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Schriftliche Frage 60 von René Springer (AfD): Welche Auswirkungen haben die Ausfuhren von Kraftstoffen aus der PCK Raffinerie GmbH in Schwedt/Oder in die Ukraine nach Kenntnis der Bundes…
Frage 60 (René Springer, AfD): Welche Auswirkungen haben die Ausfuhren von Kraftstoffen aus der PCK Raffinerie GmbH in Schwedt/Oder in die Ukraine nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Verfügbarkeit und die Endverbraucherpreise von Kraftstoffen in Deutschland, insbesondere in…
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Schriftliche Frage 59 von René Springer (AfD): Erfolgen die Ausfuhren von Kraftstoffen aus der PCK Raffinerie GmbH in Schwedt/Oder in die Ukraine nach Kenntnis der Bundesregierung ausschl…
Frage 59 (René Springer, AfD): Erfolgen die Ausfuhren von Kraftstoffen aus der PCK Raffinerie GmbH in Schwedt/Oder in die Ukraine nach Kenntnis der Bundesregierung ausschließlich auf privatwirtschaftlicher Grundlage durch zahlende Abnehmer, oder werden sie ganz oder teilweise aus…
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Schriftliche Frage 47 von Steffen Janich (AfD): Trifft es zu, dass die Bundesregierung zugunsten der ukrainischen Streitkräfte die Beschaffung von 50.000 Kamikaze-Drohnen, Typ Skyfall/Shri…
Frage 47 (Steffen Janich, AfD): Trifft es zu, dass die Bundesregierung zugunsten der ukrainischen Streitkräfte die Beschaffung von 50.000 Kamikaze-Drohnen, Typ Skyfall/Shrike finanziert (www.fr.de/politik/bundesregierung-fina nziert-50-000-angriffsdrohnen-fuer-die-ukraine-9 43953…
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Schriftliche Frage 25 von Markus Matzerath (AfD): Wurden die Straftaten, die im Legen von Bränden, im Sprühen eines „ACAB“-Schriftzugs, sowie von Hakenkreuzen und eines „Sieg Heil“- Schriftz…
Frage 25 (Markus Matzerath, AfD): Wurden die Straftaten, die im Legen von Bränden, im Sprühen eines „ACAB“-Schriftzugs, sowie von Hakenkreuzen und eines „Sieg Heil“- Schriftzugs und in weiteren Sachbeschädigungen bestehen, und nach der Anklageschrift durch zwei angeschuldigte Brü…
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Schriftliche Frage 19 von Clara Bünger (DIE LINKE): Ist die Bundesregierung bereit, dem Werben von US-Außenminister Marco Rubio auf der von ihm veranstalteten Konferenz zum Thema „transnationa…
Frage 19 (Clara Bünger, Die Linke): Ist die Bundesregierung bereit, dem Werben von US-Außenminister Marco Rubio auf der von ihm veranstalteten Konferenz zum Thema „transnationaler linksextremer Terrorismus“, bekannt geworden als „Anti-Antifa-Konferenz“, an der auch ein hochrangig…
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Schriftliche Frage 16 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Wie hoch waren in den Jahren 2024 und 2025 jeweils die gesamten Zins- und Tilgungszahlungen der von den Vereinten Nationen als Least Develop…
Frage 16 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD): Wie hoch waren in den Jahren 2024 und 2025 jeweils die gesamten Zins- und Tilgungszahlungen der von den Vereinten Nationen als Least Developed Countries (LDC) eingestuften Staaten an den Bund oder an von ihm beauftragte beziehungsweise beherrsc…
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Fragen zur LSBTQ-Politik der Bundesregierung und zum Selbstbestimmungsgesetz (Antwort zu Drs. 21/7135)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7437 21. Wahlperiode 31.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Maack, Martin Reichardt, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7135 – Fragen zur LSBTQ-Politik…
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Zum Projekt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung "Management von Fischerei-Ressourcen in Eritrea"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7438 21. Wahlperiode 31.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Denis Pauli, Johann Martel, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD Zum Projekt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und…
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Deutsch-russische Geheimtreffen ehemaliger Spitzenpolitiker aus CDU und SPD in Baku
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7439 21. Wahlperiode 31.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Gerold Otten, Dr. Malte Kaufmann, Steffen Kotré, René Springer, Uwe Schulz, Stefan Keuter, Dr. Anna Rathert, Dr. Alexander Wolf, Udo Theodor Hemmelgarn und der Fra…
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Lage der christlichen Minderheit im Irak - Bedrohung durch Milizengewalt, demografischer Niedergang und institutionelle Diskriminierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7440 21. Wahlperiode 31.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Rainer Rothfuss, Stefan Keuter, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Alexander Wolf und der Fraktion der AfD Lage der christlichen Minderheit im Irak – Bedrohung durch Mili…
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Förderung des Projekts "Nachhaltige Ressourcennutzung durch Kleinschürfer*innen in Karamoja und Fischerfamilien am Viktoriasee" in Uganda
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7441 21. Wahlperiode 31.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Denis Pauli, Johann Martel, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD Förderung des Projekts „Nachhaltige Ressourcennutzung durch Kleinschürfer…
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Nutzung von generativer Künstlicher Intelligenz durch die Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/7187)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7443 21. Wahlperiode 31.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sonja Lemke, Donata Vogtschmidt, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7187 – Nutzung von generative…
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Bundesrechtliche Vorgaben und Harmonisierungsbedarf beim Schutz von Rehkitzen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7444 21. Wahlperiode 31.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Christian Reck, Danny Meiners, Bernd Schattner, Julian Schmidt, Bernd Schuhmann, Dr. Michael Blos, Steffen Janich, Enrico Komning, Dario Seifert, Lar…
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Kampf gegen Desinformation sowie Fördermittelverwendung und Bundesförderung von CORRECTIV
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7448 21. Wahlperiode 31.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, Matthias Helferich, Nicole Hess, Sven Wendorf, Dr. Alexander Gauland, Tobias Teich und der Fraktion der AfD Kampf gegen Desinfo…
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Hinweise des israelischen Nachrichtendienstes Mossad auf eine mutmaßliche Anschlagsplanung (Antwort zu Drs. 21/7222)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7445 21. Wahlperiode 31.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Alexander Gauland, Knuth Meyer-Soltau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7222 – Hinweise…
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Transparenz und Rückverfolgbarkeit der Aufbau- und Resilienzfazilitätrelevante Bundesausgaben im Bereich Elektromobilität (Antwort zu Drs. 21/6980)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7446 21. Wahlperiode 31.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Joswig, Katrin Uhlig, Chantal Kopf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6980 – Transparenz und Rüc…
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Mögliche Auswirkungen von EU-Sanktionen gegen Russland bei Importen von Alaska-Seelachs auf die deutsche Wirtschaft und Verbraucherpreise (Antwort zu Drs. 21/7206)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7454 21. Wahlperiode 31.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dario Seifert, Stephan Protschka, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7206 – Mögliche Auswirkungen von…
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2026 - Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union
Bundesrat Drucksache 425/26 31.07.26 EU - R Unterrichtung durch die Europäische Kommission Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2026 …
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Mögliche Auswirkungen von EU-Sanktionen gegen Russland bei Importen von Alaska-Seelachs auf die deutsche Wirtschaft und Verbraucherpreise
(insgesamt 18 Einzelfragen)
- Projekte zur digitalen Unterstützung iranischer Menschenrechtsverteidiger