Projekt "Cash Transfers zur Ernährungssicherung und Abfederung der Folgen der COVID-19-Pandemie" in Mosambik (IATI-Maßnahmen-ID: DE-1-202001154)

Projekt "Cash Transfers zur Ernährungssicherung und Abfederung der Folgen der COVID-19-Pandemie" in Mosambik (IATI-Maßnahmen-ID: DE-1-202001154) Deutscher Bundestag Drucksache 21/5942 21. Wahlperiode 15.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Denis Pauli, Johann Martel, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD Projekt „Cash Transfers zur Ernährungssicherung und Abfederung der Folgen der COVID‑19‑Pandemie“ in Mosambik (IATI-Maßnahmen‑ID: DE‑1‑202001154) Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und in Zusammenarbeit mit dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) ein Projekt mit einem Finanzierungsvolumen von 31,05 Mio. Euro in Mosambik durchgeführt (www.transparenzportal.bund.de/de/detailsuche/DE-1-20200 1154). Um die schwerwiegenden gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der COVID‑19-Pandemie und des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine in Mosambik abzufedern, sollen in Zusammenarbeit mit dem WFP die bestehenden Mechanismen der sozialen Sicherung genutzt werden, um 63 000 Familien mit Cash-Transfers in Höhe von ca. 40 Euro pro Monat und Haushalt zu unterstützen (a. a. O.). Die Zielgruppe besteht aus urbanen und suburbanen Bevölkerungsgruppen, deren überwiegend informelle Aktivitäten zur Einkommenserzielung durch die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine betroffen sind (a. a. O.). Dies hat erhebliche Konsequenzen für die Ernährungssituation, insbesondere von Kindern, Frauen und älteren Menschen (a. a. O.). Die Cash-Transfers sollen diesen vulnerablen Haushalten Zugang zu ausreichender und vielseitiger Ernährung ermöglichen (a. a. O.). Die Transferzahlungen werden unter Nutzung von Mobile Money über die Mobiltelefone der Begünstigten ausgezahlt, um direkte Kontakte und Menschenansammlungen zu vermeiden (a. a. O.). In Einzelfällen werden Haushalte mit den notwendigen Geräten ausgestattet (a. a. O.). Außerdem werden Informationen zu Ernährung, Hygiene und Gesundheit über Mobiltelefone, Radio und Lautsprecher sowie relevante örtliche Gruppen und Organisationen verteilt (a. a. O.). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie gliedert sich die Gesamtsumme von 31,05 Mio. Euro detailliert nach den Kostenblöcken für direkte Transferzahlungen an die Zielgruppe, Verwaltungskosten des WFP sowie das Managementhonorar der KfW auf (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  2. In welcher Höhe fielen im Projektverlauf Kosten für die Bereitstellung der technischen Infrastruktur an, insbesondere für die Beschaffung von Mobiltelefonen, SIM-Karten (SIM = Subscriber Identity Module) und die fälligen Gebühren der Mobile-Money-Dienstleister (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  3. Nach welchem Verfahren wurden die Empfängerhaushalte für die Verteilung der Mobilgeräte ausgewählt, und wie wurde sichergestellt, dass diese Geräte auch nach Projektende bestimmungsgemäß im Besitz der Haushalte verbleiben (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  4. Welche konkreten Audit-Berichte oder internen Revisionsunterlagen des WFP liegen dem BMZ vor, die die zweckentsprechende Verwendung der deutschen Mittel lückenlos bestätigen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  5. Wurden über die Berichte der beteiligten Organisationen (WFP bzw. KfW) hinaus externe, unabhängige Prüfinstanzen mit einem Monitoring der Auszahlungen beauftragt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  6. Inwieweit hatte die Bundesregierung oder die KfW direkten Einblick in die Transaktionsprotokolle der Zahlungsdienstleister, um die tatsächliche Ankunft der Gelder bei den Begünstigten unabhängig zu verifizieren (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  7. Wurden dem BMZ im Rahmen des Berichtswesens vollständige, wenn auch ggf. anonymisierte Empfängerlisten zur Verfügung gestellt, oder stützte sich die Kontrolle ausschließlich auf aggregierte Daten der Durchführungsorganisationen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  8. Wie viele Verdachtsfälle von Unregelmäßigkeiten, wie etwa Doppelregistrierungen, fiktive Empfänger („Geisterempfänger“) oder unberechtigte Abzüge durch lokale Mittelsmänner, wurden dem BMZ seit Projektbeginn gemeldet (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  9. Welche rechtlichen oder finanziellen Konsequenzen wurden aus den identifizierten Unregelmäßigkeiten gezogen, und kam es in diesem Zusammenhang zu Rückforderungen gegenüber dem WFP oder der mosambikanischen Seite (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 10. Welchen konkreten Einfluss hatten lokale Regierungsstellen oder traditionelle Autoritäten in den Distrikten auf die Erstellung der Empfängerlisten, und wie wurde hierbei politische Günstlingswirtschaft unterbunden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 11. Durch welche technischen Abgleiche wurde ausgeschlossen, dass Haushalte gleichzeitig Leistungen aus diesem Projekt und aus dem nationalen mosambikanischen Sozialsystem (INAS) oder aus Programmen anderer Geber erhielten (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 12. An welchen Terminen und in welchen Distrikten haben Mitarbeiter des BMZ oder der Deutschen Botschaft Maputo eigene Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 13. Liegen der Bundesregierung über die bloße Auszahlung hinaus Belege vor, wonach die Mittel tatsächlich primär für die Ernährungssicherung und nicht für konsumtive Zwecke außerhalb des Projektziels verwendet wurden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 14. Wie bewertet die Bundesregierung die Nachhaltigkeit der Maßnahme nach dem Auslaufen der Zeit im Juni 2024, insbesondere im Hinblick auf den Ernährungsstatus der betroffenen Familien (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 15. Auf Basis welcher spezifischen Evaluierungsergebnisse wurde über die Aufstockung des Projektbudgets entschieden, und wer zeichnete für diese Evaluierung verantwortlich (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 16. Wie viele der 63 000 geförderten Haushalte waren bereits vor Projektbeginn Empfänger internationaler Hilfeleistungen, und wie wird hier einer dauerhaften Abhängigkeit von Transferzahlungen entgegengewirkt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 17. In welchem Maße führten die Geldzuflüsse in den begrenzten Projektgebieten zu einer lokalen Inflation bei Grundnahrungsmitteln, und wurde dies bei der Festsetzung der Transferhöhe berücksichtigt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 18. Wie hoch beläuft sich die Summe aller von Deutschland finanzierten Cash-Transfer-Leistungen in Mosambik seit dem Jahr 2020, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Durchführungsorganisationen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 19. Welche Bedingungen müssen künftig erfüllt sein, damit die Bundesregierung einer Fortführung oder Neuauflage vergleichbarer Cash-Programme in Mosambik zustimmt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Berlin, den 12. Mai 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333