Bundesförderung von Wohnprojekten für bestimmte Gruppen in Berlin
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Bundesförderung von Wohnprojekten für bestimmte Gruppen in Berlin
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3577
21. Wahlperiode 13.01.2026
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sebastian Maack, Martin Reichardt, Birgit Bessin, Gereon
Bollmann, Dr. Götz Frömming, Kerstin Przygodda, Angela Rudzka, Dr. Anna
Rathert, Christian Zaum, Nicole Höchst, Beatrix von Storch, Jan Feser, Tobias
Ebenberger, Martina Kempf, Otto Strauß, Claudia Weiss, Lukas Rehm, Johann
Martel und der Fraktion der AfD
Bundesförderung von Wohnprojekten für bestimmte Gruppen in Berlin
Die Bundesregierung fördert „Neue Wohngemeinschaften für LSBTI*-
Jugendliche“ in Berlin. Diese werden von der „Schwulenberatung Berlin“
betrieben, die auch eine Unterkunft für „LSBTI-Geflüchtete“ unterhält, das
bislang erste in Deutschland (https://schwulenberatungberlin.de/angebote/kinder-j
ugendhilfe/; www.berlin.de/sen/lads/schwerpunkte/gefluechtete/lsbti-gefluecht
ete/unterbringung/; www.berlin.de/sen/lads/schwerpunkte/gefluechtete/lsbti-gef
luechtete/unterbringung/).
Beide Projekte erwecken bei den Fragestellern zum einen den Verdacht, sehr
kostenaufwendig zu sein, zum anderen machen sie den Eindruck hochgradig
ideologischer Produkte, was beides ihres Erachtens fragwürdig ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Werden bei dem von der „Schwulenberatung Berlin“ betriebenen „Neuen
Wohngemeinschaften für LSBTI*-Jugendliche“ nach Kenntnis der
Bundesregierung ebenfalls „(e)rweiterte Qualitäts- und
Unterbringungsstandards“ umgesetzt oder angestrebt, wie bei der Unterkunft, die die
Schwulenberatung Berlin für „LSBTI-Geflüchtete“ unterhält, wenn ja, was
bedeutet dies konkret, und wenn nein, warum nicht (www.berlin.de/sen/lads/
schwerpunkte/gefluechtete/lsbti-gefluechtete/)?
2. Ist der Bundesregierung bekannt, wie hoch der Quadratmeterpreis des neu
erstellten Gebäudes für junge „LSBTI*“ ist, wenn ja, wie hoch ist dieser,
und wenn nein, hielt sie die Kenntnis dieser Angabe in Anbetracht der
Erfordernisse sorgfältiger Haushaltsführung nicht für erforderlich (https://sc
hwulenberatungberlin.de/angebote/kinder-jugendhilfe/)?
3. Ist der Bundesregierung der Betreuungsschlüssel der beiden genannten
Einrichtungen bekannt, und wenn ja, wie lautet er (bitte aufgliedern)?
4. Ist der Bundesregierung ggf. der Betreuungsschlüssel ähnlicher von ihr
geförderter Einrichtungen in Deutschland bekannt, und wenn ja, wie lautet
er (bitte aufgliedern)?
5. Plant die Bundesregierung eine dauerhafte Förderung der „Neuen
Wohngemeinschaften für LSBTI*-Jugendliche“, wenn ja bitte erläutern,
begründen und den voraussichtlichen Finanzrahmen nennen, und wenn nein,
warum nicht?
6. Besitzt die Bundesregierung ggf. Kenntnis, wie hoch der Anteil der
„LSBTI*“-Jugendlichen an der Gesamtzahl der Jugendlichen ist, die in
vom Bund geförderten Wohnprojekten leben, und wie sich ihr Anteil seit
2015 verändert hat?
7. Welche anderen Wohnprojekte für Jugendliche ab zwölf Jahren und junge
Erwachsene werden aus Bundesmitteln in Berlin und deutschlandweit ggf.
gefördert (bitte nach Jahr seit 2015, Projekt, Projekthöhe, Anzahl der
Jugendlichen und Ministerium angeben)?
8. Ist der Bundesregierung der durchschnittliche Quadratmeterpreis der
durch Bundesmittel geförderten neu erstellten Gebäude in Deutschland für
Jugendliche ab zwölf Jahren bzw. junge Erwachsenen bekannt, wenn ja,
wie lautet diese Angabe, und wenn nein, warum nicht?
9. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung ggf. über „Neue
Wohngemeinschaften für LSBTI*-Jugendliche“ in anderen Bundesländern oder im
Ausland?
10. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung eine Förderung ähnlicher
Projekte in Deutschland durch Mittel eines Bundeslandes oder der
Europäischen Union, und wenn ja, welche?
11. Hat die Bundesregierung die Unterkunft für „LSBTI-Geflüchtete“
unterstützt, und wenn ja,
a) in welcher Höhe (bitte in Jahresscheiben angeben),
b) in welcher Höhe bewegten sich nach Kenntnis der Bundesregierung
die Kosten je Untergebrachtem, und
c) inwiefern haben sich die „erweiterten Qualitäts- und
Unterbringungsstandards“ in erhöhten Kosten niedergeschlagen, und inwiefern
unterscheiden sie sich nach Kenntnis der Bundesregierung von den Kosten
der Einrichtungen, in denen es keine „erweiterten Qualitäts- und
Unterbringungsstandards“ gibt?
12. Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung ein Projekt mit
„erweiterten Qualitäts- und Unterbringungsstandards“ für eine bestimmte
Personengruppe unterstützt, und beabsichtigt sie ggf., diese Standards auch für
Jugendliche und junge Erwachsene in anderen Einrichtungen zu
realisieren (bitte begründen)?
13. Wenn sich die Förderung je untergebrachtem Kind bzw. Jugendlichen
bzw. Asylbewerber erheblich von der üblichen Förderhöhe unterscheiden,
hat sich die Bundesregierung eine Haltung zu der Ansicht der Fragesteller
gebildet, dass sie durch ihre Förderung bestimmte Gruppen bevorzugt
bzw. Menschen, die keiner der ausgewählten Minderheiten angehören,
benachteiligt, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
14. Besitzt die Bundesregierung ggf. Kenntnis, wie hoch der Anteil der
„LSBTI*“-Asylanten an der Gesamtzahl derjenigen ist, die Asyl begehrt
haben, und wie sich ihr Anteil seit 2015 verändert hat?
15. Für welche Projekte der „Schwulenberatung Berlin“ wurden von welchen
Bundesministerien Bundesmittel zur Verfügung gestellt (https://schwulenb
eratungberlin.de/ueber-uns/finanzierung/; bitte nach Jahr seit 2015,
Projekt, Projekthöhe und Bundesministerium angeben)?
Berlin, den 5. Januar 2026
Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion
Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de
ISSN 0722-8333]
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