Vorläufige Haushaltsführung 2025 Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 3004 Titel 683 40 - Bioökonomie - in Höhe von bis zu 37.200 T Euro

Vorläufige Haushaltsführung 2025 Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 3004 Titel 683 40 - Bioökonomie - in Höhe von bis zu 37.200 T Euro [Bundesrat Drucksache 197/25 30.04.25 Fz Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Vorläufige Haushaltsführung 2025 Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 3004 Titel 683 40 - Bioökonomie - in Höhe von bis zu 37.200 T Euro Bundesministerium Berlin, 30. April 2025 der Finanzen Parlamentarische Staatssekretärin An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger Sehr geehrte Frau Präsidentin, gemäß § 4 Absatz 2 Satz 6, § 21 HG 2024 in Verbindung mit § 37 Absatz 4 Satz 1 BHO teile ich mit, dass das Bundesministerium der Finanzen auf Antrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung nach § 38 Absatz 1 Satz 2 BHO bei Kapitel 3004 Titel 683 40 - Bioökonomie - eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von insgesamt 19.338 T Euro erteilt hat, davon fällig in den Haushaltsjahren: 2026 bis zu 11.350 T Euro, 2027 bis zu 11.350 T Euro, 2028 bis zu 9.500 T Euro und 2029 bis zu 5.000 T Euro. Die Verpflichtungsermächtigung ist notwendig, um die Zielerreichung der bereits begonnenen Maßnahmen „Moderne Züchtungsforschung für klima- und standortangepasste Nutzpflanzen von morgen“, „AGROECOLOGY“ und „Green-ERA-Hub“ sicherzustellen. Eine Ausnahme vom Konsultationsverfahren (vorherige Unterrichtung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages) ist aus zwingenden Gründen geboten. Die wissenschaftliche Verwertbarkeit (Vergleichbarkeit) der Ergebnisse der unterschiedlichen Projekte ist essentiell für die Zielerreichung. In der Pflanzenforschung besteht das konkrete Risiko, dass durch Verzögerungen ein über mehrere Jahre im Interesse des Bundes aufgebauter Forschungsbereich im internationalen Vergleich abgehängt wird, so dass ein erheblicher finanzieller und personeller Verlust entsteht. Bei weiteren Projektverzögerungen für die Maßnahmen „AGROECOLOGY“ und Green ERA-Hub würde Deutschland seine Zusage auf EU-Ebene nicht einhalten können, so dass hier international mit einem spürbaren Vertrauensverlust und Reputationsschaden zu rechnen ist. Es ist nicht ausgeschlossen, dass dies Einfluss auf die Finanzierungen der anderen Partner nimmt. Politische und wirtschaftliche Staatsinteressen würden damit beeinträchtigt. Eine Bewilligung der Projekte muss daher umgehend erfolgen. Auf die zeitgleiche Unterrichtung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages wird - mangels Konstituierung - ausnahmsweise verzichtet. Mit freundlichen Grüßen Sarah Ryglewski]