Projekte des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung "Stärkung der Rechte von Transsexuellen" sowie "Stärkung der Rechte der Transsexuellen-Bevölkerung in Vietnam (Fortführung)"

Projekte des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung "Stärkung der Rechte von Transsexuellen" sowie "Stärkung der Rechte der Transsexuellen-Bevölkerung in Vietnam (Fortführung)" [Deutscher Bundestag Drucksache 21/3742 21. Wahlperiode 21.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Johann Martel, Denis Pauli, Arne Raue, Martina Uhr, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Alexander Wolf und der Fraktion der AfD Projekte des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung „Stärkung der Rechte von Transsexuellen“ sowie „Stärkung der Rechte der Transsexuellen-Bevölkerung in Vietnam (Fortführung)“ Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) förderte zwei aufeinanderfolgende Projekte zur Stärkung der Rechte von „Transsexuellen“ in Vietnam. Das Projekt „Stärkung der Rechte von Transsexuellen“ (IATI-Maßnahmen-ID [IATI = International Aid Transparency Initiative]: DE-1-201774082) lief von Juli 2017 bis September 2019 mit einem Zuschuss von 163 868 Euro, der vollständig ausgezahlt wurde (vgl. www.trans parenzportal.bund.de/de/detailsuche/DE-1-201774082). Die Durchführungsorganisation war die Evangelische Zentralstelle für Entwicklungshilfe e. V. (EZE) und eine Evaluierung fand nicht statt (a. a. O.). Als Fortsetzung folgte das Projekt „Stärkung der Rechte der Transsexuellen- Bevölkerung in Vietnam (Fortführung)“ (IATI-Maßnahmen-ID: DE-1-201974559) von Oktober 2019 bis Dezember 2022 mit einem Zuschuss von 400 000 Euro, von dem 371 131,80 Euro ausgezahlt wurden (vgl. www.tra nsparenzportal.bund.de/de/detailsuche/DE-1-201974559). Auch hier war die EZE Durchführungsorganisation und eine Evaluierung erfolgte nicht (a. a. O.). Beide Vorhaben zusammen umfassen nach Berechnung der Fragesteller ein Gesamtvolumen von 563 868 Euro (berechnet aus den angegebenen Beträgen). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Nach welchen spezifischen Kriterien und Bedarfsanalysen wurde die Förderung der Rechte von Transsexuellen in Vietnam priorisiert, und warum wurde dieses Thema gegenüber anderen entwicklungspolitischen Schwerpunkten (z. B. Armutsbekämpfung, Bildung, Gesundheit) bevorzugt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  2. Welche detaillierte Aufschlüsselung der Verwaltungskosten der EZE liegt für beide Projekte vor, inklusive Personalkosten, Reisekosten, Bürokosten und sonstiger Verwaltungsaufwendungen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte absolut und prozentual zum Gesamtvolumen angeben)?  3. Gab es neben der EZE weitere nationale oder internationale Kofinanzierer oder Partnerorganisationen, und wenn ja, mit welchen Beiträgen und Rollen waren diese beteiligt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  4. Welche lokalen Umsetzungspartner oder Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Vietnam wurden konkret eingebunden, und nach welchen Due- Diligence-Verfahren wurden diese ausgewählt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  5. Inwiefern wurde vor Projektstart ggf. eine Analyse der kulturellen Sensibilität und gesellschaftlichen Akzeptanz von Transsexualität in Vietnam durchgeführt, und welche Risiken mangelnder lokaler Akzeptanz wurden identifiziert (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  6. Welche quantifizierbaren Ergebnisse (z. B. Anzahl erreichter Personen, gesetzliche Verbesserungen, durchgeführte Veranstaltungen) wurden in den Projekten erzielt, und wie wurden diese gemessen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  7. Warum wurde auf eine unabhängige Evaluierung beider Projekte verzichtet, und plant die Bundesregierung nachträgliche Evaluierungen zur Prüfung von Wirksamkeit und Nachhaltigkeit (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  8. Hat sich die Bundesregierung mit dem Risiko auseinandergesetzt, dass die Förderung westlicher Geschlechterkonzepte in Vietnam als kultureller Imperialismus wahrgenommen werden und den Ruf Deutschlands als Entwicklungspartner schädigen kann, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus für ihr eigenes Handeln (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  9. Welche Mechanismen zur Korruptionsprävention und Mittelkontrolle wurden ggf. eingesetzt, und welche Erkenntnisse ergaben diese hinsichtlich der Verwendung der insgesamt 563 868 Euro an ausgezahlten Mitteln (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 10. Wie viele direkte Begünstigte (z. B. transsexuelle Personen, Aktivisten, Behördenvertreter) wurden erreicht, und wie wurde die Nachhaltigkeit der Maßnahmen nach Projektende sichergestellt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 11. Warum wurde die Evangelische Zentralstelle für Entwicklungshilfe e. V. als Durchführungsorganisation ausgewählt, und welche Alternativen wurden ggf. geprüft (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 12. Berücksichtigten die Projekte die politische Situation in Vietnam (z. B. Einschränkungen der Zivilgesellschaft), wenn ja, inwiefern, und welche Anpassungen erfolgten bei identifizierten Risiken ggf. (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 13. Welche alternativen Länder oder Themen wurden vor der Entscheidung für Vietnam und dieses spezifische Menschenrechtsthema ggf. geprüft (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 14. Wie hoch waren die Kosten für deutsche oder internationale Experten (z. B. Reisen, Honorare) im Verhältnis zu den direkten Maßnahmen vor Ort (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 15. Welche Rückmeldungen vietnamesischer Behörden oder lokaler Stakeholder zu den Projekten liegen ggf. vor, und wie wurde eventuelle Kritik bearbeitet (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 16. Wie wird die langfristige Wirkung der Projekte auf die Rechte transsexueller Personen in Vietnam seitens der Bundesregierung aktuell bewertet (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 17. Gab es Folgeprojekte oder Anschlussmaßnahmen nach 2022, und wenn ja, mit welchem Volumen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 18. Welche Indikatoren und Wirkungsketten wurden für die Projekte definiert, und wie wurden Fortschritte dokumentiert (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 19. Plant die Bundesregierung weitere Projekte zur Förderung von „Transsexuellen“ in kulturell konservativen Ländern, und wenn ja, mit welchen Maßnahmen zur Sicherstellung kultureller Sensibilität (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Berlin, den 19. Januar 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]