Einhaltung der Anforderungen von KI-Systemen (Konformitätsbewertungen) (Antwort zu Drs. 21/946)

Einhaltung der Anforderungen von KI-Systemen (Konformitätsbewertungen) (Antwort zu Drs. 21/946) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1151 21. Wahlperiode 05.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Robert Teske, René Springer, Jan Feser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/946 – Einhaltung der Anforderungen von KI-Systemen (Konformitätsbewertungen) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung beabsichtigt mit der Einbringung des Gesetzes zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes (www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetze/Ref erentenentwuerfe/maschinendg.pdf?__blob=publicationFile&v=2), die notwendigen Anpassungen für das Inkrafttreten der Maschinenverordnung (EU/ 2023/1230) ab dem 20. Januar 2027 zu schaffen. Die neue Maschinenverordnung, die um den Bereich künstliche Intelligenz erweitert wurde, ersetzt die bisherige Maschinenrichtlinie und alle damit im Zusammenhang stehenden rechtlichen Bestimmungen (www.maschinenmarkt.vogel.de/eu-maschinenver ordnung-verstaerkt-fokus-auf-ki-und-cybersecurity-a-4a148de042cd2e38fa1e5 761aab37280/; eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32 023R1230). Im Detail bezieht sich die Erweiterung auf Anhang I, Teil A, Nummer 6, in dem es heißt: „Maschinen, die über eingebettete Systeme mit vollständig oder teilweise selbstentwickelndem Verhalten unter Verwendung von Ansätzen des maschinellen Lernens verfügen, die Sicherheitsfunktionen gewährleisten, die nicht gesondert in Verkehr gebracht wurden, nur in Bezug auf diese Systeme“ (eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32023R1230). Die Fragesteller stellen sich in diesem Kontext insbesondere Fragen zur Konformitätsbewertung von Produkten, die Anhang I, Teil A, Nummer 6 (ebd.) zuzuordnen sind. 1. Welche Systeme der künstlichen Intelligenz werden nach Kenntnis der Bundesregierung unter Anhang I, Teil A, Nummer 6 der EU/2023/1230 erfasst (bitte einzeln für jedes KI-System aufschlüsseln)? Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es zum jetzigen Stand keine marktreifen Produkte, die dem Anhang I, Teil A, Nummer 6 der Verordnung (EU) 2023/1230 entsprechen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 5. August 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 2. Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung sichergestellt, dass die Konformitätsbewertung von Produkten gemäß Anhang I, Teil A, Nummer 6 der EU/2023/1230 in den EU-Mitgliedstaaten auf demselben hohen Standard vorgenommen wird wie in der Bundesrepublik Deutschland? Die Verordnung (EU) 2023/1230 greift auf die bewährten Regelungsmechanismen des neuen Rechtsrahmens (New Legislative Framework) für den Binnenmarkt zurück. Danach bedürfen Konformitätsbewertungsstellen in der Europäischen Union (EU) einer behördlichen Befugnis für die Ausführung ihrer Tätigkeiten. 3. Welche Institute und Organisationen führen nach Kenntnis der Bundesregierung Konformitätsbewertungen in der Bundesrepublik Deutschland durch (bitte nach Namen des Institutes bzw. der Organisation, Hauptsitz, Webseite aufschlüsseln)? Gemäß der Datenbank NANDO (New Approach Notified and Designated Organisations Information System) sind keine Konformitätsbewertungsstellen hinsichtlich der in Anhang I, Teil A, Nummer 6 genannten Produkte notifiziert (Stand: 22. Juli 2025). 4. Welche Institute und Organisationen, die in der Bundesrepublik Deutschland Konformitätsbewertungen durchführen, werden durch den Bund oder nach Kenntnis der Bundesregierung die Länder anteilig oder vollständig finanziert (bitte nach Namen des Institutes bzw. der Organisation, anteiliger oder vollständiger Finanzierung in Prozent, Finanzierungsbetrag unter Angabe des Haushaltstitels aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 5. Welche Institute und Organisationen werden nach Kenntnis der Bundesregierung eine Konformitätsbewertung für Produkte gemäß Anhang I, Teil A, Nummer 6 der EU/2023/1230 vornehmen? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse vor. 6. Welche KI-Systeme können nach Kenntnis der Bundesregierung von Instituten und Organisationen in Deutschland, die Konformitätsbewertungen vornehmen, nicht bewertet bzw. geprüft werden (bitte für jedes KI-System einzeln aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 7. Wurden nach Auffassung der Bundesregierung alle Voraussetzungen geschaffen, um Konformitätsbewertungen durchführen zu können? Die Verordnung (EU) 2023/1230 greift auf die bewährten Regelungsmechanismen und Strukturen des neuen Rechtsrahmens (New Legislative Framework) für den Binnenmarkt zurück. Damit sind die praktischen Voraussetzungen gegeben. Mit dem vorliegenden „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz- Gesetzes“ werden die notwendigen formalen Voraussetzungen hinsichtlich der Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen in Deutschland geschaffen. 8. Wird es Herstellern nach Kenntnis der Bundesregierung möglich sein, eine Konformitätsbewertung für die KI-Systeme selbstständig, ohne die Hinzunahme eines Institutes oder einer Organisation durchzuführen und in der Folge in den deutschen Markt einzuführen? Sofern es sich um ein Produkt nach Anhang I, Teil A, Nummer 6 der Verordnung (EU) 2023/1230 handelt, ist die zwingende Einbindung einer benannten Stelle im Rahmen der zur Verfügung stehenden Konformitätsbewertungsverfahren vorgesehen. Dies ergibt sich aus dem unmittelbaren Geltungsbereich des Artikels 25 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2023/1230. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]