über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 18. bis 24. Oktober 2025)
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über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 18. bis 24. Oktober 2025)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2828
21. Wahlperiode 14.11.2025
Unterrichtung
über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen
bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente
(Eingangszeitraum: 18. bis 24. Oktober 2025)
A. Überwiesene Unionsdokumente
A.1 Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den
Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss
und den Ausschuss der Regionen
Pakt für den Mittelmeerraum
Ein Meer, ein Pakt, eine gemeinsame Zukunft
JOIN(2025) 26 endg.; Ratsdok. 14203/25
überwiesen:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie
A. f. Bildung, Familie, Senioren,
Frauen und Jugend
A. f. Umwelt, Klimaschutz,
Naturschutz und nukleare
Sicherheit
A. f. Menschenrechte und
humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche
Zusammenarbeit und
Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der
Europäischen Union
A.2 Berichtigungsschreiben Nr. 1 zum Entwurf des
Gesamthaushaltsplans 2026
Anpassungen der Mittel für Zahlungen
Aktualisierung des veranschlagten Bedarfs für
Agrarausgaben
Sonstige Anpassungen und technische Aktualisierungen
KOM(2025) 851 endg.; Ratsdok. 13520/25
überwiesen:
Haushaltsausschuss (f)
A. f. Landwirtschaft, Ernährung
und Heimat
A. f. die Angelegenheiten der
Europäischen Union
A.3 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen
Parlaments und des Rates zur Eindämmung der negativen
handelsbezogenen Auswirkungen globaler Überkapazitäten
auf den Stahlmarkt der Union
KOM(2025) 726 endg.; Ratsdok. 13702/25
überwiesen:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)
A. f. die Angelegenheiten der
Europäischen Union
A.4 Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die
Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine
Änderung der Zugeständnisse der Union im Rahmen der
Welthandelsorganisation bei den Einfuhrzöllen für
bestimmte Stahlerzeugnisse
KOM(2025) 727 endg.; Ratsdok. 13703/25
überwiesen:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)
A. f. die Angelegenheiten der
Europäischen Union
A.5 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen
Parlaments und des Rates über die Durchführung der bilateralen
Schutzklausel in Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugnisse
im Rahmen des EU-MERCOSUR-Partnerschaftsabkommens
und des EU-MERCOSUR-Interimsabkommens für Handel
KOM(2025) 639 endg.; Ratsdok. 13733/25
überwiesen:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)
A. f. Landwirtschaft, Ernährung
und Heimat
A. f. wirtschaftliche
Zusammenarbeit und
Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der
Europäischen Union
A.6 Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den
Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss
und den Ausschuss der Regionen
Die globale Klima- und Energievision der EU: Sicherung der
Rolle Europas im weltweiten Wettbewerb und
Beschleunigung der Energiewende
JOIN(2025) 25 endg.; Ratsdok. 14015/25
überwiesen:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)
A. f. Umwelt, Klimaschutz,
Naturschutz und nukleare
Sicherheit
A. f. die Angelegenheiten der
Europäischen Union
A.7 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament,
den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und
Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
Strategie für den Generationswechsel in der Landwirtschaft
KOM(2025) 872 endg.; Ratsdok. 14410/25
überwiesen:
A. f. Landwirtschaft, Ernährung
und Heimat (f)
A. f. Wirtschaft und Energie
A. f. die Angelegenheiten der
Europäischen Union
A.8 Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den
Europäischen Rat und den Rat
Frieden sichern: Fahrplan für die Verteidigungsbereitschaft
2030
JOIN(2025) 27 endg.; Ratsdok. 14416/25
überwiesen:
Verteidigungsausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie
A. f. die Angelegenheiten der
Europäischen Union
A.9 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament
und den Rat
Eine europäische Strategie für künstliche Intelligenz in der
Wissenschaft
Wegbereitung für die Ressource für die KI-Wissenschaft in
Europa (RAISE)
KOM(2025) 724 endg.; Ratsdok. 13720/25
überwiesen:
A. f. Forschung, Technologie,
Raumfahrt und
Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Wirtschaft und Energie
A. f. Digitales und
Staatsmodernisierung
A. f. die Angelegenheiten der
Europäischen Union
A.10 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und
den Rat über die Durchführung der Aufbau- und
Resilienzfazilität
KOM(2025) 637 endg.; Ratsdok. 13724/25
überwiesen:
A. f. die Angelegenheiten der
Europäischen Union (f)
A. f. Wirtschaft und Energie
Haushaltsausschuss
A.11 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament
und den Rat
Strategie „KI anwenden“
KOM(2025) 723 endg.; Ratsdok. 13731/25
überwiesen:
A. f. Digitales und
Staatsmodernisierung (f)
A. f. Wirtschaft und Energie
A. f. Forschung, Technologie,
Raumfahrt und
Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der
Europäischen Union
B. Nicht für eine Überweisung vorgesehene Unionsdokumente
B.1 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und
Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates
über die Unterzeichnung und den Abschluss, im Namen der
Europäischen Union, eines Abkommens zwischen der
Europäischen Union und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft über die Schaffung eines Rahmens für die
Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an
Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union
Ratsdok. 12561/25
B.2 Proposal from the High Representative of the Union for
Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a
Council Decision amending Decision 2010/573/CFSP
concerning restrictive measures against the leadership of
the Transnistrian region of the Republic of Moldova
(Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor)
Ratsdok. 13535/25
B.3 Proposal from the High Representative of the Union for
Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a
Council Decision amending Decision (CFSP) 2024/1484
concerning restrictive measures in view of the situation in
Russia
(Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor)
Ratsdok. 13552/25
B.4 Proposal from the High Representative of the Union for
Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a
Council Implementing Regulation implementing Regulation
(EU) 2024/1485 concerning restrictive measures in view of
the situation in Russia
(Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor)
Ratsdok. 13554/25
B.5 Proposal from the High Representative of the Union for
Foreign Affairs and Security Policy to the Council of
07/10/2025 for a Council Decision in support of enhancing
the OPCW mission activities related to Syria and Ukraine
and enhancing OPCW operational effectiveness through
satellite imagery
(Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor)
Ratsdok. 13695/25
B.6 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und
Sicherheitspolitik an den Rat über einen Beschluss des
Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1599 des
Rates über eine Sicherheits- und Verteidigungsinitiative der
Europäischen Union zur Unterstützung der
westafrikanischen Staaten im Golf von Guinea
Ratsdok. 13769/25
B.7 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und
Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates
zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/1093 über eine
Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen
Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte der
Republik Moldau
Ratsdok. 14016/25
B.8 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und
Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates
über die Unterstützung für die Tätigkeiten des Sekretariats
des Vertrags über den Waffenhandel zur Unterstützung der
Durchführung des Vertrags über den Waffenhandel (Phase
III)
Ratsdok. 14237/25
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Relationen
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- part_of_vorgang → Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Aufbau- und Resilienzfazilität KOM(2025) 637 endg. (Überweisung gemäß § 93 Geschäftsordnung BT)
- part_of_vorgang → Berichtigungsschreiben Nr. 1 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2026 Anpassungen der Mittel für Zahlungen Aktualisierung des veranschlagte (Überweisung gemäß § 93 Geschäftsordnung BT)
- part_of_vorgang → Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Änderung der Zugeständnisse der Unio (Überweisung gemäß § 93 Geschäftsordnung BT)
- part_of_vorgang → Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat Frieden sichern: Fahrplan für die Verteidigungsbereitsc (Überweisung gemäß § 93 Geschäftsordnung BT)
- part_of_vorgang → Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regione (Überweisung gemäß § 93 Geschäftsordnung BT)
- part_of_vorgang → Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regione (Überweisung gemäß § 93 Geschäftsordnung BT)
- part_of_vorgang → Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Reg (Überweisung gemäß § 93 Geschäftsordnung BT)
- part_of_vorgang → Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Eine europäische Strategie für künstliche Intelligenz in der Wissenschaft (Überweisung gemäß § 93 Geschäftsordnung BT)
- part_of_vorgang → Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Strategie "KI anwenden" KOM(2025) 723 endg.; Ratsdok. 13731/25 (Überweisung gemäß § 93 Geschäftsordnung BT)
- part_of_vorgang → Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision amending De (Unterrichtung: Keine Ausschussüberweisung)
- part_of_vorgang → Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision amending De (Unterrichtung: Keine Ausschussüberweisung)
- part_of_vorgang → Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Implementing Regulat (Unterrichtung: Keine Ausschussüberweisung)
- part_of_vorgang → Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council of 07/10/2025 for a Council Decisi (Unterrichtung: Keine Ausschussüberweisung)
- part_of_vorgang → Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates über die Unterstützung (Unterrichtung: Keine Ausschussüberweisung)
- part_of_vorgang → Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung (Unterrichtung: Keine Ausschussüberweisung)
- part_of_vorgang → Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschl (Unterrichtung: Keine Ausschussüberweisung)
- part_of_vorgang → Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat über einen Beschluss des Rates zur Änderung des Besch (Unterrichtung: Keine Ausschussüberweisung)
- part_of_vorgang → Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung der bilateralen Schutzklausel in Bezug auf lan (Überweisung gemäß § 93 Geschäftsordnung BT)
- part_of_vorgang → Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Eindämmung der negativen handelsbezogenen Auswirkungen globaler (Überweisung gemäß § 93 Geschäftsordnung BT)