programmbereiche/partnerschaften-fuer-demokratie). Im Bundestagswahlkreis 200 Kreuznach werden laut Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/1635, S. 19, folgende „Partnerschaften für Demokratie“ gefördert (https://kreuznach-fuer-vielfalt.de/foerderung/demokratie-leben): – Stadt Bad Kreuznach und – Nationalparklandkreis Birkenfeld. Ebenfalls an der Vergabe und Umsetzung von Förderungen ist in jeder „Partnerschaft für Demokratie“ ein lokaler „Begleitausschuss“ beteiligt. Über die Kompetenzen des „Begleitausschusses“ schreibt die Landesregierung Rheinland-Pfalz: „Darüber, welche Projektideen verwirklicht werden, entscheidet ein Begleitausschuss. Ihm gehören neben Vertreterinnen und Vertretern aus möglichst allen relevanten Ressorts der kommunalen Verwaltung und anderer staatlicher Institutionen mehrheitlich Vertreterinnen und Vertreter der lokalen Zivilgesellschaft an. Der Begleitausschuss ist das zentrale Gremium bei der Umsetzung der Partnerschaft für Demokratie.“ (Antwort der Landesregierung Rheinland-Pfalz auf die Kleine Anfrage der CDU „Umsetzung des Bundesprogramms ‚Demokratie Leben!‘ in Rheinland-Pfalz“ auf Landtagsdrucksache 18/2985, S. 2 f., https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/2985-1 8.pdf). Über die organisatorische Zusammensetzung der „Partnerschaften für Demokratie“ und die konkrete Förderhöhe lokaler NGOs als Letztempfänger besteht derzeit keine vollständige Transparenz. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Empfänger von Fördermitteln aus den „Partnerschaften für Demokratie“ zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet sind (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/4189, S. 5), begehren die Fragesteller Auskunft über die Finanzierung, Organisation und Tätigkeit der „Partnerschaften für Demokratie“ im Bundestagswahlkreis 200 Kreuznach. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) fördert jährlich mehrere tausend Zuwendungsempfänger. Eine Auswertung danach, ob die Zuwendung an eine sogenannte „Nichtregierungsorganisation" erfolgt, ist nicht möglich, da der Begriff der Nichtregierungsorganisation (Non-Governmental Organization – NGO) rechtlich nicht eindeutig definiert und daher auch nicht als amtliches Suchkriterium geeignet ist.  1. Welche Empfänger erhielten Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, die im Rahmen der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten „Partnerschaften für Demokratie“ (Stadt Bad Kreuznach und Nationalparklandkreis Birkenfeld) im Bundesland Rheinland-Pfalz zugeteilt wurden (Kapitel 17 02 [Kinder- und Jugendpolitik] Titel 684 04 [Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie]; bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Förderhöhe, Förderanteil von Bund, Land und Kommune, Kapiteln, Titeln, Erst-, Zwischen- und Letztempfängern und den jeweils geförderten Projekten auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)? Die Empfänger können der Anlage 1 entnommen werden. Die Übersicht der Letztempfänger aus der 2. Förderperiode (2020 bis 2024) kann sich in Einzelfällen im Zuge der abschließenden Verwendungsnachweisprüfung noch ändern. Aktuelle Projektträger sind unter: www.demokratie-leben.de/dl/foerderung/we n-wir-foerdern veröffentlicht. Für die Jahre 2025 sowie 2026 liegen keine Übersichten der Zwischen- und Letztempfänger vor.  2. Welche Verwaltungsbehörde ist nach Kenntnis der Bundesregierung als federführendes Amt Träger der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten „Partnerschaften für Demokratie“ von 2020 bis heute (Stand: 24. Juni 2026), und welche Rolle spielen nach Kenntnis der Bundesregierung die „federführenden Ämter“ konkret bei der Entscheidung über die Vergabe und Durchführung von Förderungen der „Partnerschaften für Demokratie“? Die Kommunen setzen die Partnerschaften für Demokratie in kommunaler Eigenverantwortung um. Die Rolle der federführenden Ämter ergibt sich aus der Förderrichtlinie des Bundesprogramms „Demokratie leben!“.  3. Aus welchen Organisationen setzt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Koordinierungs- und Fachausschuss der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten „Partnerschaften für Demokratie“ von 2020 bis heute (Stand: 24. Juni 2026) zusammen, und welche Rolle spielen nach Kenntnis der Bundesregierung die Koordinierungs- und Fachausschüsse konkret bei der Entscheidung über die Vergabe und Durchführung von Förderungen der „Partnerschaften für Demokratie“? Der Bundesregierung ist kein „Koordinierungs- und Fachausschuss“ bei den Partnerschaften für Demokratie bekannt. Die Rahmenbedingungen der Förderung ergeben sich aus der Förderrichtlinie. Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  4. Aus welchen Organisationen setzt sich nach Kenntnis der Bundesregierung das „Bündnis“ der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten „Partnerschaften für Demokratie“ von 2020 bis heute (Stand: 24. Juni 2026) zusammen, und welche Rolle spielen nach Kenntnis der Bundesregierung die „Bündnisse“ konkret bei der Entscheidung über die Vergabe und Durchführung von Förderungen der „Partnerschaften für Demokratie“? Die Rolle der Bündnisse und ihre Zusammensetzung ergeben sich aus der Förderrichtlinie.  5. Aus welchen Organisationen setzt sich nach Kenntnis der Bundesregierung das „Jugendforum“ der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten „Partnerschaften für Demokratie“ von 2020 bis heute (Stand: 24. Juni 2026) zusammen, und welche Rolle spielen nach Kenntnis der Bundesregierung die „Jugendforen“ konkret bei der Entscheidung über die Vergabe und Durchführung von Förderungen der „Partnerschaften für Demokratie“? In den Jugendforen sind keine Organisationen vertreten. Die Rolle der Jugendforen ergibt sich aus der Förderrichtlinie.  6. Aus welchen Organisationen setzt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der „Begleitausschuss“ der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten „Partnerschaften für Demokratie“ von 2020 bis heute (Stand: 24. Juni 2026) zusammen, welche Rolle spielen die „Begleitausschüsse“ konkret bei der Entscheidung über die Vergabe und Durchführung von Förderungen der „Partnerschaften für Demokratie“, und welche Richtlinien gelten hierbei zur Vermeidung von Interessenkonflikten bei der Vergabe von Fördermitteln an Empfänger, deren Vertreter selbst im „Begleitausschuss“ vertreten sind? Die Zusammensetzung der Begleitausschüsse ergab sich aus der Förderrichtlinie des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ für die 2. Förderperiode. Die 2. Förderperiode endete am 31. Dezember 2024.  7. In welcher Weise und in welchen Intervallen kontrolliert die Bundesregierung bzw. das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben die ordnungsgemäße und richtlinienkonforme Vergabe von Förderungen durch die lokalen „Begleitausschüsse“ und die „federführenden Ämter“ der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten „Partnerschaften für Demokratie“? Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) als Zuwendungsbehörde prüft jährlich im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung bzw. der Zwischennachweisprüfung (bei überjährigen Bewilligungen) im Rahmen der vorgegebenen Prüfaufträge die ordnungsgemäße und richtlinienkonforme Vergabe von Förderungen durch die jeweilige Kommune. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.  8. Sind externe Personen an der Entscheidung über die Förderanträge nach dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten „Partnerschaften für Demokratie“ beteiligt, wenn ja, über welchen akademischen Hintergrund verfügen die Externen, und sind sie gegebenenfalls Mitglied in einer Organisation, die bereits Förderungen aus Bundesmitteln erhält?  9. Welche staatlichen Stellen sind an der Entscheidung über Anträge auf Zuwendungen nach dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ bei den in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten „Partnerschaften für Demokratie“ beteiligt? Die Fragen 8 und 9 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Das BAFzA prüft als Bewilligungsbehörde die Anträge der Kommunen und leitet die Prüfergebnisse an das BMBFSFJ weiter. Nach der finalen Entscheidung durch das Ministerium ergeht der Bewilligungsbescheid durch das BAFzA an die Kommune. In den jeweiligen Kommunen ist laut Richtlinie das federführende Amt für die ordnungsgemäße Verwendung und Abrechnung der Fördermittel verantwortlich. 10. Wie viele Förderanträge wurden nach dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ bei den in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten „Partnerschaften für Demokratie“ gestellt (bitte nach Jahren und Gründen der Bewilligung bzw. Ablehnung auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)? Anträge werden bei den Kommunen gestellt, der Bundesregierung liegen deshalb hierzu keine Erkenntnisse vor. 11. In welcher Weise und in welchen Intervallen kontrolliert die Bundesregierung bzw. das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben die Verwendungsnachweise der Fördergelder durch die lokalen „Begleitausschüsse“ und die „federführenden Ämter“ der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten „Partnerschaften für Demokratie“, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung, wenn Verwendungsnachweise von Letztempfängern unvollständig oder nicht öffentlich einsehbar sind? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 6 und 7 verwiesen. Begleitausschüsse im Rahmen der Partnerschaften für Demokratie gab es nur bis zum 31. Dezember 2024. Verwendungsnachweise werden durch das BAFzA geprüft. Die Prüfung erfolgt entsprechend der Vorgaben der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften. Bei Verstößen gegen zuwendungsrechtliche Vorgaben sind unter anderem Rückforderungen gemäß der Bundeshaushaltsordnung möglich. a) In wie vielen Förderverfahren gingen die Verwendungsnachweise gegebenenfalls rechtzeitig oder verspätet ein bzw. sind sie noch offen (bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 nach Jahresscheiben auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)? b) Wie viele dieser Verwendungsnachweise waren gegebenenfalls zu beanstanden (bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 der Art der Beanstandung nach Jahresscheiben auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)? c) Leitete die Bundesregierung gegebenenfalls nach dem Feststellen der Beanstandung Maßnahmen ein, wenn ja, welche, gegenüber wem, und wenn nein, warum nicht (bitte ab dem Haushaltsjahr 2020 und gegebenenfalls Art der Maßnahme nach Jahresscheiben auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)? d) Wurde seit 2020 eine Förderung durch die Bundesregierung aufgrund von Verstößen gegen die Förderrichtlinien gestrichen oder zurückverlangt, wenn ja, in wie vielen Fällen, und was war der konkrete Grund dafür? e) Wie hoch waren bzw. sind gegebenenfalls die Rückforderungen durch die Bundesregierung aufgrund der o. g. Sachverhalte seit dem Jahr 2020? f) Wie viele Mahnbescheide wurden gegebenenfalls durch die Bundesregierung ausgestellt? g) Wie hoch sind gegebenenfalls die Beträge, die bis jetzt von den betroffenen Zuwendungsempfängern der Bundesregierung rückerstattet wurden? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 11 a) bis 11 g) gemeinsam beantwortet. Für die Jahre 2025 und 2026 ist die Verwendungsnachweisprüfung nicht abgeschlossen. Im Übrigen wird auf Anlage 2 verwiesen. 12. Wurden seit 2020 Veranstaltungen durch die Bundesregierung ausgerichtet, an denen auch Vertreter von Organisationen teilnahmen, die Förderungen nach dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten „Partnerschaften für Demokratie“ erhalten haben, und wenn ja, welche (bitte jeweils nach Datum, Ort und Name der Veranstaltung sowie den teilnehmenden Organisationen auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)? 13. Welche Kosten wurden gegebenenfalls den teilnehmenden Organisationen durch die Bundesregierung erstattet (bitte jeweils nach Datum, Ort und Name der Veranstaltung, den teilnehmenden Organisationen sowie Höhe und Art der Kostenerstattung auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)? Die Fragen 12 und 13 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Derartige Angaben werden nicht erfasst. 14. Hat die Bundesregierung gemeinsam mit Organisationen, die seit 2020 Förderungen nach dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten „Partnerschaften für Demokratie“ erhalten haben, Publikationen veröffentlicht (bitte nach Organisationen sowie Titeln und Veröffentlichungsdatum der Publikationen auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)? 15. Welche Kosten wurden gegebenenfalls den nach dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten „Partnerschaften für Demokratie“ geförderten Organisationen für ihre Mitwirkung an Publikationen der Bundesregierung erstattet (bitte nach Organisationen sowie Titeln, Veröffentlichungsdatum und erstatteten Kosten für die Publikationen auflisten und in maschinenlesbarer Form bereitstellen)? Die Fragen 14 und 15 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat gemeinsam mit Organisationen, die seit 2020 Förderungen nach dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhalten haben, keine Publikationen veröffentlicht. KA 21/7297 - Anlage zu Frage Nr. 1 Förderjahr: 2020 Lfd. Nr. Erstempfänger: Stadt Bad Kreuznach 145.000,00 € Externe Koordinierungs- und Fachstelle: Jugendreferat des Kirchenkreises An Nahe und Glan 45.000,00 € Letztempfänger Titel der Maßnahme Fördersumme 1 Alternative JugendKultur Bad Kreuznach Jugendforum 10.000,00 € 2 Alternative JugendKultur Bad Kreuznach e.V. Partyzipation - Spaß an Beteiligung und Verantwortung 13.376,00 € 3 auszeit + Exit The Verschwörung 10.000,00 € 4 Dekanat Bad Kreuznach im Bistum Trier Veranstaltungsreihe "Zukunft retten" 3.307,00 € 5 Der Treff, Evangelische Kirchengemeinde Kirn Solidarität -Jugendliche mobilisieren gegen Hetze und Verschwörungstheorien 1.431,27 € 6 Evangelische Jugend im Kirchenkreis An Nahe und Glan *** for Future 6.135,00 € 7 Evangelische Jugend im Kirchenkreis An Nahe und Glan Klausurtag Begleitausschuss 500,00 € 8 Evangelische Jugend im Kirchenkreis An Nahe und Glan Medienausstattung in der lokale Koordinierungsstelle 2.000,00 € 9 Frauen helfen Frauen e.V. Fahnenhissen für Toleranz und Demokratie am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen 1.000,00 € 10 IB Südwest gGmbH Willkommensgruppe - Willkommen in Crucenia 8.000,00 € 11 Initiative für Freizeit und Musikkultur e.V. Fake News - eine Gefahr für die Demokratie 2.500,00 € 12 Jugendbüro der Ev. Kirchengemeinde Bad Kreuznach Wohin gehen wir? - Jugendliche Perspektiven vor, während und nach Corona 4.500,00 € 13 Kreisjugendring Bad Kreuznach Ich spiel mir meine eigene Verschwörungphantasie 3.766,50 € 14 Netzwerk am Turm e.V. Aktiv für Demokratie und gegen Rassismus 5.000,00 € 15 Pfarramt für Ausländerarbeit Interkulturell aktiv in der Jugendarbeit 19.988,35 € 16 Pfarramt für Ausländerarbeit Kartoffelpuffer - Gifty & Steffie vs. Rassismus 6.100,00 € 17 Pfarramt für Ausländerarbeit Vortrag und Workshop zu Verschwörungsmythen 1.000,00 € 18 Stadtteilverein Pariser Viertel e.V. Nachbarschaftscafé 7.000,00 € 19 Turnverein 1867 Bad Sobernheim e. V. Öffentlichkeitsarbeit 10.000,00 KA 21/7297 - Anlage zu Frage Nr. 1 Förderjahr: 2021 Lfd. Nr. Erstempfänger: Stadt Bad Kreuznach 125.000,00 € Externe Koordinierungs- und Fachstelle: Jugendreferat des Kirchenkreises An Nahe und Glan 45.000,00 € Letztempfänger Titel der Maßnahme Fördersumme 1 Alternative JugendKultur Bad Kreuznach Jugendforum 8.000,00 € 2 Alternative JugendKultur Bad Kreuznach e. V. Kultur und Draußen 8.000,00 € 3 ausZeit+ Escape the Verschwörung(stheorie) 10.000,00 € 4 Bund Deutscher PfadfinderInnen (BDP) Wir machen weiter! Bejarano & Microphone Mafia 0,00 € 5 Bund Deutscher PfadfinderInnen RLP Warme Kleidung statt kalter Politik! Solidaritätskampagne für Geflüchtete an der polnisch-belarussischen Grenze 0,00 € 6 Ev. Jugend im Kirchenkreis An Nahe und Glan fair, gleich, nachhaltig?!? Ehrenamtliche engagieren sich für eine zukunftsfähige und nachhaltige Lebensweise 647,88 € 7 Ev. Jugend im Kirchenkreis An Nahe und Glan Interkulturelle Begegnungsfreizeit 2.000,00 € 8 Ev. Jugend im Kirchenkreis An Nahe und Glan Klausurtag des Begleitausschusses 0,00 € 9 Ev. Kirchengemeinde Simmern unter Dhaun Veranstaltungsreihe "Rechtsautoritäre Krisenmobilisierung" 1.300,00 € 10 IB Südwest gGmbH für Bildung und soziale Dienste Veranstaltungsreihe "Zukunft retten" 7.000,00 € 11 Internationaler Bund IB Südwest gGmbH für Bildung und Soziale Dienste Mittel für Jugendforen in Kirn und Bad Sobernheim 2.000,00 € 12 Internationaler Bund IB Südwest gGmbH für Bildung und Soziale Dienste Sozialraumanalyse und Gründung von Jugendforen in Kirn und Bad Sobernheim 10.000,00 € 13 Kunstwerkstatt Bad Kreuznach Kunst Dialog Stille Post Kofinanzierung 1.830,00 € 14 Kunstwerkstatt Bad Kreuznach Plakataktion und Workshop im Rahmen der internationalen Wochen gegen Rassismus 8.000,00 € 15 Netzwerk am Turm e.V. Aktiv für Demokratie und gegen Rassismus 3.000,00 € 16 Turnverein 1867 Bad Sobernheim e. V. Öffentlichkeitsarbeit 10.000,00 € KA 21/7297 - Anlage zu Frage Nr. 1 Förderjahr: 2022 Lfd. Nr. Erstempfänger: Stadt Bad Kreuznach 145.000,00 € Externe Koordinierungs- und Fachstelle: Jugendreferat des Kirchenkreises An Nahe und Glan 45.000,00 € Letztempfänger Titel der Maßnahme Fördersumme 1 Alternative JugendKultur Bad Kreuznach e. V. Jugendforum 10.000,00 € 2 Alternative JugendKultur Bad Kreuznach e. V. Kultur und Draußen 1.000,00 € 3 Alternative JugendKultur Bad Kreuznach e. V. Nachbarschaftscafé Pariser Viertel 2.600,00 € 4 Bund Deutscher Pfadfinder_innen Partizipation durch Streetart 1.500,00 € 5 Bund Deutscher Pfadfinder_innen LV RLP Auftaktkonzert Meile für Demokratie 5.340,00 € 6 Bund Deutscher Pfadfinder_innen LV RLp Wir und die Anderen?! Ein Kunstworkshop gegen Rassismen und Ausgrenzung 3.320,00 € 7 Bund Deutscher Pfadfinder_innen RLP Bunt Dreist Politisch - Meinen Pfad finde ich selbst! 4.620,00 € 8 Dekanat Bad Kreuznach Stadt und Landkreis Kreuznach vernetzen sich für Klimaschutz - Transition-Town 5.000,00 € 9 Ev. Jugend im Kirchenkreis An Nahe und Glan Auf dem Weg des Friedens - Ge(h)denken 10.000,00 € 10 Ev. Jugend im Kirchenkreis An Nahe und Glan Klausurtag des Begleitausschusses 692,20 € 11 Ev. Paul-Schneider-Gemeinde Bad Sobernheim Integration von Kindern und Jugendlichen mit Fluchtbiographie 5.012,00 € 12 Ev. Paul-Schneider-Gemeinde Bad Sobernheim Sozialpädagogische Intensivhilfe, Integration von Kindern und Jugendlichen mit Fluchtbiographie 950,00 € 13 Evangelischer Kirchenkreis An Nahe und Glan (Pfarramt für Ausländerarbeit) Podcast-Projekt "Ich bin kein Flüchtling (mehr)": 1 Frage - 5 Perspektiven 4.000,00 € 14 Fachstelle für Kinder- und Jugendpastoral Bad Kreuznach Wir und die Anderen - Segeln, Erleben, Lernen 2022 0,00 € 15 Förderverein der Synagoge Meisenheim e.V. Sophie Scholl - Wie schwer ein Menschenleben wiegt // Werkstattgespräch und Lesung mit Dr. Maren Gottschalk 1.500,00 € 16 IB Südwest gGmbH für Bildung und soziale Dienste Veranstaltungsreihe "Zukunft retten" 4.000,00 € 17 Internationaler Bund IB Südwest gGmbH für Bildung und Soziale Dienste Projekt zur Integration von geflüchteten Menschen in Raum Bad Sobernheim 4.800,00 € 18 Internationaler Bund IB Südwest gGmbH für Bildung und Soziale Dienste Projekt zur politischen Partizipation von Jugendlichen in Raum Kirn und Bad Sobernheim 13.500,00 € 19 Kunstwerkstatt Bad Kreuznach Aktionstag zur den internationalen Woche gegen Rassismus 436,05 € 20 Kunstwerkstatt Bad Kreuznach Kreative Angebote für Geflüchtete 5.200,00 € 21 Kunstwerkstatt Bad Kreuznach Künstlerinnen im Wandel der Zeit 2.750,00 € 22 Netzwerk am Turm e.V. Aktiv für Demokratie und gegen Rassismus 3.500,00 € 23 Turnverein 1867 Bad Sobernheim e. V. Öffentlichkeitsarbeit 10.000,00 € Förderjahr: 2023 Lfd. Nr. Erstempfänger: Stadt Bad Kreuznach 160.000,00 € Externe Koordinierungs- und Fachstelle: Ev. Jugendreferat An Nahe und Glan 54.000,00 € Letztempfänger Titel der Maßnahme Fördersumme 1 Alternative JugendKultur e.V. Geschichtsprojekt 100 Jahre Jugendamt der Stadt Bad Kreuznach 4.500,00 € 2 Alternative JugendKultur e.V. Jugendforum 9.000,00 € 3 Alternative JugendKultur e.V. Kultur und Draußen 9.000,00 € KA 21/7297 - Anlage zu Frage Nr. 1 4 Bund Deutscher Pfadfinder_innen Graffiti-Beteiligungsprojekt 2.0 3.598,89 € 5 Bund Deutscher Pfafinder_innen LV Rlp Antifaschistisches Bad Kreuznach 8.949,87 € 6 Bund Deutscher Pfafinder_innen LV Rlp Pfingstlager 2.121,55 € 7 Calendula - Zentrum für Kultur und Bewegung e. V. Unsere Bühne - Wir gestalten Zirkus! 2.700,00 € 8 Ec. Jugend im Kirchenkreis An Nahe und Glan Extreme Rechte und Nachhaltigkeit - Zusammenhände und Handlungsoptionen 900,00 € 9 Ec. Jugend im Kirchenkreis An Nahe und Glan Öffentlichkeitsarbeit 6.233,21 € 10 Ev. Jugend im Kirchenkreis An Nahe und Glan Faire Jugendarbeit 2.250,00 € 11 Ev. Jugend im Kirchenkreis An Nahe und Glan Klausurtag des Begleitausschusses 817,88 € 12 Ev. Paul-Schneider-Gemeinde Bad Sobernheim Palettenbauprojekt für Kinder und Jugendliche 928,35 € 13 Evangelische Jugend im Kirchenkreis An Nahe und Glan Jugendfreizeit "Be Yourself" 238,39 € 14 Evangelisches Jugendreferat An Nahe und Glan Urbane Monster in Bad Kreuznach 900,00 € 15 Fachstelle für Kinder- und Jugendpastoral Bad Kreuznach Ich habe Recht/e - Erleben, Lernen und Segeln 2.700,00 € 16 KGV Pastoraler Raum Bad Kreuznach - Pfarrei Sponheimer Land Engagemententwicklung und Förderung in Sozialen Orten von Kirche 900,00 € 17 Kunstwerkstatt Bad Kreuznach Samstagsangebote - eines für Ukrainische Kinder und einer für Kinder im Pariser Viertel 1.071,00 € 18 Kunstwerkstatt Bad Kreuznach Vernetzung von Akteuren mit Hilfe von Social Media 2.736,03 € 19 Kunstwerkstatt Bad Kreuznach zwei Aktionstage zu den internationalen Wochen gegen Rassismus 989,83 € 20 Netzwerk am Turm e.V. Wir.Zusammen - für Demokratie und gegen Rassismus 4.348,61 € 21 Ökumenisches Kinder- und Jugendhaus (ÖKJH) ÖKJH gegen Rechts 6.043,70 € 22 Ökumenisches Kinder- und Jugendhaus (ÖKJH) Wir erzählen unsere Geschichte! - Dungeons & Dragons meets Democracy 1.890,00 € 23 Pastoraler Raum Idar-Oberstein "Deine Anne - Ein Mädchen schreibt Geschichte" in Kirn 9.000,00 € 24 Turnverein 1867 Bad Sobernheim e.V. Öffentlichkeitsarbeit 3.105,00 € Förderjahr: 2024 Lfd. Nr. Erstempfänger: Stadt Bad Kreuznach 160.000,00 € Externe Koordinierungs- und Fachstelle: Ev. Jugendreferat An Nahe und Glan 60.000,00 € Letztempfänger Titel der Maßnahme Fördersumme 1 Alternative JugendKultur e.V. 100 Jahre Jugendamt 4.500,00 € 2 Alternative JugendKultur e.V. Jugendforum 9.000,00 € 3 Alternative JugendKultur e.V. Kultur und Draußen 9.000,00 € 4 Bund Deutscher Pfadfinder_innen LV RLP Stadt-Land-Kultur 9.000,00 € 5 Calendula-Zentrum für Kultur und Bewegung e.V. Meine Lebenswelt - Theater Jetzt! 2.969,13 € 6 Ev. Jugend im Kirchenkreis An Nahe und Glan Christopher-Street-Day 3.154,10 € 7 Ev. Jugend im Kirchenkreis An Nahe und Glan Grenzwandern - Politische Jugendbildung am Grünen Band 9.000,00 € 8 Ev. Jugend im Kirchenkreis An Nahe und Glan Klausurtagung des Begleitausschusses 2.250,00 € 9 Ev. Jugend im Kirchenkreis An Nahe und Glan Music - A push for diversity 2.070,00 € 10 Ev. Jugend im Kirchenkreis An Nahe und Glan Öffentlichkeitsarbeit 10.800,00 € KA 21/7297 - Anlage zu Frage Nr. 1 11 Ev. Kirchengemeinde Bad Kreuznach Manege frei für dich 7.650,00 € 12 Ev. Paul-Schneider-Gemeinde Bad Sobernheim vom ICH zum WIR und alle kommen mit! 315,00 € 13 Fachstelle für Kinder- und Jugendpastoral Bad Kreuznach Demokratie erfahren - nachhaltig leben 2.520,00 € 14 Interkulturelle Gärten e.V. Ab in den Garten 3.420,00 € 15 J-GCL Hargesheim Republik ist nicht Republik 3.240,00 € 16 Kath. Kirchengemeinde Sponheimer Land Engagement für Gerechtigkeit 1.260,00 € 17 Kunstwerkstatt Bad Kreuznach Nachhaltigkeitsziele als Collagen gestalten 1.620,00 € 18 Kunstwerkstatt Bad Kreuznach Samstagsangebote 5.211,00 € 19 Kunstwerkstatt Bad Kreuznach e.V. zwei Aktionstage zu den internationalen Wochen gegen Rassismus 1.453,50 € 20 Netzwerk am Turm e.V. Wir.Zusammen - für Demokratie und Antirassismus 9.900,00 € 21 Ökumenisches Kinder- und Jugendhaus Ab ins Gelände! 3.150,00 € KA 21/7297 - Anlage zu Frage Nr. 1 Förderjahr: 2020 Lfd. Nr. Erstempfänger: Nationalparklandkreis Birkenfeld 125.000,00 € Externe Koordinierungs- und Fachstelle: IB Südwest gGmbH für Bildung und Soziale Dienste 55.000,00 € Letztempfänger Titel der Maßnahme Fördersumme 1 Dekanat Birkenfeld Lesung und Diskussion mit Prinz Dr. Asfa Wossen Asserate 900,00 € 2 Ev. Kirchengemeinde Baumholder in Kooperation mit der Bürgerinitiative Ruschberg "Mut gegen Rechts" Aktionstage gegen Rechtsruck, Rassismus und Ausgrenzung 1.710,00 € 3 Evangelischer Kirchenkreis Obere Nahe Über das Leben - meine Geburtstage mit dem Führer - Theateraufführung 2.087,10 € 4 Freundeskreis Jakob Bengel Denkmal e.V. Zwischen den Zeilen? Zeitungspresse als NS-Machtinstrument 0,00 € 5 IB Südwest gGmbH Aktion "Ich denk an Dich" 6.188,92 € 6 IB Südwest gGmbH Aktion "Ich denk an Dich" zweite Auflage 6.187,66 € 7 IB Südwest gGmbH Online Befragung "Jugend im Nationalparklandkreis Birkenfeld" 3.599,91 € 8 Kamäleon e.V Videoproduktion "Keine Chance für Rassismus" 7,00 € 9 Kreisjugendring Birkenfeld e.V. - Jugendfonds Ich-denk-an-Dich-Aktion für Senior*innen 8.677,66 € 10 Nahe TV/Studio Idar-Oberstein//Offener Kanal I- O Demokratie Projektwoche Hip Hop Workshop 7.000,00 € KA 21/7297 - Anlage zu Frage Nr. 1 Förderjahr: 2021 Lfd. Nr. Erstempfänger: Nationalparklandkreis Birkenfeld 125.000,00 € Externe Koordinierungs- und Fachstelle: IB Südwest gGmbH für Bildung und Soziale Dienste 55.000,00 € Letztempfänger Titel der Maßnahme Fördersumme 1 Förderverein Grundschule Birkenfeld e.V. Notfallpaten für Birkenfeld 324,59 € 2 Förderverein Realschule plus Birkenfeld Theaterprojekt "Alarm" des Chawweruschtheaters 4.360,40 € 3 Förderverein RS plus Birkenfeld "Fake oder Fakt!? Der gar nicht so kinderleichte Umgang mit den (sozialen) Medien 1.500,00 € 4 Förderverein RS plus Birkenfeld #mehr Wert(e)!? Herausforderung, Verantwortung, Handlungsoptionen 2.500,00 € 5 Förderverein RS plus Birkenfeld Mehrgenarationen-Garten 4.500,00 € 6 Freundeskreis Jakob Bengel Denkmal e.V. Zwischen den Zeilen? Zeitungspresse als Machtinstrument 3.246,55 € 7 IB Südwest gGmbH "Verwaltung und Verwaltungshandeln in Zeiten der Corona-Pandemie" 6.300,00 € 8 IB Südwest gGmbH Demokratiefest 2.000,00 € 9 Jugendreferat des evangelischen Kirchenkreises Obere Nahe "Über das Leben- Meine Geburtstage mit dem Führer" Jgd- Theateraufführung 1.617,20 € 10 Kreisjugendring Birkenfeld e.V. Jugendfonds-Projekte: Anschaffung von 2 Diensthandys; Anschaffung von Pullovern und T-Shirts für Mitglieder des Jugendfonds; Durchführung einer Eis-Aktion für die Krankenhäuser der Umgebung; Teambuilding-Fahrt in den Europa-Park; Weihnachtsaktionen für Tierheime und Wildfreigehege 8.851,58 € 11 naheTV Studio Idar-Oberstein Offener Kanal Idar- Oberstein/ Herrstein e.V.in Zusammenarbeit mit der Partnerschaft für Demokratie im Nationalparklandkreis Birkenfeld Demokratie-Podcast 4.476,20 € KA 21/7297 - Anlage zu Frage Nr. 1 Förderjahr: 2022 Lfd. Nr. Erstempfänger: Nationalparklandkreis Birkenfeld 145.000,00 € Externe Koordinierungs- und Fachstelle: IB Südwest gGmbH für Bildung und Soziale Dienste 55.000,00 € Letztempfänger Titel der Maßnahme Fördersumme 1 Demokratisches Netzwerk Hunsrück-Hochwald e.V. Mensch flüchtet nicht freiwillig 8.903,97 € 2 Evangelischer Kirchenkreis Trier, Jugendreferat Kinderfreizeit zum Thema: Zeitreise - Kinderrechte damals und heute 4.736,17 € 3 Förderverein Peter-Caesar-Schule e.V. Spurensuche Demokratie in der Zeit des Nationalsozialismus 9.996,85 € 4 Förderverein Realschule Plus Birkenfeld Fake oder Fakt!? Der gar nicht so kinderleichte Umgang mit den (sozialen) Medien 3.000,00 € 5 Freundeskreis Jakob Bengel Denkmal e.V. Mögliche Auswirkungen der Inflation auf die demokratische Gesellschaft 7.233,21 € 6 IB Südwest gGmbH Demokratiefest in Idar-Oberstein 4.497,75 € 7 IB Südwest gGmbH Die Schule der Demokratie ist die Schule 6.823,60 € 8 IB Südwest gGmbH Lesungsreiehe mit musikalischer Begleitung 2.445,82 € 9 Kreisjugendring Birkenfeld e.V. Berlin im Wandel der Geschichte - eine Hauptstadt, zwei Welten 7.702,28 € 10 Kreisjugendring Birkenfeld e.V. Spurensuche - Paul Schneider, der Prediger von Buchenwald 10.000,00 € 11 nahe TV / Studio Idar-ObersteinOffener Kanal Idar-Oberstein/Herrstein e.V.in Zusammenarbeit mit der Partnerschaft für Demokratieim Nationalparklandkreis Birkenfeld Demokratie-Podcast (Staffel II) 3.671,07 € 12 Schalom - Begegnung mit dem Judentum e.V. Gedenkveranstaltung, 27. Januar 2022: Den Nazis eine schallende Ohrfeige geben... 6.615,00 € 13 TV Birkenfeld Demokratiefest in Birkenfeld 3.856,55 € KA 21/7297 - Anlage zu Frage Nr. 1 Förderjahr: 2023 Lfd. Nr. Erstempfänger: Nationalparklandkreis Birkenfeld 160.000,00 € Externe Koordinierungs- und Fachstelle: IB Südwest gGmbH für Bildung und Soziale Dienste 55.000,00 € Letztempfänger Titel der Maßnahme Fördersumme 1 Demokratisches Netzwerk Hunsrück-Hochwald e.V. Lesung mit Klezmer Musik 789,66 € 2 Förderverein Grundschule Auf der Bein e.V. Willkommen im WIR! 4.460,00 € 3 Förderverein Realschule Plus und FOS e.V. Ist doch (nur) im Internet - Welchen Einfluss Hass und Fake News auf unsere… 3.500,00 € 4 FußballClub Brücken e.V. Integrationsprojekt für Geflüchtete aus der Ukraine 5.000,00 € 5 Internationaler Bund gGmbH (S)innfluence your world 7.421,60 € 6 Internationaler Bund Südwest gGmbH Öffentlichkeitsarbeit/Partizipation/Vernetzung und Coaching 11.999,95 € 7 Jugendreferat - ev. Kirchenkreis Obere Nahe "Über das Leben - meine Geburtstage mit dem Führer"- Jugendtheateraufführung 1.803,00 € 8 Jugendreferat - ev. Kirchenkreis Obere Nahe "Über das Leben - meine Geburtstage mit dem Führer"- Jugendtheateraufführung 2.226,87 € 9 Jugendreferat - ev. Kirchenkreis Obere Nahe Kinderfreizeit: "Kinder dieser Welt" 912,52 € 10 Kirchengemeindenverband Pastoraler Raum Idar- Oberstein Auf der Suche nach der Menschenwürde in Vogelsang 1.999,10 € 11 Kreisjugendring Birkenfeld e.V. Die Anfänge des Nationalsozialismus in Deutschland - ein Gedenkstättenseminar 9.000,00 € 12 Kreisjugendring Birkenfeld e.V. Jugendpolitische Bildungsfahrt: "Berin unterm Hakenkreuz" 8.500,00 € 13 Kreisjugendring Birkenfeld e.V. Verschiedene Projekte des Jugendfonds 23 8.000,00 € 14 Kunstverein Obere Nahe e.V. Lesereise "Heimat(en) - Stimmen aus der Provinz" 4.890,00 € 15 Kunstverein Obere Nahe e.V. Poetry Slam im JAM 980,00 € 16 Obst- und Gartenbauverein Hoppstädten- Weiersbach e.V. in Kooperation mit der Gemeinde Schmißberg Korbinians Apfel - das etwas andere Gedenken 1.880,00 € 17 Schalom-Begegnung mit dem Judentum e.V. Gedenkveranstaltung, 27. Januar 2023: "Annes Kampf" Anne Frank vs. Adolf Hitler 5.586,50 € 18 Schalom-Begegnung mit dem Judentum e.V. Mr. Goebbels Jazz Band, 20. September 4.395,50 € 19 TV Birkenfeld e.V. Demokratiefest in Birkenfeld 3.284,35 € KA 21/7297 - Anlage zu Frage Nr. 1 Förderjahr: 2024 Lfd. Nr. Erstempfänger: Nationalparklandkreis Birkenfeld 160.000,00 € Externe Koordinierungs- und Fachstelle: IB Südwest gGmbH für Bildung und Soziale Dienste 55.000,00 € Letztempfänger Titel der Maßnahme Fördersumme 1 Demokratisches Netzwerk Hochwald-Hunsrück e.V. Theaterprojekt: "ÜBERdasLEBEN oder meine Geburtstage mit dem Führer" 3.266,01 € 2 Förderverein Peter-Caesar- Schule Idar- Oberstein e.V. Spurensuche Demokratie - in der DDR und der Demokratie von heute 8.115,38 € 3 Förderverein der Realschule plus Idar-Oberstein e.V. DemokraiteLabor 165,06 € 4 Förderverein der Realschule plus Idar-Oberstein e.V. Die Schule der Demokratie 6.653,87 € 5 Förderverein der Realschule plus Idar-Oberstein e.V. Spurensuche Demokratie - in der DDR und der Demokratie von heute 7.479,60 € 6 Förderverein der Realschule plus und FOS Birkenfeld e.V. Einheit in Vielfalt 2.212,60 € 7 Förderverein der Realschule plus und FOS Birkenfeld e.V. Empowerment & Demokratie fördern 2.285,00 € 8 Förderverein des Gymnasiums Birkenfeld e.V. Verdun - ein Mahnmal gegen Nationalismus 1.588,00 € 9 Förderverein Grundschule Birkenfeld e.V. Demokratie Inklusive! 4.470,00 € 10 Freundeskreis Jakob Bengel e.V. Sprechen übers Klima: Gefährdung für unsere Demokratie 2.405,29 € 11 FußballClub Brücken e.V. Integrationsprojekt für Geflüchtete aus der Ukraine und anderen Ländern 3.769,71 € 12 IB Südwest gGmbH Verdun - Mahnmal Europas 1.179,50 € 13 IB Südwest gGmbH Zweite Demokratiekonferenz - Jugend quo vadis? 1.455,60 € 14 IB-Südwest gGmbH Rechtsextremismus auf TikTok 3.995,83 € 15 Internationaler Bund Südwest gGmbH Öffentlichkeitsarbeit, Partizipation, Vernetzung und Coaching 11.999,47 € 16 Jugendreferat Kirchenkreis Obere Nahe Demokratie miteinander erleben 1.429,64 € 17 Kirchengemeindeverband Pastoraler Raum Idar- Oberstein Wer an Europa zweifelt, der sollte Verdun besuchen 500,02 € 18 Kreisjugendring Birkenfeld e.V. Rock(t) die Politik! 204,65 € 19 Kreisjugendring Birkenfeld e.V. Verschiedene Projekte des Jugendfonds 2024 2.585,48 € 20 Kreisjugendring Birkenfeld e.V. Vielfalt, Toleranz und Diversität in Hamburg zugänglich machen 8.378,36 € 21 Schalom-Begegnung mit dem Judentum e.V. Opus 45: "Ich wanderte durch Theresienstadt…", 27.01.2024 5.885,00 € 22 Trägerverein: Frauen helfen Frauen e. V. Veranstaltungsreihe um den Weltfrauentag 2024 3.300,00 € 23 Jugendreferat Kirchenkreis Obere Nahe Über das Leben - "Meine Geburtstage mit dem Führer"-Jugend-Theateraufführung 2.171,63 € KA 21/7297 - Anlage zu Frage Nr. 11 Zuwendungsempfänger Fördergebiet Haushaltsjahr Fristgerechter Eingang des Verwendungsnachweises (Frage 11 a) wurden Beanstandungen festgestellt (Frage 11 b) Eingeleitete Maßnahmen (Frage 11 c) Grund für die eingeleitete Maßnahmen (Frage 11 c und d) Forderungssumme inkl. etwaiger Zinsforderungen (Frage 11 e) Anzahl der Mahnbescheide (Frage 11 f) Erstatte Beträge von betroffenen Zuwendungsempfängern (Frage 11 g) 2020 Ja nein 0 2021 Ja nein 0 2022 Nein Ja Teilwiderruf Verletzung sonstiger Nebenbestimmungen; Widerruf nicht (mehr) zweckentsprechend verwendeter Mittel und Erhebung entsprechender Zinsforderungen 2.186,78 € 0 2.186,78 € 2023 Ja Ja Teilwiderruf Widerruf nicht (mehr) zweckentsprechend verwendeter Mittel und Erhebung entsprechender Zinsforderungen 1.554,06 € 0 1.554,06 € 2024 Ja Der Abschluss der Prüfung steht noch aus Stadt Bad Kreuznach Stadt und Landkreis Bad Kreuznach KA 21/7297 - Anlage zu Frage Nr. 11 Zuwendungsempfänger Fördergebiet Haushaltsjahr Fristgerechter Eingang des Verwendungsnachweises (Frage 11 a) wurden Beanstandungen festgestellt (Frage 11 b) Eingeleitete Maßnahmen (Frage 11 c) Grund für die eingeleitete Maßnahmen (Frage 11 c und d) Forderungssumme inkl. etwaiger Zinsforderungen (Frage 11 e) Anzahl der Mahnbescheide (Frage 11 f) Erstatte Beträge von betroffenen Zuwendungsempfängern (Frage 11 g) 2020 Nein Ja Teilwiderruf Widerruf nicht (mehr) zweckentsprechend verwendeter Mittel und Erhebung entsprechender Zinsforderungen 16.712,27 € 0 16.712,27 € 2021 Nein nein - € 0 - € 2022 Ja Ja Teilwiderruf Widerruf nicht (mehr) zweckentsprechend verwendeter Mittel und Erhebung entsprechender Zinsforderungen 8.299,44 € 0 8.299,44 € 2023 Nein Ja Teilwiderruf Widerruf nicht (mehr) zweckentsprechend verwendeter Mittel und Erhebung entsprechender Zinsforderungen 2.447,91 € 0 2.447,91 € 2024 Nein Der Abschluss der Prüfung steht noch aus Nationalparklandkreis Birkenfeld Landkreis Birkenfeld Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333