Bilanz des ESF Plus-Förderprogramms Akti(F) Plus

Bilanz des ESF Plus-Förderprogramms Akti(F) Plus [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2307 21. Wahlperiode 20.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Stephan, René Springer, Gerrit Huy, Achim Köhler, Johann Martel, Lukas Rehm, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD Bilanz des ESF Plus-Förderprogramms Akti(F) Plus Der Europäische Sozialfonds (ESF) wird gemeinsam von der Europäischen Union (EU) und den Mitgliedstaaten finanziert. Für die Förderperiode des ESF 2021 bis 2027 sind für Deutschland insgesamt rund 6,56 Mrd. Euro vorgesehen, die sich auf den Bund und die Bundesländer aufteilen (www.bmas.de/E N/Europe-and-the-World/European-Funds/ESF/esf-article.html#docf81a347e-4 8ed-4938-a9a6-bda786bfd8afbodyText4). Für einen Teil der geförderten Programme ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) federführend (www.esf.de/portal/DE/ESF-Plus-2021-20 27/Foerderprogramme/inhalt.html), darunter das Förderprogramm Akti(F) Plus – Aktiv für Familien und ihre Kinder. Es richtet sich an Familien bzw. Eltern mit Kindern, die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) oder nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII; auch ergänzende, sog. aufstockende Leistungen) beziehen; Familien, die Kindergeldzuschlag beziehen oder Anspruch darauf haben; besondere Zielgruppen, wie z. B. Alleinerziehende und Menschen mit Behinderungen. Die Förderung beträgt mit dem ersten Aufruf ca. 46,2 Mio. Euro und dem zweiten Aufruf ca. 24,3 Mio. Euro. Damit werden 55 Projekte gefördert. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie viele Personen oder Familien werden oder wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2023 durch das Förderprogramm Akti(F) Plus gefördert, wie viele davon haben keinen Schulabschluss, wie viele davon haben keine Berufsausbildung, und wie viele davon haben einen Hochschulabschluss (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?  2. Wie lange waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Geförderten vor der Förderung durchschnittlich arbeitslos?  3. Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung sichergestellt, dass die angebotenen Beratungs- und Coachingangebote tatsächlich den aktuellen Bedarf der Zielgruppe decken?  4. Wie viele Personen konnten nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2023 als Folge des Förderprogramms Akti(F) Plus in den regulären Arbeitsmarkt integriert werden oder haben eine Ausbildungsstelle angetreten (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?  5. Bei wie vielen Personen oder Familien gelang es nach Kenntnis der Bundesregierung, seit 2023 durch das Förderprogramm Akti(F) Plus gemäß dem Ziel der Förderung, die Lebenssituation und die gesellschaftliche Teilhabe von Familien, die von sozialer Ausgrenzung und Armut bedroht sind, zu verbessern (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?  6. Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation der geförderten Familien überprüft und evaluiert, und wie wird gewährleistet, dass die Projekte zur tatsächlichen Bekämpfung der Kinder- und Familienarmut beitragen?  7. Erhalten die Geförderten nach Kenntnis der Bundesregierung nach dem erfolgreichen Abschluss der Förderung eine Art von Zertifikat oder Ähnlichem, und wenn ja, welches?  8. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung nach dem Auslaufen des Förderprogramms Akti(F) Plus eine Nachbetreuung der Geförderten geplant, und wenn ja, wie wird diese finanziert?  9. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Zuwendungen der ESF Plus-Mittel für internes Personal, externes Personal, direkte Sachkosten und Pauschalkosten seit 2023 (bitte nach Projekt oder Träger aufschlüsseln)? 10. Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung die korrekte Verwendung der Fördermittel im Rahmen des Akti(F) Plus-Programms überwacht, und welche Maßnahmen gibt es, um Missbrauch der Fördermittel präventiv zu verhindern? 11. Wie viele Personalstellen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung für das Förderprogramm Akti(F) Plus für die Projekte bei den Trägern neu geschaffen (bitte nach Vollzeitstellen, Teilzeitstellen oder Minijobs je Projekt oder Träger aufschlüsseln)? Berlin, den 15. Oktober 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]