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Bestehende Verbrennerfahrzeuge wertschätzen - Günstige individuelle motorisierte Mobilität für alle Bürger erhalten (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6349)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7002 21. Wahlperiode 08.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache …
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Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4080)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7004 21. Wahlperiode 08.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/4080 – Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrations…
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Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG) (Bericht zu Drs. 21/4080, 21/7004)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7005 21. Wahlperiode 08.07.2026 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/4080, 21/7004 – Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisie…
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Heizkostenfalle verhindern - Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärken (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6006)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7008 21. Wahlperiode 08.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Frakt…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6278, 21/6565)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7009 21. Wahlperiode 08.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/6278, 21/6565 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäude…
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Krankenversicherte entlasten, nicht belasten (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5487)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7015 21. Wahlperiode 08.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Druc…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6130, 21/6559)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7016 21. Wahlperiode 08.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/6130, 21/6559 – Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätz…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Entschließungsantrag zu Drs. 21/6130, 21/6559, 21/7016)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7018 21. Wahlperiode 08.07.2026 Entschließungsantrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit B…
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Bürokratiefolgen der Entgelttransparenzrichtlinie und ihre Auswirkungen auf Unternehmen und den Wirtschaftsstandort Deutschland (Antwort zu Drs. 21/6608)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7026 21. Wahlperiode 08.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6608 – Bürokratiefolge…
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Bundesförderung für effiziente Wärmenetze, Investitionskosten und Preiswirkungen (Antwort zu Drs. 21/6540)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7028 21. Wahlperiode 08.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Raimond Scheirich, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6540 – Bundesförderung für ef…
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Stand der Konzeptentwicklung zur Aufarbeitung des Kolonialismus und Finanzierung von Provenienzforschung (Antwort zu Drs. 21/6384)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7044 21. Wahlperiode 08.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten David Schliesing, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6384 – Stand der Konzeptentwickl…
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zu der Entwicklungspolitik der Europäischen Union und dem Vorschlag für eine Verordnung des Tarifs zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034 KOM(2025) 571 endg.; Ratsdok. 11691/25 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Für eine starke, wertebasierte europäische Entwicklungszusammenarbeit - Globale Gerechtigkeit in Zeiten multipler Krisen sichern (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5755)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7032 21. Wahlperiode 08.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Schahina Gambir, Claudia Roth, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Ab…
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Softwareankauf durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (Antwort zu Drs. 21/6752)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7079 21. Wahlperiode 08.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Köstering, Clara Bünger, Anne‑Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6752 – Softwareankauf durch das B…
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Entwurf der Aufgabenplanung 2026 bis 2029
Programmziele und Schwerpunktvorhaben der Deutschen Welle: Globale Herausforderungen und strategischer Rahmen, Unternehmensziele 2026 – 2029, strategische Partnerschaften und Projekte, strategische Ausrichtung der Angebote pro Region, DW Akademie, finanzieller Rahmen
- Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit
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Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen
Schaffung von Ermächtigungsgrundlagen für den automatisierten Abgleich biometrischer Daten aus einem Strafverfahren mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet sowie zur verfahrensübergreifenden Datenanalyse mittels automatisierter Anwendungen zur Datenverarbeitung;<br /> …
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Softwareankauf durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
(insgesamt 6 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)
- Nationale Verwaltung der Agrarförderung und Bürokratieabbau im Rahmen der GAP-Reform
- Rechtsstaat stärken, Grundrechte schützen - Moderne Polizeiarbeit gestalten
- Nein zu biometrischen Massenerkennungssystemen