Islamisten in Deutschland zum Ende des Jahres 2024 (Stichtag: 31. Dezember 2024)

Islamisten in Deutschland zum Ende des Jahres 2024 (Stichtag: 31. Dezember 2024) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/59 21. Wahlperiode 23.04.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD Islamisten in Deutschland zum Ende des Jahres 2024 (Stichtag: 31. Dezember 2024) Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie viele islamistisch geprägte Personen hat die Bundesregierung Ende 2024 (Stichtag: 31. Dezember 2024) erfasst (bitte dazu ergänzend auch das islamistisch-terroristische Personenpotenzial (itP) gesondert ausweisen, und jeweils nach deutschen und nichtdeutschen Personen aufschlüsseln)?  2. Welche Aussagen kann die Bundesregierung zur personellen Entwicklung der Salafistenszene sowie der Anzahl der Anhänger der Dschihadistengruppe IS Khorasan zwischen 2023 und 2024 treffen (bitte ausführen)?  3. Wie viele Personen werden von den deutschen Polizei- und Sicherheitsbehörden jeweils als islamistische Gefährder und relevante Personen aus dem islamistischen Spektrum zum Stichtag 31. Dezember 2024 eingestuft, und aus welchen Gründen haben sich diese Zahlen ggf. im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verändert (bitte dazu auch Gefährder und relevante Personen aus den weiteren Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) ausweisen, und nach der jeweiligen Anzahl deutscher und nichtdeutscher Personenkategorien aufschlüsseln)?  4. Wie viele islamistische Gefährder und relevante Personen aus dem islamistisch-terroristischen Spektrum hielten sich bis zum 31. Dezember 2024 auch tatsächlich in Deutschland auf? a) Wie viele dieser Personen, die sich in Deutschland aufhalten, besitzen keine deutsche Staatsangehörigkeit (bitte anschließend nach Staatsangehörigkeiten sowie jeweils nach Gefährdern und relevanten Personen wie in der Antwort zu Frage 4a auf Bundestagsdrucksache 19/32229 aufschlüsseln)? b) Wie viele der in Frage 4a erfragten Gefährder und relevanten Personen befanden sich bis zum 31. Dezember 2024 in Haft, Abschiebehaft oder unterliegen anderweitigen Freiheitsentziehungen bzw. Freiheitsbeschränkungen (bitte aufschlüsseln und nach deutschen und nichtdeutschen Personenkreisen differenzieren)? c) Wie viele islamistische Gefährder und relevante Personen aus dem islamistisch-terroristischen Spektrum wurden im Jahr 2024 in welche Staaten abgeschoben und wie viele islamistische Gefährder und relevante Personen im Jahr 2023 (bitte in der Aufschlüsselung auch nach deren Staatsangehörigkeit differenzieren)? d) Wie viele noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen islamistische Gefährder und relevante Personen lagen zum Stichtag 31. Dezember 2024 vor, und wie haben sich diese Zahlen im Vergleich zum Vorjahresstichtag verändert?  5. Wie hat sich das Personenpotenzial in Deutschland hinsichtlich der verbotenen terroristischen Vereinigung Hisbollah bis zum 31. Dezember 2024 entwickelt?  6. Wie viele Personen sind insgesamt im Jahr 2023 „islamistisch motiviert“ in Richtung Libyen, Syrien, Irak und der Türkei ausgereist und wie viele in jeweils im Jahr 2024 (bitte nach jeweiligem Endzielstaat, angeschlossener islamistischer Organisation, Geschlecht, Alter und Staatsangehörigkeiten aufschlüsseln)?  7. Wie viele deutsche Staatsangehörige, die einen Bezug zum islamistischen Terrorismus aufweisen, befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit im Ausland in Haft (Stichtag: 31. Dezember 2024; bitte nach Staat, angeschlossener islamistischer Organisation, Geschlecht, Alter und weiteren Staatsangehörigkeiten aufschlüsseln)?  8. Wie viele Islamisten sind im Jahr 2024 wieder nach Deutschland aus welchen Staaten zurückgekehrt im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (bitte auch nach angeschlossener islamistischer Organisation, Geschlecht, Alter und Staatsangehörigkeiten aufschlüsseln)?  9. Wie viele Einzeltäter, Terrorzellen bzw. Netzwerke in Deutschland, die islamistisch motivierte Anschläge geplant und vorbereitet haben, sind jeweils im Jahr 2023 sowie im Jahr 2024 von deutschen Behörden zerschlagen worden (bitte nach Organisation, Personenzahl und geplantem Vorhaben aufschlüsseln)? 10. Wie hoch stufen die Polizei- und Sicherheitsbehörden des Bundes die Gefahr eines islamistischen Terroranschlags ein, und mit welcher diesbezüglichen Entwicklungstendenz ist nach derzeitigem Wissensstand aufgrund welcher Ursachen zu rechnen? 11. Wie viele neue Ermittlungsverfahren hat der Generalbundesanwalt nach Kenntnis der Bundesregierung beim Bundesgerichtshof jeweils in Bezug auf Islamisten, Rechtsextremisten und Linksextremisten im Jahr 2024 eingeleitet (bitte nach Tatvorwurf, Anzahl der Beschuldigten im Verfahren, Geschlecht, Staatsangehörigkeit des Beschuldigten, Status des Ermittlungsverfahrens aufschlüsseln)? Berlin, den 17. April 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]