Organisationsstruktur und personelle Ausstattung der Referate 303 und 304 sowie Aufgaben in der Unterabteilung 30 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Organisationsstruktur und personelle Ausstattung der Referate 303 und 304 sowie Aufgaben in der Unterabteilung 30 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1466 21. Wahlperiode 03.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Rentzsch, Rocco Kever, Denis Pauli, Johann Martel, Dr. Malte Kaufmann, Arne Raue, Martina Uhr, Dr. Alexander Wolf und der Fraktion der AfD Organisationsstruktur und personelle Ausstattung der Referate 303 und 304 sowie Aufgaben in der Unterabteilung 30 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Die personelle und organisatorische Ausstattung der Referate 303 und 304 sowie deren Aufgaben innerhalb der Unterabteilung 30 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sind unmittelbar relevant für die Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrollfunktion. Die Verwendung der Haushaltsmittel für die personelle und organisatorische Ausstattung der Referate 303 und 304 sowie deren Aufgaben innerhalb der Unterabteilung 30 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in diesen Organisationseinheiten, einschließlich des Einsatzes externer freiberuflicher Arbeitskräfte, erfordert Transparenz über Aufbau, Personalstruktur und Verantwortlichkeiten. Dies gilt in besonderem Maße für die Erfassung und Bearbeitung von Verwendungsnachweisen abgeschlossener Projekte nach den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P; vgl. www.bv a.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Aufgaben/ZMV/Zuwendungen_nationa l/nebenbestimmungen_anbest_p_2019.pdf?__blob=publicationFile&v=2), weil diese Vorgänge einen zentralen Bestandteil der haushaltsrechtlichen Rechenschaftspflicht darstellen. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie ist das Referat 303 organisatorisch aufgebaut (bitte in Form eines Organigramms darstellen)? 2. Wie ist das Referat 304 organisatorisch aufgebaut (bitte in Form eines Organigramms darstellen)? 3. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zum Stichtag 1. August 2025 im Referat 303 beschäftigt (bitte nach Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten aufschlüsseln)? 4. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zum Stichtag 1. August 2025 im Referat 304 beschäftigt (bitte nach Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten aufschlüsseln)? 5. Wie lauten die Stellenbezeichnungen sämtlicher Positionen im Referat 303? 6. Wie lauten die Stellenbezeichnungen sämtlicher Positionen im Referat 304? 7. Sind im Referat 303 Freiberufler vertraglich gebunden, wenn ja, wie viele, und mit welchem jeweiligen Gegenstand der vertraglichen Beziehung (bitte einzeln auflisten)? 8. Sind im Referat 304 Freiberufler vertraglich gebunden, wenn ja, wie viele, und mit welchem jeweiligen Gegenstand der vertraglichen Beziehung (bitte einzeln auflisten)? 9. Werden in der Unterabteilung 30 Verwendungsnachweise abgeschlossener Projekte nach Nummer 6 ANBest-P erfasst oder bearbeitet, und wenn ja, in welcher Organisationseinheit oder in welchen Organisationseinheiten der Unterabteilung 30? Berlin, den 28. August 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]