Transparenz bei den Partnerschaften für Demokratie im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie Leben!"

Transparenz bei den Partnerschaften für Demokratie im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie Leben!" [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1011 21. Wahlperiode 28.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth, Marin Reichardt, Sebastian Maack, Birgit Bessin, Kerstin Przygodda, Angela Rudzka, Christian Zaum, Claudia Weiss, Otto Strauß, Tobias Ebenberger, Lukas Rehm und der Fraktion der AfD Transparenz bei den Partnerschaften für Demokratie im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie Leben!“ Im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“ werden nach Aussage der Bundesregierung in ganz Deutschland Städte, Gemeinden und Landkreise dabei unterstützt, im Rahmen von lokalen Partnerschaften für Demokratie Handlungskonzepte zur Förderung von Demokratie und Vielfalt und gegen Extremismus zu entwickeln und umzusetzen (www.demokratie-leben.de/dl/program m/programmbereiche/partnerschaften-fuer-demokratie). Eine führende Rolle kommt dabei dem jeweiligen „federführenden Amt“ und insbesondere den „Koordinierungs- und Fachstellen“ zu, die von den jeweiligen Ämtern eingerichtet werden (ebd.). Das federführende Amt beantragt die Fördermittel und koordiniert deren Weiterleitung, ordnungsgemäße Verwendung und Abrechnung. Über eine Koordinierungs- und Fachstelle erfolgt die inhaltlich-fachliche Beratung und Begleitung der Maßnahmen. Hier erfolgt auch die Öffentlichkeits- und lokale Vernetzungsarbeit. Das Bündnis als zentrales Gremium einer Partnerschaft für Demokratie übernimmt wiederum die strategische Planung und Organisation der Partnerschaft für Demokratie (ebd.). Aus den allgemein zugänglichen Informationen lässt sich für die Fragesteller leider keine Aufschlüsselung aller Letztempfänger inklusive der jeweiligen Fördersumme, eine Liste der konkret geförderten Projekte sowie der am Ende messbare Erfolg dieser Projekte entnehmen. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie hoch war die Gesamtfördersumme des Bundes im Rahmen des Programmbereichs „Partnerschaften für Demokratie“ im Haushaltsjahr 2024?  2. Mit welchem Haushaltsansatz für den genannten Programmbereich plant die Bundesregierung derzeit für die Haushaltsjahre 2025 und 2026?  3. Wird der Programmbereich „Partnerschaften für Demokratie“ zusätzlich aus Mitteln der Länder bzw. der beteiligten Kommunen finanziell gefördert, und wenn ja, inwiefern (bitte differenziert nach Land bzw. Kommune für das Haushaltsjahr 2024 aufschlüsseln)?  4. Welche Kommunen waren im Haushaltsjahr 2024 am Programmbereich „Partnerschaften für Demokratie“ beteiligt (bitte differenziert nach Bundesland, den beteiligten Kommunen und dem jeweiligen federführenden Amt aufschlüsseln)?  5. Wie setzt sich das „Bündnis“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) in den einzelnen Kommunen zusammen (bitte differenziert nach den beteiligten Kommunen aufschlüsseln)?  6. Wie hoch war beim Programmbereich „Partnerschaften für Demokratie“ im Haushaltsjahr 2024 die jeweilige Fördersumme in den beteiligten Kommunen (bitte differenziert nach den beteiligten Kommunen und der jeweiligen Fördersumme aufschlüsseln)?  7. Welches waren im Haushaltsjahr 2024 in den beteiligten Kommunen die Letztempfänger der Fördermittel (bitte differenziert nach Kommune und den Letztempfängern aufschlüsseln)?  8. Wie hoch waren die weitergegebenen Fördermittel an die Letztempfänger im Einzelnen (bitte differenziert nach Kommune und den Letztempfängern aufschlüsseln)?  9. Welche Projekte wurden dabei im Detail gefördert (bitte differenziert nach Kommune und den Letztempfängern aufschlüsseln)? 10. Welchen zivilgesellschaftlichen Organisationen wurde im Haushaltsjahr 2024 in den beteiligten Kommunen die Rolle der Koordinierungs- und Fachstelle zugewiesen (bitte für alle beteiligten Kommunen die jeweilige Organisation benennen)? 11. Wie viele Projekte gab es im Haushaltsjahr 2024, die sich dem Phänomenbereich Rechtsextremismus gewidmet haben? 12. Wie viele Projekte gab es im Haushaltsjahr 2024, die sich dem Phänomenbereich Linksextremismus gewidmet haben? 13. Wie viele Projekte gab es im Haushaltsjahr 2024, die sich dem Phänomenbereich Islamismus gewidmet haben? 14. Wie viele Projekte gab es im Haushaltsjahr 2024, die sich dem Phänomenbereich auslandsbezogener Extremismus gewidmet haben? 15. Welche tatsächlich messbaren Erfolge wurden mit dem Programmbereich „Partnerschaften für Demokratie“ bisher in den einzelnen Kommunen erzielt (bitte detailliert ausführen)? 16. Weisen im Haushaltsjahr 2024 geförderte Letztempfänger nach Kenntnis der Bundesregierung direkte oder indirekte Verbindungen ins linksradikale Spektrum auf, und wenn ja, welche Letztempfänger sind dies (https://w ww.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicher heit/BMI25029-vsb2024.pdf?__blob=publicationFile&v=2; S. 140–197) auf? 17. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung direkte oder indirekte Verbindungen bzw. personelle Überschneidungen zwischen den Vorständen oder Führungspersonen der Letztempfänger und dem linksradikalen Spektrum (ebd.)? 18. Wird überprüft, ob es Überschneidungen zwischen dem linksradikalen Spektrum und Führungspersonen der Letztempfänger gibt, und wenn ja, inwiefern und in welchem Umfang, sollte es keine derartigen Überprüfungen geben, warum nicht? Berlin, den 25. August 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]