über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 18. April bis 1. Mai 2026)
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über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 18. April bis 1. Mai 2026)
Unterrichtung
über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen
bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente
(Eingangszeitraum: 18. April bis 1. Mai 2026)
A. Überwiesene Unionsdokumente
A.1 Empfehlung der Kommission vom 22.4.2026 zur Beseitigung
von Hindernissen für die Entwicklung von
Strombezugsverträgen und Verträgen über den Bezug von
anderer Energie
K(2026) 2676 endg.; Ratsdok. 8452/26
überwiesen:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
A. f. die Angelegenheiten der
Europäischen Union
A.2 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament,
den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und
Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
AccelerateEU – Energieunion
Bezahlbare und sichere Energie durch beschleunigte
Maßnahmen
KOM(2026) 370 endg.; Ratsdok. 8482/26
überwiesen:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
A. f. Landwirtschaft, Ernährung
und Heimat
Verkehrsausschuss
A. f. Umwelt, Klimaschutz,
Naturschutz und nukleare
Sicherheit
A. f. die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6127
21. Wahlperiode 22.05.2026
B. Nicht für eine Überweisung vorgesehene Unionsdokumente
B.1 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und
Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates
zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über
restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die
territoriale Unversehrtheit, Souveränität und
Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
Ratsdok. 8204/26
B.2 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und
Sicherheitspolitik an den Rat für eine
Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung
(EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts
von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit,
Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben
oder bedrohen
Ratsdok. 8206/26
B.3 Proposal from the High Representative of the Union for
Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a
Council Decision amending Decision 2014/145/CFSP
concerning restrictive measures in respect of actions
undermining or threatening the territorial integrity,
sovereignty and independence of Ukraine
(Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor)
Ratsdok. 8355/26
B.4 Proposal from the High Representative of the Union for
Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a
Council Implementing Regulation implementing Regulation
(EU) No 269/2014 concerning restrictive measures in
respect of actions undermining or threatening the territorial
integrity, sovereignty and independence of Ukraine
(Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor)
Ratsdok. 8356/26
B.5 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Aufhebung
der teilweisen Aussetzung des Kooperationsabkommens
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Arabischen Republik Syrien und zur Aufhebung des
Beschlusses 2011/523/EU
KOM(2026) 169 endg.; Ratsdok. 8374/26
B.6 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und
Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates
zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/1093 des Rates
vom 30. Juni 2022 über eine Unterstützungsmaßnahme im
Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur
Unterstützung der Streitkräfte der Republik Moldau
Ratsdok. 8483/26
B.7 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und
Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates
zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/921 vom 4. Mai
2023 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der
Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der
Streitkräfte der Republik Moldau
Ratsdok. 8488/26
B.8 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur
Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/1341
des Rates über die Aussetzung einiger Bestimmungen der
Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments
und des Rates in Bezug auf Äthiopien
KOM(2026) 167 endg.; Ratsdok. 8372/26
B.9 Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur
Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik
Korea über ein Abkommen über die gegenseitige
Anerkennung von Konformitätsbewertungen, -
bescheinigungen und -kennzeichnungen
KOM(2026) 141 endg.; Ratsdok. 8527/26
B.10 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der
Verordnung (EU) 2021/2278 zur Aussetzung der in Artikel 56
Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des
Europäischen Parlaments und des Rates genannten Zölle
des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte
landwirtschaftliche und gewerbliche Waren
KOM(2026) 176 endg.; Ratsdok. 8660/26
B.11 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der
Verordnung (EU) 2021/2283 zur Eröffnung und Verwaltung
autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte
landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren
KOM(2026) 177 endg.; Ratsdok. 8662/26
B.12 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und
den Rat über die Umsetzung der Richtlinie 2010/40/EU des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010
zum Rahmen für die Einführung intelligenter
Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren
Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern
KOM(2026) 165 endg.; Ratsdok. 8425/26
B.13 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und
den Rat über die Berichterstattung der Mitgliedstaaten über
Einwegkunststoffartikel und Fanggeräte gemäß der
Richtlinie (EU) 2019/904
KOM(2026) 160 endg.; Ratsdok. 8316/26
B.14 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den
Standpunkt, der im Rahmen des Übereinkommens zum
Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks auf der
Sitzung der OSPAR-Kommission im Juni 2026 im Namen
der Europäischen Union zu vertreten ist
KOM(2026) 172 endg.; Ratsdok. 8526/26
B.15 Bericht der Kommission
Bericht der Europäischen Kommission über die
Treibhausgasemissionen aus dem Seeverkehr 2025
KOM(2026) 173 endg.; Ratsdok. 8722/26
B.16 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und
den Rat über das Funktionieren des Kontrollsystems für
traditionelle Eigenmittel (2022-2024) gemäß Artikel 6 Absatz
3 der Verordnung (EU, Euratom) 2021/768 des Rates vom 30.
April 2021 zur Festlegung von Durchführungsmaßnahmen
für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union
KOM(2026) 158 endg.; Ratsdok. 8532/26
C. Nach Überweisung gemeldete Subsidiaritätsfristen
C.1 Für die in der Sammelüberweisung auf Bundestagsdrucksache 21/3941 vom 30. Januar 2026
unter der laufenden Nummer A.22 aufgeführte, bereits überwiesene Vorlage wurde
nachträglich eine Subsidiaritätsfrist gemeldet und eingetragen.
Proposal for a Regulation of the European Parliament and of
the Council on establishing a framework of measures for
strengthening Union’s biotechnology and biomanufacturing
sectors particularly in the area of health and amending
Regulations (EC) No 178/2002, (EC) No 1394/2007, (EU) No
536/2014, (EU) 2019/6, (EU) 2024/795 and (EU) 2024/1938
(European Biotech Act)
KOM(2025) 1022 endg./2; Ratsdok. 16945/25
Ende der Subsidiaritätsfrist: 7. Juli 2026
überwiesen:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Wirtschaft und Energie
A. f. die Angelegenheiten der
Europäischen Union
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ISSN 0722-8333
Relationen
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- part_of_vorgang → Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über das Funktionieren des Kontrollsystems für traditionelle Eigenmittel (20 (Unterrichtung: Keine Ausschussüberweisung)
- part_of_vorgang → Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Berichterstattung der Mitgliedstaaten über Einwegkunststoffartikel (Unterrichtung: Keine Ausschussüberweisung)
- part_of_vorgang → Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung der Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und (Unterrichtung: Keine Ausschussüberweisung)
- part_of_vorgang → Bericht der Kommission Bericht der Europäischen Kommission über die Treibhausgasemissionen aus dem Seeverkehr 2025 KOM(2026) 173 endg.; Rats (Unterrichtung: Keine Ausschussüberweisung)
- part_of_vorgang → Empfehlung der Kommission vom 22.4.2026 zur Beseitigung von Hindernissen für die Entwicklung von Strombezugsverträgen und Verträgen über den (Überweisung gemäß § 93 Geschäftsordnung BT)
- part_of_vorgang → Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Korea über ein Abkommen über die g (Unterrichtung: Keine Ausschussüberweisung)
- part_of_vorgang → Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Reg (Überweisung gemäß § 93 Geschäftsordnung BT)
- part_of_vorgang → Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision amending De (Unterrichtung: Keine Ausschussüberweisung)
- part_of_vorgang → Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Implementing Regulat (Unterrichtung: Keine Ausschussüberweisung)
- part_of_vorgang → Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchf (Unterrichtung: Keine Ausschussüberweisung)
- part_of_vorgang → Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschl (Unterrichtung: Keine Ausschussüberweisung)
- part_of_vorgang → Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschl (Unterrichtung: Keine Ausschussüberweisung)
- part_of_vorgang → Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschl (Unterrichtung: Keine Ausschussüberweisung)
- part_of_vorgang → Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Rahmen des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlanti (Unterrichtung: Keine Ausschussüberweisung)
- part_of_vorgang → Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Aufhebung der teilweisen Aussetzung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtscha (Unterrichtung: Keine Ausschussüberweisung)
- part_of_vorgang → Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/1341 des Rates über die Aussetzung (Unterrichtung: Keine Ausschussüberweisung)
- part_of_vorgang → Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung der Biotechno (Mitteilung zur Subsidiaritätsfrist)
- part_of_vorgang → Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2278 zur Aussetzung der in Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe c der (Unterrichtung: Keine Ausschussüberweisung)
- part_of_vorgang → Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2283 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente de (Unterrichtung: Keine Ausschussüberweisung)