über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 21. März bis 3. April 2026)

über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 21. März bis 3. April 2026) Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 21. März bis 3. April 2026) A. Überwiesene Unionsdokumente A.1 Key considerations on the future of European Security – CFSP / CSDP aspects (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) EU-Dok 70/2026 überwiesen: Auswärtiger Ausschuss (f) Innenausschuss Verteidigungsausschuss A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.2 Political Framework for Crisis Approach - Lebanon (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 6199/26 überwiesen: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.3 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Erweiterten Teilabkommens über den Verwaltungsausschuss des Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine KOM(2026) 144 endg.; Ratsdok. 7688/26 überwiesen: A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.4 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über integriertes Waldbrandrisikomanagement KOM(2026) 330 endg.; Ratsdok. 7652/26 überwiesen: A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Deutscher Bundestag Drucksache 21/5598 21. Wahlperiode 27.04.2026 A.5 Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on establishing the Programme for agile and rapid defence innovation (AGILE) (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2026) 135 endg.; Ratsdok. 7716/26 überwiesen: Verteidigungsausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss A.6 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Bereitstellung des finanziellen Beistandes gemäß der Verordnung (EU) 2025/1106 für Frankreich KOM(2026) 145 endg.; Ratsdok. 6725/26 überwiesen: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Wirtschaft und Energie Verteidigungsausschuss Haushaltsausschuss A.7 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Bereitstellung des finanziellen Beistandes gemäß der Verordnung (EU) 2025/1106 für Tschechien KOM(2026) 146 endg.; Ratsdok. 6726/26 überwiesen: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Wirtschaft und Energie Verteidigungsausschuss Haushaltsausschuss A.8 Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über die Bedingungen für die Mitgliedschaft der Union in der Entwicklungsbank des Europarates (CEB) KOM(2026) 131 endg.; Ratsdok. 7686/26 überwiesen: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Energie Haushaltsausschuss B. Nicht für eine Überweisung vorgesehene Unionsdokumente B.1 Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision amending Decision 2011/173/CFSP concerning restrictive measures in view of the situation in Bosnia and Herzegovina (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 6806/26 B.2 Political Framework for a Crisis Approach – Republic of Armenia (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 6918/26 B.3 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/891 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren Ratsdok. 7675/26 B.4 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/888 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren Ratsdok. 7677/26 B.5 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/667 über eine Unterstützungsmaßnahme in Form eines allgemeinen Programms zur Unterstützung der Afrikanischen Union im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität im Zeitraum 2022-2024 Ratsdok. 7700/26 B.6 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma Ratsdok. 7782/26 B.7 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma Ratsdok. 7784/26 B.8 Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus im Namen der Europäischen Union KOM(2026) 136 endg.; Ratsdok. 7544/26 B.9 Empfehlung für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus im Namen der Europäischen Union KOM(2026) 137 endg.; Ratsdok. 7547/26 B.10 Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft beziehungsweise dem Fürstentum Liechtenstein andererseits über Protokolle zur Ergänzung ihres jeweiligen Abkommens über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in dem jeweiligen Land gestellten Asylantrags um die für die Beteiligung dieser Länder an dem mit der Verordnung (EU) 2024/1351 eingerichteten Solidaritätsmechanismus geltenden Vorschriften KOM(2026) 139 endg.; Ratsdok. 7697/26 B.11 Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 13/2026 Binnenmarkt für Dienstleistungen Die Maßnahmen der Kommission zur Beseitigung von Hindernissen für grenzüberschreitende Dienstleistungen sind nach wie vor unzureichend ERH 13/2026 B.12 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Halbzeitüberprüfung des Aktionsplans für die Sozialwirtschaft: wichtigste Errungenschaften und weiteres Vorgehen KOM(2026) 138 endg.; Ratsdok. 7887/26 B.13 Geänderter Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Drittländern und über die Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut (kodifizierter Text) KOM(2026) 128 endg.; Ratsdok. 7705/26 B.14 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung von Artikel 29 der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen, über das Vorhandensein von gemäß Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung für die Verwendung in der ökologischen/biologischen Produktion nicht zugelassenen Erzeugnissen und Stoffen, und über die Bewertung der in Artikel 29 Absatz 5 genannten nationalen Vorschriften KOM(2026) 142 endg.; Ratsdok. 7954/26 B.15 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und Japan andererseits über die Teilnahme Japans an Programmen der Union KOM(2026) 134 endg.; Ratsdok. 7599/26 B.16 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und Japan andererseits über die Teilnahme Japans an Programmen der Union KOM(2026) 133 endg.; Ratsdok. 7601/26 B.17 Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 12/2026 Die beratenden Einrichtungen der EU: Verfahren für die Erarbeitung von Stellungnahmen sind vorhanden, aber Fristeinhaltung und Messung der Auswirkungen stellen nach wie vor eine Herausforderung dar ERH 12/2026 B.18 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 28. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Sloweniens KOM(2026) 148 endg.; Ratsdok. 7808/26 B.19 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die jährlichen Gesamtkosten für die Wahrnehmung der Aufgaben der Kommission gemäß der Verordnung (EU) 2022/2065 im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025 und den Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren, die gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2023/1127 der Kommission im Jahr 2025 erhoben wurden KOM(2026) 147 endg.; Ratsdok. 7940/26 C. Nach Überweisung gemeldete Subsidiaritätsfristen C.1 Für die in der Sammelüberweisung auf Bundestagsdrucksache 21/3941 vom 30. Januar 2026 unter der laufenden Nummer A.17 aufgeführte, bereits überwiesene Vorlage wurde nachträglich eine Subsidiaritätsfrist gemeldet und eingetragen. Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulations (EC) No 999/2001, (EC) No 1829/2003, (EC) No 1831/2003, (EC) No 852/2004, (EC) No 853/2004, (EC) No 396/2005, (EC) No 1099/2009, (EC) No 1107/2009, (EU) No 528/2012, (EU) 2017/625 as regards the simplification and strengthening of food and feed safety requirements KOM(2025) 1030 endg./2; Ratsdok. 17056/25 Ende der Subsidiaritätsfrist: 26. Mai 2026 überwiesen: A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f) A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union C.2 Für die in der Sammelüberweisung auf Bundestagsdrucksache 21/4394 vom 27. Februar 2026 unter der laufenden Nummer A.23 aufgeführte, bereits überwiesene Vorlage wurde nachträglich eine Subsidiaritätsfrist gemeldet und eingetragen. Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on digital networks, amending Regulation (EU) 2015/2120, Directive 2002/58/EC and Decision No 676/2002/EC and repealing Regulation (EU) 2018/1971, Directive (EU) 2018/1972 and Decision No 243/2012/EU (Digital Networks Act) KOM(2026) 16 endg.; Ratsdok. 5600/26 Ende der Subsidiaritätsfrist: 16. Juni 2026 überwiesen: A. f. Digitales und Staatsmodernisierung (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union C.3 Für die in der Sammelüberweisung auf Bundestagsdrucksache 21/5443 vom 20. April 2026 unter der laufenden Nummer A.6 aufgeführte, bereits überwiesene Vorlage wurde nachträglich eine Subsidiaritätsfrist gemeldet und eingetragen. Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing a framework of measures for the acceleration of industrial capacity and decarbonisation in strategic sectors and amending Regulations (EU) 2018/1724, (EU) 2024/1735 and (EU) 2024/3110 (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2026) 100 endg.; Ratsdok. 7009/26 Ende der Subsidiaritätsfrist: 19. Juni 2026 überwiesen: A. f. Wirtschaft und Energie (f) A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333