Shell Deutschland GmbH
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Shell Deutschland GmbH
Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen
Transparenz ist wichtiger Bestandteil moderner Interessenvertretung. Shell unterstützt Lobby-Transparenz. Die Shell Deutschland GmbH vertritt ihre Interessen sowohl durch Interessenverbände als auch durch eigene und fortlaufende Aktivitäten; dazu gehören direkte Gespräche mit politischen Entscheidern in Ministerien, Parlamenten und Behörden, auf Bundes- und Landesebene zu den angegebenen Regelungsvorhaben, zu technologischen und regulatorischen Entwicklungen aus unserer unternehmerischen Sicht. Unsere Themen lauten: Versorgung mit Energieprodukten und Energiedienstleistungen, Versorgungssicherheit, Energie-, Verkehrs- und Wärmewende sowie Dekarbonisierung der Industrie.
Gespräche finden sowohl mit gewählten Abgeordneten in den Parlamenten und den Führungsverantwortlichen in den Ministerien als auch mit den jeweiligen Mitarbeitenden statt. Hinzu kommen eigene Veranstaltungen mit Vertreterinnen und Vertretern von Regierung und Opposition, um bestimmte Themen oder Aktivitäten öffentlich zu präsentieren und zu diskutieren.
Bestreben unserer Interessenvertretung ist dabei, zwei Ziele in Einklang zu bringen: für politische Rahmenbedingungen zu werben, in denen durch unser unternehmerisches Handeln die Versorgung mit Energieprodukten und Energiedienstleistungen gesichert und Investitionen in Zukunftsprojekte ermöglicht werden und gleichzeitig dazu beizutragen, politische und gesellschaftliche Ziele – wie die Reduzierung von Treibhausgasemissionen - zu erreichen.
Interessenbereiche: Kriminalitätsbekämpfung; Sonstiges im Bereich "Verkehr"; Automobilwirtschaft; Wettbewerbsrecht; Digitalisierung; Verkehrspolitik; Fossile Energien; Verkehrsinfrastruktur; Cybersicherheit; Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit"; Klimaschutz; Bank- und Finanzwesen; Immissionsschutz; Industriepolitik; EU-Binnenmarkt; Personenverkehr; Internationale Beziehungen; EU-Gesetzgebung; Tierschutz; Wissenschaft, Forschung und Technologie; Land- und Forstwirtschaft; Energienetze; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Schienenverkehr; Schifffahrt; Außenwirtschaft; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Güterverkehr; Luft- und Raumfahrt; Sonstiges im Bereich "Energie"; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Allgemeine Energiepolitik; Atomenergie; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU; Straßenverkehr; Außenpolitik; Erneuerbare Energien; Artenschutz/Biodiversität
Regelungsvorhaben:
- Umsetzung der RED III im Verkehrssektor: Gegenstand ist die Weiterentwicklung der regulatorischen Rahmenbedingungen für die Dekarbonisierung des Verkehrssektors im Zuge der Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) in deutsches Recht. Dies umfasst insbesondere die Ausgestaltung der THG-Quote (§§ 37a ff. BImSchG), die Anrechnung erneuerbarer Kraftstoffe, einschließlich Biokraftstoffe und erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs (RFNBOs), sowie die Umsetzung nachgelagerter Verordnungen. Zudem umfasst das Vorhaben Anforderungen an Nachhaltigkeitsnachweise, Zertifizierungssysteme, Vor-Ort-Kontrollen, Massenbilanzierung und Co-Processing sowie Fragen der Marktintegrität, Betrugsprävention und Anrechnungsmodalitäten erneuerbarer Kraftstoffe im Straßen-, Luft- und Schiffsverkehr.
- Aktualisierung Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) - Versorgungsauflage: Mehr Flexibilität bei der Erfüllung der geplanten Einführung einer Versorgungsauflage von Ladeinfrastruktur an Tankstellen sowie Ausschluss von Standorten, bei welchen im Umkreis von 10 km staatlich geförderte Ladeinfrastruktur in Betrieb ist (Deutschlandnetz).
- Einführung flexibler Prüfintervalle (RBI) / Anpassung BetrSichV und ÜAnlG: Das aktuelle zeitbasierte Inspektionssystem soll auf ein kontrolliertes und flexibles Inspektionssystem (sog. Risiko Basierte Inspektionen – kurz: RBI) umgestellt werden. Daher sollen die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) sowie nachfolgend das Überwachungspflichtige Anlagen Gesetz (ÜAnlG) dahingehend geöffnet werden, flexible Prüfintervalle als anerkannte Modelle in industriellen Betrieben und Inspektionen zu etablieren und als wählbare Alternative zuzulassen.
- Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für industrielle Biomethan-Produktion und Gasnetzintegration: Gegenstand ist die Weiterentwicklung der regulatorischen Rahmenbedingungen für die industrielle Biomethan-Produktion und deren Integration in das Energiesystem. Dies umfasst die Festlegung eines nationalen Ausbauziels für Biomethan sowie die Anpassung regulatorischer Vorgaben zur Förderung des Einsatzes von landwirtschaftlichen Reststoffen. Zudem beinhaltet das Vorhaben die Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen für den Gasnetzanschluss von Biomethan-Anlagen nach Auslaufen der Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV), einschließlich differenzierter Anschlussregelungen, angepasster Kostenteilungsmechanismen, regionaler Steuerungselemente sowie langfristiger Planungssicherheit für den Biomethan-Transport.
- Differenzierende Beschränkung der Nutzung von PFAS / PFAS restriction proposal: Shell unterstützt den EU Green Deal und die Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit. Shell arbeitet mit verschiedenen Handels-/Branchenorganisationen zusammen und kann dadurch Beiträge zu branchenweiten Themen und Herausforderungen liefern. Das Verbot von Stoffen sollte auf der Grundlage wissenschaftlicher Bewertungen erfolgen und die Auswirkungen auf Produktionsabläufe und kritische Anwendungen bewerten. Die Vorschriften sollten angemessen durchsetzbar sein und die Verlagerung problematischer Aspekte in andere Rechtsordnungen mit geringerer Regulierung verhindern. Ggfs. sollten sie schrittweise angepasst werden, um die Beschaffung alternativer Materialien und die Entwicklung von Lieferketten zu ermöglichen, und – wenn erforderlich – könnten begrenzte Ausnahmen in Betracht gezogen werden.
- Vorschlag zur Schaffung eines Nachfragemechanismus für dekarbonisierte Industrieprodukte: Schaffung eines Nachfragemechanismus auf EU-Ebene, der eine verbindliche Verpflichtung für die Vermarktung von dekarbonisierten Industrieprodukten (z. B. Chemikalien, Stahl, Zement) vorsieht; die Verpflichtung soll Dekarbonisierungsmaßnahmen in den jeweiligen energieintensiven Wertschöpfungsketten finanzieren - und gleichzeitig für Importe gelten.
- Sichere Energie für eine stabile Wirtschaft mit weniger Emissionen - Vorschläge von Shell: Um industrielle Wertschöpfung zu erhalten und neues Wirtschaftswachstum zu ermöglichen, braucht es eine stabile und verlässliche Versorgung mit Energie, also mit Elektronen und Molekülen. Als verlässlicher Lieferant für Industrie, Stadtwerke und Konsumenten hat für Shell Versorgungssicherheit eine hohe Priorität. Damit künftig sichere Energie mit immer weniger Emissionen bezahlbar für eine starke Wirtschaft und eine emissionsärmere Mobilität bereitgestellt werden kann, investiert Shell und macht konkrete Vorschläge für Energie- und Klimapolitik.
- Novellierung und Erweiterung des Kohlenstoffdioxid- Speicherungs-Gesetzes (KSpG) zu einem Kohlendioxid-Speicherungs- und Transportgesetz (KSpTG): Für die Transformation von energieintensiven Industrieanlagen wie Raffinerien wird in Ergänzung zu weiteren Klima-Technologien CCU/CCS benötigt; neben der CO2-Speicherung für schwer vermeidbare Prozessemissionen bedarf es hierfür grenzüberschreitender CO2-Transportinfrastrukturen; deswegen treten wir für eine zügige Novellierung und Ergänzung des Kohlenstoffdioxid-Speicherungs-Gesetzes (KSpG) zu einem Kohlendioxid-Speicherungs- und Transportgesetz (KSpTG) ein.
- Beschleunigter Ausbau kommunaler Ladeinfrastruktur durch Ausschreibungen und Markterkundung: Durch die bestehenden monopolartigen Strukturen im Lademarkt innerhalb der Städte und Kommunen wird der Zugang und Wettbewerb behindert und der effiziente Ladeinfrastrukturausbau gehemmt. Zeitgleich werden öffentliche Gelder für den Betrieb von Ladeinfrastruktur gebunden anstatt die bestehende Investitionsbereitschaft der Privatwirtschaft zu nutzen. Der bevorstehende Massenmarkt erfordert ein attraktives und alltagstaugliches Ladeangebot im öffentlichen Raum.
Um das innerstädtische Ladeangebot (Hochlauf und Wettbewerb) zu stärken, schlagen wir drei Maßnahmen vor: 1. Öffentliche Ausschreibungen statt Direktvergabe für mehr Wettbewerb, 2. Ganzheitliche Ausschreibungen für Mobilisierung privater Investitionen, 3. Markterkundungsgespräche mit CPOs für attraktive Rahmenbedingungen
- Initiative 2035: Hürden für Wasserstoffinvestitionen abbauen: Verschiebung der ab 2030 geltenden RFNBO-Strombezugskriterien zur zeitlichen Korrelation (festgelegt im Delegierten Rechtsakt EU 2023/1184) auf das Jahr 2035.
- Praxisnahe Umsetzung der EU-Methanverordnung: Gegenstand ist die praxisnahe Umsetzung der Verordnung (EU) 2024/1787 über die Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor. Dies umfasst insbesondere die zeitliche Abstimmung der ab 2027 geltenden Anforderungen an Monitoring, Berichterstattung und Verifizierung (MRV) mit der tatsächlichen Verfügbarkeit anerkannter Standards, unabhängiger akkreditierter Prüfstellen und belastbarer Nachweisverfahren. Ziel ist eine rechtssichere und praktisch umsetzbare Erfüllung der Pflichten für in die EU eingeführtes Rohöl und Erdgas. Einzelfallbezogene Ausnahmen oder eine bloße Aussetzung von Sanktionen sollen eine entsprechende Anpassung der Verordnung nicht ersetzen.
- Anpassung der Gasspeicherregulierung und Ausgestaltung einer strategischen Gasreserve als begrenztes Notfallinstrument: Gegenstand ist die Weiterentwicklung des regulatorischen Rahmens für die Gasspeicherung in Deutschland. Dies umfasst insbesondere die Anpassung bestehender Regelungen zur Speicherbefüllung im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und in der Gasspeicherfüllstandsverordnung (GasSpFüllstV) mit dem Ziel, verpflichtende Befüllungsvorgaben zu reduzieren und marktbasierten Instrumenten Vorrang einzuräumen. Zudem umfasst das Vorhaben die mögliche Einführung einer strategischen Gasreserve, die strikt als eng begrenztes Notfallinstrument mit klaren, transparenten Aktivierungskriterien, minimaler Dimensionierung und staatlicher Finanzierung ausgestaltet wird.
- PPAs zwischen EEG und Netzanschlusspaket: Mit der Reform des EEG und dem Netzanschlusspaket werden grundlegende Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien überarbeitet (z.B. Netzanschluss, Förderung, Gewinnabschöpfung). Diese Änderungen haben auch auf ungeförderte Anlagen starke Auswirkungen, die drohen, die Liquidität des PPA-Marktes zu beeinträchtigen.
- Redispatch PPA-gerecht ausgestalten: Die aktuellen Regelungen für Redispatch schaffen systemische Nachteile für PPA-Projekte. Dadurch erfolgt zwar eine monetäre Entschädigung bei Redispatch, die Grünstromeigenschaft des abgeregelten Stroms geht jedoch verloren und kann nicht mehr vermarktet werden. Dies sollte geändert werden.
- Reform des EU ETS I: Shell setzt sich für eine Reform des EU-Emissionshandelssystems (EU ETS I) ein, die Klimaschutz, industrielle Wettbewerbsfähigkeit und wirksamen Carbon-Leakage-Schutz miteinander verbindet. Angestrebt werden insbesondere eine wettbewerbsfähige Ausgestaltung der kostenlosen Zuteilung und der Benchmarks ohne unverhältnismäßige zusätzliche Konditionalitäten, eine Weiterentwicklung der Marktstabilitätsreserve und des langfristigen Emissionspfads sowie die Integration von CO2-Entnahmen in das EU ETS. Zudem sollen ein wirksamer Carbon-Leakage-Schutz im Zusammenspiel mit dem CBAM und geeignete Rahmenbedingungen für Investitionen in die industrielle Dekarbonisierung sichergestellt werden.
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