Umsetzung der Generalsanierung sowie des Bedarfsplanvorhabens Ausbaustrecke Grenze D/NL - Emmerich - Oberhausen

Umsetzung der Generalsanierung sowie des Bedarfsplanvorhabens Ausbaustrecke Grenze D/NL - Emmerich - Oberhausen [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2854 21. Wahlperiode 18.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umsetzung der Generalsanierung sowie des Bedarfsplanvorhabens Ausbaustrecke Grenze D/NL – Emmerich – Oberhausen Die Generalsanierung Emmerich – Oberhausen befindet sich in baulicher Umsetzung (https://generalsanierung-nrw.deutschebahn.com/korridore/emmerich-o berhausen.html). Dabei werden gleichzeitig auch Baumaßnahmen an der Umsetzung des Bedarfsplanvorhabens Ausbaustrecke (ABS) Grenze D/NL –  Emmerich – Oberhausen durchgeführt (vgl. www.emmerich-oberhausen.de/). Das Vorhaben ist zentral für die Stärkung des europäischen Schienengüterverkehrs (SGV). Mit den Niederlanden wurde am 31. Oktober 1992 eine Vereinbarung geschlossen, die den dreigleisigen Ausbau der Strecke Oberhausen –  Emmerich – Grenze D/NL enthält (vgl. Bundestagsdrucksache 19/26633). Der Ausbau auf niederländischer Seite ist abgeschlossen. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche Zustandsnoten werden im Bereich der Generalsanierung nach dem InfraGO-Zustandsbericht zwischen den Jahren 2021 und 2024 vergeben?  2. Welche Sanierungsmaßnahmen wurden im Bereich der Generalsanierung zwischen 2021 und 2024 ergriffen (bitte in geeigneten Einheiten für jedes Gewerk angeben)?  3. Welche Zustandsnoten werden im Bereich der Generalsanierung nach dem InfraGO-Zustandsbericht erwartet (bitte für jede Anlagenklasse auflisten)?  4. Welche Zustandsnoten für Ingenieurbauwerke gemäß Methodik Infrastrukturzustands- und Infrastrukturentwicklungsbericht werden aktuell im Bereich der Generalsanierung jeweils vergeben (bitte für jede Anlagenklasse auflisten)?  5. Wie hoch sind die Gesamtkosten für die Generalsanierung (inklusive Risikopuffer), und wie hoch sind die für die Deutschen Bahn (DB) vorgesehenen Eigenmittel?  6. Wie haben sich die erwarteten Kosten seit Planungsbeginn entwickelt (spätestens seit Aufnahme des Projekts in das Großprojekt-Portfolio; bitte alle Zwischenstände bezüglich Kostenschätzung und Zeitpunkt nennen)?  7. Erfolgt eine Anpassung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zur Finanzierung der Generalsanierung, und wenn nein, warum nicht?  8. Sofern eine Anpassung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung erfolgt, welche inhaltlichen Änderungen sind erfolgt, und wann ist die Anpassung erfolgt bzw. wann wird sie erfolgen?  9. Sind Verträge für Planung und Bau der Strecke DB-intern sowie DB- extern geschlossen worden, bevor eine Anpassung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung erfolgt ist, und in welcher Höhe sind Leistungen in diesem Zeitraum insgesamt vergeben worden? 10. Erfolgen Sanierungsarbeiten im Rahmen der Generalsanierung zeitweise unter nur eingleisiger Sperrung der Strecke, und wenn ja, wie verteilen sich die Sperrzeiten auf eingleisige Sperrungen und Totalsperrungen? 11. Wurde eine Aufrechterhaltung der Öffnung der Strecke geprüft, und was war das Ergebnis der Prüfung? 12. Welches Nutzen-Kosten-Verhältnis weist die Generalsanierung auf? 13. Im Vergleich zu welchem Bezugsfall wurden die Effekte der Generalsanierung bestimmt? 14. Welche Nutzen- und Kostenparameter wurden im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung erhoben, und was sind die jeweiligen Barwerte (bitte jeweils angeben)? 15. Zu welchem Zeitpunkt wurde die Wirtschaftlichkeitsprüfung durchgeführt? 16. In wie viele Lose wurde das Bauvolumen aufgeteilt, und aus welchen Maßnahmen setzen sich diese jeweils zusammen (bitte inklusive der jeweiligen Kosten angeben)? 17. Nach welchen Kriterien erfolgte der Zuschlag für die Baulose (z. B. Preis, Nachhaltigkeit, zeitliche Umsetzung; bitte auch Gewichtung angeben)? 18. In welchem Planungsstadium befinden sich die verschiedenen Bauabschnitte jeweils? 19. Werden im Rahmen einer möglichen Finanzierungsvereinbarung bzw. bei der Anpassung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung Angaben zu den zu erbringenden Leistungen gemacht, und wenn ja, welche? 20. Welche Mengen folgender Anlagen befinden sich im Bereich der Generalsanierung: a) Gleise (Meter [m]), b) Weichen (Anzahl), c) Überleitstellen (Anzahl), d) Signale (Anzahl), e) Signalausleger (Anzahl), f) Achszähler (Anzahl), g) Gleismagnete inklusive Geschwindigkeitsprüfeinrichtungen (Anzahl), h) Heißläuferortungsanlagen (Anzahl), i) Bahnübergänge (Anzahl), j) Linienförmige Zugbeeinflussung (LZB; m), k) European Train Control System (ETCS; m), l) Geschwindigkeitsüberwachung für NeiTech-Züge (GNT; m), m) Schallschutzwände (m), n) Durchlässe (Anzahl), o) Modulgebäude elektronisches Stellwerk (ESTW) bzw. digitales Stellwerk (DSTW) bzw. LZB bzw. ETCS (Anzahl), p) Bahnsteige (m), q) Personenunterführungen (Anzahl), r) Aufzüge bzw. Höhenfördertechnik (Anzahl), s) Bahnsteigbeleuchtungen (Anzahl), t) Bahnsteigdächer (m), u) Weichenheizstationen (Anzahl), v) Oberleitung (m), w) Oberleitungsmasten (Anzahl), x) Quertragwerke (Anzahl), y) Global System for Mobile Communication for Railways(GSM-R)- Masten (Anzahl)? 21. Welche Mengen der in der Frage 20 aufgelisteten Anlagen werden im Rahmen der Generalsanierung saniert bzw. ersetzt (bitte jeweils angeben)? 22. Welche Mengen der in der Frage 20 aufgelisteten Anlagen werden im Rahmen der Generalsanierung neu errichtet (bitte jeweils angeben)? 23. Wie viele Meter Oberleitung weisen im Bereich der Generalsanierung eine Netzzustandsnote von 4 oder schlechter auf? 24. Welche Stellwerke befinden sich im Bereich der Generalsanierung, und was ist deren Netzzustandsnote jeweils (das bedeutet, dass die Stellwerke Stelleinheiten steuern, die sich im Bereich der Generalsanierung befinden; bitte jeweils den Stellwerktyp angeben)? 25. Welche Stellwerke im Bereich der Generalsanierung werden ausgetauscht, angepasst oder saniert (bitte jeweils den Stellwerkstyp und die ergriffenen Maßnahmen bzw. die neue Stellwerksbauform angeben)? 26. Welche Maßnahmen zum Ausbau von GSM-R werden ergriffen? 27. Welche vorbereitenden Maßnahmen für Future Railway Mobile Communication System (FRMCS) werden ergriffen? 28. Wie viele Bahnübergänge im Bereich der Generalsanierung werden jeweils aufgelassen und durch Überführungen bzw. Unterführungen ersetzt bzw. aufgelassen ohne Ersatz? 29. Auf wie vielen Bahnsteigdächern werden im Rahmen der Generalsanierung Photovoltaikanlagen installiert? 30. Welche weiteren Instandhaltungs- und Ersatzarbeiten werden im Bereich der Generalsanierungen durchgeführt, die nicht von den vorherigen Fragen erfasst sind? 31. Was ist die aktuelle Verspätungsquote für Züge, die im Bereich der Generalsanierung ein- bzw. ausfahren (bitte Einbruchs- sowie Ausbruchspünktlichkeit angeben sowie getrennt nach Schienenpersonenfernverkehr [SPFV], Schienenpersonennahverkehr [SPNV] und SGV)? 32. Welche Ausweichstrecken werden im Zeitraum der Generalsanierung genutzt (bitte nach Verkehrsarten SPFV, SPNV und SGV aufschlüsseln und die Elektrifizierung der Ausweichstrecken angeben)? 33. Welche Sanierungs- sowie andere Maßnahmen werden auf diesen Ausweichstrecken vor Beginn der Generalsanierung jeweils ergriffen? 34. Inwiefern werden Spotzüge Güter auch während der Generalsanierung flexibel transportieren können? 35. Kommen bei nichtelektrifizierten Umleitungsstrecken Dual-Mode- Streckenlokomotiven zum Einsatz, und wenn ja, in welchem Umfang (wenn nein, bitte begründen)? 36. Welche anderen Projekte (z. B. Bedarfsplanprojekte) werden aufgrund der Generalsanierung verzögert (z. B. durch fehlende Sperrpausen)? 37. Sofern kein ETCS im Rahmen der Generalsanierung verbaut wird und nicht bereits installiert ist, wann ist eine Ausrüstung der Strecke im Bereich der Generalsanierung mit ETCS vorgesehen, und welche Ausrüstungsform (meint Level sowie ob mit Signalen oder ohne Signale) ist dabei anvisiert (bitte in die einzelnen Streckenabschnitte aufschlüsseln, sofern hier Unterschiede bestehen), und welche Anpassungen im Bereich der Leit- und Sicherungstechnik (z. B. Position Achszähler, Signalstandorte) erfolgen im Rahmen der Generalsanierung? 38. Welche vorbereitenden Maßnahmen (ETCS-Ready-Maßnahmen) werden im Rahmen der Generalsanierung ergriffen (bitte auflisten)? 39. Welche Anlagen im Bereich der Generalsanierung werden nicht durch das Projekt in den ETCS-Ready-Zielzustand versetzt, und wodurch begründet sich das? 40. Mit welchen Zugsicherungssystemen, Stellwerksbauformen und Funktechnologien sowie darauf aufbauenden Vorrichtungen für den digitalisierten Zugbetrieb (beispielsweise integriertes Leit- und Bediensystem [iLBS] oder Anlagenpreissystem [APS]) soll die Strecke im Bereich der Generalsanierung im Zielzustand ausgerüstet sein, wann soll dieser Zielzustand erreicht werden und inwieweit wird dadurch der European Rail Traffic Management System(ERTMS)-Standard erfüllt? 41. Wie viele Bahnübergänge im Bereich der Generalsanierung werden so umgerüstet, dass sie dem Zielzustand ETCS-Ready entsprechen, und wie viele der Bahnübergänge entsprechen bereits diesem Zustand? 42. Werden im Rahmen der Generalsanierung Blockverdichtungen vorgenommen, und wenn ja, wo (bitte jeweils genauen Standort der zusätzlichen Signale angeben)? 43. Welche kleinen und mittleren Maßnahmen sind nach den durchgeführten eisenbahnbetriebswissenschaftlichen Untersuchungen im Bereich der Generalsanierung sinnvollerweise zu errichten? 44. Welche kleinen und mittleren Maßnahmen werden im Rahmen der Generalsanierung umgesetzt (bitte auflisten)? 45. An welchen Stellen der Strecke im Bereich der Generalsanierung befinden sich Überleitmöglichkeiten (bitte alle Überleitmöglichkeiten mit genauem Standort sowie die Art der Überleitstelle: einfach inklusive Richtungsangabe, doppelt, Trapez inklusive Richtungsangabe angeben)? 46. Welche Anpassungen der Überleitgeschwindigkeiten erfolgen an bestehenden Überleitmöglichkeiten, und wenn keine Anpassung erfolgt, warum nicht? 47. Welche zusätzlichen Überleitmöglichkeiten werden an welchen Stellen neu errichtet, und welche Überleitgeschwindigkeiten sind dort jeweils vorgesehen? 48. In welchen Abschnitten erfolgt eine Erhöhung der Geschwindigkeit in durchgehenden Hauptgleisen (bitte jeweils genauen Standort sowie Distanz, Geschwindigkeit vor der Maßnahme sowie nach der Maßnahme benennen)? 49. Bei welchen Weichen wird die aktuelle Zweiggleisgeschwindigkeit erhöht (bitte jeweils unter Nennung der Zweiggleisgeschwindigkeit vor der Maßnahme, ggf. auch nach Bahnhöfen gruppiert auflisten)? 50. Welche Überholgleise sollen im Rahmen der Generalsanierung neu errichtet werden (bitte unter Angabe des genauen Standorts auflisten)? 51. Welche Überholgleise sollen im Rahmen der Generalsanierung verlängert bzw. angepasst werden (bitte unter Angabe des genauen Standorts auflisten)? 52. Welche Überholgleise im Bereich der Generalsanierung werden nachträglich errichtet (bitte unter Angabe des genauen Standorts mit Zeitpunkt der Inbetriebnahme auflisten)? 53. Welche Genehmigungsverfahren, wie beispielsweise Planfeststellungen oder Plangenehmigungen, laufen aktuell im Wirkungsbereich der Generalsanierung (bitte unter Nennung des aktuellen Standes sowie Umsetzungszeitraums auflisten)? 54. Welche Maßnahmen für den Deutschlandtakt werden im Rahmen der Generalsanierung umgesetzt? 55. Wenn die Umsetzung von Maßnahmen für den Deutschlandtakt im Rahmen der Generalsanierung erfolgt, werden die Deutsche Bahn und die Bundesregierung diese Maßnahmen entsprechend kommunikativ begleiten (z. B. durch Verwendung des Siegels „Ein Projekt für den Deutschlandtakt“), und wenn nein, warum nicht? 56. Welche 740-Meter-Gleise werden im Rahmen der Generalsanierung umgesetzt (bitte unter Angabe des genauen Standorts auflisten)? 57. In welchem Maße wird im Rahmen der Generalsanierung die Kapazität angehoben (bitte Änderung der Nennleistung angeben)? 58. Wie wird sich die Verspätung (z. B. Einbruch- und Ausbruchsverspätung) durch die Maßnahmen der Generalsanierung genau entwickeln? 59. Welche Maßnahmen werden an welchen Bahnhöfen ergriffen (bitte für jeden Bahnhof alle Maßnahmen auflisten)? 60. Welche Bahnhöfe werden im Rahmen der Generalsanierung zu Zukunftsbahnhöfen ausgebaut, und welche der umgesetzten Maßnahmen sind dafür ursächlich, dass der jeweilige Bahnhof als Zukunftsbahnhof klassifiziert werden kann (bitte alle auflisten)? 61. Wie werden vor und während der Korridorsanierung die Öffentlichkeit sowie das Parlament über die Maßnahmenumfänge und die einzelnen Baufortschritte, Zeitpläne und Kostenentwicklungen informiert? 62. Wie ist der aktuelle Planungsstand zur Gewährleistung eines attraktiven und leistungsfähigen Schienenersatzverkehrs (SEV) in der Zeit der Totalsperrung? 63. Mit wie vielen Bussen und Fahrern soll der SEV bewerkstelligt werden? 64. Auf welchen Strecken, mit welchen Haltepunkten, in welcher Frequenz und zu welchen Zeiten soll der SEV zweckmäßig bedient werden (bitte jede Strecke auflisten)? 65. Mit welcher durchschnittlichen Fahrzeit des SEV rechnet das Bundesministerium für Verkehr (BMV) im Vergleich zur durchschnittlichen Reisezeit auf der Schiene? 66. Was ist der Bauablauf für die folgenden Gewerke jeweils (bitte aufführen, welche Maßnahmen in welchem Zeitraum durchgeführt werden): a) Oberbau, b) Leit- und Sicherungstechnik, c) Oberleitungen, d) Telekommunikation, e) elektrische Energieanlagen (50 Hz), f) konstruktiver Ingenieurbau? 67. Welche für den Bereich der Generalsanierung geplanten Maßnahmen zur Verbesserung des Zustands oder der Kapazität sind nicht umsetzbar gewesen, und welche rechtlichen Limitationen haben die Umsetzung verhindert (bitte jeweils aufführen)? 68. Wie viele infrastrukturbedingte Störungen gab es in den letzten fünf Jahren jeweils im Bereich der Generalsanierung? 69. Wie hoch sind die Kosten für die ABS 46 Emmerich – Oberhausen nach aktueller Schätzung für alle Eisenbahninfrastrukturunternehmen (bitte Brutto angeben)? 70. Welche Kostenentwicklungen haben sich im Jahr 2025 durch neue Kenntnisse für das Projekt ABS 46 Emmerich – Oberhausen ergeben (bitte unter Nennung der vorherigen Kalkulation, der aktualisierten Kalkulation und der Gründe für die Anpassung angeben)? 71. Wann wird nach aktuellem Stand die Inbetriebnahme des Projekts unter Berücksichtigung der neuesten Erkenntnisse zu den verfügbaren Sperrpausen erwartet? 72. Welche anderen Projekte sind ursächlich für die möglichen Änderungen in den verfügbaren Sperrpausen (bitte für jedes Jahr die wesentlichen verursachenden Projekte angeben)? 73. Ergibt sich durch die angekündigte Anpassung der bundesweiten Generalsanierungen bis 2035 eine Änderung der verfügbaren Sperrpausen, und welche Auswirkungen hat das auf den Zeitplan sowie die Kosten des Projekts? 74. Kommt es im Rahmen der angekündigten Anpassung der bundesweiten Generalsanierungen bis 2035 zu Verzögerungen oder Kostensteigerungen bei der Generalsanierung und der ABS Grenze D/NL – Emmerich –  Oberhausen, wenn ja, seit wann sind der Bundesregierung die möglichen Verzögerungen sowie Kostensteigerungen des Projekts bekannt, und welche Gegenmaßnahmen wurden im Rahmen der Steuerung der Deutschen Bahn unternommen (bitte auflisten)? 75. Wie grenzen sich die Teilprojekte der Generalsanierung und der ABS Grenze D/NL – Emmerich – Oberhausen voneinander ab bzw. welche konkreten Maßnahmen lassen sich welchem der beiden Teilprojekte zuordnen? 76. Sofern es zu Verzögerungen des Projekts kommt, sind die Niederlande über diese informiert worden (bitte begründen)? 77. Wie viele Jahre nach Unterzeichnung der Vereinbarung vom 31. Oktober 1992 soll das Projekt auf deutscher Seite in Betrieb genommen werden (vgl. Bundestagsdrucksache 19/26633)? Berlin, den 11. November 2025 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]