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Schriftliche Frage 216 von Ates Gürpinar (DIE LINKE): Welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um Lieferengpässe und Preissteigerungen bei medizinischer Schutzausrüstung so…
Frage 216 (Ates Gürpinar, Die Linke): Welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um Lieferengpässe und Preissteigerungen bei medizinischer Schutzausrüstung sowie weiteren für die gesundheitliche Versorgung kritischen Arzneimitteln, Medizinprodukten und medizin…
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Schriftliche Frage 214 von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Aufteilung der zwischen 2020 und 2025 ambulant und stationär behandelten Fälle und ihrer…
Frage 214 (Dr. Janosch Dahmen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Aufteilung der zwischen 2020 und 2025 ambulant und stationär behandelten Fälle und ihrer Fallschwere (Case-Mix) auf die Krankenhäuser mit Notfallstufe gemäß den Regelungen zu…
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Schriftliche Frage 212 von Adam Balten (AfD): Welche, über den bestehenden Hitzeschutzplan hinausgehenden Maßnahmen plant die Bundesregierung zum Hitzeschutz, und welche Initiativen und…
Frage 212 (Adam Balten, AfD): Welche, über den bestehenden Hitzeschutzplan hinausgehenden Maßnahmen plant die Bundesregierung zum Hitzeschutz, und welche Initiativen und Fördermaßnahmen bestehen, um den Bestand an Klimaanlagen perspektivisch auszubauen (mit welchen Zielwerten für…
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Schriftliche Frage 211 von Adam Balten (AfD): Nach welchen Kriterien bewertet die Bundesregierung die Wirksamkeit des 2023 vorgelegten und 2025 erweiterten „Hitzeschutzplans für Gesundhe…
Frage 211 (Adam Balten, AfD): Nach welchen Kriterien bewertet die Bundesregierung die Wirksamkeit des 2023 vorgelegten und 2025 erweiterten „Hitzeschutzplans für Gesundheit“ des Bundesministeriums für Gesundheit, und welche Kenntnisse liegen ihr zur Entwicklung der hitzebedingten…
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Schriftliche Frage 179 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Welche Akteure jenseits der Bundesländer wurden bei der Länder- und Verbändeanhörung zum Entwurf eines „Gesetzes zur Durchführung der unions…
Frage 179 (Sonja Lemke, Die Linke): Welche Akteure jenseits der Bundesländer wurden bei der Länder- und Verbändeanhörung zum Entwurf eines „Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität und zur Änderung an…
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Schriftliche Frage 161/162 von Robert Teske (AfD): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl und der Anteil der Langzeitarbeitslosen in Thüringen in den Jahren 2015 und 2020 j…
Frage 161 (Robert Teske, AfD): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl und der Anteil der Langzeitarbeitslosen in Thüringen in den Jahren 2015 und 2020 jeweils entwickelt (bitte insgesamt sowie differenziert nach Nationalität: Deutsche, Ausländer, Ukrainer und T…
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Schriftliche Frage 159 von Thomas Stephan (AfD): Welche Änderungen an den Sozialversicherungsabkommen mit den Staaten Türkei, Bosnien- Herzegowina, Nordmazedonien und Serbien plant die Bund…
Frage 159 (Thomas Stephan, AfD): Welche Änderungen an den Sozialversicherungsabkommen mit den Staaten Türkei, Bosnien- Herzegowina, Nordmazedonien und Serbien plant die Bundesregierung zu verhandeln, um die Mitversicherung von einkommenslosen Ehepartnern an die Bedingungen des GK…
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Schriftliche Frage 156 von René Springer (AfD): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 und wie hoch sind im Jahr 2026 (letzter verfügbarer Stand) Anzahl und Anteil d…
Frage 156 (René Springer, AfD): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 und wie hoch sind im Jahr 2026 (letzter verfügbarer Stand) Anzahl und Anteil der Integrationen (bzw. Abgänge) von Arbeitslosen durch Vermittlung nach Auswahl und Vorschlag in den Arbeits…
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Schriftliche Frage 155 von René Springer (AfD): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 und wie hoch sind im Jahr 2026 (letzter verfügbarer Stand) Anzahl und Anteil d…
Frage 155 (René Springer, AfD): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 und wie hoch sind im Jahr 2026 (letzter verfügbarer Stand) Anzahl und Anteil der Integrationen (bzw. Abgänge) von Langzeitarbeitslosen durch Vermittlung nach Auswahl und Vorschlag in den…
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Schriftliche Frage 147 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Wie entwickelten sich in den letzten fünf Jahren die Zahlen von Beziehenden von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, die vermi…
Frage 147 (Cansin Köktürk, Die Linke): Wie entwickelten sich in den letzten fünf Jahren die Zahlen von Beziehenden von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, die vermittlungsrelevante gesundheitliche Einschränkungen aufweisen, und wie bewertet die Bundesregierung die …
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Schriftliche Frage 146 von Gerrit Huy (AfD): Welche Berechnungsformeln, Annahmen und Datengrundlagen werden nach Kenntnis der Bundesregierung dem Rentenversicherungsbericht 2025 bei der…
Frage 146 (Gerrit Huy, AfD): Welche Berechnungsformeln, Annahmen und Datengrundlagen werden nach Kenntnis der Bundesregierung dem Rentenversicherungsbericht 2025 bei der Vorausberechnung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung zugrunde gelegt, und welche Paramete…
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Schriftliche Frage 22 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie lautet der aktuelle Sachstand bei der Finanzierung und Umsetzung von Pflegeunterstützungskräften im Rahmen des Haushaltstitels „Ausbildu…
Frage 22 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie lautet der aktuelle Sachstand bei der Finanzierung und Umsetzung von Pflegeunterstützungskräften im Rahmen des Haushaltstitels „Ausbildung der Bevölkerung in Selbsthilfemaßnahmen“ (Einzelplan 06, Kapitel 0628, Titel 684 04) im Bu…
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Erklärung von Dr. Tanja Machalet (SPD) – Zu Protokoll gegebene Reden zur aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Angekündigte Verschärfungen bei …
Wir sprechen heute über Krankschreibungen. Dieses Thema beschäftigt viele Menschen. Und es bewegt sie, ehrlich gesagt, zu Recht. Denn es geht um etwas Grundsätzliches: Wie gehen wir als Gesellschaft mit Krankheit um? Wie gehen wir mit denjenigen um, die arbeiten wollen, aber gera…
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Erklärung von Dr. Stefan Nacke (CDU/CSU) – Zu Protokoll gegebene Reden zur aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Angekündigte Verschärfungen bei …
Wenn über Krankschreibungen gesprochen wird, ist sehr schnell ein falscher Ton in der Debatte. Dann klingt es manchmal so, als stünden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Generalverdacht. Das ist nicht meine Haltung. Wer krank ist, gehört nicht an den Arbeitsplatz. Aus Veran…
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Erklärung von Vanessa Zobel (CDU/CSU) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur …
Ich stimme dem heute zur Abstimmung stehenden Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes zu. Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor immensen finanziellen Herausforderungen. Prognosen zeigen, dass sich das Defizit ohne entschiedene Gegenmaßnahmen in den kommenden J…
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Erklärung von Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur …
Ich stimme dem heute zur Abstimmung stehenden Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes zu. Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor immensen finanziellen Herausforderungen. Prognosen zeigen, dass sich das Defizit ohne entschiedene Gegenmaßnahmen in den kommenden J…
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Erklärung von Kai Whittaker (CDU/CSU) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur …
Die im Gesetz vorgesehenen Einsparungen im Krankenhausbereich führen für meinen Wahlkreis zu Konsequenzen, die ich nicht mittragen kann. Das Defizit des Klinikums Mittelbaden wird durch das Gesetz erheblich erhöht. Es ist zu befürchten, dass die Träger – der Landkreis Rastatt und…
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Erklärung von Vivian Tauschwitz (CDU/CSU) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur …
Mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz) schaffen wir eine kurzfristig notwendige Grundlage, um den weiteren Anstieg der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversic…
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Erklärung von Christina Stumpp (CDU/CSU) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur …
Ich stimme dem heute zur Abstimmung stehenden Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes zu. Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor immensen finanziellen Herausforderungen. Prognosen zeigen, dass sich das Defizit ohne entschiedene Gegenmaßnahmen in den kommenden J…
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Erklärung von Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur …
Zunächst einmal muss erklärt werden, warum und wozu diese Gesetzgebung notwendig ist. Das wurde in vielen Teilen versäumt. Beim Gesundheitswesen muss es darum gehen, etwas zu erhalten – zukunftsfest zu machen –, nicht etwas wegzunehmen. Reformen, Gesetze dürfen nie zum Selbstzwec…