Verbot der Islamischen Revolutionsgarde des Iran in Deutschland

Verbot der Islamischen Revolutionsgarde des Iran in Deutschland Antrag der Abgeordneten Beatrix von Storch, Jörn König, Hauke Finger, Marcel Queckemeyer, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Marc Bernhard, Joachim Bloch, René Bochmann, Erhard Brucker, Boris Gamanov, Alexis L. Giersch, Udo Theodor Hemmelgarn, Karsten Hilse, Dr. Malte Kaufmann, Kurt Kleinschmidt, Maximilian Kneller, Heinrich Koch, Reinhard Mixl, Arne Raue, Bernd Schattner, Georg Schroeter, Sven Wendorf, Jörg Zirwes, Ulrich von Zons und der Fraktion der AfD Verbot der Islamischen Revolutionsgarde des Iran in Deutschland Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Die Korps der Revolutionsgarde des Iran (IRGC) sind ein zentraler Bestandteil des autoritär-theokratischen Scharia-Systems der Islamischen Republik Iran (https://mondediplo.com/2010/03/05iranpower). Sie üben systematische Repressionen gegen das iranische Volk aus und sind für die Niederschlagung von politischen Gegnern im Iran und im Ausland verantwortlich. 2. Die IRGC agieren nicht nur als militärische und paramilitärische Struktur, sondern nehmen Einfluss auf sämtliche Bereiche des inneren Lebens im Iran, mit Auswirkungen weit über dessen Staatsgrenzen hinaus (https://foreignpo- licy.com/2023/11/10/iran-proxy-militias-syria-israel-hamas-war-irgc- escalation/). Die IRGC haben den Aufbau der Hisbollah im Libanon vorangetrieben, die Hamas im Gazastreifen gestützt und fördern mit Geld, Waffen und Ausbildung schiitische Milizen im Irak und in Syrien sowie die Houthi-Bewegung (https://researchbriefings.files.parliament.uk/documents/CBP-9504/CBP- 9504.pdf). 3. Die IRGC unterhalten mit der sogenannten Qods-Truppe eine speziell für Auslandseinsätze zuständige Einheit (www.reuters.com/world/middle-east/ israelidefense-minister-says-military-killed-head-palestine-corps-irgcs-2025-06-21/). Diese dient als zentrales Instrument zur Unterstützung terroristischer Aktivitäten, zur Durchführung nachrichtendienstlicher Operationen und zur Planung von Anschlägen außerhalb des Iran, auch auf europäischem Boden und in der Bundesrepublik Deutschland (https://rewardsforjustice.net/de/rewards/korps-der-islami- schen-revolutionsgarden-qods-truppe-irgc-qf/). 4. Die bisherige internationale Reaktion, die die IRGC im Rahmen von Sanktionsregimen erfasst, reicht aus Sicht des Deutschen Bundestages nicht aus, um der Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der internationalen Sicherheit wirksam zu begegnen. Die Europäische Union hat die IRGC zwar als Terrororganisation eingestuft, doch die praktischen Folgen sind begrenzt. Be- Deutscher Bundestag Drucksache 21/4279 21. Wahlperiode 24.02.2026 reits 2011 wurden Sanktionen gegen die IRGC aufgrund ihrer Rolle bei der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verhängt, die ähnliche Maßnahmen wie etwa das Einfrieren von Vermögenswerten und Reisebeschränkungen beinhalteten. Der tatsächliche Effekt der neuen Einstufung ist daher minimal. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 5. zu prüfen, ob und inwieweit die rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot der IRGC im Sinne des deutschen Vereins- und Strafrechts gegeben sind, und ein solches Verbot gegebenenfalls zu erlassen und unverzüglich umzusetzen; 6. alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Aktivitäten der IRGC in der Bundesrepublik Deutschland zu unterbinden, einschließlich eines umfassenden Betätigungsverbots, Einreise- und Finanzsanktionen, sowie die Möglichkeiten des Vereins-, Steuer- und Aufenthaltsrechts auszuschöpfen, um deren Einflussnahme und Infrastruktur zu unterbinden; 7. die bestehenden Sanktionen auf EU- und internationaler Ebene zu überprüfen und zu intensivieren, um alle Strukturen der IRGC als terroristisch zu behandeln, und hierzu in der EU, der NATO und den Vereinten Nationen entsprechende Initiativen zu ergreifen; 8. dem Deutschen Bundestag zeitnah und regelmäßig über die Ergebnisse dieser Prüfungen, ergriffenen Maßnahmen sowie über mögliche Auswirkungen auf die innere und äußere Sicherheit Deutschlands zu berichten. Berlin, den 24. Februar 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Begründung Die Islamische Republik Iran steht angesichts anhaltender Unruhen und massiver Unterdrückung von Protestbewegungen wiederholt im Fokus internationaler Aufmerksamkeit. Die IRGC fungieren dabei nicht nur als militärischer Arm des Obersten Führers Irans Ayatollah Ali Chamenei, sondern als umfassende politisch-ökonomische Machtstruktur. Sie sind maßgeblich an der gewaltsamen Niederschlagung von Demonstrationen, der systematischen Einschränkung von Menschenrechten sowie der Verfolgung politischer Gegner beteiligt. Das gewaltsame Vorgehen der iranischen Führung gegen die eigene Bevölkerung gefährdet nicht nur den inneren Frieden im Iran, sondern trägt mit dem wachsenden Protestpotenzial auch erheblich zur Destabilisierung der gesamten Region des Persischen Golfs bei. Durch ihre militärischen Aktivitäten, die Unterstützung nichtstaatlicher bewaffneter Akteure und ihre ideologisch motivierte Einflussnahme verschärfen die IRGC regionale Konflikte. Die daraus resultierenden negativen Folgen sind unter anderem Flucht- und Migrationsbewegungen, die bis nach Europa reichen. Angesichts der internationalen Debatten über verschärfte Sanktionen gegen die IRGC und der bestehenden Unzulänglichkeiten europäischer Maßnahmen ist es erforderlich, auf nationaler Ebene klare und rechtssichere Schritte gegen diese autoritär-islamistische Organisation zu prüfen und umzusetzen. Ein ausdrückliches Verbot der IRGC durch die Bundesrepublik soll ein deutliches Signal senden, dass Deutschland nicht bereit ist, gewaltsamen, islamistisch motivierten und transnationalen Extremismus oder die systematische Unterdrückung von Freiheitsbewegungen zu tolerieren. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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