Angriffe auf Pressefreiheit und Medienschaffende in den Jahren 2024 und 2025

Angriffe auf Pressefreiheit und Medienschaffende in den Jahren 2024 und 2025 [Deutscher Bundestag Drucksache 21/3739 21. Wahlperiode 21.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten David Schliesing, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Tamara Mazzi, Bodo Ramelow, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke Angriffe auf Pressefreiheit und Medienschaffende in den Jahren 2024 und 2025 Im Jahr 2024 hat sich die Zahl der tätlichen Angriffe auf Medienschaffende in Deutschland laut Reporter ohne Grenzen (Reporters sans frontières – RSF) mehr als verdoppelt (vgl. www.reporter-ohne-grenzen.de/artikel/pressemitteilu ngen/37/ubergriffe-auf-journalisten-verdoppelt). Die extreme Rechte wird als größte Gefahr eingestuft. AfD-Erfolge, wie in Sachsen und Thüringen, mobilisieren nach Ansicht der Fragestellenden rechtsextreme Gewalt, inklusive Schikanen, Bedrohungen und Attacken bei Protesten oder Veranstaltungen. Das European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF) und RSF betonen, dass dies die freie Berichterstattung in Ostdeutschland erschwert und zur Abhängigkeit von Polizeischutz führt (vgl. www.mdr.de/nachrichten/deutschland/ gesellschaft/angriffe-auf-journalisten-pressefreiheit-rechtsextremismus-10 0.html). Zudem führen rechte Attacken nach Ansicht der Fragestellenden zu Selbstzensur, insbesondere in Regionen mit AfD-Stärke, wo Journalistinnen und Journalisten Pfefferspray oder Eskorten brauchen (vgl. www.zeit.de/gesells chaft/zeitgeschehen/2025-11/rechtsextremismus-journalisten-angriffe-behoe rden). Im World Press Freedom Index 2025 fiel Deutschland von Platz 10 auf 11 (vgl. https:// rs f .org/en/ index). Darüber hinaus warnt der achte KEK- Konzentrationsbericht (KEK = Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich) 2025 vor neuen Gefahren durch Social Media, Künstliche Intelligenz (KI) und Plattformen, die klassische Medien verdrängen und Meinungsvielfalt untergraben (vgl. www.kek-online.de/publikationen/medienkonze ntrationsberichte/achter-konzentrationsbericht-2025/). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie viele Straf- und Gewalttaten gegen Pressevertreterinnen und Pressevertreter sowie Medienschaffende wurden nach Kenntnis der Bundesregierung vom 1. April 2024 bis zum 30. November 2025 erfasst (bitte nach Jahr, Art der Tat, Bundesland und Politisch motivierter Kriminalität [PMK] mit Phänomenbereich aufschlüsseln)?  2. Wie viele Ermittlungsverfahren gegen Bekannt bzw. Unbekannt wurden in diesem Zusammenhang eingeleitet (bitte nach Jahr, Tatvorwurf, Bundesland und Aufklärungsquote aufschlüsseln)?  3. Wie viele Strafverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung daraufhin eingeleitet (bitte nach Jahr, Art der Tat und Bundesland aufschlüsseln)?  4. Wie viele Straf- und Gewalttaten gegen Medienschaffende ereigneten sich vom 1. April 2024 bis zum 30. November 2025 auf Kundgebungen bzw. Demonstrationen (bitte nach Straftatbestand und Bundesland auflisten)?  5. Wie viele Straftaten gegen Medienschaffende wurden in der PMK- Statistik 2024/2025 im Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität erfasst (bitte nach Propagandadelikten, Körperverletzungen und Internet-Straftaten aufschlüsseln)?  6. Wie viele Hasspostings oder Internet-PMK gegen Medienschaffende wurden 2024/2025 erfasst, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung?  7. Welche Maßnahmen ergriffen Bundes- und Landespolizeien zur Vermeidung von Übergriffen durch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte gegen Medienschaffende (bitte Dienstaufsichtsbeschwerden seit April 2024 mit Sanktionen nach Datum, Ort und Art auflisten)?  8. Wie viele Dienstaufsichtsbeschwerden hat es nach Kenntnis der Bundesregierung seit April 2024 gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wegen der Nichtverfolgung von Straftaten gegeben, die im Zusammenhang mit Straf- und Gewalttaten gegen Medienschaffende erfolgten und wie viele davon hatten Sanktionen zur Folge (bitte nach Datum, Bundesland, Ort und Art der Sanktionierung aufschlüsseln)?  9. Inwieweit hat sich die Bundesregierung für eine spezifische Kategorie „Straftaten gegen Medienschaffende“ in polizeilichen bzw. justiziellen Statistiken eingesetzt (z. B. via Innenministerkonferenz [IMK[ bzw. Justizministerkonferenz [JuMiKo]), plant sie dies, und wenn nein, warum nicht? 10. Wie viele Anträge auf Auskunftssperren im Melderegister (§ 51 des Bundesmeldegesetzes – BMG) stellten Medienschaffende seit April 2024, wie viele wurden bestätigt, und welche Ablehnungsgründe gab es (bitte nach Monat und Bundesland aufschlüsseln)? 11. Wie viele Ermittlungsverfahren nach § 353d des Strafgesetzbuchs (StGB; verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit April 2024 gegen Medienschaffende eingeleitet, und mit welchem Ausgang? 12. Welche Projekte zum Schutz bedrohter Medienschaffender förderte die Bundesregierung von April 2024 bis November 2025, mit welchen Mitteln, und mit wie vielen erreichten Personen? 13. Welche Fortbildungen zu Pressefreiheit bzw. Schutz von Medienschaffenden erhielten Exekutivorgane (insbesondere Polizei), mit welchen Bundesmitteln und Teilnehmerinnen- und Teilnehmerzahlen? 14. Wie viele Ransomware-, Distributed-Denial-of-Service(DDoS)- oder Hackerangriffe gegen Medienschaffende bzw. Redaktionen wurden in diesem Zeitraum polizeilich erfasst (bitte nach Bundeskriminalamt(BKA)- Bundeslagebild Cybercrime 2024/2025 und PMK-Phänomenbereichen aufschlüsseln)? 15. Wie viele Fälle von Spyware-Einsatz (z. B. Paragon-Staatstrojaner) oder digitaler Überwachung gegen Medienschaffende sind der Bundesregierung seit April 2024 bekannt, und welche Ermittlungen laufen (bitte nach Bundesland und Betroffenengruppen aufschlüsseln)? 16. Welche Mittel wurden unter Haushaltstitel 684 15 („Stärkung der Medienkompetenz sowie Schutz journalistischer Arbeit“) 2024 und 2025 ausgegeben, und für welche Projekte (bitte mit Beträgen, Anzahl erreichter Medienschaffender und Erfolgsindikatoren auflisten)? 17. Welche Bundesmittel flossen 2024 und 2025 in die DJV-Meldestelle (DJV = Deutscher Journalisten-Verband) oder ECPMF-Projekte zum Schutz von Medienschaffenden, und wie viele Fälle wurden bearbeitet? 18. Wie viele Gesprächsanfragen von Organisationen wie RSF, DJV, Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) oder ECPMF zum Journalistenschutz erreichten das Bundesministerium des Innern (BMI) bzw. den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) seit April 2024 (bitte mit Datum, Ergebnis und Abweisungsgründen auflisten)? 19. Wie bewertet die Bundesregierung den Einfluss der nach Ansicht der Fragesteller schwindenden Medienvielfalt (z. B. KEK-Bericht) auf die Pressefreiheit, und welche Gegenmaßnahmen plant sie (bitte auflisten)? 20. Erachtet die Bundesregierung einen jährlichen Lagebericht zur Pressefreiheit in Deutschland für notwendig, und wenn ja, wann erscheint der erste? 21. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung bis Ende der Legislaturperiode, um den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (2025–2029) zur Sicherheit von Medienschaffenden umzusetzen? Berlin, den 16. Januar 2026 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]