Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der Deal für eine saubere Industrie: Ein gemeinsamer Fahrplan für Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der Deal für eine saubere Industrie: Ein gemeinsamer Fahrplan für Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung [Bundesrat Drucksache 106/1/25 12.05.25 ... Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0720-2946 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - AIS - Fz - U - Wi - Wo zu Punkt ... der 1054. Sitzung des Bundesrates am 23. Mai 2025 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der Deal für eine saubere Industrie: Ein gemeinsamer Fahrplan für Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung COM(2025) 85 final A Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (EU), der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik (AIS) und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (U) empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Der Bundesrat begrüßt das Bestreben der Kommission, mit dem Deal für eine saubere Industrie die internationale Wettbewerbsfähigkeit sowie den Klima-, Ressourcen-, und Umweltschutz der europäischen Wirtschaft zu stärken und sie so auf dem Transformationspfad zu unterstützen. 2. Der Bundesrat ist sich mit der Kommission darin einig, dass die europäische Industrie angesichts der Herausforderungen der Dekarbonisierung, eines sich verschärfenden globalen Wettbewerbs und steigender Energiekosten unter erheblichem Transformationsdruck steht. Der Bundesrat begrüßt daher, dass die Kommission mit dem angekündigten Deal für eine saubere Industrie ein um- EU U EU AIS ... fassendes Maßnahmenpaket vorgelegt hat, um traditionelle Industrien bei der Reduktion von CO2-Emissionen zu unterstützen, sie wettbewerbsfähiger zu machen, Beschäftigte und gute Arbeitsbedingungen zu stärken sowie Arbeitsplätze zu schützen. Der Bundesrat begrüßt den Fokus der Initiative auf energieintensive Industriezweige und befürwortet branchenspezifische Übergangspfade, um die Maßnahmen auf die besonderen Bedürfnisse der einzelnen Sektoren abstimmen zu können. Angesichts zunehmender geopolitischer Unwägbarkeiten sieht es der Bundesrat als zwingend erforderlich an, die Resilienz der europäischen Industrie zu stärken und strategische Abhängigkeiten zu verringern. 3. Der Bundesrat unterstreicht die übergeordnete Zielsetzung des Clean Industrial Deals, wonach eine gerecht gestaltete Transformation allen Europäerinnen und Europäern zugutekommen muss und niemand zurückgelassen werden darf. Damit der Deal für eine saubere Industrie erfolgreich sein kann, muss er mit einer sozialpolitischen Strategie kombiniert werden. Der Bundesrat setzt sich daher für eine nachhaltige Industriestrategie ein, bei der der Mensch an der ersten Stelle steht. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Transformation der europäischen Industrie nur gelingen kann, wenn die Beschäftigten als zentrale Akteure des Wandels gestärkt werden. Wettbewerbsfähigkeit entsteht nicht allein durch technologische Innovationen, sondern auch durch qualifizierte und motivierte Fachkräfte, die in guten Arbeitsbedingungen ihre volle Leistung entfalten können. 4. Indem der Deal für eine saubere Industrie die Ziele des Klimaschutzes und des nachhaltigen Wirtschaftens mit dem Ziel der Wettbewerbsfähigkeit in einer übergreifenden Strategie zusammenführt, klimaneutrale Investitionen anreizt und saubere wie zirkuläre Technologien unterstützt, ergeben sich aus Sicht des Bundesrates wesentliche Synergien mit dem Europäischen Grünen Deal. Aus Sicht des Bundesrates ist auch bei der Umsetzung entscheidend, dass der Deal für eine saubere Industrie kompatibel mit den Zielen und Maßnahmen des Europäischen Grünen Deals ist. Durch die Kombination beider Strategien kann es gelingen, eine starke, nachhaltige und resiliente europäische Wirtschaft mit zukunftssicheren Jobs zu schaffen, die im Einklang mit Klima-, Umwelt- und Ressourcenschutz steht. AIS EU U ... 5. Aus Sicht des Bundesrates müssen die Klima- und Nachhaltigkeitsziele des Europäischen Grünen Deals auch in der laufenden Legislatur- und Mandatsperiode konsequent weiterverfolgt werden, zumal er aufgrund seines ganzheitlichen Ansatzes zu einer angemessenen Lastenteilung auch mit Sektoren abseits der Industrie beiträgt. Der Bundesrat hält es deswegen für geboten, die Umsetzung und Weiterentwicklung der Maßnahmen des Europäische Grünen Deals in allen Sektoren zu beschleunigen. So können seine Erfolge das Fundament für die Unterstützung der klimaneutralen und nachhaltigen Wirtschaft durch den Deal für eine saubere Industrie stärken. 6. Der Bundesrat stimmt mit der Kommission überein, dass Beschäftigte im Wandel unterstützt werden müssen. Die Transformation der Arbeitswelt, insbesondere der ökologische und digitale Wandel, stellt neue Anforderungen an das Wissen und Können der Beschäftigten. Der Bundesrat betont, dass Qualifikationen und hochwertige Arbeitsplätze der Schlüssel zu Europas Wettbewerbsfähigkeit sind. Der Bundesrat begrüßt daher die Zielrichtung sowie den Aus- und Weiterbildungsfokus der von der Kommission vorgelegten Union der Kompetenzen. Er unterstützt insbesondere die Ansätze, speziell auf zukunftsorientierte, grüne und digitale Kompetenzen zu setzen, die europaweite Übertragbarkeit von Qualifikationen zu fördern und Qualifikationsdefizite auch durch die Gewinnung und Bindung von Spitzentalenten aus aller Welt zu beheben. Die Initiative kann dazu beitragen, dass europäische Unternehmen einen verbesserten Zugang zu den qualifizierten Arbeitskräften erhalten, die sie benötigen, um ihre Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Neben der Fokussierung auf grüne und digitale Kompetenzen bedarf es branchenübergreifend einer arbeitsplatznahen Unterstützung aller Beschäftigtengruppen durch Weiterbildung und die Befähigung, Veränderungen der eigenen Arbeit mitzugestalten. Besonderes Augenmerk ist dabei auf jene Sektoren zu legen, die stark vom Strukturwandel betroffen sind. 7. Der Bundesrat ist der Überzeugung, dass neben Qualifikationen auch faire Löhne und hochwertige Arbeitsplätze von entscheidender Bedeutung sind, um Arbeitskräfte anzuziehen und zu halten und so die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu erhöhen. Der Bundesrat begrüßt die klare Verpflichtung zu hochwertigen Arbeitsplätzen im Rahmen des Deals für eine saubere Industrie und sieht daher U EU AIS AIS ... dem angekündigten Paket für hochwertige Arbeitsplätze erwartungsvoll entgegen. Die Maßnahmen haben das Potenzial, die Beschäftigungsdimension der EU-Wettbewerbsstrategie zu stärken und gleichzeitig weitere Fortschritte bei der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte zu gewährleisten. Der Bundesrat gibt dabei zu bedenken, dass das Konzept der Arbeitsplatzqualität aktualisiert und an die fundamentalen Änderungen angepasst werden muss, die sich durch die digitale und sozialökologische Transformation ergeben. Als zentrale Vehikel zur Erhöhung der Arbeitsplatzqualität setzt sich der Bundesrat für eine europaweite Stärkung der Tarifbindung, der Mitgestaltung und Mitbestimmung sowie des sozialen Dialogs ein. 8. Der Bundesrat unterstreicht die Bedeutung öffentlicher Vergabekriterien als wichtigen Hebel, um sozial- und umweltpolitische Ziele zu steuern. Der Bundesrat spricht sich dafür aus, dass der Industrie stärkere Anreize geboten werden, um in Weiterbildung, Umschulung sowie den Erhalt und den Ausbau hochwertiger Arbeitsplätze im Rahmen einer gerechten Transformation zu investieren. Angesichts der bevorstehenden Überarbeitung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge setzt sich der Bundesrat dafür ein, dass öffentliche Aufträge an die Einhaltung fairer Löhne, guter Arbeitsbedingungen und sozialer Standards gekoppelt werden. Der Bundesrat ist davon überzeugt, dass die Anwendung sozialer Kriterien bei öffentlichen Aufträgen dazu beiträgt, dass Beschäftigte von der Unterstützung für die Industrie profitieren, auch durch Förderung von Tarifverhandlungen. Dieser Ansatz steht im Einklang mit den umfassenderen Zielen der EU, neben Wirtschaftswachstum auch soziale Gerechtigkeit zu fördern. 9. Der Bundesrat betont die Notwendigkeit einer solide ausgestatteten, langfristigen Finanzierung der vorgeschlagenen Maßnahmen zur Dekarbonisierung der Industrie, auch um dem Druck einer Wettbewerbssteigerung durch Kostenersparnis zulasten der Bürgerinnen und Bürger entgegenzuwirken. Der Bundesrat bedauert daher, dass die vorgesehene industrielle Dekarbonisierungsbank ausschließlich aus bestehenden Instrumenten, wie dem Innovationsfonds sowie der Mobilisierung von privatem Kapital und freiwilligen Beiträgen der europäischen Mitgliedstaaten, finanziert werden soll. AIS AIS ... 10. Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass die Maßnahmen des Deals für eine saubere Industrie durch eine ehrgeizige Kohäsionspolitik unterstützt werden. Der Bundesrat lehnt den Vorschlag ab, dass die Europäischen Strukturfonds umgeschichtet werden, um die Maßnahmen zur Dekarbonisierung der Industrie zu finanzieren. Der Bundesrat unterstreicht, dass der industrielle Wandel nicht zulasten der sozialen Kohäsion finanziert werden darf. Er setzt sich für eine nachhaltige Finanzierungsstrategie ein[, bei der zusätzliche EU-Eigenmittel zur Verfügung gestellt werden]. 12. Der Bundesrat unterstützt eine realistische Vereinfachungsagenda für Industrien und kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Ziel der Maßnahmen muss sein, Doppelarbeit zu vermeiden und für Berechenbarkeit, Konsistenz und Investitionssicherheit zu sorgen. Zugleich darf dies nicht bedeuten, dass hart erkämpfte Sozial- und Umweltstandards zurückgenommen werden. Eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit muss auf bestehenden sozialen Errungenschaften und dem Sozialmodell der EU aufbauen, um einen inklusiven und gerechten ökologischen Wandel zu erreichen. Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass Gesetze gesichert und gestärkt werden, die den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, den Erhalt der Umwelt und die Stärkung des Wirtschaftsgefüges verbessern. 13. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die hohen Arbeits- und Sozialstandards unvermindert fortgelten, damit der Strukturwandel für alle fair und gerecht gestaltet wird. Dies betrifft auch die bevorstehende Bewertung des Rechtsrahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Kommission. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass die Maßnahmen zur Stärkung der Beschäftigten und zum Schutz von Industriearbeitsplätzen mit der gleichen Dringlichkeit wie die restlichen Maßnahmen des Deals für eine saubere Industrie vorangetrieben werden. 14. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, angesichts des zunehmenden Arbeits- und Fachkräftemangels für eine rasche und konsequente Umsetzung der aus- und weiterbildungsbezogenen Initiativen im Rahmen der Kompetenz- Union einzutreten. Der Bundesrat gibt zugleich zu bedenken, dass einige der EU AIS 11. [AIS] AIS AIS AIS vorgesehenen bildungsbezogenen Maßnahmen der Union der Kompetenzen die Zuständigkeit der Bundesländer unmittelbar berühren. Daher bittet er die Bundesregierung, sich in den Verhandlungen für die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips einzusetzen. 15. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene für eine wirksame und nachhaltige Finanzierung der Dekarbonisierungsmaßnahmen auszusprechen[, die sich vorwiegend aus neuen EU-Mitteln speist]. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung insbesondere, sich in den Verhandlungen dafür einzusetzen, dass die Finanzierung nicht zulasten der Europäischen Strukturfonds geht. Der Bundesrat weist in diesem Kontext auf die Bedeutung eines leistungsstarken, flächendeckenden und in der Umsetzung vereinfachten Europäischen Sozialfonds Plus hin, der in regionaler Verantwortung auf die drängenden arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen reagieren kann. 17. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die im Deal für eine saubere Industrie genutzten Begriffe oftmals ungenau und nicht näher definiert sind, sodass bei der Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen Hemmnisse entstehen können. Der Bundesrat empfiehlt, diese Begriffe zeitnah zu präzisieren und zu kommunizieren [und dabei vorrangig auf emissionsfreie Technologien zu setzen]. 19. Der Bundesrat übermittelt diese Stellungnahme direkt an die Kommission. B 20. Der Finanzausschuss, der Wirtschaftsausschuss und der Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung empfehlen dem Bundesrat, von der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Kenntnis zu nehmen. EU AIS 16. [AIS] EU U 18. [U] AIS U]