Teilnahme von Mitarbeitern und Mitgliedern der Bundesregierung an Veranstaltungen im Deutschen Bundestag

Teilnahme von Mitarbeitern und Mitgliedern der Bundesregierung an Veranstaltungen im Deutschen Bundestag [Deutscher Bundestag Drucksache 21/811 21. Wahlperiode 09.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Joachim Bloch und der Fraktion der AfD Teilnahme von Mitarbeitern und Mitgliedern der Bundesregierung an Veranstaltungen im Deutschen Bundestag Auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD mit dem Titel „Mitarbeiter und Mitglieder der Bundesregierung zu Gast bei Fraktionen“ auf Bundestagsdrucksache 21/457 antwortet die Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 21/510, dass das parlamentarische Fragewesen eine Kontrolle der Bundesregierung durch die Abgeordneten gewährleisten solle. Es ermögliche keine Überprüfung anderer Fraktionen und Mitglieder des Deutschen Bundestages, weil Fraktionen Teil des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag seien. Die gestellten Fragen meint die Bundesregierung nicht beantworten zu müssen, weil die Treffen der Bundesminister und der Mitarbeiter der Bundesregierung mit den Fraktionen auch die Arbeit der Fraktionen kontrollieren würde. Jedoch verkennt die Bundesregierung nach Auffassung der Fragesteller, dass ihre Arbeit auch dann durch das Parlament kontrolliert werden muss, wenn sie in den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages stattfindet. Eine Kontrolle der Fraktionen des Deutschen Bundestages ist von den Fragestellern dabei weder geplant noch gewollt. Die Kontrolle der Arbeit der Bundesregierung ist jedoch Aufgabe des Parlaments. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Mitglieder der Bundesregierung haben in ihrer Funktion seit Beginn der Legislaturperiode an jeweils welchen Veranstaltungen innerhalb der Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages teilgenommen (bitte nach Datum, Name, Art der Veranstaltung und Grund der Teilnahme bzw. Thema auflisten)? 2. Wie viele Mitarbeiter der Bundesregierung haben seit Beginn der Legislaturperiode an jeweils welchen Veranstaltungen innerhalb der Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages teilgenommen (bitte nach Datum, Art der Veranstaltung, Ort der Veranstaltung und Grund der Teilnahme bzw. Thema sowie Ressort der Bundesregierung und Eingruppierung der jeweiligen Mitarbeiter auflisten)? Berlin, den 7. Juli 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]