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Personalausstattung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle beim Vollzug des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und Folgen für den Schutz von Menschenrechten und Umwelt (Antwort zu Drs. 21/6603)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7228 21. Wahlperiode 21.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia Roth, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Sandra Detzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6603 – Per…
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Beitrag der Bundesregierung zur Minderung der humanitären Krise und zur Unterstützung von UNMISS im Südsudan (Antwort zu Drs. 21/6495)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7232 21. Wahlperiode 21.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Vinzenz Glaser, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6495 – Beitrag der Bundesregierung…
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Zurückweisungen an den Binnengrenzen im ersten Halbjahr 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7233 21. Wahlperiode 21.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Violetta Bock, Anne-Mieke Bremer, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Sch…
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Folgen für Kinder und Familien durch Änderungen in Leistungsgesetzen - Datengrundlagen und Kostenkalkulationen der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7234 21. Wahlperiode 21.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Denise Loop, Misbah Khan, Dr. Anja Reinalter, Ulle Schauws, Nyke Slawik, Simone Fischer, Lisa Paus, Filiz Polat, Corinna Rüffer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Folgen für Kind…
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Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen (Antwort zu Drs. 21/6613)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7275 21. Wahlperiode 21.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sonja Lemke, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6613 – Nationale Dekade gegen Post…
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Die mieten- und wohnungspolitische Entwicklung in Niedersachsen (Antwort zu Drs. 21/7082)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7303 21. Wahlperiode 21.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jorrit Bosch, Caren Lay, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7082 – Die mieten- und wohnungspolitisc…
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Umsetzungsstand, Projektsteuerung und technische Ausgestaltung der deutschen EU Digital Identity Wallet (Antwort zu Drs. 21/6866)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7319 21. Wahlperiode 21.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Dr. Konstantin von Notz, Jeanne Dillschneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6866 …
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Aktuelle Abfrage der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu Schadensmeldungen aus Cum-Cum-Geschäften in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/6863)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7322 21. Wahlperiode 21.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Beck, Sascha Müller, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6863 – Aktuelle …
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Tiertransporte aus Deutschland in Drittstaaten
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7216 21. Wahlperiode 20.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Latendorf, Violetta Bock, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Janina Böttger, Jorrit Bosch, Mandy Eißing, Dr. Fabian Fahl, Katrin Fey, Katalin Gennburg, Ates Gürpinar, Mareike Her…
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Rüstungsindustrie in Ostdeutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7217 21. Wahlperiode 20.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Mandy Eißing, Jan Köstering, Clara Bünger, Ates Gürpinar, Gregor Gysi, Ina Latendorf, Donata Vogtschmidt und der Fraktion Die Linke Rüstungsindustrie in Ostdeutschland Auf der Sonder…
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Chinesische Investitionen in Europas Automobilindustrie - Wertschöpfung und industrielle Souveränität (Antwort zu Drs. 21/6576)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7220 21. Wahlperiode 20.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Joswig, Dr. Sandra Detzer, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6576 – Chi…
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Nationale Zusatzanforderungen bei der Zinsschranke nach § 4h des Einkommensteuergesetzes und § 8a des Körperschaftsteuergesetzes (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/6091) (Antwort zu Drs. 21/6763)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7223 21. Wahlperiode 20.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Iris Nieland, Kay Gottschalk, Torben Braga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6763 – Nationale Zusatzanforderungen be…
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Aktuelle Mittelverwendung aus dem Bundeshaushalt zur Unterstützung des Erwerbs von Wohnraum von Wohnungsbaugenossenschaften im Kontext der Bekämpfung teilweise hoher Leerstandsquoten von genossenschaftlichem Wohnen im ländlichen Raum (Antwort zu Drs. 21/7046)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7231 21. Wahlperiode 20.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Ladzinski, Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7046 – Aktuelle Mittelverwe…
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26. Hauptgutachten der Monopolkommission Wettbewerb 2026: Für eine wettbewerbsorientierte Wirtschaftspolitik
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7150 21. Wahlperiode 18.07.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung 26. Hauptgutachten der Monopolkommission Wettbewerb 2026: Für eine wettbewerbsorientierte Wirtschaftspolitik* Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft u…
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Schriftliche Frage 144 von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was soll im Rahmen des Projekts „Sanierung und Erweiterung des Friedrich-Ludwig-Jahn- Sportparks in Berlin-Prenzlauer Berg“ konkret umgesetz…
Frage 144 (Julia Schneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was soll im Rahmen des Projekts „Sanierung und Erweiterung des Friedrich-Ludwig-Jahn- Sportparks in Berlin-Prenzlauer Berg“ konkret umgesetzt bzw. gefördert werden, und inwiefern erfüllt der Förderantrag des Landes Berlin für di…
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Schriftliche Frage 120 von Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hat sich die Pünktlichkeit der Fernverkehrsverbindungen am Bahnhof Schwandorf nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf…
Frage 120 (Tina Winklmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hat sich die Pünktlichkeit der Fernverkehrsverbindungen am Bahnhof Schwandorf nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren entwickelt (bitte nach Hauptursachen der Verspätungen aufschlüsseln)? Antwort des …
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Schriftliche Frage 118 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass im Zuge des Aus- und Neubaus der Bahnstrecke Hanau–Fulda sowie der Generalsanierung des Bahnknot…
Frage 118 (Boris Mijatović, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass im Zuge des Aus- und Neubaus der Bahnstrecke Hanau–Fulda sowie der Generalsanierung des Bahnknotens Fulda eine angemessene Lärmvorsorge gewährleistet wird, wenn aufgrund geltender Förd…
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Schriftliche Frage 112 von Birgit Bessin (AfD): Hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass die VTG GmbH in Großräschen (Brandenburg) im Jahr 2024 ein Instandhaltungswerk für Schiene…
Frage 112 (Birgit Bessin, AfD): Hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass die VTG GmbH in Großräschen (Brandenburg) im Jahr 2024 ein Instandhaltungswerk für Schienengüterwagen errichtet hat und beabsichtigt, dieses Ende des Jahres 2026 wieder zu schließen (vgl. www.radioc…
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Schriftliche Frage 111 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Deutsche Bahn AG nach Kenntnis der Bundesregierung im Zuge des geplanten Ausbaus der Taktverdichtung und der „Elektrifizierung Obe…
Frage 111 (Karl Bär, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Deutsche Bahn AG nach Kenntnis der Bundesregierung im Zuge des geplanten Ausbaus der Taktverdichtung und der „Elektrifizierung Oberland“ entlang der betroffenen Bahnstrecken die Schließung von Bahnübergängen, und wenn ja, von…
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Schriftliche Frage 72 von Stefan Schröder (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Vertrauens- und Bestandsschutzes für bereits im Jahr 2025 in Betrieb genommene priv…
Frage 72 (Stefan Schröder, AfD): Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Vertrauens- und Bestandsschutzes für bereits im Jahr 2025 in Betrieb genommene private Photovoltaikanlagen den am 27. Mai 2026 vorgestellten Zwischenstand der Bundesnetzagentur zur Netzentge…