Vergabe von Bundesmitteln an Träger von Integrationskursen und deren Erfolgsquoten

Vergabe von Bundesmitteln an Träger von Integrationskursen und deren Erfolgsquoten Deutscher Bundestag Drucksache 21/4212 21. Wahlperiode 20.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, Erhard Brucker, Sascha Lensing, Rainer Galla, Nicole Hess und der Fraktion der AfD Vergabe von Bundesmitteln an Träger von Integrationskursen und deren Erfolgsquoten Für die Durchführung von Integrationskursen werden jährlich erhebliche Bundesmittel über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an verschiedene Träger ausgezahlt. Trotz hoher Ausgaben bestehen weiterhin erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit dieser Maßnahmen (vgl. beispielsweise Bericht des Bundesrechnungshofs [BRH] vom 19. Dezember 2023). Trotz des BRH- Berichts gab es keine Besserung der Erfolgsquoten. Im Jahr 2024 stellt der Bericht zur Integrationskursgeschäftsstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge fest, dass von 400 234 Austrittsgründen nur 167 579 durch das Erreichen des gesetzlichen Ziels nach § 42 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) i. V. m. § 3 der Integrationskursverordnung (IntV), also einer bestandenen Prüfung, erfolgt ist. Das entspricht einer Erfolgsquote von 41,9 Prozent. Zusätzlich fehlt es an Transparenz darüber, welche Träger in welchem Umfang Bundesmittel erhalten und welche konkreten Ergebnisse mit diesen Mitteln erzielt werden. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Träger von Integrationskursen haben in den Jahren 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 Zahlungen aus Bundesmitteln erhalten? 2. Wie hoch waren die jeweiligen Auszahlungen an diese Träger in den genannten Jahren (bitte trägergenau und jahresweise ausweisen)? 3. Wie viele Teilnehmer haben bei den jeweiligen Trägern in den in Frage 1 genannten Jahren a) einen Integrationskurs begonnen, b) einen Integrationskurs abgeschlossen, und c) einen Integrationskurs abgebrochen? 4. Wie hoch war bei den jeweiligen Trägern in den in Frage 1 genannten Jahren die Erfolgsquote, definiert als Bestehen des Deutsch-Tests für Zuwanderer auf dem Niveau B1 sowie des Tests „Leben in Deutschland“ (bitte absolut und prozentual ausweisen)? 5. Welche zehn Träger wiesen in den in Frage 1 genannten Jahren jeweils die niedrigste Erfolgsquote auf? 6. Welche Träger erhielten trotz einer niedrigen Erfolgsquote weiterhin oder erneut Bundesmittel für Integrationskurse? 7. Welche Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen führt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei zugelassenen Trägern durch, und welche Konsequenzen wurden in den Jahren von 2021 bis 2025 jeweils gezogen? 8. Sieht die Bundesregierung Reformbedarf bei der Vergabe, Kontrolle oder Vergütungsstruktur von Integrationskursen, und wenn ja, welchen? Berlin, den 19. Februar 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333