Vorläufige Haushaltsführung 2025 Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 0902 Titel 882 01 - Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) - bis zur Höhe von 172.924 T Euro

Vorläufige Haushaltsführung 2025 Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 0902 Titel 882 01 - Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) - bis zur Höhe von 172.924 T Euro [Bundesrat Drucksache 138/25 27.03.25 Fz Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Vorläufige Haushaltsführung 2025 Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 0902 Titel 882 01 - Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) - bis zur Höhe von 172.924 T Euro Bundesministerium Berlin, 27. März 2025 der Finanzen Parlamentarische Staatssekretärin An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger Sehr geehrte Frau Präsidentin, gemäß § 4 Absatz 2 Satz 6, § 21 Haushaltsgesetz (HG) 2024 in Verbindung mit § 37 Absatz 4 Satz 1 Bundeshaushaltsordnung (BHO) teile ich mit, dass das Bundesministerium der Finanzen auf Antrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz nach § 38 Absatz 1 Satz 2 BHO bei Kapitel 0902 Titel 882 01 - Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) - eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von insgesamt 172.924 T Euro erteilt hat, davon fällig im Haushaltsjahr: 2026 bis zu 80.772 T Euro, 2027 bis zu 60.486 T Euro und 2028 bis zu 31.666 T Euro. Die Verpflichtungsermächtigung ist notwendig, um einen Förderstopp für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) zu vermeiden und die vorliegenden bereits bewilligungsreifen sowie innerhalb des 1. Quartals 2025 bewilligungsreif werdenden und bislang noch nicht bewilligten Maßnahmen zeitnah am Jahresanfang 2025 zu realisieren. Trotz der Höhe der überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung ist eine Ausnahme vom Konsultationsverfahren (vorherige Unterrichtung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages) aus zwingenden Gründen geboten: Die Länder können erst nach der Bundeszusage Projekte bewilligen. Aktuelle Verzögerungen bei der Bewilligung durch den Bund würden kurzfristig zu einem Erliegen neuer GRW-geförderter Investitionsvorhaben führen, die insbesondere für das besonders wichtigen Ziele der Stärkung von regionalem Wachstum in den strukturschwachen Regionen und damit der grundgesetzlichen Forderung der Erreichung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland notwendig sind. Diese Verzögerungen könnten im Jahresverlauf nicht wieder aufgeholt werden. Auch würde eine Unterbrechung der Förderzusagen die Zusammenarbeit zwischen den Ländern und Kommunen auf der einen Seite sowie dem Bund auf der anderen Seite erheblich beeinträchtigen und einen deutlichen Vertrauensverlust in die Verlässlichkeit der Bundesebene verursachen. Auf die zeitgleiche Unterrichtung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages wird - mangels Konstituierung - ausnahmsweise verzichtet. Der Haushaltsausschuss des 20. Deutschen Bundestages wurde mit Schreiben vom 19. März 2025 (Ausschussdrucksache 20(8)7522) über die beabsichtigte Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung unterrichtet. Mit freundlichen Grüßen Sarah Ryglewski]