Import von US-Fahrzeugen mit "Salvage"-Titel

Import von US-Fahrzeugen mit "Salvage"-Titel [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1819 21. Wahlperiode 25.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Pierre Lamely, Wolfgang Wiehle, Peter Boehringer, René Bochmann, Alexis L. Giersch, Lars Haise, Stefan Henze, Maximilian Kneller, Ulrich von Zons, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraft, Andreas Mayer, Volker Scheurell, Otto Strauß und der Fraktion der AfD Import von US-Fahrzeugen mit „Salvage“-Titel Seit Jahren werden Fahrzeuge, die in den USA aufgrund erheblicher Unfallschäden als Totalschaden eingestuft und mit einem sogenannten Salvage Title versehen wurden, nach Europa exportiert. Diese Fahrzeuge werden häufig zunächst in osteuropäischen Ländern notdürftig repariert und erhalten dort neue Fahrzeugpapiere. Anschließend gelangen sie nach Deutschland, wo sie ohne Offenlegung ihrer gravierenden Vorschäden als scheinbar unfallfreie Gebrauchtwagen in Verkehr gebracht werden (www.carfax.eu/de/blog/salvage-titl e-us-import). Laut CARFAX-Datenbank wurden von 2001 bis 2021 2 147 799 Gebrauchtwagen nach Osteuropa importiert, davon 82,5 Prozent mit „Salvage“-Titel. Direkt nach Deutschland wurden in diesem Zeitraum laut genannter Datenbank 1 177 078 aus den USA importiert, gut ein Drittel davon mit „Salvage-Titel“ (ebd.) Durch mangelhafte Reparaturen besteht ein erhebliches Sicherheitsrisiko, weil etwa Airbags, Knautschzonen und andere sicherheitsrelevante Systeme oft nicht fachgerecht instandgesetzt werden. Verbraucher erleiden zusätzlich wirtschaftliche Schäden, weil sie diese Fahrzeuge zu deutlich überhöhten Preisen erwerben, ohne Kenntnis über die tatsächlichen Schäden zu haben. Geschätzte 100 000 solcher Fahrzeuge mit verschleierten Vorschäden sind derzeit allein in Deutschland unterwegs (SWR-Doku vom 2. November 2022, www.youtub e.com/watch?v=5UAZ5bb0-Ho, ungefähr Minute 8:30), was ein erhebliches Sicherheits- und Verbraucherschutzproblem darstellt. Laut der preisgekrönten SWR-Doku „Die Gebrauchtwagenfalle – das miese Geschäft mit schrottreifen Autos“ (www.wirtschaftsjournalistin.com/ singlenews/uid-954738/thorsten-link-gewinnt-journalistenpreis/) ist die Ermittlungsarbeit in Deutschland sehr schwierig, weil u. a. die Problematik bestehen würde, dass die Fahrgestellnummer dem Datenschutz unterliegt und so kein legaler Zugriff auf eine Datenbank besteht, um die Historie der Fahrzeuge zu überprüfen (www.youtube.com/watch?v=5UAZ5bb0-Ho, ungefähr Minute 40:45). Zudem zeigten Ermittlungen europäischer Strafverfolgungsbehörden (www.bil d.de/regional/rheinland-pfalz/codename-nimmersatt-31-mio-schaden-schlag-ge gen-autohaendler-mafia-67ff48b90c382a037950fef7), dass organisierte kriminelle Strukturen in mehreren EU-Staaten an diesem lukrativen Betrug beteiligt seien. So habe die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) im Frühjahr dieses Jahres in einer großangelegten Razzia, bei der 1 000 Ermittler 200 Objekte in zehn Ländern (u. a. auch in Deutschland) durchsucht hätten, ein „extrem komplexes und kriminelles Netzwerk mit Verbindungen in 18 Länder[n]“ aufgedeckt (ebd.) Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie viele Fahrzeuge mit US-Salvage-Titel wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland seit 2015 zugelassen (bitte nach Jahren und summiert auflisten)?  2. Wie viele Fahrzeuge mit US-Salvage-Titel wurden nach Kenntnis der Bundesregierung nach Deutschland seit 2015 importiert (bitte nach Jahren und summiert auflisten)?  3. Welche konkreten Sicherheitsrisiken sind der Bundesregierung ggf. bekannt, die von solchen Fahrzeugen aufgrund unzureichender Reparaturen ausgehen?  4. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung ggf. aktuell, um Verbraucher vor finanziellen Schäden durch verschleierte Vorschäden an importierten Gebrauchtfahrzeugen zu schützen?  5. Sind der Bundesregierung Lücken im Zulassungs- und Kontrollverfahren bekannt, welche es ermöglichen, Unfallfahrzeuge mit verschleierter Historie in Deutschland neu zuzulassen, und wie plant sie ggf., diese Lücken zu schließen?  6. Teilt die Bundesregierung die Ansicht (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), dass die Ermittlungsarbeit in Deutschland dadurch erschwert wird, dass die Fahrgestellnummer dem Datenschutz unterliegt, und wenn ja, gibt es Pläne der Bundesregierung, dies zu ändern?  7. Aus welchen Gründen unterliegt nach Kenntnissen der Bundesregierung die Fahrgestellnummer dem Datenschutz, und gibt es Pläne der Bundesregierung, dies zu ändern?  8. Arbeitet die Bundesregierung mit anderen EU-Staaten, insbesondere osteuropäischen Ländern, zusammen, um die betrügerische Manipulation von Fahrzeugpapieren zu verhindern, und wenn ja, inwiefern?  9. Welche Initiativen plant die Bundesregierung auf EU-Ebene ggf., um eine EU-weit einheitliche Kennzeichnungspflicht oder eine zentrale Erfassung der Historie von Fahrzeugen mit Salvage-Titel umzusetzen? 10. Wenn die Frage 9 bejaht wurde, welche konkreten Vorschläge wird die Bundesregierung im EU-Rahmen ggf. einbringen, um Verbraucher- und Verkehrssicherheit bei importierten Gebrauchtfahrzeugen aus Drittstaaten, insbesondere den USA, zu verbessern? Berlin, den 15. September 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]