Rede von Kay Gottschalk (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)

Rede von Kay Gottschalk (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Steuerzahler! Herr Rohde, um gleich auf Sie einzugehen: Das war ja eine perfekte K.-o.-Erklärung und Beschreibung der Amtszeit von Herrn Schäuble. Ihre schwarze Null bezahlen wir nämlich heute. Die Nullen sitzen dort im Plenum bei der Union, meine Damen und Herren. Das ist mit diesem Haushalt, glaube ich, wohl klar. Auf den Punkt gebracht: Was uns hier als Haushaltsentwurf vorgelegt wird, meine Damen und Herren und vor allen Dingen liebe Steuerzahler und liebe jungen Leute, ist eine schuldenfinanzierte Selbstbedienung auf Kosten der kommenden Generationen. Das ist wirklich eine Schande, was Sie hier abliefern. Dennoch: Das linke Zeitalter ist vorbei, und wir werden finanziell noch lange dafür bluten müssen. Die AfD wird wahrscheinlich diesen Schutt Ihrer Politik wegräumen müssen. Wir werden in Sachsen-Anhalt damit anfangen; das kann ich Ihnen versichern an dieser Stelle. Sie planen ausgerechnet mit Rekordschulden, wenn die Zinsen steigen. Hans-Werner Sinn – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – hat es so genannt: „Die Schuldenlasten werden wie ein Wasserfall über uns hereinbrechen.“ Und wenn es ganz dicke kommt, werden wir sogar unser Triple-A-Rating verlieren. Das sind die Folgen Ihrer irrationalen Politik der letzten 20 Jahre. Sie sollten sich allesamt hier was schämen, meine Damen und Herren. Ich befürchte – das hatte ich eben auch gesagt –, dass nur wenige von Ihnen in der Union auch eine Lehre daraus ziehen. Kommen wir aber mal zu Ihnen, Herrn Klingbeil. Ich bin froh, dass Sie hier sitzen. Die Maschine hat anscheinend funktioniert. – Schon mein Vater sagte: Die Sozis können mit Geld nicht umgehen. – Aber keine Regel ohne Ausnahme. Einer der besten Finanzpolitiker – für mich ein großes Vorbild – war Karl Schiller. Ich würde Ihnen gerne Nachhilfe geben, Herr Klingbeil. Er hat das magische Viereck ins Spiel gebracht. Stabilität des Preisniveaus: Seit 2020 haben wir eine Kaufkraftentwertung von 30 Prozent zu verzeichnen, vom Euro ganz zu schweigen. Hoher Beschäftigungsgrad: Die Arbeitslosenzahlen steigen wieder, und bei den Bürgergeldempfängern versteckt sich auch viel Arbeitslosigkeit. Stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum: Bitte, Herr Rohde, von den 1 oder 1,2 Prozent Wirtschaftswachstum müssen Sie – das haben Ihnen die Wirtschaftsweisen auch gesagt – 0,3 Prozentpunkte abziehen, weil wir in diesem Jahr bundesweit zweieinhalb Urlaubstage weniger haben, und noch mal 0,3 Prozentpunkte, die von Ihren sogenannten schuldengetriebenen Investitionen hervorgebracht werden. Also mit dem Wirtschaftswachstum von über 1 Prozent ist es nicht so weit her. Dann gibt es noch das außenwirtschaftliche Gleichgewicht. Das alles ist das magische Viereck, das eigentlich jeder Finanzminister – wenn er denn einen volkswirtschaftlichen Hintergrund hat – kennen sollte. Insoweit: Da sollten Sie noch mal Nachhilfe nehmen. Grundsätzlich lag mein Vater doch richtig. Herr Schiller musste 1972 zurücktreten, weil er sich in seiner eigenen Partei mal wieder nicht durchsetzen konnte. Ich könnte Liste der Beispiele fortsetzen: Herr Matthöfer, Herr Scholz – alle Parteisoldaten statt Experten auf diesem wichtigen Ministersessel. Die Rechnung zahlen wir: 200 Milliarden Euro neue Schulden. Sie haben 7,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen, und trotzdem müssen Sie Schulden aufbauen. Ab 2030 werden wir insgesamt 80 Milliarden Euro Zinsen zahlen. Dann gibt es noch die verdeckten Darlehen, die Sie an Krankenkassen und die Bundesagentur für Arbeit vergeben haben und von denen noch nicht mal 1 Milliarde zurückgezahlt wurde. Insoweit hat Tino Chrupalla recht: Dieser Haushalt ist von A bis Z verfassungswidrig. Und wenn Sie Mut hätten, meine Damen und Herren – nur den haben Sie nicht, auch Herr Bartsch und die Grünen nicht –, dann würden Sie uns angesichts acht fehlender Stimmen helfen, nach Karlsruhe zu gehen, um diesem Zahlenwerk ein Ende zu setzen. Für dieses Foulspiel, Herr Klingbeil, hätten Sie nun wirklich die rote Karte verdient. Aber auch hier machen Sie mit der Wählertäuschung – die Vorredner haben es festgestellt – weiter. Trotz 500 Milliarden Euro Sondervermögen sinken die Investitionen. Das hat Dr. Espendiller hier sehr gut dargestellt. Nach wie vor tun Sie strukturell nichts am Haushalt. Wir haben 50,6 Prozent Staatsquote. Das ist zu hoch und würgt die Wirtschaft ab. Und vor allen Dingen ihnen, die fleißig sind und arbeiten, meine Damen und Herren, wird mit fast 50 Prozent Steuern und Abgaben die Luft zum Atmen genommen. Das sind die Tatsachen Ihres Haushaltes, den Sie hier vorlegen, meine Damen und Herren. Meine Partei hat hier klare Vorgaben und klare Vorschläge gemacht. Erstens. Seit 2019 schlage ich hier den Tarif auf Rädern vor, meine Damen und Herren. Er sieht jedes Jahr eine automatische Anpassung an die kalte Progression vor. Dazu haben Sie hier immer heuchlerisch gesagt: Nein, das tun wir nicht. Wir passen an die kalte Progression an. – Alle Wirtschaftsweisen und Wissenschaftler sagen: Sie nehmen den Menschen mehr durch die Enteignung der kalten Progression, als Sie ihnen zurückgeben. Wir werden den Vorschlag eines Tarifs auf Rädern wieder einbringen, und dann nehmen wir Sie beim Wort und schauen, wie ernst Sie es denn wirklich meinen. Und das Beste an diesem Vorschlag: Er kostet kein Geld. Denn Sie geben den Menschen das zurück, was Sie Ihnen zu Unrecht durch die kalte Progression genommen haben. Zweitens: die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Auch damit werden wir Sie so lange konfrontieren, meine Damen und Herren von der Union, bis Sie es endlich getan haben. Es steht seit 2017 in Ihrem Wahlprogramm. Geliefert haben Sie wie immer nicht. Große Worte, keine Handlung! Drittens haben wir unsere Steuerreform 25 eingebracht: ein Steuersatz von 25 Prozent pauschal auf alles und Freibeträge für Familien, 15 000 Euro für jeden Erwachsenen, der arbeitet, und 12 000 Euro pro Kind. Das ist revolutionär. Und wir erfüllen – Herr Klingbeil, hören Sie zu! – den feuchten Traum von Herrn Lafontaine. Mit unserer Steuerreform wird dann erstmalig Arbeitseinkommen nicht höher besteuert als Kapitaleinkommen, und das ist tatsächlich eine Erleichterung für viele Menschen und Unternehmer, die da draußen diesen Staat finanzieren. Um an Herrn Dr. Espendiller anzuknüpfen – das wäre eine echte und die beste Investition –: Sie treten zurück und machen den Weg für Neuwahlen frei, damit wir dieses Tal des Jammerns beenden können und Deutschland wirklich wieder zukunftsfähig wird und wir einen vernünftigen Haushalt bekommen. Vielen Dank.