Förderung der sozial-ökologischen Transformation in Mecklenburg-Vorpommern

Förderung der sozial-ökologischen Transformation in Mecklenburg-Vorpommern [Deutscher Bundestag Drucksache 21/461 21. Wahlperiode 11.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Enrico Komning, Raimond Scheirich, Manfred Schiller, Christian Reck und der Fraktion der AfD Förderung der sozial-ökologischen Transformation in Mecklenburg-Vorpommern Die sozial-ökologische Transformation, der sich die Bundesregierung verschrieben hat, sieht eine Reihe von Veränderungen in unserem täglichen Leben vor (vgl. www.cdu.de/app/uploads/2025/04/KoaV-2025-Gesamt-final-042 4.pdf, S. 5). Definiert wird sie dabei nach dem Sozialforscher Andreas Herteux als „die Idee, einen wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und sozialen Wandel zu forcieren, der zu einer nachhaltigen Gesellschaft mit angepassten Lebensweisen führen soll, die im globalen Rahmen gerecht sowie sozial denkt und handelt“ (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/transformation- zu-einer-sozial-okologischen-marktwirtschaft.html, www.focus.de/experts/ derdeutsche-sonderweg-wie-die-ampel-die-gesellschaft-umbauen-will-und-waru m-es-schiefgeht_id_260385193.html). Die Umsetzung dieser Idee führt nach Ansicht der Fragesteller zu einer Reihe von wirtschaftlichen Auswirkungen wie hohen Energiepreisen und in der Folge einer Umstrukturierung der Wirtschaft, die wiederum zu einer De- Industrialisierung führt (www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/tdw/top-themen/energ iepreise-bedrohen-wettbewerbsfaehigkeit-der-deutschen-industrie-127034, www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2025/heft/3/beitrag/direktinvestitionsstroe me-deuten-die-deindustrialisierung-deutschlands-an.html). Dr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz a. D., formulierte die wirtschaftlichen Auswirkungen im Kontext der sozial- ökologischen Transformation wie folgt: „Jobs werden entstehen, andere Jobs werden vergehen. Und nicht alle Menschen werden mit dem Wandel damit klarkommen. Insgesamt kann die Gesellschaft profitieren. Wenn wir es richtig anstellen, wird sie profitieren, wird ein klimaneutraler Wohlstand neu geschaffen. Aber auf dem Weg wird es sehr viele Probleme, einzelne Schicksale geben“ (www.bild.de/politik/inland/habeck-sprach-schon-2021-davon-ist-der-job-abba u-teil-des-gruenen-plans-6745a027e7f5a002d28a5f6a). Mit dem Amtsantritt in der 20. Wahlperiode wurden insgesamt neun Förderprogramme durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) erarbeitet und in Kraft gesetzt (Bundestagsdrucksache 20/11107, Frage 1). Dem BMWK können auf diese Weise insgesamt 145 Förderprogramme zugeordnet werden (Antwort der Bundesregierung zu Frage 30 auf Bundestagsdrucksache 20/6608). Die Fragesteller sehen die sozial-ökologische Transformation der Bundesregierung, insbesondere der Energiewende, und die damit verbundenen negativen Auswirkungen auf unsere gesamte Gesellschaft kritisch. Dies veranlasst sie dazu, den aktuellen Stand der Förderung dieser Transformation durch den Bund insbesondere für das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern zu erfragen. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche Förderprogramme und Fördermaßnahmen der Bundesregierung haben zum Zweck, die sozial-ökologische Transformation der deutschen Wirtschaft und der deutschen Industrie zu unterstützen, zu beschleunigen oder abzusichern?  2. Wie viele Mittel flossen im Rahmen der in Frage 1 genannten Programme und Maßnahmen in den Jahren zwischen 2020 und 2024 nach Kenntnis der Bundesregierung nach Mecklenburg-Vorpommern, und wie viele sollen nach Plan oder Schätzung der Bundesregierung in den Jahren 2025 und 2026 fließen?  3. Welche Förderprogramme und Rechtsnormen (Gesetze und Rechtsverordnungen) der Bundesregierung haben zum Zweck, den Ausbau erneuerbarer Energien zu unterstützen, zu beschleunigen oder abzusichern (bitte aufzählen)?  4. Wie viele Mittel flossen im Rahmen der in Frage 3 genannten Programme und Maßnahmen in den Jahren zwischen 2020 und 2024 nach Kenntnis der Bundesregierung nach Mecklenburg-Vorpommern, und wie viele sollen nach Plan oder Schätzung der Bundesregierung in den Jahren 2025 und 2026 fließen?  5. Wurden in den Jahren 2021, 2022, 2023 und 2024 in Mecklenburg- Vorpommern Windenergieanlagen direkt oder indirekt (beispielsweise über die Kreditanstalt für Wiederaufbau [KfW]) aus Bundesmitteln (nicht das Erneuerbare-Energien-Gesetz [EEG] betreffend) gefördert, wenn ja, wie viele jeweils, aus welchen Programmen, und in welcher Höhe?  6. Wie viele Windenergieanlagen wurden in den Jahren 2021, 2022, 2023 und 2024 in Mecklenburg-Vorpommern rückgebaut? a) Welche Kosten sind dabei nach Kenntnis der Bundesregierung entstanden? b) Hat die Bundesregierung den Rückbau einzelner Anlagen gefördert, wenn ja, wie viele Rückbauten wurden gefördert, aus welchen Programmen, und in welcher Höhe?  7. Wurde das Recycling von Windenergieanlagen in Mecklenburg- Vorpommern in den Jahren 2021, 2022, 2023 und 2024 aus Bundesmitteln gefördert, wenn ja, wie viele Anlagen waren betroffen, wie viele Mittel sind geflossen, und aus welchen Programmen?  8. Wurden in den Jahren 2021, 2022, 2023 und 2024 in Mecklenburg- Vorpommern Solaranlagen direkt oder indirekt (beispielsweise über die KfW) aus Bundesmitteln (nicht das EEG betreffend) gefördert, wenn ja, wie viele jeweils, aus welchen Programmen, und in welcher Höhe?  9. Wie viele Solaranlagen wurden in den Jahren 2021, 2022, 2023 und 2024 in Mecklenburg-Vorpommern rückgebaut? a) Welche Kosten sind dabei nach Kenntnis der Bundesregierung entstanden? b) Hat die Bundesregierung den Rückbau einzelner Anlagen gefördert, wenn ja, wie viele Rückbauten wurden gefördert, aus welchen Programmen, und in welcher Höhe? 10. Wurde das Recycling von Solaranlagen in Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2021, 2022, 2023 und 2024 aus Bundesmitteln gefördert, wenn ja, wie viele Anlagen waren betroffen, wie viele Mittel sind geflossen, und aus welchen Programmen?? 11. Wurden in den Jahren 2021, 2022, 2023 und 2024 in Mecklenburg- Vorpommern Biomasseanlagen aus Bundesmitteln (nicht das EEG betreffend) gefördert, wenn ja, wie viele jeweils, aus welchen Programmen, und in welcher Höhe? 12. Wurden in den Jahren 2021, 2022, 2023 und 2024 in Mecklenburg- Vorpommern Anlagen zur Wasserstoffproduktion aus Bundesmitteln gefördert, wenn ja, wie viele jeweils, aus welchen Programmen, und in welcher Höhe? 13. Wurden in den Jahren 2021, 2022, 2023 und 2024 in Mecklenburg- Vorpommern Anlagen zur Verstromung von Wasserstoff aus Bundesmitteln gefördert, wenn ja, wie viele jeweils, aus welchen Programmen, und in welcher Höhe? 14. Wie viele Insolvenzen wurden in den Jahren 2021, 2022, 2023 und 2024 in Mecklenburg-Vorpommern nach Kenntnis der Bundesregierung angemeldet? 15. Wie viele Unternehmen haben in den Jahren 2021, 2022, 2023 und 2024 Mecklenburg-Vorpommern nach Kenntnis der Bundesregierung verlassen (Abwanderung)? 16. Wie viele Unternehmensneugründungen wurden in den Jahren 2021, 2022, 2023 und 2024 in Mecklenburg-Vorpommern nach Kenntnis der Bundesregierung registriert? Berlin, den 2. Juni 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]