17.876 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 8
-
Schriftliche Frage 134 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Welche Ausgaben sind im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der US-Klinik Weilerbach bei Ramstein für projektbezogene Leistungen im Zusammenh…
Frage 134 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD): Welche Ausgaben sind im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der US-Klinik Weilerbach bei Ramstein für projektbezogene Leistungen im Zusammenhang mit Planung, Bauverwaltung, Erschließung, Infrastruktur und sonstige Arbeiten vom deutschen Steuerz…
-
Schriftliche Frage 128 von Mirco Hanker (AfD): Inwieweit wurden bzw. werden Erkenntnisse aus Prüfungsberichten, internen Vermerken, Evaluierungen mit den daraus gewonnenen Informationen ü…
Frage 128 (Mirco Hanker, AfD): Inwieweit wurden bzw. werden Erkenntnisse aus Prüfungsberichten, internen Vermerken, Evaluierungen mit den daraus gewonnenen Informationen über den genauen Umfang, die technische Umsetzung, die tatsächliche Einhaltung, bzw. wirksame Kontrolle von Da…
-
Schriftliche Frage 121 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung, die behördlichen Veröffentlichungspflichten für Rechtsverstöße von Lebensmittelunternehmen (§ 40 Absatz 1a des Le…
Frage 121 (Ina Latendorf, Die Linke): Plant die Bundesregierung, die behördlichen Veröffentlichungspflichten für Rechtsverstöße von Lebensmittelunternehmen (§ 40 Absatz 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) abzuschaffen sowie die Meldepflichten für Lebensmittel…
-
Schriftliche Frage 99 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche seit Beginn der Legislaturperiode neu initiierten Maßnahmen hat die Bundesregierung jeweils in den Bereichen Abfallvermeidung, Rezykl…
Frage 99 (Dr. Jan-Niclas Gesenhues, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche seit Beginn der Legislaturperiode neu initiierten Maßnahmen hat die Bundesregierung jeweils in den Bereichen Abfallvermeidung, Rezyklateinsatz und Shared Economy umgesetzt, mit denen sie die entsprechende Vereinba…
-
Schriftliche Frage 12 von Hauke Finger (AfD): Wie hoch beliefen sich die Ausgaben des Bundesministeriums der Finanzen für Dienstleistungen von Visagisten, Maskenbildnern, Stylisten sowie…
Frage 12 (Hauke Finger, AfD): Wie hoch beliefen sich die Ausgaben des Bundesministeriums der Finanzen für Dienstleistungen von Visagisten, Maskenbildnern, Stylisten sowie Fotografen seit dem Amtsantritt von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil im Mai 2025 bis heute (aufgeschlüssel…
-
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1380/2013, (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2023/1115 und (EU) 2024/1348 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) 2023/2720 des Rates hinsichtlich der Anpassung bestimmter Anforderungen und der Verringerung des Verwaltungsaufwands in den Gebieten in äußerster Randlage der Union
Bundesrat zu Drucksache 571/26 02.10.26 EU - AV - In - U Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1380/2013, (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2023/1115 und (EU) 2024/1348 des Europäischen Parlaments und…
-
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG im Hinblick auf die Verlängerung des Anwendungszeitraums der fakultativen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft bei Lieferungen bestimmter betrugsanfälliger Gegenstände und Dienstleistungen und des Schnellreaktionsmechanismus gegen Mehrwertsteuerbetrug
Bundesrat zu Drucksache 572/26 02.10.26 EU - Fz Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG im Hinblick auf die Verlängerung des Anwendungszeitraums der fakultativen Umkehrung der Steuerschuldners…
-
Achtundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
Bundesrat Drucksache 569/26 02.10.26 Fz Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen Achtundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes A. Problem und Ziel Die elf alten Bundesländer und der Bund haben die Aufwendungen nach dem Bundesentsch…
-
Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten - Schwimmbäder" - Abbau des Sanierungsstaus, Sicherung der Schwimmfähigkeit und Weiterentwicklung des Förderprogramms
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8319 21. Wahlperiode 02.10.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Tina Winklmann, Helge Limburg, Dr. Konstantin von Notz, Karoline Otte, Lisa Paus, Jamila Schäfer, Kassem Taher Saleh, Hanna Steinmüller, Sylvia Rietenberg, Mayra Vr…
-
Wirksamkeit der Aufsicht des Bundesamtes für Soziale Sicherung über die Deutsche Rentenversicherung Bund im Zusammenhang mit EVB-IT-Dienstverträgen und Statusfeststellungsverfahren
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8320 21. Wahlperiode 02.10.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, Rainer Groß, Jörn König, Reinhard Mixl, Gerrit Huy, Christian Reck und der Fraktion der AfD Wirksamkeit der Aufsicht des Bundesamtes für Soziale Sicheru…
-
Effiziente Strafverfolgung im digitalen Raum - Technische Methoden und digitale Analyseverfahren des Bundeskriminalamts gegen Kinderpornografie (Antwort zu Drs. 21/7893)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8321 21. Wahlperiode 02.10.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7893 – Effiziente Strafverfolgung im …
-
Betrugsverdachtsfälle bei GIZ-Projekten im Jemen und in Madagaskar - Aufklärungsstand, Schadenshöhe und Konsequenzen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8322 21. Wahlperiode 02.10.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Mirco Hanker, Dr. Michael Espendiller, Julian Schmidt, Rocco Kever, Marcus Bühl, Jürgen Koegel, Thomas Ladzinski, Sergej Minich, Georg Schroeter, Wolfgang Wiehle und der Fraktion der…
-
Unidentifizierte Luftraumphänomene (UAP) als Gegenstand der Luft- und Weltraumsicherheit sowie staatlicher Informations- und Koordinationsstrukturen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8323 21. Wahlperiode 02.10.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lars Haise, Wolfgang Wiehle, Marcus Bühl, René Bochmann, Alexis L. Giersch, Stefan Henze, Maximilian Kneller, Ulrich von Zons, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Leif-Erik Holm, Dr.…
-
Digitale Diplomatie und Debatten über mögliche Zensur: Der Einsatz von KI und seine Auswirkungen auf die öffentliche Kommunikation (Antwort zu Drs. 21/4955)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8328 21. Wahlperiode 02.10.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, René Springer, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4955 – Digitale Diplomatie un…
-
Entschließung des Bundesrates: Einführung einer gesetzlichen Regelung zum "Recht auf Vergessenwerden" für ehemals an Krebs erkrankte Menschen
Bundesrat Drucksache 543/1/26 02.10.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse R - FSFJ - Fz - G - In zu Punkt ... der 1069. Sitzung des Bundesrates am 16. Oktober 2026 Entschließung des Bundesrates: Einführung einer gesetzlichen Regelung zum "Recht auf Vergessenwerden" für ehemal…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029
Bundesrat Drucksache 509/1/26 02.10.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Wi - Fz - R zu Punkt ... der 1069. Sitzung des Bundesrates am 16. Oktober 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzko…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG)
Bundesrat Drucksache 505/1/26 02.10.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse FSFJ - AIS - Fz - In - K zu Punkt ... der 1069. Sitzung des Bundesrates am 16. Oktober 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kinde…
-
Bericht über die Durchführung des Artikel 10-Gesetzes sowie zu Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz für das Jahr 2024
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8100 21. Wahlperiode 02.10.2026 Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium Bericht über die Durchführung des Artikel 10-Gesetzes sowie zu Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz für das Jahr 2024 Inhal tsverzeichnis Seite 1 …
-
Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
Bundesrat Drucksache 504/1/26 02.10.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse G - AIS - Fz - K zu Punkt ... der 1069. Sitzung des Bundesrates am 16. Oktober 2026 Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen A Der feder…
-
Active Clubs - Struktur und Bedrohungspotenzial eines wachsenden rechtsextremen Kampfsportnetzwerks
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8317 21. Wahlperiode 02.10.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten der Abgeordneten Marlene Schönberger, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, Schahina Gambir, Marcel Emmerich, Lukas Benner, Lamya Kaddor, Dr. Ophelia Nick, Tina Winklmann und d…