Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany)

Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany) Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung Das Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany) ist ein gemeinnütziger Verein, der über die negativen Folgen des Einsatzes von Pestiziden informiert, sich für Pestizidreduktion sowie den Ausstieg aus der Nutzung hochgefährlicher Pestizide (HHPs) einsetzt und sich für umweltschonende, sozial gerechte Alternativen im Bereich Pestizide/Pflanzenschutz und Biozide/Schädlingsbekämpfung engagiert. PAN Germany ist Mitgliedsorganisation von PAN Europe und Teil des internationalen Pesticide Action Network (PAN International). Ziel der Interessenvertretung von PAN Germany ist es, die deutsche und europäische Pestizid-, Biozid- und umweltbezogene Gesetzgebungen, politische Strategien sowie internationale Konventionen und Vereinbarungen (z.B. Stockholm- u. Rotterdam Konventionen, Global Framework on Chemicals) zu begleiten sowie dahingehend zu verbessern, dass Menschen, Umweltressourcen und Artenvielfalt besser vor chemisch-synthetischen Pestiziden geschützt, Ernährungssysteme nachhaltiger gestaltet und Menschenrechte gewahrt werden. Im Bereich Landwirtschaft setzt sich PAN Germany für nicht-chemische Pflanzenschutzverfahren, Agrarökologie und den ökologischen Landbau ein sowie für einen besseren Gesundheitsschutz von Landarbeiter*innen. Mit Blick auf Kommunen und Verbraucher*innen wird auf einen nachhaltigen, umweltschonenden Konsum hingewirkt. Als politischer Stakeholder in Deutschland engagiert sich PAN Germany an Gesetzgebungsprozessen und bei der Erstellung und Weiterentwicklung politischer Programme, nimmt an öffentlichen Konsultationen teil und steht im Dialog mit Vertreter*innen aus Politik (wie Mitgliedern des Deutschen Bundestages), den Bundesministerien (v.a. BMEL, BMUV) und der Fachebene der Bundesbehörden (v.a. BVL, UBA, BAuA, BfR). Über die Eingabe von Empfehlungen, Stellungnahmen, sowie Briefen (teilweise auch im Verbund mit anderen Organisationen) und über die Organisation von Fachveranstaltungen, zu denen Vertreter*innen der Bundesministerien und/oder auch Mitglieder des Bundestages eingeladen werden, wird der Austausch von Positionen mit den befassten Akteur*innen gestaltet. PAN Germany kooperiert themenbezogen mit anderen Verbänden, koordiniert gemeinsame Aktionen oder nimmt daran teil und engagiert sich in der Gremienarbeit des internationalen PAN. Stichworte für die Tätigkeiten: Pestizidpolitik, Biozidpolitik, Stoffgesetzgebung (DE, EU), Umweltschutz, Gewässerschutz, Biodiversitätsschutz, Gesundheitsschutz, Pestizidreduktion, Schädlingsmanagement, Pestizidalternativen, Agrarökologie, ökologischer Landbau, Hochgefährliche Pestizide, Pestizid-Handel & Doppelstandards, Umweltbildung. Interessenbereiche: Land- und Forstwirtschaft; Fischerei/Aquakultur; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Artenschutz/Biodiversität; Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung"; EU-Gesetzgebung; Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung"; Verbraucherschutz; Entwicklungspolitik; Lebensmittelsicherheit; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Wissenschaft, Forschung und Technologie Regelungsvorhaben: - Überarbeitung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung: Referentenentwurf: Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung und zur Änderung der Fünften und Sechsten Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung, Bearbeitungsstand 19.02.2024. Ziel der Einflussnahme: Strenge Beschränkungen des Einsatzes glyphosathaltiger Pestizid-Produkte, Ergänzungen von Anwendungsbeschränkungen für biodiversitätsgefährdende und trinkwassergefährdende Pestizide, generelle Aktualisierung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung. - Gesetzesentwurf zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und weiterer unionsrechtlicher Vorgaben: Entwurf eines sechsten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und weiterer Vorschriften zur Anpassung an die Verordnung (EU) 2022/2379 sowie zur Umsetzung weiterer unionrechtlicher Vorgaben, Bearbeitungsstand 03.01.2024. Ziel unserer Einflussnahme: Verbesserung der Transparenz bezüglich der Anwendung von Pflanzenschutzverfahren und der schlaggenauen Pestizidanwendung über ein digitales Anwendungskataster und jährlicher Berichterstattung. - Diskussionsgrundlage für die Erarbeitung eines "Zukunftsprogramms Pflanzenschutz" des BMEL: Kommentierung der Diskussionsgrundlage für die Erarbeitung eines "Zukunftsprogramms Pflanzenschutz" des BMEL. Ziel der Einflussnahme: Konkretisierung und Verbindlichkeiten der deutschen Pestizidpolitik verbessern, konkrete Ziele, Maßnahmen, Zeitpläne und Indikatoren für die angestrebte Pestizidreduktion in Deutschland festlegen und implementieren. Die PAN-Stellungnahme finden Sie unter: https://pan-germany.org/download/pan-stellungnahme-als-diskussionsgrundlage-zum-zukunftsprogramm-pflanzenschutz-03-05-2024/ - Fünf-Punkte-Plan der Bundesregierung zum Schutz vor hormonell schädigenden Stoffen: Fünf-Punkte-Plan der Bundesregierung zum Schutz vor hormonell schädigenden Stoffen. Ziel der Einflussnahme: Den fünf Punkte-Plan durch Empfehlungen zu Maßnahmen und Zeitplänen konkretisieren sowie Verantwortlichkeiten der befassten Ressorts einfordern, um die Exposition von Menschen und Umwelt gegenüber hormonell wirksamen Industrie-Chemikalien, Pestiziden und Bioziden messbar zu verringern und insbesondere den Schutz empfindlicher Gruppen (z.B. Schwangere, Säuglinge, Kinder) zu verbessern. - Emissionsstopp Sulfurylfluorid: Regulierung des Pestizids ProFume im Rahmen der Pestizidzulassung: Forderung nach weitreichendnen Anwendungsbeschränkungen des Pestizidprodukts ProFume im Rahmen einer möglichen Wiederzulassung, um die Emissionen des extrem klimaschädlichen Wirkstoffs Sulfurylflourid in die Atmosphäre zu verhindern. Die derzeitige Mittelzulassung läuft zum 31. Oktober 2024 aus. - Ewigkeitschemikalien PFAS regulieren und als Stoffgruppe beschränken: Ziel ist die generelle Beschränkung von PFAS Chemikalien im Rahmen von REACH und dem Pestizidrecht. Gespräche und Schreiben an MdBs und dem BMUV im Rahmen der Debatte im Deutschen Bundestag zum PFAS-Beschränkungsdossier auf EU-Ebene: https://echa.europa.eu/de/registry-of-restriction-intentions/-/dislist/details/0b0236e18663449b und dem Antrag der Fraktion CDU/CSU, Drucksache 20/9736. - Erlass eines rechtlichen Ausfuhrverbots für in der EU verbotene Pestizide: Ziel ist die Festschreibung einer rechtlichen Regelung (Verordnung oder Gesetz) zur Durchsetzung eines Ausfuhrverbots für bestimmte Pestizide, die in der EU keine Genehmigung haben. Hierdurch sollen Exporte in Drittstaaten von Pestizid-Wirkstoffen und Pflanzenschutzmittel mit Wirkstoffen, die basierend auf der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 wegen gesundheitsschädlicher oder umweltschädlicher Eigenschaften nicht genehmigt sind und in der Landwirtschaft EU-weit nicht mehr in Verkehr gebracht und angewendet werden dürfen, untersagt werden, um so die Umwelt und die Gesundheit von Menschen in den Drittländern zu schützen sowie Menschen in der EU vor Rückständen von verbotenen Pestiziden in importierten Lebensmitteln. - Wasser vor Pestiziden (inkl. Bioziden) besser schützen.: Aktualisierung und Anpassung der deutschen und europäischen Gewässerschutzgesetzgebungen (im Rahmen von Grundwasserschutz, Trinkwasserschutz, Oberflächengewässerschutz, der Umweltqualitätsnormen, der Bewirtschaftungspläne im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie), die Umsetzung der nationalen Wasserstrategie, Verbesserung des Gewässermonitorings und der Rückkopplung auf die Zulassungsebene von Pestizid- und Biozidprodukten. - Maßnahmen und Ziele des EU Green Deals in Deutschland umsetzen: Die Ziele des EU Green Deals, insbesondere die 'Farm-to-Fork'-, die Biodiversitäts- und die Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit sollen von Deutschland sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene gefördert und in verbindliche legislative Maßnahmen umgesetzt werden. - Schutz vor schädlichen Chemikalien in Spielzeugen (EU Toy Safety Regulation): Die deutsche Position bei den Verhandlungen zum EU-Spielzeugsicherheitsgesetz (EU Toy Safety Regulation) sollte einen größtmöglichen Schutz der Kinder vor schädlichen Chemikalien in Spielzeugen unterstützen, insbesondere ein Verbot von PFAS-Chemikalien, ein Verbot der Bisphenol-Gruppe sowie die Erweiterung auf zusätzliche Gefährdungsklassen (unter anderem für endokrine Disruptoren). - Verbesserung und Umsetzung der EU Pestizidzulassungsverordnung (EG) 1107/2009 sowie des dt. Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG): Verbesserung und Umsetzung der Regulierung von Pestizidwirkstoffen und Pestizidprodukten in Deutschland und in der EU im Rahmen der EU Pestizidzulassungsverordnung (EG) 1107/2009 sowie des dt. Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG). - Förderung von Agrarökologie als Alternative zu chemisch-synthetischem Pflanzenschutz: PAN Germany setzt sich dafür ein, dass Agrarökologie als Alternative zu chemisch-synthetischem Pflanzenschutz in Deutschland, in der EU und in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit stärker gefördert wird. - Änderungen am EU Kommissionsvorschlag zum Food and Feed Safety Simplification Omnibus: Aufrechterhaltung eines gefahrenbasierten, mit dem Vorsorgeprinzip im Einklang befindlichen Rechtsrahmens der EU Pestiizid-Gesetzgebung. Interessenvertretung gegen geplante Änderungen bezüglich der Verordnung (EG) 1107/2009.