über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 30. August bis 5. September 2025)

über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 30. August bis 5. September 2025) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1843 21. Wahlperiode 29.09.2025 Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 30. August bis 5. September 2025) A. Überwiesene Unionsdokumente A.1 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung der Einfuhrzölle auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und zur Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika KOM(2025) 471 endg.; Ratsdok. 12303/25 überwiesen: A. f. Wirtschaft und Energie (f) Auswärtiger Ausschuss Finanzausschuss A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat A.2 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nichtanwendung von Zöllen auf die Einfuhren bestimmter Waren KOM(2025) 472 endg.; Ratsdok. 12304/25 überwiesen: A. f. Wirtschaft und Energie (f) Auswärtiger Ausschuss Finanzausschuss A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat A.3 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Interimsabkommens über den Handel zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits KOM(2025) 338 endg.; Ratsdok. 12413/25 überwiesen: A. f. Wirtschaft und Energie (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.4 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung des Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits KOM(2025) 356 endg.; Ratsdok. 12440/25 überwiesen: A. f. Wirtschaft und Energie (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.5 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits KOM(2025) 357 endg.; Ratsdok. 12441/25 überwiesen: A. f. Wirtschaft und Energie (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union B. Nicht für eine Überweisung vorgesehene Unionsdokumente B.1 Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Aufnahme von Verhandlungen über die Änderung des Abkommens von 2018 in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko KOM(2025) 446 endg.; Ratsdok. 11845/25 B.2 Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Interesse der Europäischen Union über eine Überarbeitung der Internationalen Übereinkunft, der Satzung, der Geschäftsordnung, der Finanzvorschriften und der Allgemeinen Vorschriften sowie anderer Texte der Weltorganisation für Tiergesundheit KOM(2025) 460 endg.; Ratsdok. 12306/25 B.3 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in dem Gemischten Ausschuss, der mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr eingesetzt wurde, in Bezug auf die Verlängerung des Abkommens zu vertretenden Standpunkt KOM(2025) 474 endg.; Ratsdok. 12258/25 B.4 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) (ST 10149/21 INIT; ST 10149/21 ADD 1 REV 1) vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Portugals KOM(2025) 477 endg.; Ratsdok. 12467/25 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]