Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der Deal für eine saubere Industrie - Ein gemeinsamer Fahrplan für Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der Deal für eine saubere Industrie - Ein gemeinsamer Fahrplan für Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung [Bundesrat zu Drucksache 106/25 (Beschluss) 28.10.25 Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Unterrichtung durch die Europäische Kommission Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der Deal für eine saubere Industrie - Ein gemeinsamer Fahrplan für Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung C(2025) 7207 final Frau Anke Rehlinger Präsidentin des Bundesrates Leipziger Straße 3–4 10117 Berlin DEUTSCHLAND EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, 20.10.2025 C(2025) 7207 final Sehr geehrte Frau Bundesratspräsidentin, die Kommission dankt dem Bundesrat für seine Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Der Deal für eine saubere Industrie: Ein gemeinsamer Fahrplan für Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung“ (COM(2025) 85 final). Auf dem Weg Europas in eine nachhaltige und wohlhabende Zukunft gehört für die Kommission die Wettbewerbsfähigkeit zu den obersten Prioritäten. Der Kompass für Wettbewerbsfähigkeit dient als Richtschnur für die kommenden fünf Jahre und enthält einen umfassenden Plan für Innovation und Dekarbonisierung sowie zur Verringerung von Abhängigkeiten. Im Mittelpunkt dieser Vision steht der Deal für eine saubere Industrie, eine strategische Initiative, mit der durch die Dekarbonisierung und die Kreislaufwirtschaft das Wirtschaftswachstum gefördert werden soll. Mit dieser Strategie will die Kommission dafür sorgen, dass der technologische Fortschritt die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie stärkt und greifbare Vorteile – wie die Entwicklung von hochwertigen Arbeitsplätzen und von Kompetenzen – für die Europäerinnen und Europäer mit sich bringt. Der Deal für eine saubere Industrie steht im Einklang mit dem Ziel der EU, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, und bietet eine langfristige strategische Vision für die europäische Industrie. Die Kommission dankt dem Bundesrat dafür, dass er den Deal für eine saubere Industrie begrüßt und seine übergeordneten Ziele unterstützt. Die Kommission stimmt mit dem Bundesrat darin überein, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, dass die europäischen Industriezweige bei ihren Dekarbonisierungsbemühungen unterstützt werden, um so ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und gleichzeitig die von diesem Übergang betroffenen zu Drucksache 106/25 (Beschluss) Arbeitnehmer zu unterstützen. Darüber hinaus stimmt die Kommission mit dem Bundesrat darin überein, dass die Resilienz der europäischen Industrie gestärkt und strategische Abhängigkeiten verringert werden müssen. Vor diesem Hintergrund teilt die Kommission die Auffassung, dass Beschäftigte im Wandel unterstützt werden müssen, damit alle von der Umstellung auf saubere Energie profitieren. Im Mittelpunkt des Deals für eine saubere Industrie steht die Überzeugung, dass Europa eine industrielle Zukunft hat und dadurch Arbeitsplätze geschaffen werden können. Die Kommission nimmt die Unterstützung für die Union der Kompetenzen zur Kenntnis, die einen neuen Ansatz verfolgt, bei dem Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungspolitik mit einer gemeinsamen Vision der Wettbewerbsfähigkeit verbunden wird. Die EU investiert mehr als 150 Mrd. EUR, um Menschen, Unternehmen, Bildungseinrichtungen und andere Einrichtungen dabei zu unterstützen, die Ausbildung und die Kompetenzen zu erwerben bzw. zu vermitteln, die für ein erfolgreiches Leben und eine florierende, wettbewerbsfähige europäische Wirtschaft erforderlich sind. Die Kommission wird bestrebt sein, auf bestehenden Initiativen wie der Empfehlung des Rates zur Sicherstellung eines gerechten Übergangs zur Klimaneutralität1 aufzubauen, die einer umfassenden Überprüfung unterzogen werden wird, um die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei ihrer Umsetzung zu verfolgen. Ferner wird die Kommission prüfen, inwieweit die Nutzung von Konditionalitäten für Ausbildung und Kompetenzen verbessert werden kann, um beim industriellen Wandel die Vorwegnahme und Bewältigung von Veränderungen besser zu unterstützen. Bei der Vorbereitung des Rechtsrahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge wird die Kommission die Aufnahme von Sozialklauseln in Erwägung ziehen. Die Kommission teilt die Auffassung, dass neben Kompetenzen auch gerechte Löhne und hochwertige Arbeitsplätze von entscheidender Bedeutung sind, um Arbeitskräfte zu gewinnen und zu halten. Die Kommission nimmt die Unterstützung für den Fahrplan für hochwertige Arbeitsplätze zur Kenntnis, der Ende dieses Jahres vorgelegt werden soll. Ziel dieser Initiative ist es, faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen, Ausbildungsmöglichkeiten und einen fairen Übergang sowohl für Arbeitnehmer als auch für Selbstständige zu fördern, insbesondere durch breitere tarifvertragliche Abdeckung. Der Fahrplan wird in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern in ganz Europa ausgearbeitet. Ferner wird die Europäische Beobachtungsstelle für einen fairen Übergang die Faktengrundlage stärken und so den Datenaustausch erleichtern, um die Auswirkungen und Ergebnisse in Bereichen wie Beschäftigung, Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze, Arbeitsplatzwechsel, Umschulung von Arbeitskräften und Investitionsbedarf zu messen. 1 Empfehlung des Rates vom 16. Juni 2022 zur Sicherstellung eines gerechten Übergangs zur Klimaneutralität. 3 Was kohäsionspolitische Aspekte angeht, wird im Vorschlag der Kommission zur Halbzeitüberprüfung für eine modernisierte Kohäsionspolitik anerkannt, dass die Dekarbonisierung der Industrie Hand in Hand gehen kann mit dem Ziel, regionale, soziale und territoriale Unterschiede abzubauen. In Bezug auf die Dekarbonisierung der Industrie werden zwei Änderungen vorgeschlagen. Erstens soll der Förderumfang für produktive Investitionen in andere Unternehmen als KMU erweitert werden, sofern die Finanzmittel zur Erleichterung der Dekarbonisierung der Industrie verwendet werden. Zweitens sollen Kompetenzen und Menschen im Zusammenhang mit dem industriellen Wandel unterstützt werden. Im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung läge es bei den Mitgliedstaaten, ob sie die angebotene Flexibilität in Anspruch nehmen möchten. Die Kommission nimmt die Bedenken des Bundesrates zur Kenntnis, dass genaue Begriffsbestimmungen fehlen würden, sodass bei der Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen Hemmnisse entstehen könnten. Die Kommission erkennt an, dass der Erfolg dieser Strategie von einer raschen und wirksamen Umsetzung abhängt, was eine solide Messung und Überwachung, einen Dialog sowie koordinierte Maßnahmen auf EU-Ebene erfordert, um Investitionen zu erleichtern und die Anstrengungen zu verstärken. Die Kommission wird daher die Koordinierung intensivieren, um strategische Orientierungshilfen bereitzustellen, die Fortschritte zu überwachen und aktiv mit lokalen Behörden und Interessenträgern zusammenzuarbeiten. Bei der Umsetzung der im Deal für eine saubere Industrie dargelegten Maßnahmen sind Zusammenarbeit und Abstimmung mit den Mitgliedstaaten sehr wichtig, ebenso wie die Zusammenarbeit mit den gesetzgebenden Organen. Die Kommission hofft, dass vom Bundesrat aufgeworfene Fragen mit den vorstehenden Ausführungen beantwortet werden konnten, und sieht der Fortsetzung des politischen Dialogs erwartungsvoll entgegen. Mit vorzüglicher Hochachtung Stéphane Séjourné Maroš Šefčovič Exekutiv-Vizepräsident Mitglied der Kommission zu Drucksache 106/25 (Beschluss)- 3 -]